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  • 11.08.2015, 12:18h           40      Teilen:   |

Reaktion auf Messerattacke beim CSD

Israel: Opposition fordert Shira-Banki-Gesetz

Artikelbild
Das Gesetzespaket soll nach Shira Banki benannt werden, die vor zwei Wochen von einem religiösen Fanatiker mit einem Messer auf dem CSD angegriffen wurde und später an ihren Verletzungen starb

Die Anführerin der größten Oppositionsfraktion will ein umfassendes Gesetzespaket für LGBT-Rechte einführen, das nach der beim CSD ermordeten 16-Jährigen benannt werden soll.

Tzipi Livni, die Co-Vorsitzende des Parteienbündnisses Zionistische Union, hat laut "Jerusalem Post" am Montag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Gleichbehandlung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen in Israel sicherstellen soll. Es soll den Namen "Shira-Banki-Gesetz" tragen und damit nach dem 16-jährigen Mädchen benannt werden, das vor einer Woche nach der Messerattacke eines ultra-orthodoxen Gläubigen beim CSD Jerusalem an ihren Verletzungen verstorben war (queer.de berichtete).

Das Gesetzespaket sieht unter anderem die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie Ehen vor. Zwar erkennt Israel bereits jetzt gleichgeschlechtliche Ehen an, allerdings bietet der Staat keine zivile Eheschließung an, weder für Homo- noch für Heterosexuelle. Eine Initiative zur Einführung der Zivilehe war erst vergangenen Monat abgelehnt worden (queer.de berichtete).

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Bildungsplan an Schulen und Zugang zur Leihmutterschaft

Tzipi Livni war von 2006 bis 2009 stellvertretende Premierministerin und Außenministerin
Tzipi Livni war von 2006 bis 2009 stellvertretende Premierministerin und Außenministerin

Zudem soll ein Bildungsplan eingeführt werden, der vorsieht, LGBT-Toleranz und Gleichbehandlung an Schulen zu lehren. Außerdem sollen Therapien zur Heilung von Homosexualität grundsätzlich verboten werden. Im Gesetzespaket ist auch eine Liberalisierung der Leihmutterschaft enthalten: Homo-Paaren soll der Zugang zu Leihmüttern ermöglicht werden. Dieses Recht haben derzeit nur unfruchtbare heterosexuelle Paare.

Ein weiterer Punkt ist die bessere Überwachung von aus dem Gefängnis entlassenen Kriminellen, die wegen eines Hassverbrechens verurteilt worden sind. So sollen alle verurteilten Hassverbrecher registriert werden, wie es heute schon bei Sexualstraftätern in Israel üblich ist. Damit soll auch auf die Messerattacke beim CSD reagiert werden, die von einem Wiederholungstäter verübt wurde (queer.de berichtete). So solle das Gesetzespaket auch eine Abschreckung für Homo-Hasser sein, argumentierte Livni. Gleichzeitig könne es "die Gleichbehandlung und Toleranz in der israelischen Gesellschaft" stärken.

Livni erklärte, das Gesetz solle im Oktober in die Knesset eingebracht werden. Damit könne die Regierung ihrer wortreichen Verurteilung des Anschlags auf den Jerusalem Pride Taten folgen lassen. Noch ist aber unklar, ob der Vorschlag der Zionistischen Union – ein Bündnis der sozialdemokratischen Arbeitspartei Awoda von Jitzchak Herzog und Livnis sozialliberaler Partei Hatnua – auch in der Regierung Anklang finden wird. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte kurz nach der Messerattacke erklärt, man müsse sicherstellen, dass alle Israelis in Sicherheit leben könnten. (dk)

Youtube | Dieses neue Video zeigt, wie Schwule, die sich offen zu erkennen geben, in Jerusalem angefeindet werden
Mehr zum Thema:
» Israel: Livni macht Wahlkampf auf schwuler Party (23.02.15)
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Tags: israel, tzipi livni, shira banki
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Reaktionen zu "Israel: Opposition fordert Shira-Banki-Gesetz"


 40 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
11.08.2015
12:35:37


(-7, 9 Votes)

Von unterstützung


mein beileid für die angehörigen dieses noch so jungen mädchens!

so ein KURZES leben....

hoffentlich werden die eltern, die mitglieder der familie jetzt die ganze notwendige unterstützung in ihren synagogen in dieser schwierigen stunde finden, was ich ihnen sehr wünsche!

die tatsache, dass auch der oberrabi der heiligen stadt JERUSALEM die verletzten noch am selben tag besucht und sie getröstet hat, gibt hier viel hoffnung und setzt ein richtiges zeichen der toleranz, was einer religiösen-moralischen autorität ganz und völlig würdig ist.


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#2
11.08.2015
13:02:48


(-5, 11 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


"Im Gesetzespaket ist auch eine Liberalisierung der Leihmutterschaft enthalten: Homo-Paaren soll der Zugang zu Leihmüttern ermöglicht werden. Dieses Recht haben derzeit nur unfruchtbare heterosexuelle Paare." Gleichheit vor dem Gesetz und die Stärkung der säkularen Zivilgesellschaft muss sein.
Aber gewerbliche Leihmutterschaften sollten vermieden werden - für alle. Sehe das als eine Form des Menschenhandels, widerspricht meiner Vorstellung von Menschenrecht.


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#3
11.08.2015
14:14:13


(+9, 9 Votes)

Von Luca


Fände ich sehr sinnvoll, wenn das umgesetzt würde.

Ist zwar traurig, dass oft erst jemand sterben muss, ehe die Politik aufwacht, aber wenn das jetzt wirklich käme, wäre das natürlich ein riesiger Fortschritt...


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#4
11.08.2015
14:19:57


(+5, 7 Votes)

Von Marek


Wenn man sich die Reaktionen in dem Video ansieht und die Kommentare hört, wird klar, wie überfällig mehr Bildung und Aufklärung (und auch rechtliche Gleichstellung) in Israel nötig sind.


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#5
11.08.2015
14:25:34


(+8, 10 Votes)

Von Ja aber
Antwort zu Kommentar #2 von reiserobby


Ich verstehe Deinen Gedanken und kann dem durchaus Sympathien abgewinnen.

Allerdings kann man es auch umgekehrt sehen:
wieso soll man einer Frau vorschreiben, was sie mit ihrem Körper zu tun hat und was nicht. Ist ja auch eine Frage persönlicher Freiheit.

Natürlich geschieht dies oft aus so großer Not heraus, dass es nicht wirklich eine freie Entscheidung ist, sondern letztlich schon Zwang.

Das ist eine jener ethischen Fragen, wo es kein richtig oder falsch gibt und wo man es so oder so falsch macht, egal für was man sich entscheidet.


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#6
11.08.2015
14:35:27


(+6, 10 Votes)

Von Shinkaishi
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von reiserobby


Inwiefern stellt die grundsätzliche Existenz von Leihmutterschaft in einer gewerblichen Form (was jede Form der Leihmutterschaft umfasst, die gegen ein Entgeld statt als kostenlose Gefälligkeit erfolgt) eine Menschenrechtsverletzung dar?
Nach dem selben Prinzip, über den Verweis auf Leihmutterschaften die unter fragwürdigen Bedingungen erfolgen, könnte man auch den Beruf des Bauarbeiters als Menschenhandel sehen, da es genug Fälle, speziell Ausnutzung illegaler Immigrnaten, Shcwarzarbeiter und ähnlicher gibt, die ebenfalls anzuprangern wären.

Mir scheint dies eine ähnlich fragwürdige Position wie die jener Initiativen, die Prostitution und Ähnliches kategorisch ablehnen und in die Illegalität schieben wollen.
Es gibt bereits einen nicht unerheblichen Markt für komerzielle Leihmutterschaften, je länger dieser auf wenige Länder beschränkt bleibt, von denen einige eindeutig nicht auf faire Bedingungen achten, desto mehr sehe ich das menschenrechtliche Problem.


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#7
11.08.2015
14:53:07


(+8, 8 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012
Antwort zu Kommentar #1 von unterstützung


"hoffentlich werden die eltern, die mitglieder der familie jetzt die ganze notwendige unterstützung in ihren synagogen in dieser schwierigen stunde finden, was ich ihnen sehr wünsche!"

Wo steht in dem Artikel das die Angehörigen Juden sind, oder überhaupt religiös?


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#8
11.08.2015
15:13:36


(+6, 12 Votes)

Von Action vs Talk


"Die Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem drangsalieren die palästinensische Bevölkerung dort seit Jahrzehnten: Sie nehmen ihnen das Land, fällen ihre Olivenbäume, beschneiden ihre Bewegungsfreiheit. Das alles passiert mit Billigung der israelischen Regierung.

Erst in der vergangenen Woche zeigte sich die Macht der Siedlerbewegung: Israels Oberstes Gericht hatte den Abriss zweier Häuser in der Siedlung Bet El angeordnet, die selbst nach israelischem Recht illegal auf palästinensischem Privatbesitz errichtet worden waren. Gleichzeitig genehmigte Premier Netanyahu den Bau von 300 neuen Häusern in der Siedlung.

Die Botschaft dahinter: Selbst wenn die Siedler gegen israelisches Recht verstoßen, werden sie am Ende dafür noch ausgiebig belohnt."

Link zu www.spiegel.de

"Gleichzeitig genehmigte Premier Netanyahu den Bau von 300 neuen Häusern in der Siedlung.

Die Botschaft dahinter: Selbst wenn die Siedler gegen israelisches Recht verstoßen, werden sie am Ende dafür noch ausgiebig belohnt."

Link zu www.welt.de


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#9
11.08.2015
15:29:18


(+14, 14 Votes)

Von Peer
Antwort zu Kommentar #4 von Marek


Naja, was die Reaktionen und Kommentare in Deutschland betrifft, sind wir auch auf dem besten Weg zu solchen Verhältnissen.

Wenn mein Freund und ich Hand in Hand durch die Stadt gehen, hören wir auch in Großstädten heute mehr und heftigere Kommentare als noch vor 10-15 Jahren.

Und auch solche Homohass-Demos wie der "besorgten Eltern" & Co wären noch vor 10-15 Jahren undenkbar gewesen.

Und dieser konservative Rollback wird ja auch auch von Teilen der Politik und von den Kirchen angefeuert. Z.B. indem Aufklärung an Schulen verhindert wird, indem ganz offen gegen Schwule gehetzt wird, etc.


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#10
11.08.2015
15:35:27


(-7, 11 Votes)

Von Ali Asül


Was dieses Video betrifft: Jerusalem ist nicht Tel Aviv, so wie Altötting nicht Berlin ist.
Diese beiden schwulen Männer würden auch dann weiterhin in Jerusalem angestarrt werden, wenn die Gesetze zum Positiven geändert würden. Jerusalem ist das Zentrum von drei Weltreligionen. Nach meiner Einschätzung sind mindestens 90 % der Jerusalemer Bevölkerung religiös-konservativ. In keiner Stadt der Welt sind die Bewohner religiösen Fragen gegenüber gesprächsbereiter. Jerusalem ist einfach nicht das Pflaster für "Gay Pride".


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