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  • 15.08.2015, 12:16h           22      Teilen:   |

Neuer Antrag

CDU: Grün-Rot "bevorzugt" Lesben und Schwule

Artikelbild
Georg Wacker, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, kämpft gegen die "stetige Bevorzugung" von Lesben und Schwulen (Bild: Wiki Commons / Tobias Klenze / CC-BY-SA-3.0)

Im Landtag von Baden-Württemberg stänkert die Union erneut gegen den "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte".

Von Micha Schulze

In ihrem Widerstand gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen und gegen konkrete Maßnahmen gegen Homophobie hat die CDU in Baden-Württemberg plötzlich ihr Herz für Muslime und Schwarze entdeckt. Mit ihrem Engagement für mehr Akzeptanz von Lesben und Schwulen diskriminiere die grün-rote Landesregierung andere Minderheiten, heißt es allen Ernstes in einem neuen Antrag der CDU-Landtagsfraktion.

"Mit wachsender Sorge ist zu beobachten, dass durch die stetige Bevorzugung einzelner Bevölkerungsgruppen bzw. sexueller Minderheiten durch den Aktionsplan der Landesregierung zugleich andere Minderheiten benachteiligt werden", schreibt der Weinheimer CDU-Abgeordnete und ehemalige Kultur-Staatssekretär Georg Wacker in dem am 11. August eingereichten Landtagsdokument (PDF). "So sollen ganz offenbar nach Landeswillen z.B. Schwarze, Muslime und Behinderte bei den geplanten Neuauflagen der Schulbücher nicht gleichermaßen berücksichtigt werden."

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Stimmungsmache ein Jahr vor der Landtagswahl

Der Antrag der CDU selbst dient vor allem der Stimmungsmache. Gefordert wird nichts Konkretes, sondern lediglich ein Bericht der Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Detailfragen des im Mai mit einem Etat von 500.000 Euro verabschiedeten "Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg" und einer im Juni von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) und dem "Netzwerk LSBTTIQ" unterzeichneten Zielvereinbarung. In dieser sichert die Landesregierung der LGBT-Community über die laufende Legislaturperiode hinaus eine Zusammenarbeit zu (queer.de berichtete). Gegen beide Projekte leistete die Union, ebenso wie gegen den verschobenen Bildungsplan, erbitterten Widerstand.

Ein Jahr vor der Landtagswahl will die CDU mit ihrem Antrag das Thema offensichtlich weiter am Köcheln halten – mit rein rhetorischen Fragen. So soll die grün-rote Landesregierung etwa erklären, "weshalb sie glaubt, durch zentrale Vorgaben 'Toleranz und Akzeptanz' bei den Menschen im Land verordnen zu können". Auch solle sie "wissenschaftliche oder sonstige valide Erkenntnisse" vorlegen, dass durch den Aktionsplan "eine Sensibilisierung der Kinder für die Probleme sexueller Minderheiten erreicht werden kann".

Der Antrag ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die CDU in Baden-Württemberg mit homophoben Untertönen zurück an die Macht will. Spitzenkandidat Guido Wolf hatte bereits beim CDU-Landesparteitag im Januar beklagt, dass Grün-Rot zu viel Energie für die Gleichbehandlung von Homosexuellen aufwende, was der heterosexuellen Familie schade: "Bei so viel Liebe zum Facettenreichtum fühlt sich so manche Familie, in der Mann und Frau mit ihren Kindern zusammenleben, leicht an den Rand gedrängt" (queer.de berichtete).

In einem früheren Antrag im Landtag (PDF) hatten die Christdemokraten im April sogar davor gewarnt, dass eine Erziehung zur Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu Kindesmissbrauch führen könne (queer.de berichtete). Georg Wacker gehörte bereits damals zu den Unterzeichnern.

Links zum Thema:
» Der Antrag der CDU als PDF
Mehr zum Thema:
» Interview mit Sozialministerin Altpeter: "Der Aktionsplan kommt" (21.04.2015)
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Tags: aktionsplan, baden-württemberg, georg wacker, cdu
Schwerpunkte:
 Streit um Bildungsplan in Baden-Württemberg
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Reaktionen zu "CDU: Grün-Rot "bevorzugt" Lesben und Schwule"


 22 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
15.08.2015
12:28:16


(+13, 15 Votes)

Von goddamn liberal


Für Beschwerden:

Georg Wacker

Wahlkreisbüro
Adlerstraße 1/5
69123 Heidelberg
Fon 06221 608075
Fax 06221 608076
georg.wacker@hotmail.de

Öffnungszeiten:
Mo-Do 08.00 14.00 Uhr
Fr 08.00 12.00 Uhr

Mitarbeiter:
Dr. Peter Kaiser

Das ist übrigens dasselbe Muster, wie bei der antisemitischen Bewegung in Deutschland, aber auch in Frankreich vor über 100 Jahren: Die Gleichstellung einer Minderheit, die man vorher auch mal gern verbrannte, wird als Bevorzugung wahrgenommen.

Der bittere Witz war in Deutschland damals wie heute, dass die betreffende Minderheit noch gar nicht gleichgestellt war bzw. ist!


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#2
15.08.2015
12:33:57


(+10, 10 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"heißt es allen Ernstes in einem neuen Antrag der CDU-Landtagsfraktion."

Besseres Beispiel?, was zeigt, das es den Unionen scheiß egal ist, hauptsache sie kommen und bleiben an der Macht.
Vor Jahren habe ich einen Bericht gesehen, der zeigte wie die damaligen evangelikalen die Schulen zu beeinflußen versuchten, damals hatten sich mir die Nackenhaare vor Furcht aufgestellt und heute sind sie im begriff die weltherschaft zu übernehmen.


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#3
15.08.2015
13:50:30


(+12, 12 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011


Wenn man bedenkt, was für die heteroexuellen Bürger politisch getan wurde, so wurde im Vergleich für die LGBTI´s in den letzten 2000 Jahren fast gar nichts zu ihren Gunsten etwas getan.
Da kann man beim besten Willen nicht von einer Bevorzugung sprechen, sondern es existiert eher eine Notwendigkeit, daß das Grundgesetz als auch Menschenrechte wirklich auf alle Menschen angewendet wird. Die größte politische Errungenschaft war nur die Streichung des §175 und die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft. Mehr wurde nicht getan! Die im Grundgesetz verbürgten Rechte für jeden sind immer noch nicht vollständig angewandt. Diese Rechte auf alle Bürger dieses Landes anzuwenden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist das Ziel einiger wenigen Parteien, während die Konservativen am Liebsten alte Verhältnisse sich wünschen mit Entrechtung einiger Minderheiten, weil es traditionell so üblich war.


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#4
15.08.2015
14:02:18


(+13, 13 Votes)

Von ursus


welch ein widerliches, verlogenes spiel. wieder einmal wird mir schlecht, wenn ich daran denke, welche schäbigen charakterzüge dieses verhalten offenlegt.

>"Mit wachsender Sorge ist zu beobachten, dass durch die stetige Bevorzugung einzelner Bevölkerungsgruppen bzw. sexueller Minderheiten durch den Aktionsplan der Landesregierung zugleich andere Minderheiten benachteiligt werden."

es steht der union frei, die bildungspläne nach einbindung anderer marginalisierter gruppen zu untersuchen und vorschläge zu machen, wie diese besser eingebunden werden können, falls das nicht ohnehin schon der fall ist (was ich vermute).

das tut sie aber nicht. wie groß kann da die "sorge" um diese menschen sein?

wie wäre es mit einer offiziellen gegen-anfrage, was die union zu tun gedenkt, um die von ihr beklagte nichtberücksichtigung von anderen minderheiten zu beseitigen?


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#5
15.08.2015
14:28:24


(+11, 13 Votes)

Von Marek


Die CDU ist KEINE Volkspartei, sondern eine rechtspopulistische Partei, die Hass schürt um daraus Kapital zu schlagen.


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#6
15.08.2015
14:28:43


(+10, 12 Votes)

Von Nazi-Trupps


Da sieht man doch exemplarisch, woher die Nazis, die jetzt schon wieder ganz offen auf Schwulenjagd gehen und sogar öffentlich damit werben, ihre ideologische Munition und politische Schützenhilfe bekommen.


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#7
15.08.2015
14:29:37


(+10, 12 Votes)

Von Heiner


Wenn man keine überzeugenden Inhalte hat, muss man halt mit Stimmungsmache und Hetze seine Wähler bei der Stange halten....


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#8
15.08.2015
14:31:57


(-9, 9 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Der Link hätte auch gereicht:

Link zu www.georg-wacker.de

Fertig!


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#9
15.08.2015
14:35:10


(+9, 11 Votes)

Von Braune Truppe


Tja, die braune Angela will Deutschland halt wieder direkt ins Mittelalter führen...

Und das zeigt sich halt auch in den Landesverbänden.

Wenn die CDU selbst in den Großstädten immer homophober wird, geht es in den ländlicheren Bundesländern natürlich erst richtig los...


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#10
15.08.2015
14:59:35


(+8, 8 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von Jadughar


Völlig richtig, was ich nicht so verstehe, beziehst Du Dich auf Deutschland oder die Welt?
Wenn wir wenniger Diskriminierung wollen, können, nein, dürfen wir nicht "regional" denken, denn Menschenrechte sind universell und die kann man nur universell wirksam durchsetzen.


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