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  • 05.08.2015, 13:16h           61      Teilen:   |

Kein Fortschritt in Polen

Sejm stimmt erneut gegen Lebenspartnerschaften

Artikelbild
Im Warschauer Parlament ist vor der polnischen und der EU-Flagge sowie dem Kreuz zum fünften Mal binnen drei Jahren ein Lebenspartnerschaftsgesetz gescheitert (Bild: flickr / Piotr Drabik / cc by 2.0)

Rund zwei Monate vor den polnischen Parlamentswahlen haben es die Abgeordneten erneut abgelehnt, über die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu debattieren.

Das polnische Parlament hat am Dienstag zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren gegen Eingetragene Lebenspartnerschaften gestimmt. Der Antrag war von der linksliberalen Partei "Deine Bewegung" (TR) eingebracht worden. Nur 123 Abgeordnete stimmten dafür, den Gesetzentwurf zur ersten Lesung zuzulassen, 263 Parlamentarier lehnten das aber ab. Es gab 22 Enthaltungen. Damit fiel die Ablehnung dieses Mal deutlicher aus als noch im Mai (queer.de berichtete).

Für den Antrag stimmten neben TR auch die Sozialdemokraten, während die regierende Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit 91:75 Stimmen gegen die Debatte über Lebenspartnerschaften votierte. Bei vorangegangenen Abstimmungen hatte es innerparteilich eine Mehrheit gegeben. Allerdings wollen offenbar viele Abgeordnete kurz vor der Parlamentswahl am 25. Oktober keine konservativen Wähler mit dem Thema verschrecken. Bei der rechtspopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" stimmten alle 125 anwesenden Abgeordneten gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz.

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Opposition wird ungeduldig

Parlamentspräsidentin Małgorzata Kidawa-Błońska von der Bürgerplattform erklärte bereits vor der Abstimmung, ein derartiges Gesetz brauche mehr Zeit, bevor es im Parlament debattiert werden könne. Dem widersprach der schwule TR-Politiker Robert Biedron, der Bürgermeister der Stadt Sluprsk, energisch. Er warf der Regierung eine Verzögerungstaktik vor: "Wir haben jetzt 14 Jahre lang im Parlament über diese Partnerschaften gesprochen. Meinen einige Kollegen im Sejm wirklich, dass wir noch mehr Zeit brauchen?"

Der Gesetzentwurf sah vor, dass neben Homo-Paaren auch Heterosexuelle, die nicht heiraten wollen, ihre Partnerschaften registrieren können. Er enthielt viele Rechte von Eheleuten: So hätten sich Lebenspartner bei der Einkommensteuer gemeinsam veranlagen können, auch hätten sie beim Tod des Partners ein Recht auf Witwen- oder Witwerrente oder ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. Ein Adoptionsrecht war nicht vorgesehen.

Die Organisation "Kampania Przeciw Homofobii" (Kampagne gegen Homophobie) rief ihre Anhänger auf, bei den nächsten Wahlen nicht für die Bürgerplattform zu stimmen: "Wir werden uns erinnern, was die Bürgerplattform getan hat – oder besser: was sie nicht getan hat", erklärte die Organisation.

Umfragen deuten aber an, dass im nächsten Parlament wohl nicht mehr LGBT-freundliche Politiker sitzen werden als heute: Stärkste Partei könnte demnach die homofeindliche PiS mit bis zu 40 Prozent Stimmenanteil werden. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński hatte mit ihrem Kandidaten Andrzej Duda bereits die Präsidentschaftswahlen im Mai gewinnen können. Die PO kann mit rund einem Viertel der Stimmen rechnen, die anderen Parteien sind abgeschlagen. (dk)

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Tags: polen, lebenspartnerschaft, sejm
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Reaktionen zu "Sejm stimmt erneut gegen Lebenspartnerschaften"


 61 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
05.08.2015
13:20:01


(+12, 14 Votes)

Von 324354657


Religioten.

Wenn ich allein schon das Jesus-Kreuz im Parlament sehe...


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#2
05.08.2015
13:33:21


(+5, 13 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Es ist ein Kreuz mit diesen Katholiken...


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#3
05.08.2015
13:40:13


(-10, 12 Votes)

Von Markus44


Und was hat der LinksparteiDad hier im Forum immer vor Jahren aber noch auch vor paar Wochen rumerzählt, das Polen vor Italien ein Lebenspartnerschaftsinstitut bekommen werde, und da werde ich dann wohl Recht behalten, das ich dies genau umgekehrt schon vor Jahren vermutet hatte.

Es ist schade, das dies in Polen nicht gelingt.

Aber zumindest Italien wird es diesen Herbst nun schaffen, da wette ich drauf.


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#4
05.08.2015
13:42:40
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wo ein Kreuz hängt (oder auch Symbole anderer Religionen) hat echte Gleichstellung keine Chance.


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#5
05.08.2015
13:54:12


(+8, 10 Votes)

Von Corum
Aus Hamburg
Mitglied seit 26.02.2013
Antwort zu Kommentar #3 von Markus44


Und der Apostat TimmJohannesMichaelMarkus88 hat vor nicht allzulanger Zeit gebetsmühlenartig gespamt dass der Vatikan schwule Partnerschaften anerkennen würde, während er erst kürzlich dann das Gegenteil behauptet hat.


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#6
05.08.2015
14:11:09


(-10, 12 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #5 von Corum


"Und der Apostat TimmJohannesMichaelMarkus88 hat vor nicht allzulanger Zeit gebetsmühlenartig gespamt dass der Vatikan schwule Partnerschaften anerkennen würde, während er erst kürzlich dann das Gegenteil behauptet hat."

Nö das Gegenteil habe ich zum Vatikan nicht behauptet, derzeit ist dies Thema in der Schwebe, und es wird heftig unter den katholischen Bischöfen und Kardinälen gerungen, ob homosexuelle Paare ethisch und theologisch anerkannt werden.

Diesen Herbst ist dieses Thema erneut in Rom auf der Agenda und wir werden sehen, ob es dort zu Reformen kommt, so wie es aktuell der Erzbischof vom Erzbistum Hamburg fordert oder Kardinal Kaspar oder auch Bischof Bode in Osnabrück, oder ob sich die Reformgegner in Rom um Kardinal Müller, Ex-Papst Ratzinger, Kardinal Brandmüller und Bischof Oster durchsetzen.

Ich befürchte allerdings, dass die Reformgegner in Rom sich durchsetzen werden, und sich NICHTS im Katholischen Katechismus und der Lehrhaltung in Rom verändern wird. Warten wird den Oktober/November ab...

---------------
Aber das Lebenspartnerschaftsinstitut in Rom wird kommen, dafür sind die parlamentarischen Mehrheiten von Renzi, der sogar hier die Untestützung der Oppositionspartei von Beppe Grillo hat, zu groß. Das Lebenspartnerschaftsinstitut in Italien wird kommen.


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#7
05.08.2015
14:20:29


(+7, 9 Votes)

Von Corum
Aus Hamburg
Mitglied seit 26.02.2013
Antwort zu Kommentar #6 von Markus44


* tretet zu einer Kirche der Reformation oder zur altkatholischen Kirche über, denn dort wird Eure Partnerschaft gewürdigt, anerkannt und gefeiert. Bei den Katholiken könnt Ihr dies nicht ...*

Markus44 am 4.08.15 um 15:15:23 Uhr

Schon blöd wenn man alle naselang als Lügner überführt wird.


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#8
05.08.2015
14:25:36
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Nico


Das erzkatholische Polen halt...


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#9
05.08.2015
14:31:55


(-3, 9 Votes)

Von Baksis
Mitglied seit 01.05.2008


Na ja Polen kann man eh in die Tonne klopfen, das wusste wir aber schon vorher!


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#10
05.08.2015
14:36:43
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von reiserobby


Nicht nur mit den Katholiban, mit ALLEN Religionen!

Sie alle sind die reinste Pest, Krebsgeschwüre, die schon seit Jahrhunderten die evolutionäre Entwicklung zum Besseren arg verlangsamen. Ganz aufhalten können sie sie zwar nicht, aber derweil wird von Religioten aller Art versucht jedes kleinste Fortschrittchen solange hinauszuschieben wie es nur geht.

Derweil, ich gebs zu werde ich immer radikaler mit diesen religiösen Faschisten. Das beste wäre die Ausübung der Religion massiv einzuschränken. Religionsfreiheit soll einzig, wie der Name schon sagt, das Recht bedeuten von Geburt bis zum Tod mit diesen menschenverachtenden Zeugs nicht mehr belästigt zu werden. Stattdessen werden weiterhin rund um den Erdball schon die Kleinsten damit indoktriniert. Das sollte verboten werden! Nehmt Religioten ihren Nachwuchs weg. Ich wäre als Kind darüber froh gewesen.

Religion erst ab 18 und unter ständiger Überwachung des Verfassungsschutzes!


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