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  • 05.08.2015, 15:49h           60      Teilen:   |

Niederlage vor OLG Düsseldorf

Schwuler will als Vater von Embryonen anerkannt werden

Artikelbild
Ein sechs Wochen alter Embryo (Bild: flickr / lunar caustic / cc by 2.0)

Juristisches Neuland: Ein verpartnerter Mann will erreichen, dass er in Deutschland als Vater seiner in den USA eingefrorenen Embryonen anerkannt wird. Nur so seien er und sein Partner sowie das werdende Leben rechtlich abgesichert.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer am Dienstag bekannt gegeben Entscheidung die Beschwerde des 49-jährigen Klägers Axel Haase zurückgewiesen, der als Vater von neun Embryonen anerkannt werden möchte (AZ. II – 1 UF 83/14). Der ungeborene Nachwuchs ist in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien eingefroren worden.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass nach deutschem Recht eine Vaterschaft grundsätzlich erst mit der Geburt erfolge. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der in Neuss lebende Haase hat bereits angekündigt, weiterkämpfen zu wollen.

Der Kläger zieht derzeit mit seinem Lebenspartner die zwei Jahre alten Zwillinge Alisha und Anna auf, die – wie die noch eingefrorenen Embryonen – mit Hilfe einer Eizellenspenderin entstanden sind. Sie sind von einer Leihmutter ausgetragen worden. Mit dem Antrag wollte Haase erreichen, dass er automatisch als sorgeberechtigt gilt, falls weitere Kinder aus diesen Embryonen entstehen sollten. Derzeit würde er nach deutschem Recht nicht automatisch als Sorgeberechtigter feststehen, beispielsweise wenn die Eizellenspenderin widersprechen sollte.

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"Das ist meine Nachkommenschaft. Mein Ziel ist, sie zum Leben zu führen", begründete Haase seinen Schritt gegenüber "Bild". Er könne nicht verstehen, warum der Staat es dem biologischen Vater verwehre, Verantwortung zu übernehmen.

Für die Lagerung der derzeit neun Embryonen bei rund 200 Grad minus gibt das Ehepaar derzeit 500 Dollar im Jahr aus. Die beiden wollen demnächst aber erneut eine Leihmutter mit der Austragung eines Kindes beauftragen. Das kostet in der Regel einen mittleren fünfstelligen Euro-Betrag (queer.de berichtete).

Deutschland verbietet Leihmutterschaft

Das Thema Leihmutterschaft ist in Deutschland bislang heikel: Hierzulande ist es aus ethischen Gründen verboten, Frauen zu beauftragen, ein Kind auszutragen. In anderen Ländern ist die Gesetzgebung liberaler: So erlauben knapp die Hälfte der US-Bundesstaaten Leihmutterschaft – Kalifornien hat dabei die lockerste Gesetzgebung.

Erst seit gut einem halben Jahr werden in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare als Eltern eines durch Leihmutterschaft geborenen Kindes anerkannt: Im Dezember 2014 hatte der Bundesgerichtshof ein schwules Paar aus Berlin in einer Grundsatzentscheidung als rechtliche Eltern eines durch eine kalifornische Leihmutter ausgetragenen Kindes anerkannt (queer.de berichtete). Damit wollte das Gericht sowohl die Rechte des Kindes schützen, das klare Verwandschaftsverhältnisse verdienene, als auch der Leihmutter, die offensichtlich kein Interesse am Kind habe. Erst nach diesem Urteil wurden auch die Haases als Eltern ins Geburtenregister ihrer Zwillinge eingetragen.

Wegen der hohen Kosten ist Leihmutterschaft für viele Schwule keine Option. Beliebt ist sie insbesondere unter schwulen Promis: So erblickten die Kinder von Elton John, Ricky Martin und Neil Patrick Harris durch "Surrogacy Mothers" das Licht der Welt. (dk)

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Tags: leihmutterschaft, embryo, gericht, düsseldorf, neuss, kalifornien
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Reaktionen zu "Schwuler will als Vater von Embryonen anerkannt werden"


 60 User-Kommentare
« zurück  123456  vor »

Die ersten:   
#1
05.08.2015
16:26:05


(+4, 6 Votes)

Von Julian 80


Mal eine ganz dumme Frage (irgendwas verstehe ich da wohl falsch):
Das sind doch die von ihm befruchteten Embryos und er bezahlt auch für deren Tiefkühl-Lagerung. Dann bekommt die doch eh niemand sonst, oder?

D.h., wenn daraus nochmal ein Kind wird, ist er doch als biologischer Vater eh mit den Vaterrechten ausgestattet, da das ja nie für jemand anderen bestimmt war, oder?

Und was passiert mit den Embryos, wenn er irgendwann nicht mehr für deren Lagerung bezahlt?

Finde ich ziemlich verwirrend, vielleicht kennt sich ja jemand aus und kann mich aufklären...


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#2
05.08.2015
16:41:36


(-6, 10 Votes)

Von Markus44


Die ärztliche Hilfe bei Leihmutterschaften muss endlich auch in Deutschland rechtlich erlaubt werden !!!!

Es ist unfassbar, das in Deutschland dies den Ärzten immer noch im Embryonenschutzgesetz verboten ist. Zwar machen sich weder die Leihmutter noch die Wunscheltern strafbar, aber der Arzt hier in Deutschland schon. Und ohne ärztliche Hilfe wird es fast unmöglich, ein Kind durch Leihmutterschaft zu bekommen. Geht zwar faktisch auch...aber doch schon sehr schwierig.

Deswegen reisen deutsche schwule Paare, die es sich finanziell leisten können, ins Ausland und dort können Sie dann beispielsweise in Kalifornien Eltern werden. Dank des guten Urteils des BGH wird die Elternschaft dann auch in Deutschland mit Eintragung in das Geburtenregister möglich.

Es ist aber schon unfassbar, das für das Erreichen einer Familie, schwule Paare ins Ausland reisen müssen, weil hier in Deutschland es den Fortpflanzungsklinken dies unter Strafe verboten ist.

--------------
Was nun die konkrete Rechtsfrage angeht, ob man bereits rechtlich gesehen Vater eines nichtgeborenen Embryos ist, und dies nicht erst ab Geburt greift, mag ich mich nicht entscheiden: Geburt oder Befruchtung. Denn dies könnte auch wieder Auswirkungen auf ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Vaters beim Schwangerschaftsabbruch haben, und da bin ich eher der Meinung, das es das Recht der Frau ist, ob sie das Kind haben will, oder ob es in den ersten drei Monaten einen Abbruch vornimmt. Wobei dies wohl im Fall der Leihmutterschaft kein Problem sein dürfte, weil die Frau das Kind für das schwule Paar austrägt.


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#3
05.08.2015
16:46:40


(+2, 4 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #1 von Julian 80


Er möchte offenbar das alleinige Sorgerecht haben und verhindern, daß die Eizellenspenderin dem widersprechen kann oder sogar ihrerseits das Sorgerecht beantragt.
Hier geht es vermutlich weniger um das Kind als um den Schutz seiner "Investition".

Wenn er nict mehr für die Lagerung bezahlt, werden die Embryonen sicherlich entsorgt.


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#4
05.08.2015
17:13:40


(+5, 5 Votes)

Von Sveni Mausi
Antwort zu Kommentar #1 von Julian 80


Was Harry schreibt ist nicht richtig.
Nach deutschem Recht existiert keine Eizellenspende und somit kann die Eizellenspenderin niemals Mutter des Kindes sein.
Nach deutschem Recht ist die gebärende Frau Mutter des Kindes und der mit ihr verheiratete Mann Vater.
Daher gibt es bei Lesben auch nicht automatisch eine Co-Mutter, da die Lebenspartnerin nicht der Ehemann der Gebärenden ist.
Es gibt auch keinen rechtswirksamen Vaterschaftstest, da ein Gericht ihn anordnen muss, dies aber nicht tu, wenn der Mann nicht mit der Frau geschlafen hat.

Exkurs:
Wenn eine Frau aus Altersgründen ihre Eizelle mit von ihrem Mann befruchtetem Sperma von einer anderen Frau austragen lässt, ist das Kind nach deutschen Recht deren Kind, die biologische Elternschaft interessiert überhaupt nicht.

Was für mich auch schlimm ist, so können nur reiche Paare Kinder bekommen.
Ich sehe darin ein Verfassungsproblem.


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#5
05.08.2015
17:21:37


(+1, 7 Votes)

Von GeorgG


Das Herumexperimentieren mit menschlichem Leben ist zum Kotzen!


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#6
05.08.2015
17:25:07


(0, 2 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #4 von Sveni Mausi


"Derzeit würde er nach deutschem Recht nicht automatisch als Sorgeberechtigter feststehen, beispielsweise wenn die Eizellenspenderin widersprechen sollte."

Was hat dann die Eizellenspenderin da zu widersprechen, wenn die Leihmutter als "echte Mutter" gilt?


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#7
05.08.2015
18:06:30


(+4, 8 Votes)

Von Petrillo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Vorweg: es gibt tolle Regenbogenfamilien, in denen fantastische Kinder aufwachsen.

Herrn Haase würde ich dennoch sehr einen Besuch bei einem guten Therapeuten empfehlen.

Wer in so hohem Alter (ich bin nur unwesentlich älter als er), in dem er schon die Verantwortung für ein Zwillingspaar auf sich genommen hat, noch solche Sperenzchen wie weitere Leihmutterschaft und die Produktion von mindestens neun Embryonen im Kopf hat, ist auf ähnlichem Level wie die 65-jährige, die kürzlich noch mal Vierlinge produziert hat, obwohl sie schon 13 Kinder hatte.

Es sind nicht nur Ihre Gene, Herr Haase, die mit aller Gewalt weiter gegeben werden müssen, um die Welt (bzw. Sie) zu beglücken. Im Gegenteil, der Planet ist bereits überbevölkert und die Zahl der Menschen wächst weiter exponentiell!

Bewerben Sie sich doch als Kinderdorf-Vater, dann haben Sie gleich ein ganzes Nest voll Kinder, die sich sehnlichst eine Familie wünschen. Dort können Sie auch Ihr wohl nicht unerhebliches Vermögen sinnvoller einsetzen als derzeit!


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#8
05.08.2015
19:48:08


(+1, 5 Votes)

Von Axel Haase
Antwort zu Kommentar #7 von Petrillo


Nun, wenn es tatsächlich meine Absicht wäre, noch 9 weitere Kinder groß zu ziehen, dann wäre ich wahrscheinlich wirklich ein Fall für die Couch.

Link zu www.olg-duesseldorf.nrw.de

In diesem Verfahren geht es nicht um ein zukünftiges Sorgerecht sondern um die derzeitige Vaterschaft.

Sowohl die Embryonen als auch die biologischen Eltern sind derzeit völlig rechtlos. Ja, ich habe eine gewisse Herrschaftsgewalt und kann vieles mit ihnen machen. z.B. kann ich sie töten oder im Ausland verschenken oder verkaufen.

Und nein, ich kann längst nicht alles mit ihnen machen was ich möchte. Ich möchte also hier in Deutschland als Deutscher für meine nachkommen Verantwortung tragen. Und da stellt sich eben die Frage, in welcher Funktion ich das kann. Nach derzeitigem Rechtsverständnis können diese Embryonen keine rechtlichen Eltern haben - weder eine Mutter noch einen Vater. Und das muß mir erst einmal jemand erklären, was daran richtig sein soll.

In deutschen Laboren stapeln sich seit mehr als 20 Jahren die so genannten "überschüssigen" Embryonen. Ich mache nicht mehr und nicht weniger als den Rechtsweg zu beschreiten.

Es ist geradezu amüsant zu lesen, wie sich die Leute die Sachverhalte selber zusammensetzen, nur um mir dann auch direkt einen Therapeuten zu empfehlen.


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#9
05.08.2015
21:46:05


(+5, 7 Votes)

Von Zweifel


Ich habe zum Thema Leihmutterschaft ein extrem zwiegespaltenes Verhältnis.

Muss es wirklich sein, nur um die eigenen Gene weiterzugeben, dass man dafür eine Frau als Gebärmaschine anmietet? Ich kann mir keinen anderen Ausdruck dafür vorstellen als das Wort "Gebärmaschine", sorry.

Nichts gegen Adoptionen durch schwule und lesbische Paare, nichts gegen zwei schwule Männer und ihre beste Freundin, die das Kind austrägt, dann aber später auch die Mutter des Kindes ist. Auch nichts gegen polyamore Beziehungen, in denen ein Kind geboren wird und aufwächst.

Aber eine reine Leihmutter, die nach der Geburt keinerlei Ansprüche an das Kind stellen darf? Die einfach bezahlt und danach ausgebootet wird?

Was ist denn, wenn die Frau doch so etwas wie Muttergefühle für das Kind entwickelt? Oder das Kind später gerne wissen möchte, von welcher Frau sie ausgetragen und geboren wurde?

Das hat für mich wirklich etwas von Frankenstein. Ich komme da rein emotional nicht mehr mit. Tut mir leid.


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#10
05.08.2015
22:31:12


(0, 6 Votes)

Von Discountermuttis


Wegen der hohen Kosten ist Leihmutterschaft für viele Schwule keine Option.

Da sollte besser stehen, es ist keine Option, weil es zutiefst unethisch ist, eine Frau dermaßen zu funktionalisieren und dabei ihre ökonomische Notlage auszunutzen.


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