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Deutschlands Polizei hat irrationale Ängste - für die Innenministerkonferenz ist das kein Problem (Bild: Procrustes4u / flickr / by 2.0)

Die Innenministerkonferenz sprach sich dafür aus, im polizeilichen Informationssystem INPOL weiterhin das Merkmal "Ansteckungsgefahr" zu nutzen.

Von Micha Schulze

Trotz Kritik des früheren Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Deutschen Aids-Hilfe darf die Polizei in Deutschland weiterhin eine vermeintliche "Ansteckungsgefahr" bei verdächtigen Personen speichern. Bei der jüngsten Innenministerkonferenz Ende Juni in Mainz sprach sich die Mehrheit der Innenminister der 16 Bundesländer für eine Beibehaltung der umstrittenen Praxis aus. Darüber informierte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich in dem Gremium für eine Änderung einsetzen sollte, kürzlich das Abgeordnetenhaus (PDF) .

Im bundesländerübergreifenden Informationssystem INPOL speichern Polizisten bei laufenden Ermittlungen die Daten von Verdächtigen. Dabei können als personengebundene Hinweise (PHW) auch diverse Merkmale und Warnungen aufgenommen werden, darunter "bewaffnet" (BEWA), "gewalttätig" (GEWA) oder "Ausbrecher" (AUSB). Auch die Merkmale "Ansteckungsgefahr" (ANST) oder "geisteskrank" (GKH) können ausgewählt werden. Zu den Ansteckungskrankheiten zählen offenbar HIV sowie Hepatitis B und C – die genauen Kritieren sind unbekannt, da der Leitfaden zur Nutzung von INPOL vom Bundeskriminalamt als "Verschlussache" klassifiziert wurde.

Nur das Merkmal "geisteskrank" wird umbenannt

Im vergangenen Jahr hatte das Berliner Abgeordnetenhaus Innensenator Henkel dazu aufgefordert, in der Innenministerkonferenz auf eine "Überprüfung" der stigmatisierenden Merkmale "Ansteckungsgefahr" und "geisteskrank" sowie "auf eine Diskriminierungsvorwürfe ausschließende Ersetzung der Begriffe hinzuwirken" – die drei Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten hatten zuvor die komplette Streichung verlangt (queer.de berichtete). Doch als einziges Ergebnis beschlossen die 16 Innenminister nun lediglich, das Merkmal "geisteskrank" in "psychische und Verhaltensstörungen" (PSYV) umzubenennen.

"Die bloße Umbenennung des Begriffs 'geisteskrank' ändert nichts an der mit der Speicherung verbundenen Stigmatisierung", kritisierte Christopher Lauer, der innenpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion, den Beschluss. Davon abgesehen sei auch der neue Begriff "psychische und Verhaltensstörungen" unbestimmt und habe "keinen medizinischen Informationswert".

Lauer forderte erneut die Streichung beider Merkmale: "PolizistInnen müssen im Rahmen ihrer Tätigkeit ohnehin darauf achten, sich so zu verhalten, dass das Risiko einer Ansteckung mit Krankheiten so gering wie möglich ist. Sie würden dies auch nicht weniger zuverlässig tun, wenn zu der Person, die vor ihnen steht, kein PHW vorhanden wäre."

Die Diskussion um die personengebundenen Hinweise erinnert an die Debatte um inzwischen ermöglichte HIV-Zwangstests für Unfallopfer (queer.de berichtete) sowie an "Rosa Listen": 2005 hatten Recherchen u.a. von queer.de ergeben, dass die Polizei in vielen Bundesländern eine homosexuelle Orientierung von Verdächtigen sowie teilweise auch von Zeugen oder Tatopfern in ihren Datenbanken erfasste (Übersicht der Berichte). Einige Bundesländer beschlossen danach einen Stopp der umstrittenen Praxis.



#1 Patroklos
#2 michael008
#3 PfoteAnonym
  • 15.08.2015, 17:23h
  • Antwort auf #1 von Patroklos

  • Herzlichen Glückwunsch für den sinnlosesten Beitrag des Tages, ich habe Dich mal mit dem Vermerk "geisteskrank" in meiner internen Kartei abgespeichert. Nur um mal zu zeigen, wie schnell sowas geht.
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#4 Patroklos
#5 PeerAnonym
  • 15.08.2015, 17:46h
  • Das ist nicht nur aus Datenschutzsicht höchst bedenklich, weil es hier um intimste Informationen geht.

    Sondern es ist auch völlig unsinnig:
    bei jemandem, der bisher nicht infiziert war oder noch gar nicht erfasst wurde, kann dennoch eine Infektion vorliegen. Es müssen also eh entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

    Wenn das aber so oder so stattfinden muss, wieso dann so ein schwerer Datenschutzverstoß und Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, ohne jeden Nutzen?!
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#6 PeerAnonym
  • 15.08.2015, 17:48h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Dein krankhafter Hass auf Volker Beck geht mir echt auf die Nüsse.

    Bist Du mal bei dem abgeblitzt oder wieso bist Du davon so besessen?

    Wir sollten froh sein, dass es noch Politiker gibt, die sich immer und immer wieder für uns einsetzen und die nicht nur reden, sondern auch handeln.

    Wir kennen jetzt alle Deine Meinung. Die brauchst Du nicht zwanghaft bei jedem Beitrag zu erwähnen. Wir wollen hier über die Beiträge diskutieren und nicht Deine Profilierungssucht jeden und jeden Tag ertragen...
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#7 MedmanAnonym
  • 15.08.2015, 18:28h
  • Antwort auf #5 von Peer
  • Ganz so einfach ist es nicht, auch Krankenhäuser speichern diese Merkmale, obwohl man sich ja auch gerade dort immer so verhalten soll, als sei jeder infiziert. Es dient einfach der Sicherheit der Angestellten und Beamten. Sonst müsste man bei jedem Zwischenfall sofort eine Postexpositionsprophylaxe durchführen. Außerdem ist bei einem als infektiös gekennzeichneten Menschen der Umgang extra vorsichtig und verhindert so Ansteckungen wirksam. Bei allem Verständnis wegen einer Stigmatisierung, aber es kann ja nicht soweit kommen, dass das Persönlichkeitsrecht eines infektiösen Menschen höher zu werten ist als der extra Schutz für die gesundheitliche Unversehrtheit eines Menschen, der anderen in welcher Lage auch immer zur Hilfe kommt (bzw. kommen muss). Haltet mal den Ball flach.!
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#8 hugo1970Profil
#9 PfoteAnonym
  • 15.08.2015, 18:58h
  • Antwort auf #7 von Medman

  • "sonst müsste man bei jedem Zwischenfall eine PEP durchführen"

    Was für ein Unsinn. Das Merkmal verhindert keinerlei PEP, da es immer sein kann, das man bei einem "Zwischenfall" den HIV Status gar nicht kennt. Ein solches Merkmal schützt niemanden.
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#10 hugo1970Profil