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  • 06.08.2015, 12:49h           31      Teilen:   |

Freie Abstimmung

Jusos-Chefin: SPD soll mit Opposition Ehe-Öffnung durchsetzen

Artikelbild
Johanna Uekermann, Jahrgang 1987, ist seit Dezember 2013 Bundesvorsitzende der Jusos (Bild: Tobias Pietsch)

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat SPD-Chef Gabriel dazu aufgefordert, bei der Ehe für alle auf die Koalitionsdisziplin zu pfeifen.

Der Druck auf die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die nächste Abstimmung über die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare zu einer reinen Gewissensentscheidung zu machen, die nicht dem Koalitionszwang unterliegt, wächst langsam. Am Mittwoch hat Johanna Uekermann, die Vorsitzende der Jungsozialisten, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode die Ehe für alle zusammen mit den Grünen und der Linkspartei durchzusetzen.

"Eine Mehrheit ohne die Union gibt es längst", sagte die Jusos-Chefin in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Die SPD sollte diese rot-rot-grüne Mehrheit für ihre politische Agenda auch nutzen. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass sich Thomas Oppermann jetzt mit den Fraktionsspitzen von Linke und Grünen zusammensetzt und wir Projekte wie die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode umsetzen."

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Merkels Nein zur Ehe für alle sei "kurzsichtig"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache einen "schlechten Job", sagte Uekermann. "Merkels Attacken auf Athen und ihr dogmatisches Nein zur Ehe für alle sind nur zwei Beispiele ihrer kurzsichtigen Politik." Die SPD könne bei der Bundestagswahl 2017 "locker 30 Prozent schaffen, wenn wir eine neue sozialdemokratische Vision entwickeln", so die Vorsitzende des Parteinachwuchses. "An diesem Ergebnis sollte sich der Vorsitzende orientieren."

Eine freie Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hatte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, bereits im Mai vorgeschlagen (queer.de berichtete). Als einziger Bundestagsabgeordneter einer Regierungsfraktion hat sich bislang jedoch nur der bayerische SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner öffentlich festgelegt, notfalls auch gegen die CDU für eine Gleichstellung zu stimmen. Dafür erhielt er im vergangenen Monat einen "Homo-Orden" von queer.de (queer.de berichtete). (mize)

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Tags: johanna uekermann, jusos, jungsozialisten, freie abstimmung. koalitonszwang
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Reaktionen zu "Jusos-Chefin: SPD soll mit Opposition Ehe-Öffnung durchsetzen"


 31 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
06.08.2015
13:13:47


(-4, 14 Votes)

Von Markus44


Wenn man den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs schreibt, dann bekommt man die Antwort, das "allein" die Kanzlerin "die Macht habe", die Entscheidung im Bundestag freizugeben und die Koalitionsdisziplin aufzuheben.

Ein sehr seltames Verständnis von Koalitionsdisziplin, die Herr Kahrs hier offenbart.

Durchaus kann die SPD-Fraktion um Thomas Oppermann mit der CDU-Spitze über dies Thema erneut jetzt reden und fordern, das die Entscheidung zur Abstimmung wegen Gewissensgründen freizugeben sei.


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#2
06.08.2015
13:35:23


(-2, 10 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby
Antwort zu Kommentar #1 von Markus44


Selbst der innerhalb der SPD als konservativ geltende Kahrs sprach sich längst für eine Freigabe der Abstimmung als fraktionszwangsfreie Gewissensentscheidung aus.


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#3
06.08.2015
13:37:20


(+10, 12 Votes)

Von Borchi


Andrea Nahles und Manuela Schwesig haben auch noch kurz vor Verabschiedung des Koalitionsvertrags behauptet, sie würden keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der uns nicht vollkommen gleichstellt. Und dass sie in dieser Frage notfalls mit der Opposition abstimmen werden.

Aber dann haben sie sich mit Ministersesseln kaufen lassen und plötzlich war das alles vergessen. Da zu diesen Zeitpunkt der Koalitionsvertrag längst feststand, hatten diese Äußerungen wahrscheinlich von Anfang an nur den Zweck sich so hohe Posten zu sichern...

Insofern bin ich bei der SPD immer sehr skeptisch, was die wahren Gründe sind und was dann wirklich übrig bleibt. Und höre gar nicht mehr auf die diversen Äußerungen aus SPD-Reihen, sondern gucke nur noch auf reale Taten.


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#4
06.08.2015
13:47:26


(+9, 11 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #3 von Borchi


Geht mir ähnlich:
als jemand der in keinem Parlament sitzt und nicht zur Entscheidung gezwungen wird, kann man natürlich viel reden. Die Frage ist, wieviel die wirklich halten würde - aber das muss sie ja glücklicherweise nicht beweisen.

Fraglich ist auch, ob das jetzt nur mal eine einzelne Äußerung war, die in einer Woche wieder vergessen ist oder ob sie das jetzt wirklich immer wieder und auch in den Massenmedien vehement fordert. Nur dann meint sie es ernst und nur das ist aufrichtiges Engagement. Und auch dann stellt sich die Frage, ob sie dabei bleibt, wenn die Partei ihr klar macht, dass sie bei solchem Widerspruch zur Partei ihre Karriere schon am Anfang beendet.

Da ich erst mal immer an das Gute im Menschen glaube, hoffe ich dass sie es ernst meint und das die kommenden Wochen und Monate auch beweist. (Und notfalls aus der SPD austritt, wenn diese weiterhin ihre Wahlversprechen missachtet und Menschen weiterhin diskriminiert.)

Aber wir sind schon so oft von der SPD verarscht worden, dass zumindest Skepsis angebracht ist und dass ich es erst glaube, wenn ich es sehe...


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#5
06.08.2015
13:51:55


(+7, 11 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #2 von reiserobby


Gerade bei Herrn Kahrs ist jedem klar, dass das das übliche taktische Gerede ist. Aber wenn es wirklich zur Abstimmung kommt und Sonnenkönigin Merkel ihren Bütteln von der SPD nicht die freie Abstimmung erlaubt, wird Herr Kahrs der erste sein, der brav genau so abstimmt, wie Frau Merkel es diktiert.


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#6
06.08.2015
13:55:13


(+3, 13 Votes)

Von Homophobie EU


Und auch dadurch würde die chauvinistische, rassistische und homophobe Demokratie- und Sozialkahlschlagspolitik von CDU/CSU/SPD mit verheerender Wirkung hier und in ganz Europa keinen Deut besser.

Aber bloß keine Sorge: Das ist nur die übliche Arbeitsteilung zwischen pseudolinken "Jusos" und den in Wahrheit Ton angebenden, immer weiter nach rechts rückenden "S"PD-Chauvis zur Verdummung der Wähler*innen!


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#7
06.08.2015
14:00:52


(+8, 10 Votes)

Von Yannick


Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, wieso die SPD überhaupt noch darüber diskutiert, ob sie bei einer Abstimmung nach ihrer Meinung abstimmt oder wie die Union es vorschreibt.

Laut Art. 38 des deutschen Grundgesetzes herrscht in allen Parlamenten das freie Mandat. So wie es auch eine Grundvoraussetzung von Demokratie ist. D.h., dass jeder einzelne Abgeordnete bei Abstimmungen frei nach eigenem Gewissen abstimmen kann und nicht an Aufträge oder Weisungen anderer gebunden ist. Weder der eigenen Partei noch der Koalitionspartner.

Wenn die SPD dies missachtet, gibt es dafür nur zwei Erklärungen:
entweder missachtet die SPD das deutsche Grundgesetz und verhält sich undemokratisch, indem sie gegen ihre eigenen Überzeugungen und Versprechen abstimmt. Oder wir müssen davon ausgehen, dass die SPD uns tatsächlich weiterhin als Menschen 2. Klasse behandeln will und das ganze Gerede nur Marketing-Geschwätz ist, um uns zu verarschen.


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#8
06.08.2015
14:13:33
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #7 von Yannick


Das ist doch ganz einfach:
Eine Partei, die sich längst als eigenständige Partei aufgegeben hat und sogar schon auf Ministerpräsidenten-Ebene darüber diskutiert, ob man überhaupt noch eigene Kanzlerkandidaten braucht oder sich nur noch an die Unionskandidaten ran hängt (wäre immerhin ehrlicher) überlegt dann natürlich auch, ob man überhaupt noch eine eigene Meinung braucht oder es sich bequem macht und einfach immer mit der Union stimmt.

Da die ja eh nur noch mit der Union koalieren wollen, bietet sich das halt an.


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#9
06.08.2015
14:58:32


(-2, 8 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #2 von reiserobby


@reiserobby
"Selbst der innerhalb der SPD als konservativ geltende Kahrs sprach sich längst für eine Freigabe der Abstimmung als fraktionszwangsfreie Gewissensentscheidung aus."

Ja das stimmt und das fordert er derzeit.

Aber ob Kahrs im Bundestag für die Eheöffnung stimmt, wenn Merkel und CDU Koalitionszwang verlangen, das ist weiterhin offen.

Wird Kahrs gegen die Eheöffnung und gegen seine eigene sexuelle Identität stimmen, wenn es die CDU-Kanzlerin Merkel verlangt ? Wird er sich soweit dann doch verbiegen ?


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#10
06.08.2015
16:10:37


(0, 6 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #5 von Timon


Genau dazu hättest Du Johannes Kahrs letztes Wochenende auf dem CSD in HH befragen können..

Ich habe das getan, und kann Dir daher sagen, dass Deine Einschätzung hier völlig fehl läuft, denn er wird sich ebenso wie Karl-Heinz-Brunner in dieser Frage nicht der Koalitions-Disziplin unterordnen..


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