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Referendum nach möglichem Wahlsieg der Konservativen

Australien: Keine freie Abstimmung über Ehe-Öffnung


Premierminister Tony Abbott gilt als erbitterter Gegner der Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht

Nicht nur in Deutschland blockiert die Regierung die Ehe für alle. In Australien stellt der Premier nun aber immerhin ein Referendum in Aussicht – unter einer Bedingung.

Der australische Premierminister Tony Abbott hat am Dienstag angekündigt, dass er in dieser Legislaturperiode keine freie Abstimmung über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zulassen werde. Der Politiker der Liberalen Partei kündigte aber einen Volksentscheid über die Gleichstellung nach der Parlamentswahl im nächsten Jahr an, sollte seine Mitte-Rechts-Koalition im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Befürworter der Ehe für alle kritisierten, dass der Premier damit die Gleichstellung weiter verzögern wolle.

Vor der Ankündigung hatte sich die Mehrheit der Minister bei einer Kabinettssitzung gegen die Ehe-Öffnung ausgesprochen. Das Ergebnis war ein Sieg des erzkonservativen Abbott, der die Ablehnung der Gleichstellung insbesondere mit seinem christlichen Glauben begründet.

"Wir können die Angelegenheit nur zu unser aller Zufriedenheit klären, wenn wir die Menschen befragen", so Abbott. "Das bedeutet, dass entweder die Arbeiterpartei eine parlamentarische Abstimmung durchführen wird oder die Koalition das Volk entscheiden lässt." Die oppositionelle Arbeiterpartei spricht sich für die Ehe-Öffnung aus und forderte die Regierung wiederholt auf, eine Abstimmung ohne Fraktionszwang im Parlament zuzulassen.

Volksentscheide sind in Australien sehr selten: So gab es im 20. Jahrhundert nur drei: Zwei davon betrafen die Wehrpflicht während des Ersten Weltkrieges. Ein weiterer Volksentscheid fand 1977 statt, als sich die Bevölkerung für eine neue Nationalhymne entschied. Umfragen zufolge gibt es in Australien derzeit eine stabile Mehrheit von über 60 Prozent für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht.

Erhöhter Druck nach Ehe-Öffnung in Irland

Abbott hatte noch vor zwei Monaten einen derartigen Volksentscheid abgelehnt, nachdem seine Regierung wegen des Volksentscheids zur Ehe-Öffnung in Irland unter innenpolitischen Druck geraten war. Oppositionspolitiker vermuten, dass Abbott die Idee eines Referndums jetzt aus dem Hut zaubere, weil seine Partei in Umfragen weit hinter der Arbeiterpartei liegt.

Oppositionsführer Bill Shorten kritisierte Abbott für seine Ankündigung scharf: "Wenn Abbott wiedergewählt wird, können Sie die Ehe-Öffnung vergessen", sagte der Politiker der Labor Party. "Sie haben die Wahl: Entweder Herrn Abbott oder die Ehe für alle. Sie können nicht beides haben."


Warren Entsch wirbt seit Jahren für die Ehe-Öffnung

Innerhalb der Liberalen Partei gibt es aber auch Befürworter der Ehe für alle, die sich nicht mit der Anweisung des Regierungschefs abfinden wollen. So will der heterosexuelle Hinterbänkler Warren Entsch nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung einbringen – der 65-jährige frühere Krokodiljäger setzt sich bereits seit Jahren für LGBT-Rechte ein und kritisierte seine Parteifreunde wiederholt für "inakzeptable Homophobie". Er erklärte aber auch, dass der Entwurf mit großer Wahrscheinlichkeit wegen des Fraktionszwanges scheitern wird.

Vergangenen Monat sorgte der erzkonservative Landwirtschaftsminister mit seiner Äußerung gegen die Ehe für alle für Aufregung: Barnaby Joyce behauptete, dass eine Öffnung der Ehe dem Rinderexport schaden würde (queer.de berichtete). (dk)



#1 verständlichAnonym
  • 12.08.2015, 11:39h
  • anders als in deutschland gibt es in australien erhebliche unterschiede zwischen einer eingetragenen partnerschaft, auf der bundesstaatenebene, und der klassischen ehe bundesweit.

    insofern verständlich, warum die dortigen aktivisten in den medien und in der politik ständig lärm machen.
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#2 SebiAnonym
  • 12.08.2015, 11:49h
  • "Der Politiker der Liberalen Partei "

    Offenbar sind die Liberalen in Australien genauso unliberal wie in Deutschland (FDP).

    Wie da Menschenrechte hinausgezögert werden, ist echt ein Skandal. Da kann man nur auf einen baldigen Regierungswechsel hoffen und dass Australien dann auch die Ehe öffnet.
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#3 RobinAnonym
  • 12.08.2015, 11:52h
  • >> Australien: Keine freie Abstimmung über Ehe-Öffnung

    Genau das wäre demokratisch.

    Man kann ja vielleicht persönlich dagegen sein, aber wieso muss man dann anderen seinen Willen aufzwingen?

    Wieso lässt man nicht einfach jeden nach seiner Meinung abstimmen? Das ist eigentlich ein Grundprinzip jeder Demokratie, das aber in den meisten Staaten (auch in Deutschland) mit Füßen getreten wird. Auch hierzulande haben wir ja eine autokratisch herrschende Fürstin, die allen Abgeordneten vorschreibt, wie sie abzustimmen haben...
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 12.08.2015, 11:58h
  • Antwort auf #1 von verständlich
  • Für zivilisierte Menschen völlig unverständlich: Bürgerrechtsarbeit ist nun mal kein Lärm.

    Australien ist übrigens das letzte demokratische Land der Anti-Hitler-Koalition, in dem die Gleichstellung noch nicht erfolgt ist.

    Man muss schon Sebi83 heißen, um das alles für reinen Zufall zu halten.
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#5 Liberale weltAnonym
  • 12.08.2015, 12:03h
  • "Der Politiker der Liberalen Partei kündigte aber einen Volksentscheid über die Gleichstellung"

    sehr gut

    die entscheidung ein referendum abzuhalten ist immer demokratiefreundlich und liberal im wahrsten sinne des wortes
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#6 12345678Anonym
  • 12.08.2015, 12:08h
  • Ein Referendum bedeutet:

    - starke zeitliche Verzögerung der Eheöffnung
    - Aufheizung der Stimmung gegen Homosexuelle

    Es ist eine bewusste Strategie des Homo-Hassers Abbott (seine Schwester ist lesbisch), um homosexuelle Menschen weiterzudiskriminieren.
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#7 seb1983
#8 goddamn liberalAnonym
  • 12.08.2015, 12:12h
  • Antwort auf #5 von Liberale welt
  • Ich will nicht über das Eherecht meiner Mitbürger abstimmen dürfen.

    Das steht mir nicht zu, selbst wenn ich sie nicht mögen sollte.

    Jemandem Grundrechte zu entziehen, ist weder demokratisch noch freundlich.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 12.08.2015, 12:18h
  • Antwort auf #7 von seb1983
  • Kampf für Freiheit und Demokratie und Freiheitsrechte im Eherecht könnten irgendwie zusammenpassen.

    "Aber die Storche und viele Kinder lassen sich ja auch statistisch nachweisen"

    Fakt ist: Beatrix von Storch (44) hat keine Kinder.
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#10 seb1983
  • 12.08.2015, 12:33h
  • Antwort auf #9 von goddamn liberal
  • Also was sich grade die Amis in den letzten 50 Jahren so geleistet haben weltweit, daheim mit Schwarzen sowieso, Australier und ihre Ureinwohner, selbst die Niederländer haben in Indonesien recht unschön gewütet.
    Da wurde dein hoher Anspruch von wegen Freiheit und so auf den politischen Boden zurückgeholt.

    Dass man sich da vor 75 Jahren mal zusammengetan hat wie schon in wechselnden Konstellationen in den Jahrhunderten vorher muss nicht immer für alles herhalten, danach hat man sich auch gerne Warlords, Diktatoren und anderem Gesocks bedient wenn es in den eigenen Kram gepasst hat.

    Aber mancher Deutsche kann eben nicht über seinen Schatten springen, es fehlt nur noch "Warum Hitler für den Klimawandel verantwortlich ist"
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