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Justizminister Wolfgang Brandstätter

Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Mittwoch nach APA-Angaben angekündigt, dass alle Verurteilungen wegen Homosexualität gestrichen werden sollen.

Das betrifft sowohl das generelle Verbot für sexuelle Kontakte zwischen Männern, das bis 1971 Gültigkeit hatte, sowie den Paragrafen 209, der noch bis 2002 ein höheres Schutzalter für schwule Männer vorsah. Auch Urteile aufgrund eines Paragrafen gegen homosexuelle Prostitution sollen aufgehoben werden. Laut dem Kommentar zum "Tilgungsesetz" handelt es sich insgesamt noch um gut 200 Fälle. Zuvor hatte es bereits Teilamnestien gegeben.

Mit dem Amnestie soll "ein wesentliches Hindernis für ein Vergessen der Verurteilungen beseitigt und die Resozialisierung gestärkt" werden, sagte Brandstetter. Das geplante Gesetz soll elf Paragrafen umfassen, da es einige juristisch komplizierte Fälle gebe; so könne die Aufhebung etwa dazu führen, dass sich die Straftilgung für andere Delikte verlängert. Daher ist eine Einzelfallprüfung vorgesehen.

In Deutschland wird weiter über die Aufhebung der Verurteilungen nach Paragraf 175 (bzw. Paragraf 151 in der DDR) debattiert. Zuletzt sprach sich der Bundesrat im vergangenen Monat für eine Rehabilitierung inklusive Entschädigung der Justizopfer aus (queer.de berichtete). (dk)



#1 FinnAnonym
  • 12.08.2015, 16:43h
  • Damit ist Österreich also schon mal weiter als Deutschland.

    Hierzulande behaupten CDU, CSU, SPD und FDP ja gerne, das sei nicht möglich, weil rechtmäßig gefällte Urteile nicht später von Politikern außer Kraft gesetzt werden können.

    Aber Österreich zeigt, dass das auch in einem Rechtsstaat geht und sogar geboten sein kann, wenn diese Urteile aus menschenverachtenden, undemokratischen Gesetzen heraus ergangen sind.
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#2 Simon HAnonym
  • 12.08.2015, 17:20h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Ja, es geht also doch...

    Das wovon unsere schwarz-rote Bundesregierung immer behauptet, dass das nicht ginge.

    Aber die wollen das wahrscheinlich aussitzen... Darin haben die deutschen Politiker ja Übung.
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#3 metooAnonym
  • 13.08.2015, 10:46h
  • Selbst in Österreich geht das also. Deutschland ist inzwischen einfach nur noch peinlich ...
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#4 Patroklos
  • 13.08.2015, 11:20h
  • Es ist schon merkwürdig, daß ausgerechnet einer der ÖVP-Hansel, und zwar der Justizminister des Landes, Wolfgang Brandstetter, das ankündigt. Die sind gegen die Eheöffnung aber für die Aufhebung der Verurteilungen nach § 209! So einfach geht das aber nicht: entweder wird mit den Aufhebungen der Urteile auch die Eheöffnung beschlossen oder man sollte beides gleich sein lassen!
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#5 leERtASte_
  • 13.08.2015, 12:06h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • So wirklich freiwillig macht das Brandstetter eh nicht. Seine Vorgängerin Beatrix Karl (ÖVP) musste die Stiefkindadoption wegen eines EGMR Urteils 2013 öffnen. Brandstetter selbst muss bis Ende 2015 ein Gesetz zum vollen Adoptionsrecht vorlegen wegen eines Urteils des VfGH.

    Im Fall der Aufhebung der Urteile wegen der Strafbestimmungen "musste" er endlich auf das Urteil des EGMR aus 2013 reagieren. Das war eigentlich auch eine never ending story.
    Falls es jemanden interessiert:

    www.rklambda.at/index.php/de/154-09-11-2014-sonderstrafgeset
    ze-trotz-egmr-urteil-keine-loeschung-homophober-urteile-aus-
    strafregister


    Also alles bei uns wie in Deutschland: Reagiert wird fast ausschließlich auf Gerichtsurteile.
    Die ÖVP blockiert bei uns ja nicht nur die Ehe-Öffnung, sondern auch den vollen Diskriminierungsschutz (bei Dienstleistungen, Wohnen etc). Und auf EU Ebene wird die Richtlinie die Ö dazu zwingen würde ja von Deutschland blockiert. Da können sich CDU und ÖVP gegenseitig gratulieren ;)
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#6 TheDad
  • 13.08.2015, 14:43h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • ""Es ist schon merkwürdig, daß ausgerechnet einer der ÖVP-Hansel, und zwar der Justizminister des Landes,""..

    Daran ist gar nichts "merkwürdiges"..

    Außer Deiner Schlichtheit..

    Der Justizminister ist dafür zuständig..
    Und da ist es egal welcher Partei er angehört..
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#7 Patroklos
  • 13.08.2015, 16:31h
  • Antwort auf #6 von TheDad
  • So ein Unsinn! Die ÖVP ist schuld daran, daß es in Ösiland keine Eheöffnung gibt! Deshalb hätte sie auch diese Maßnahme torpedieren können, so wie es in Deutschland die Union macht!
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#8 TheDad
  • 13.08.2015, 17:20h
  • Antwort auf #7 von Patroklos
  • ""Deshalb hätte sie auch diese Maßnahme torpedieren können""..

    Weshalb sie das nicht kann, ist Dir doch schon erklärt worden noch bevor mein Kommentar öffentlich war..

    Was soll also hier noch der Unsinn ?
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#9 Patroklos
  • 13.08.2015, 20:12h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • "Weshalb sie das nicht kann, ist Dir doch schon erklärt worden..."

    Doch, die ÖVP kann das, denn sie ist nämlich nicht verpflichtet, die Richtlinie umzusetzen:

    "Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat Österreich im Vorjahr wegen der fortgesetzten Vormerkung von Verurteilungen nach dem homophoben Sonderstrafgesetz § 209 im Strafregister verurteilt. Der Oberste Gerichtshof weigert sich nun, diese Löschung herbeizuführen. Und auch die Politik bleibt untätig. "

    Also, warum sollte sich da was tun???
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#10 leERtASte_
  • 13.08.2015, 21:13h
  • "Müssen" hätte die Regierung wohl wirklich nicht. Sie hat es ja auch schon ziemlich lang verschleppt. Aber es gebietet sich einfach. Der EGMR hat geurteilt, dass es menschrechtswidrig ist, dass die Urteile nicht im Strafregister gelöscht werden.
    Der OGH urteilt nur nach den gegebenen Gesetzen, der VfGH hat sich auch verweigert.
    Naja dann muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen, sonst würde diese menschenrechtswidrige Situation ja nie aufgelöst. Ohne dieses Urteil vom EGMR damals hätte die ÖVP aber mMn nie reagiert, sondern wie in D abgewartet bis sich das Problem von selbst löst.

    Die ÖVP lässt sich leichter für sinnvolle Lösungen erwärmen, wenn ein Gericht urteilt. War auch beim Fall des Verbots der künstlichen Befruchtung von Lesben so. Da hätte man auch nicht eine automatische Co-Elternschaft mit der Geburt des Kindes festlegen müssen, weil der VfGH nur das Verbot an sich gekippt hatte. Man hat aber trotzdem im Endeffekt eine sinnvolle Lösung zustande gebracht.

    Bei den Erschwerungsgründen bei zB Körperverletzung soll angeblich ja auch mit der Strafrechtsreform endlich die sexuelle Orientierung aufgenommen werden. Ein bisschen was geht also doch weiter. Aber halt alles schleppend.
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