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Sozialgericht Düsseldorf: Gesetz ist verfassungswidrig, weil es unverheiratete Heteropaare diskriminiert. Nicht verpartnerte Homos profitieren tatsächlich.

Von Norbert Blech

Berlin Ein am Wochenende bekannt gewordenes Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts hat für Medienrummel gesorgt: das "Arbeitsmarktreform"-Gesetz Hartz IV sei verfassungswidrig, da es heterosexuelle Lebensgemeinschaften gegenüber homosexuellen schlechterstelle.

Die "Bild am Sonntag" berichtete über die noch nicht veröffentlichte Entscheidung, dass Gericht habe in einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass das Arbeitsamt einer Frau Leistungen zahlen müsse, die einen berufstätigen und offenbar gut verdienenden Mann als Lebensgefährten hat. Die erfolgte Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren verstoße gegen das Grundgesetz, da sie nur bei heterosexuellen Partnerschaften gelte. Hunderttausende Bescheide über das Arbeitslosengeld II wären demnach nicht rechtmäßig, hätte die Entscheidung nach einer Hauptverhandlung und ggf. in späteren Instanzen Bestand.

Die Anrechnung "stellt einen verfassungsrechtlich unzulässigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz dar", heißt es in der Entscheidung (Aktenzeichen: S 35 SO 28/05 ER) der 35. Kammer. Hintergrund ist, dass es nur zu einer Anrechnung des Partnervermögens kommt, wenn das Paar in einer Ehe, Lebenspartnerschaft oder "eheähnlichen" Lebensgemeinschaft lebt - gleichgeschlechtliche Verbindungen gelten jedoch nach ständiger Rechtssprechung nicht als eheähnlich.

Gesetz wohl verfassungsgemäß

"Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass Harzt IV verfassungsgemäß ist", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Wochenende. Nach Informationen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) ist dabei ein Urteilsspruch aus Karlsruhe aus dem Jahr 1992 hilfreich. "Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht darin, daß durch § 137 Abs. 2 a AFG nur eheähnliche Gemeinschaften, nicht aber auch andere Lebens-, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften - wie etwa Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern oder Verwandten - der verschärften Bedürftigkeitsprüfung unterworfen werden", urteilten die Bundesverfassungsrichter damals. Denn die Anzahl dieser Partnerschaften sei gering: "Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die eheähnliche Gemeinschaft in weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher herausgebildet hat als die genannten anderen Gemeinschaften."

In einer eMail an LSVD-Mitglieder und Interessierte nahm daher Manfred Bruns die Entscheidung aus Düsseldorf als Grund zum Spott: "Mich erstaunt immer wieder, wie schnell unsere Gerichte bereit [sind], angebliche Ungerechtigkeiten, die Heterosexuellen widerfahren, entgegen dem Gesetz zu korrigieren, und wie schnell sie andererseits bereit sind, massive Ungerechtigkeiten, die Homosexuelle zu erdulden haben, mit fadenscheinigen Begründungen zu rechtfertigen."

Was ist eine enge Bindung?

Es bleibt trotzdem die Frage, ob diese Ungleichbehandlung, wenn schon möglicherweise juristisch korrekt, nicht einfach nur ungerecht ist - wer eine Gleichstellung will, muss auch das Unangenehme wollen. Einen Ausweg bietet da, dass die Entscheidung aus Düsseldorf die Anrechnung des Partnereinkommens generell in Frage stellt. Dieses Verfahren sei nur zulässig, "wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann". Aber davon könne die Behörde nicht bei jeder "wilden Ehe" ausgehen, so die Richter laut "Bild am Sonntag". Die Tatsache, dass zwei Partner "in einer gemeinsamen Wohnung wohnen und in einem gemeinsamen Bett schlafen", rechtfertige allein noch nicht die Annahme, "dass zwischen beiden eine "Not- und Einstandsgemeinschaft" bestehe.



#1 ThorstenAnonym
  • 21.02.2005, 13:24h
  • Na ist doch Klasse:
    Das Gericht stellt das Zusammenleben eines nicht verpartnerten Homosexuellenpaares mit der eheähnlichen Gemeinschaft der Heterosexuellen gleich. Wenn das so beim BVerfG bestätigt wird ist der Gestzgeber und Zugzwang und muss in folgerichtiger logischer Konsequenz, die Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichstellen.
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#2 MarkusAnonym
  • 21.02.2005, 14:22h
  • Wir fassen zusammen: Als unverpartnert zusammenlebendes Homopaar ist man viel zu "verheiratet", um von diversen Zahlungen befreit zu werden. Als verpartnertes Homopaar ist man aber viel zu "unverheiratet", um in den Genuß diverser Zahlungen zu kommen. Es lebe die Gerechtigkeit!
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#3 steffenAnonym
  • 21.02.2005, 15:30h
  • sicherlich ist es richtig, das eine gleichbehandlung aller bürger zu erfolgen hat. allerdings sollte es wirklich nicht so sein, das der aktionismus den die deutsche rechtssprechung hier an den tag legt, wieder einmal nur zu gunsten der heterosexuellen mitbürger zum tragen kommt.
    möchte ein homosexueller die rechte einfordern, die einem heterosexuellen im vollem umfang zugestanden werden, muß er kämpfen und bekommt meist doch nicht sein recht.

    FAZIT: GLEICHBEHANDLUNG JA, ABER NIEMAND SOLLTE "GLEICHER" ALS DER ANDERE BEHANDELT WERDEN
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#4 ingoAnonym
  • 21.02.2005, 15:48h
  • es wäre schön, wenn in der sozial ungerechtfertigten praxis bei paarbindungen, egal ob hetero oder homo das gesetz mit gleicher härte für ungerecht durch das düsseldorfer landgericht entschieden wird...denn es ist für beide eine merkliche belastung und bedeutet automatisch sozialer abstieg...hartz 4 ist vielen nur bekannt, sie sollten sich aber ruhig mal im detail damit befassen ;O)...und noch schöner wäre es, wenn ehe egal bei wenn und mit wenn gleich gestellt wird, denn auch dort ist die verantwortung für beide partner gewaltig und verändert in allem ihr leben..positiv wie auch negativ...schade einfach, das so wenige wissen, wie unser sozialsystem mittlerweile mehr recht als schlecht funktioniert..aber die 68-er politikergeneration geht da mit dem richtigen slogan ran um ihr gewissen zu löschen: macht kaputt kaputt macht ;O)
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#5 RalfAnonym
  • 21.02.2005, 20:31h
  • Von Richtern an einem Sozialgericht sollte man erwarten dürfen, dass sie lesen können. In der Urteilssammlung des Bundesverfassungsgerichts findet sich ein Urteil von 1992, das genau das als verfassungsmäßig erlaubt, was das Sozialgericht für verfassungswidrig zu halten vorgibt. Ich bin immer wieder verwundert, wie heftig deutsche Gerichte die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare, seien sie verpartnert oder nicht, verteidigen, und wie leichtfertig sie angebliche Benachteiligungen Heterosexueller, die aus der Ungleichbehandlung Homosexueller sozusagen mal als Abfallprodukt anfallen, zur Menschenrechtsverletzung hochstilisieren. - Einfach nur ekelhaft.
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#6 ThomasAnonym
  • 22.02.2005, 21:39h
  • Der guten Ordnung halber sollte man auch erwähnen, dass ein anderer Senat beim Sozialgericht Düsseldorf einem Schwulen eine Hinterbliebenenrente zugesprochen hat. Ich finde die Düsseldorfer Richter beim Sozialgericht sehr zeitgemäß. Für die konservativen Finanzrichter, die möglicherweise auch ein wenig die Karriere beim Bundesfinanzhof im Auge behalten, kann niemand etwas.
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#7 DavidAnonym
  • 05.03.2005, 10:55h
  • Komisch, da wird "man" einfach bei der Regelung VERGESSEN, und zwar aus dem Grund weil man früher schon nicht berücksichtigt wurde - was sich bislang als Nachteil, bzw. Diskriminierung auswirkte, und ganz plötzlich heisst es "man" würde BEVORZUGT! Ist die benachteiligung anderer etwa eine aktive Bevorzugung?
    In dem Fall hat man nicht mehr "Pflichten" als eben Singles die in einer WG leben - kommt man da etwa auch auf den Gedanken diese als bevorzugt zu definieren? Nein.
    Komisch, wie schnell man doch dabei ist eine angebliche Benachteiligung anderer anzuprangern, die eigentlich auf einer Diskriminierung unsereins - eben genau aus den gleichen Motiven - beruht!
    Das unsereins dagegen jahrzehntelang benachteiligt wurde, das war aber ok.

    Entweder wird man als gleichberechtigt anerkannt und gibt die gleichen Rechte - dann sind auch solche Pflichten berechtigt.
    Aber, nein dann nimmt man doch lieber diese angebliche Benachteiligung heterosexueller Paare zrück, als uns mal eben die fehlenden Rechte anzuerkennen.
    Und das auch noch so schnell.
    Wie verlogen!
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#8 joshAnonym
  • 28.04.2006, 12:46h
  • ist doch toll, wenn die heteros jetzt mal von einem gesetz für homos profitieren. eigentlich ein treppenwitz, aber schön.
    und wenn es so durchgeht um so besser, das kann die entwicklung zu völliger gleichstellung doch nur fördern.
    also ein hoch auf dieses gericht.
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