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Die feierliche Übergabe der Unterschriften im österreichischen Parlament (Bild: SPÖ-Klub)

Auch in Österreich wird der Druck von LGBT-Aktivisten auf die Bundesregierung größer: Die Bürgerinitiative "Ehe gleich" hat am Mittwoch eine Petition mit 14.431 Unterschriften für die Ehe für alle an die Parlamentsdirektion übergeben.

Die Unterschriften werden nun an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Dafür hätten bereits 500 Unterschriften ausgereicht. Die Initiatoren erwarten eine breite Debatte über die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare. Ab Mitte August sollen weiter Unterschriften auf der Homepage des nationalen Parlaments gesammelt werden: Wenn dort 100.000 wahlberechtigte Österreicher unterschreiben, muss die Ehe für alle im Plenum des Nationalrats debattiert werden.

Im Parlament herrscht derzeit eine ähnliche Konstellation wie in Deutschland: Auch Österreich wird von einer Großen Koalition regiert, in der der konservative Partner (ÖVP) die Gleichstellung ablehnt, während sie von der sozialdemokratischen Partei befürwortet wird. Allerdings hat die SPÖ bereits wie die SPD aus Koalitionsdisziplin gegen die Gleichstellung gestimmt. Die Grünen und die liberalen NEOS unterstützen ebenfalls die Ehe für alle, während die beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und "Team Stronach" diese ablehnen.

Das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz" (EPG) ist am 1. Januar 2010 mit praktisch allen Pflichten der Ehe, aber mit eingeschränkten Rechten in Kraft getreten. Seither hat die Justiz jedoch für eine Angleichung gesorgt: So hat das höchste Gericht des Landes vor einem halben Jahr das Adoptionsverbot für Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Weil sich Schwule und Lesben noch immer nicht auf dem Standesamt verpartnern dürfen, muss sich Österreich außerdem einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stellen (queer.de berichtete). (dk)



#1 TeAmo
  • 05.08.2015, 17:32h
  • Gut so!

    Jetzt nachdem die Ehe auch in den USA endlich geöffnet wurde, muss sich auch was in Europa tun!

    Ich werde auf jeden Fall unterschreiben!
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#2 Patroklos
#3 PeerAnonym
  • 06.08.2015, 11:14h
  • "Das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz" (EPG) ist am 1. Januar 2010 mit praktisch allen Pflichten der Ehe, aber mit eingeschränkten Rechten in Kraft getreten."

    Das typische Problem eingetragener Partnerschaften:
    bei den Pflichten (also da wo der Staat etwas von hat) sind die immer ganz fix und vergessen kein noch so kleines Detail.

    Aber bei den Rechten bekommen wir dann nur das Nötigste und da wird getrickst bis zum Umfallen.

    Das zeigt nur wieder mal, dass auch in Österreich echte Gleichstellung nur die volle Eheöffnung ohne Wenn und Aber bringen kann.
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#4 hugo1970Profil