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Scharfe Kritik an Landtagspräsident

Thüringen: CDU verhindert offenbar CSD-Empfang


Die CSD-Organisatoren und die Grünen sind erbost über Landtagspräsident Christian Carius (CDU) (Bild: flickr / Michael Panse / by 2.0)

Der CDU-Landtagspräsident soll durch bürokratische Hürden den CSD-Empfang im Landtag verhindert haben. Während die Grünen scharfe Kritik üben, kommt Applaus von der AfD.

Eigentlich wollten die CSD-Organisatoren in Erfurt, wie in anderen Bundesländern üblich, einen CSD-Empfang im Landtag organisieren. Diese für den 25. August geplante Veranstaltung musste nun aber abgesagt werden, weil die Parlamentsführung keine Genehmigung für den Empfang ausgestellt hat.

Die grüne Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an Landtagspräsident Christian Carius (CDU), weil er persönlich für die Absage verantwortlich sein soll. Das sei ein "wahrliches Trauerspiel", erklärte Astrid Rothe-Beinlich, die gleichstellungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. "Klar muss sein, dass der Thüringer Landtag nicht die inoffizielle Parteizentrale der Thüringer CDU ist." Sebastian Weise von der Grünen Jugend erklärte, Carius stelle sich der LGBT-Akzeptanz "entschieden in den Weg".

Bei der Führung des Landtags gibt man sich bedeckt: Ein Parlamentssprecher bestätigte gegenüber der dpa, dass es eine entsprechende Anfrage gegeben habe. Er warf aber den CSD-Organisatoren vor, auf Rückfragen nicht reagiert zu haben. Ralf Merbach, der Vorstandsvorsitzende des CSD Erfurt, erklärte wiederum, sein Verein habe vom Landtag keine offizielle Rückmeldung erhalten.

Carius schlug CSD-Schirmherrschaft aus

Merbach erklärte auch, dass Carius ein Angebot des CSD ausgeschlagen habe, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Er vermutet, dass der Landtagspräsident danach "verschiedene Hebel in Bewegung setzte, um uns in unseren Plänen für einen Landtagsempfang zu behindern." Von verschiedenen Seiten sei ihm zugetragen worden, dass Carius glaube, LGBT verdienten "per se keinen Raum im Thüringer Landtag".

Das Büro von Landtagspräsident Carius hat auf Anfragen von queer.de zu dem Thema nicht reagiert.

AfD: Heterosexuelle wichtiger als CSD

Erfreut über die offensichtliche ablehnende Haltung des Landtagspräsidenten zeigte sich die rechtspopulistische AfD. Die Abgeordnete Wiebke Muhsal nannte die Kritik an Carius "völlig absurd" und erklärte: "Es gibt nun wirklich drängendere Probleme als ein Regenbogenempfang für Transsexuelle oder den CSD in Thüringen". Statt Homosexuelle sollte die Politik lieber Heterosexuelle unterstützen: "Was wir brauchen, ist die Stärkung unserer Familien. Nur aus heterosexuellen Partnerschaften können nun mal Kinder entstehen, die Thüringen für die Zukunft dringend braucht. Hier sollten die Grünen, SPD und Linken endlich einmal ansetzen."

Die Thüringer CDU ist bereits letzte Woche als "homophob" kritisiert worden, weil der bildungspolitische Sprecher der Fraktion mit dem Argument der "Frühsexualisierung" gegen die Berücksichtigung von LGBT im Bildungsplan trommelte (queer.de berichtete).

Die Erfurter CSD-Parade wird am 29. August stattfinden, ihr schließt sich ein Straßenfest an. Nach der Absage von Carius wird nun Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Schirmherr der Veranstaltung sein. (dk)

 Update  Empfang in Staatskanzlei

Am Nachmittag wurde bekannt, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den CSD eingeladen hat, den Empfang in der Staatskanzlei abzuhalten. "Wir hatten keine Hoffnung mehr, dass dieses Jahr ein angemessener Empfang für die Menschen der LGBT*I-Community in Erfurt stattfinden kann", sagte dazu CSD-Organisator Ralf Merbach. "Für uns ist es eine große Überraschung, dass nun Ministerpräsident Ramelow eine Einladung an uns ausgesprochen hat. Den Anliegen vieler Menschen in Thüringen und darüber hinaus, wird seitens der Staatskanzlei damit Rechnung getragen."



#1 goddamn liberalAnonym
  • 11.08.2015, 10:45h
  • Christian Carius

    Wahlkreisbüro

    Lange Straße 56
    99610 Sömmerda
    Tel.: 03634 610952
    Fax: 03634 612789

    Thüringen hat halt eine alte braune Tradition (erster NSDAP-Minsiterpräsident vor '33).

    Da fischen auch Christenmenschen gern mal im Trüben.

    Bei der Tradition kein Wunder:

    de.wikipedia.org/wiki/Martin_Sasse
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#2 SebiAnonym
#3 YannickAnonym
  • 11.08.2015, 11:04h
  • Die CDU ist dermaßen vom Hass zerfressen, dass es ihnen nicht mehr nur genügt, uns rechtlich zu diskriminieren, Aufklärung zu verhindern und Hass zu schüren. Nein, sie wollen uns auch komplett aus dem öffentlichen Leben verbannen.

    Ich frage mich nur, wie lange es noch dauert, bis wir nicht mehr in Schwimmbäder und Theater dürfen, nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren dürfen, etc. Darin hat Deutschland ja Übung.
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#4 HeinerAnonym
  • 11.08.2015, 11:10h
  • Was will man schon vom politischen Arm der katholischen Kirche erwarten?!

    Wer statt nach Fakten, lieber nach Bauchgefühl regiert, macht dann natürlich das, womit man sich am rechten Rand am besten anbiedern kann...
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#5 JasperAnonym
  • 11.08.2015, 11:15h
  • Sind vielleicht dumme Fragen, aber das kapiere ich nicht ganz:

    1.
    Thüringen wird von Linkspartei, Grünen und SPD regiert. Ministerpräsident ist Bodo Ramelow (Linke).

    Wieso ist jemand von der CDU Landtagspräsident und hat die Macht alleine über sowas zu entscheiden?

    2.
    Können sich da nicht Linke, Grüne und SPD durchsetzen? Die regieren schließlich...
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#6 Carsten ACAnonym
  • 11.08.2015, 11:20h
  • Antwort auf #3 von Yannick
  • Naja, es gibt ja durchaus schon Kreise in der CDU, die offen überlegen, mit welchen Begründungen man Genehmigungen für CSDs, für die Demos zum jährlichen Tag gegen Homo- und Transphobie (17.5.), etc. verhindern kann.

    Damit der brave teutsche Michel bloß nicht die Perversen angucken muss.

    Und es wird auch schon offen nachgedacht, wie man unsere Cafes, Kneipen, Discos, Saunen, etc. schließen kann. Das wird dann natürlich nicht mit Homohass begründet, sondern mit vorgeschobenen Argumenten wie hygienischen Bedingungen, Arbeitsschutz, Lizenzen, etc.

    Wir erleben momentan den Beginn einer rechten Bewegung, deren Tragweite vielen wohl noch gar nicht bewusst ist und die schlimme Folgen haben wird, wenn wir nicht sehr bald alle gemeinsam etwas dagegen unternehmen...
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 11.08.2015, 11:23h
  • Antwort auf #5 von Jasper
  • Den Landtagspräsident stellt traditionell immer die größte Fraktion.

    Das ist in Thüringen leider die die Herrenmenschenpartei CDU.

    Es war ein Fehler der CSD-Leute überhaupt mit diesen inhumanen Gestalten irgendwas organisieren zu wollen.

    Man hätte sich gleich an die Landesregierung wenden sollen.
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#8 CDU-TaktikAnonym
  • 11.08.2015, 11:30h
  • Das Problem der CDU ist:
    die haben eigentlich keine Inhalte und kein vernünftiges Politikangebot.

    Auch die Kanzlerin ist ja nur deshalb so beliebt, weil sie einfach zu allem schweigt und gar nichts tut. Nicht mal zu brennenden Flüchtlingsheimen, gab es eine Ansprache von Angela Merkel, was echt ein Skandal ist. Wer niemals Position bezieht, kann es sich auch mit niemandem verscherzen.

    Und das bisschen, was die umsetzen, wird alles nach einer Zeit wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil es nicht verfassungsgemäß ist (Herdprämie, Maut, etc.).

    Wer aber inhaltlich nicht überzeugen kann und absolut unfähig ist, muss halt Hass schüren und Menschen gegeneinander ausspielen, um sich so an der Macht zu halten.

    Willst Du Menschen auf Linie bringen, gib ihnen einen gemeinsamen Feind. Und die CDU baut uns halt als Feindbild auf, weil das am einfachsten ist.

    Siehe auch:
    Divide et impera

    de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera
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#9 Julian 80Anonym
  • 11.08.2015, 11:35h
  • Da ist jetzt auch mal ziviler Ungehorsam gefragt!

    Da erwarte ich von Linkspartei, Grünen und SPD, dass sie sich darüber hinwegsetzen und das dennoch ermöglichen! DAS sind schließlich die Regierungsparteien.

    Oder ist Deutschland schon so eine Bananenrepublik, dass ein einziger Homohasser einem Bundesland seine Meinung aufdiktieren kann?

    Übrigens: dieser Mann gehört auch schnellstmöglich aus seinem Amt entfernt, wenn er seinen eigenen notorischen Hass über rechtsstaatlich-demokratische Grundprinzipien stellt. Damit kann er nicht Landtagspräsident sein...

    Wenn man dem das jetzt durchgehen lässt, wird das den Homohassern enormen Aufwind geben und dann werden die sich immer mehr rausnehmen...
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#10 Julian 80Anonym