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  • 09.08.2015, 13:51h           110      Teilen:   |

Versagen des "Frühwarnsystems"

Verfassungsschutz verharmlost homophobe Bewegungen

Artikelbild
Eine "Demo für alle" in Stuttgart unter Polizeischutz. Der Verfassungsschutz sorgt sich derzeit vor allem um die Gegendemonstranten.
Bild: Demo für alle / flickr / cc by sa 2.0. Weitere Bilder: Norbert Blech, Guido Klein

In den Jahresberichten tauchen reaktionäre Netzwerke wie die "Demo für alle" nur dann auf, wenn vermeintliche Linksextremisten gegen sie mobilisieren.

Von Norbert Blech

Seit rund zwei Jahren geht ein homophober Ruck durch Deutschland: Bewegungen namens "Besorgte Eltern" und "Demo für alle" ziehen durch die Straßen wie ihre Anführer durch die Talkshows, bekämpfen mit dem Schüren von Angst und Vorurteilen Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität ebenso wie die Ehe-Öffnung.

Unter Nutzung von Argumentationsketten vom rechten Rand mobilisieren und verbinden diese Gruppen – ähnlich wie die Pegida-Bewegung – Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit christlichen Fundamentalisten und Mitläufern aus der Mitte der Gesellschaft. Rechte Medien wie "Junge Freiheit" und "Politically Incorrect" beteiligen sich mit Freude an der Desinformation und homophoben Stimmungsmache.



Auf diese bedrohliche Entwicklungen haben Parteistiftungen der Linken (PDF) über die SPD (PDF 1, 2) bis sogar zur Union inzwischen mit Analysen reagiert, der LSVD und die Grünen luden zu Konferenzen zu den "Religiösen Rechten und ihren unheiligen Allianzen".

Aber wie geht eigentlich der Verfassungsschutz mit dieser menschenfeindlichen Bewegung, auch mit Homophobie im Allgemeinen um?

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Homo- und Transphobie kein Thema

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes (PDF), in dem die Behörden des Bundes und der Länder als "effektives 'Frühwarnsystem'" gelobt werden, findet sich der gesamte LGBT-Bereich nur einmal in der Einleitung: Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers könnten Hasskriminialität sein, heißt es da allgemein. In der Tatenstatistik taucht der Punkt aber nicht mehr auf.

Auch ansonsten fehlt ungefähr alles, was für LGBT relevant sein könnte. Die Alternative für Deutschland (AfD), die die "Demo für alle" organisiert und immer wieder gegen LGBT-Rechte bis hin zur Hetze kämpft? Wird nicht beobachtet. "Initiative Familienschutz", "Demo für alle", "Besorgte Eltern"? Fehlanzeige. Ebenso wie die Zeitung "Junge Freiheit", die eine homophobe Abo-Kampagne gegen "Gender Mainstreaming" fährt, oder das Hetzportal "Politically Incorrect", das kürzlich seinen virtuellen Mob auf ein schwules Gewaltopfer losließ, weil es gewagt hatte, allgemein die rechten Allianzen für eine zunehmende Homophobie mitverantwortlich zu machen.



Das alles wird im Verfassungsschutzbericht ignoriert, wie übrigens weitgehend auch die Pegida-Bewegung. Zu "Kundgebungen gegen eine 'Islamisierung des Abendlandes'" heißt es lediglich, dass sich vereinzelte Rechtsextreme daran beteiligten, aber keinen "steuernden Einfluss" hätten. Als wäre das entscheidend.

Insgesamt wirkt der Bericht unentschlossen: Die linke Zeitung "junge Welt" wird beobachtet, weil sie sich nicht zur Gewaltfreiheit bekenne, aber weder "Junge Freiheit" noch PI, das immer wieder durch Freude über Gewalttaten und Hetze auffällt. Konsequent ist das nicht, wird doch auch "Pro NRW" wegen Stimmungsmache gegen Muslime und Asylbewerber beobachtet.

Relativierung der "Demo für alle"

Besonders bizarr wird es, wenn man in einige Berichte der Landesbehörden schaut: Aus einer Nicht-Berücksichtung homophober Hetze und rechtspopulistischer Parteien wird geradezu eine Relativierung ihrer Gefährlichkeit.

Ein besonders krasses Beispiel dafür ist der Jahresbericht 2014 aus Baden-Württemberg (PDF), wo die Bewegung "Demo für alle", die mehrfach in Stuttgart demonstrierte, nur indirekt vorkommt. Bereits in der Einleitung zum Bereich "Linksextremismus" wird berichtet, dass "neue Phänomene" für "heftige Diskussionen" in der Szene führten, darunter die "vermeintlich 'rechten Allianzen' gegen den Bildungsplan der Landes". Vermeintlich?

Der Bericht hält fest: "Zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und handgreiflichen Auseinandersetzungen kam es (…) bei mehreren Protesten gegen öffentliche Kundgebungen der Bildungsplangegner, die von Linksextremisten als 'rechte Allianzen' bezeichnet wurden." "Gewaltbereite Linksextremisten" hätten sich unter die Bildungsplangegner gemischt und versucht, "deren Veranstaltung sowohl mit Zwischenrufen als auch durch verbale und körperliche Attacken zu beeinträchtigen." Auch Polizisten seien attackiert worden.



Das stimmt leider, aber gab es nicht auch friedliche Proteste? Und war dies das Hauptereignis? Der Verfassungsschutz scheint so zu denken und greift die "Demo für alle" noch mehrfach auf – immer im Zusammenhang mit "Linksextremismus", etwa seitens der (beobachteten) Linksjugend. Ein Aktivist sei wegen "Störung" der Demo zu einer Geldstrafe verurteilt worden, meldet der Bericht, weitere Vertreter des Jugendverbandes hätten sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz rechtfertigen müssen.

Zum Grund der Proteste schreibt der Verfassungsschutz, die Linksjugend verurteile "die 'reaktionäre' und unsachliche Kritik dieser 'gefährlichen Allianz' aus 'Konservativen, christlichen Fundamentalisten und rechtspopulistischen Gruppierungen'" und warne vor dem Bündnis "Demo für alle", "das 'faschistischen' Gruppen eine Plattform biete, die sie bisher in Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, 'dieser Hetze, dieser Salonfähigmachung rechter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen'".



Die Motive der Gegenproteste zu der "Bürgerinitiative" werden in dem Bericht noch mehrfach ausgiebig zitiert, immer in Anführungszeichen, als halte man die Argumentation für lächerlich oder übertrieben. Eine eigene Analyse der Bewegung bietet der Bericht nicht (dem zur AfD auch nur einfällt, dass sie "als einzige Kleinpartei bedeutsame Ergebnisse erzielte und von Linksextremisten als ernstzunehmende Konkurrenz im Kampf um Wählerstimmen und Sympathisanten bekämpft wird").

Während der "Linksextremismus"-Teil des Verfassungsschutzberichts zur "Demo für alle" verzeichnet, dass die Linken eine Gefahr darin sehen, "dass auf diesen Demonstrationen 'Nazis und Neurechte geduldet' bzw. 'offen auftretende Faschisten' erstmals 'bewusst akzeptiert' würden", geht der Teil zum Rechtsextremismus nicht einmal darauf ein, dass auch die (beobachtete) NPD zur "Demo für alle" aufgerufen hatte und sich Parteimitglieder bei den Protesten blicken ließen.



Der Bericht bringt es sogar fertig, ein homophobes Plakat des "Rings Nationaler Frauen" abzudrucken, diesen Aspekt aber in der Analyse der Ideologien und Strategien rechter Bewegungen komplett zu ignorieren. Zur "Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber" heißt es immerhin, man versuche mit dem Schüren und dem Aufgreifen von Angst "in der Mehrheitsgesellschaft Sympathien für Rechtsextremisten zu wecken".



Es bleibt unerklärlich, warum diese gleiche Taktik beim Bildungsplan und weiteren LGBT-Themen durch Anführungszeichen als quasi unberechtigte Sorge von Linksextremisten dargestellt wird. Nimmt man homophobe Bewegungen nicht ernst genug? Oder war das ausführliche Zitieren im Linksextremismus-Bereich eine Möglichkeit, das Thema ohne offiziellen Beobachtungsstatus unterzubringen?

"Linksextremisten" gegen "vermeintliche" Rechtspopulisten

Ein Blick nach Sachsen zeigt, was Verfassungsschützer wohl wirklich denken. Dort heißt es im aktuellen Jahresbericht (PDF) zwar etwa, die Pegida-Bewegung sei "noch kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes" und "noch nicht abschließend bewertet", zugleich werden aber "Protestaktionen gegen die nicht extremistischen Pegida" beklagt. Das ist schon ein amtliches Gütesiegel.

An anderer Stelle wird kritisiert, dass Mitgliederdaten "der sächsischen nicht extremistischen Partei 'Alternative für Deutschland'" veröffentlicht wurden. Das sei als Kampf anzusehen, "bei dem eine demokratisch gewählte Partei in ihrer politischen Betätigung behindert werden soll". Ein schöner Freibrief für die Partei unter der Landesvorsitzenden Frauke Petry, die sonst keine Erwähnung in dem Bericht findet.

Im vorherigen Jahresbericht 2013 (PDF) beklagte der Verfassungsschutz, dass Autonome zunehmend gegen "vermeintliche Rechtsextremisten" vorgingen. So ist etwa aufgeführt, dass "Linksextremisten auch jene Teile der Bevölkerung, die der Unterbringung von Asylbewerbern skeptisch gegenüber stehen", als politische Gegner ausmachten (die mit "Besorgten Eltern" und "Familienschützern" sprachlich auf einer Ebene stehenden "Asyl-Kritiker" lassen grüßen) oder dass sie gegen eine Veranstaltung "des von Linksextremisten als 'rechtspopulistisch' klassifizierten Magazins 'Compact'" demonstrierten.

Kritik an "Compact"-Konferenz "linksextremistisch"

Das nach Ansicht des Verfassungsschutzes offenbar nicht rechtspopulistische Magazin hatte 2013 zu einer legendären Homohasser-Konferenz nach Leipzig geladen, die die wenig später beginnende Bewegung gegen LGBT-Rechte vorwegnahm und die es im Zusammenhang mit Linksextremismus – und wieder nur in diesem Zusammenhang – in den Verfassungsschutzbericht geschafft hat.

"Auch Linksextremisten" hätten sich an den Gegenprotesten des – immerhin – "nicht extremistischen Aktionsbündnisses 'NoCompact'" beteiligt, heißt es. Das "aktive Vorgehen gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, 'Diskriminierungs- und Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagetellisieren' und die 'nationalistische, rassistische und völkische' Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster."



Nun gab es vor der Tür der Konferenz durchaus unnötige Randale neben einem großen, friedlichen Protest, innen aber Hetze – vor allem homophobe, was dem Verfassungsschutz wohl nicht als eigenes Thema aufgefallen ist. "Compact"-Chef Jürgen Elässer betonte, nur die Ehe aus Mann und Frau schaffe "Zukunft fürs Volk". Die Schöpferin des russischen Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" lobte ihr Vorgehen, die Organisatorin der homophoben Massenproteste in Frankreich forderte einen "Volksaufstand" und "zivilen Ungehorsam" gegen die "symbolische Gewalt", die die Regierung mit der Ehe-Öffnung ihrem Volk antue. Thilo Sarrazin redete über "den Muslim".

Sind es wirklich "linksextremistische Denkmuster", hier "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte wie auch Homophobie zu beklagen? In Wirklichkeit bat da eine Veranstaltung doch geradezu darum, als extremistisch eingestuft zu werden – vor allem, wenn man die "Compact"-Äußerungen mit denen vergleicht, die in anderen Teilen des Berichts vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden.

So ist der Bericht aus Sachsen bemerkenswerterweise zugleich einer der wenigen, der Homophobie aufgreift – mit einem Zitat des Jugendverbands der NPD. Es lautet: "Den Höhepunkt machen heute ganze Paraden aus, die, anstatt den deutschen Arbeiter zu ehren, die Schwulen- und Lesbenliebe feiern. Zwielichtige Gestalten, die Dank der Gleichstellung und Gleichschaltung Aller heute ungeniert Normalität für sich einfordern dürfen, haben die Straßen deutscher Städte erobert."

Es ist nicht unbedingt das schlimmste Urteil über Schwule und Lesben, das in den letzten Jahren über die Szene hereinbrach, das Zitat wirkt beinahe beliebig. Der Verfassungsschutz schreibt dazu: "In diskriminierender Weise äußern sich die JN über Homosexuelle und verdeutlichen damit ihren menschenverachtenden Charakter." Nimmt man das zum Maßstab, müsste man erst recht der "Demo für alle", PI, der AfD oder selbst Teilen der CDU einen menschenverachtenden Charakter zuschreiben.



Es gibt gute Gründe, dass ein Verfassungsschutz nicht jeden beobachtet, der sich menschenfeindlich äußert. Wenn man aber homophobe oder rassistische Äußerungen nur dann kritisiert, wenn sie von Rechtsextremisten oder von Leuten kommen, die man ohnehin beobachtet, sie jedoch ignoriert, relativiert oder belächelt, wenn sie aus vermeintlich mittigeren Gegenden kommen, ist man als "Frühwarnsystem" ungeeignet. Vor allem, wenn zu befürchten ist, dass Webseiten wie PI oder medial gut vernetzte Bewegungen wie die "Demo für alle" erheblich mehr Reichweite und Wirkung haben als etwa die NPD: Sie machen die "neue" Homophobie, den "neuen" Rassismus hoffähig, tragen die Argumentation von ganz rechts in die Mitte der Gesellschaft.

Hier steht der Verfassungsschutz freilich nicht allein mit seiner Ignoranz.

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Tags: demo für alle, bildungsplan, verfassungsschutz, afd, compact
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Reaktionen zu "Verfassungsschutz verharmlost homophobe Bewegungen"


 110 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.08.2015
14:00:45


(+21, 21 Votes)

Von Heiner


Das ist doch bei unserem Verfassungsschutz immer so:
während der NSU mordend durch Deutschland zog, hat der Verfassungsschutz lieber Journalisten ausgespitzelt, Politiker der Linkspartei kontrolliert, etc.

Und auch hier ist es wieder genau so:
Diese stramm rechten Homohasser, wo zahlreiche bekannte Neonazis mitmachen, lässt man gewähren. Aber wenn dann Gegendemonstranten kommen, die ja vermeintlich alle Linksextremisten sind, dann ist das plötzlich etwas für den Verfassungsschutz.

In Deutschland ist man halt traditionell auf dem rechten Auge blind...


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#2
09.08.2015
14:08:57


(+18, 18 Votes)

Von ursus


es sind solche artikel, für die ich die queer.de-redaktion ganz besonders schätze: hier wird eine journalistische arbeit geleistet, die sonst keine_r macht. vielen dank für die gründliche recherche und einschätzung!


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#3
09.08.2015
14:12:09


(+16, 18 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #1 von Heiner


Ich denke mal, dass da auch viel auf Weisung durch die Politik geschieht.

Wenn unsere schwarz-rote Bundesregierung verhindert, dass homophobe Straftaten überhaupt in Statistiken auftauchen (queer.de berichtete) und ein Merkmal im Katalog der Hassverbrechen sind (queer.de berichtete ebenfalls), dann wollen sie natürlich auch nicht, dass in Verfassungsschutzberichten steht, dass Deutschland ein Problem mit Homohass durch erzkonservative Gesellschaftsschichten hat.

Glücklicherweise gibt es unabhängige Institutionen wie Amnesty International & Co, die genau diese Sachen aufdecken und die sich nicht von der Regierung beeinflussen lassen, etwas zu vertuschen.


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#4
09.08.2015
14:18:51


(+14, 16 Votes)

Von Yannick
Antwort zu Kommentar #1 von Heiner


Ich hatte mal die Hoffnung, dass wenigstens die Aufdeckung der NSU-Morde und wie die zuständigen Behörden jahrelang untätig waren oder sogar weggesehen haben, etwas ändern würde.

Aber scheinbar hat das alles GAR NICHTS geändert...

Was im Moment passiert, ist schon nicht mehr der oft zitierte "konservative Rollback", sondern das sind die Anfänge einer Entwicklung, die schon sehr bald dramatische Folgen haben wird, wenn wir nicht sehr schnell etwas dagegen unternehmen...

Die ersten Flüchtlingsheime brennen ja schon. Wie lange wird es dauern, bis Geschäfte von Schwulen und Lesben brennen? Oder die Häuser, wo sie wohnen? Oder sie selbst?

Da CDU, CSU und SPD diese Entwicklung untätig verfolgen oder sogar aktiv fördern, muss es endlich einen grundlegenden Politikwechsel geben.

Vielleicht brauchen wir auch ein deutsches Stonewall...


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#5
09.08.2015
14:21:14


(+13, 15 Votes)

Von Carsten AC


Manchmal schämt man sich, Deutscher zu sein...

Seit die Union wahlweise mit FDP oder SPD regiert, immer öfter...


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#6
09.08.2015
14:21:21


(+15, 15 Votes)

Von Adam


Das der Verfassungsschutz mehr als blind ist auf dem Rechten Augen ist mehr als bekannt. Deswegen müsste diese Org. aufgelöst werden..

Und das es auch bei der Politik so ist sieht man doch Aktuell bei dem Demos bei Flüchtlings Heimen und Anschlägen..

Gehen Paar Linke Demonstrieren werden sie zu Klump geprügelt... Zünden Nazis Heime an gefährden menschen leben belächelt es die Polizei wir haben ja kein Nazi Problem...
Besser noch versuchen es Linken in den schuhe zu schieben damit so aussieht als wäre es Nazi gewesen ...

Und wieso ? Weil CDU genauso Braun ist wie AFD und co. nur etwas versteckter


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#7
09.08.2015
14:24:13


(+9, 11 Votes)
 
#8
09.08.2015
14:30:08


(+17, 19 Votes)

Von Merkels Taktik
Antwort zu Kommentar #6 von Adam


Volle Zustimmung!

Es geht ja nicht nur um LGBTI. Sondern die Lage von Migranten und Flüchtlingen ist ja ähnlich schlimm.

Wer hätte gedacht, dass bei der deutschen Geschichte hierzulande nochmal Häuser brennen werden, Scheiben eingeschlagen werden, etc.?

All das ist heute Alltag in Deutschland.

Und wo ist Frau Merkel?

Eigentlich müsste es doch bei der momentanen Entwicklung mindestens eine Fernsehansprache der Kanzlerin geben, wo sie diese Anschläge verurteilt und schärfste Strafverfolgung ankündigt.

Aber was macht Frau Merkel? Das was sie immer macht: schweigen.

Nur deshalb hat Frau Merkel so hohe Beliebtheitswerte: wer zu nichts Position bezieht, kann es sich auch mit niemandem verscherzen. Und die Mehrheit der Deutschen scheint diese Taktik nicht zu durchschauen.


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#9
09.08.2015
14:37:49


(+20, 20 Votes)

Von Angst


Wie sagte mein über 90 Jahre alter, aber geistig topfitter, Nachbar vor ein paar Tagen anlässlich der brennenden Flüchtlingsheime, der Demos gegen Schwule und Lesben und des Wegsehens der breiten Bevölkerungsmassen:

"So hat es damals auch angefangen..."

Noch vor ein paar Jahren, hätte ich ihn für einen Schwarzseher gehalten. Mittlerweile habe ich Angst, dass er Recht behalten könnte...

Was mir nicht nur Angst macht, sind die öffentlichen Agitationen gegen Ausländer, LGBTI, etc. bei Demos und im Internet. Und auch nicht nur die Brandanschläge, das Mobbing, die gewaltsamen Übergriffe, etc.

Sondern was mir genauso viel Angst macht, ist das Wegsehen von den meisten Bürgern, Promis und Politikern....

Wo bleibt der Aufschrei? Ehe es zu spät ist!!!


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#10
09.08.2015
14:38:03


(+15, 15 Votes)

Von goddamn liberal


Dass der Verfassungsschutz in Sachsen (wie andere Behörden auch) rechts unterwandert ist, kann niemanden verwundern.

Das ungehinderte Agieren der NSU-Terroristen spricht da Bände.

Woanders existiert aber das Problem einer Rechtslastigkeit trotz demokratischer Kontrolle durch durchaus demokratisch gesinnte Landesregierungen.

Das ist nicht nur in BW ein Manko.

Ein grundsätzliches deutsches Problem ist, dass Homosexuellenfeindlichkeit, aber auch Antiziganismus nicht denselben Stellenwert haben wie Antisemitismus.

Daran muss man arbeiten.

Und das wird gerade bei Verfassungsschützern ohne Verfassungsbewusstsein ein hartes Stück Arbeit.


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