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Minister Shem Bageine beschwört das Schreckgespenst vom bösen Homosexuellen, der es auf Kinder abgesehen hat

Westliche Länder sollen für die Gleichbehandlung von Homosexuellen bestraft werden: Uganda schlägt vor, in Ostafrika ein Adoptionsverbot für Bürger dieser Staaten einzuführen.

Ein Minister der ugandischen Regierung hat dafür geworben, in mehreren ostafrikanischen Staaten die Adoption für Angehörige aller Länder zu verbieten, die Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleich behandeln. Shem Bageine, der Minister für ostafrikanische Angelegenheiten, machte den Vorschlag laut dem ugandischen Nachrichtensender NTV bei einem Treffen der parlamentarischen Versammlung der Länder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in Kampala.

Die EAC ist eine zwischenstaatliche Organisation, der die Länder Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda angehören. Das langfristige Ziel der Organisation ist ein föderaler Staat – es soll unter anderem durch Abbau der Handelsbeschränkungen, ein gemeinsames Gesetzgebungsverfahren und eine gemeinsame Währung erreicht werden.

Bageine erklärte im Parlament, dass Homosexuelle generell schlecht für das Kindeswohl seien: "Was passiert, wenn ein Mann vorgibt, eine Frau zu sein?", fragte er. Solle das Kind einen Mann mit Rock dann "Madame" oder "Mami" nennen, fragte er unter dem Gelächter der anderen Abgeordneten. Später sagte der Minister im Interview mit NTV: "Sollten unsere Schüler von ihnen adoptiert werden? Und wenn wir nein sagen, sollte uns dann die Entwicklungshilfe gestrichen werden? Das akzeptiere ich einfach nicht."

Bei der Debatte meinte auch eine Vertreterin aus Ruanda, dass einheitliche Gesetze für Adoptionen aus dem Ausland für die Region notwendig seien. Sie begründete dies aber damit, dass Kinder in den Händen von Kriminellen oder Organhändlern landen könnten.

Homosexualität als westliches Konzept angesehen

In allen EAC-Mitgliedsstaaten außer Ruanda ist Homosexualität strafbar – allerdings werden auch in Ruanda Schwule und Lesben aufgrund von "Moralgesetzen" verfolgt und sind gesellschaftlich geächtet. Der Verfolgungsdruck ist in Uganda am höchsten. Homo-Gegner führen immer wieder an, dass Schwule und Lesben eher Kinder missbrauchten. Sie argumentieren dort auch, dass Homosexualität ein westliches Konzept sei, das dem afrikanischen Kontinent aufgezwungen werden solle – allerdings verschweigen diese Politiker, dass ihre Anti-Homo-Gesetze meist von den Kolonialherren diktiert worden waren.

Uganda hat in den letzten Jahren mit einer ausgesprochen homophoben Politik international für Kritik gesorgt. Zwar sind bereits jetzt lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben möglich, in den letzten Jahren wurde aber sogar über die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle debattiert. Ein Gericht setzte vergangenes Jahr eine Strafverschärfung zwar vorläufig aus, allerdings wird weiterhin über härtere Gesetze gegen Homosexuelle debattiert – im Gespräch ist etwa eine langjährige Haftstrafe für Homo-"Propaganda" (queer.de berichtete).

Im vergangenen Jahr hatte bereits Russland ein Verbot für Adoptionen von Homo-Paaren aus dem Ausland beschlossen (queer.de berichtete). Später beendete Moskau auch ein Schüleraustauschprogramm mit den USA und führte das Recht amerikanischer Homo-Paare auf Adoption als Grund an (queer.de berichtete). (dk)

Youtube | NTV-Bericht zum EAC-Treffen


#1 HonestAbeProfil
  • 20.08.2015, 13:01hBonn
  • In Uganda sind Schwule wahrlich das, was Juden in Europa waren. Denke der Vergleich ist nun mittlerweile angemessen. Eine inkompetente und zutiefst korrupte Regierung sichert sich die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung durch Schüren alter Ressentiments gegenüber Minderheiten.

    Sexuelle Orientierung als Asylgrund endlich ohne Wenn und Aber anerkennen!!!
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#2 remixbeb
  • 20.08.2015, 13:03h
  • kein Ding.. ist ihr gutes Recht! Aber dann sollen sie bitte so konsequent sein und freiwillig auf das "schwule", westliche Geld verzichten!! Danke
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#3 ursus
  • 20.08.2015, 13:13h
  • >"allerdings verschweigen diese Politiker, dass ihre Anti-Homo-Gesetze meist von den Kolonialherren diktiert worden waren."

    ich möchte ergänzen, dass auch die AKTUELLEN diskussionen über strafrechtsverschärfungen nicht allein auf afrikanischem mist wachsen, sondern in erheblichem maße von us-amerikanischen protestantischen fundamentalisten gepusht werden:

    david bahati, urheber der ugandischen anti-homo-gesetzesvorlagen, ist mitglied des us-evangelikalen "prayer breakfast movement".

    und der us-evangelikale scott lively, der die ugandische gesetzgebung maßgeblich mitangestoßen hatte, steht meines wissens wegen seines homofeindlichen aktivismus in afrika sogar vor einem us-gericht. er hatte sich nach einer hetzerischen vortrags-reise vor politischen funktionär_innen, lehrer_innen und polizist_innen in uganda gerühmt, dort eine "atombombe" gezündet zu haben.

    das ist kein afrikanisches problem, sondern ein globales.
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#4 IsaakAnonym
  • 20.08.2015, 13:18h
  • Antwort auf #2 von remixbeb
  • Freiwillig wird da kaum etwas geschehen. Was dann? Wollen Sie dann dem ugandischen Kleinbauern jetzt sein subventioniertes Saatgut streichen, nur weil sich ein Minister abfällig über Auslandsadoptionen geäußert hat? Oder EU-Bildungsprojekte mit Schulkindern in Kampala abblasen, weil uns die innenpolitischen Entscheidungen eines souveränen Staates (die Dutzende andere Staaten teilen) nicht passen? Kommt Ihnen das nicht ein bisschen grob vor?

    Ich habe es in einem anderen Kommentar schon einmal geschrieben: Es ist schwierig, hier eine Grenze zu ziehen. Abseits der westlichen, industrialisierten Welt (und selbst da gibt es genug Beispiele) hat so ziemliche jedes Staatswesen Bräuche, Gesetze, Regeln, Ansichten oder Mängel, die nicht unbedingt unserem Ideal entsprechen. Deshalb kann man aber nicht Tabula Rasa machen und alle Zusammenarbeit aufkündigen. Keine Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen? Keine Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda wegen einer homophonen Strafgesetzgebung? Dann aber auch keine Zusammenarbeit mit Mexiko wegen des Drogenkrieges? Keine Zusammenarbeit mit Indien wegen Umweltverschmutzung und grassierender Korruption? Keine Zusammenarbeit mit der Todesstrafen-Nation Japan? Das kann nun wirklich nicht die Lösung des Problems sein - und führt vermutlich nur zu einem sehr hässlichen Messen mit vielerlei Maß. Diplomatie und Dialog müssen immer Vorrang haben.
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#6 HonestAbeProfil
  • 20.08.2015, 13:26hBonn
  • Antwort auf #3 von ursus
  • Genau so ist es, deswegen hilft es auch nicht zu sagen, man solle doch einfach die Entwicklungshilfe einstellen und "die da unten" verrecken lassen. Das stört die Machthaber ja nicht, die hauen nur umso heftiger auf die Minderheiten drauf. Und die eigentlichen (Mit-)Verursacher dieses ganzen Leids kommen auch noch ungeschoren davon. Ich stimme dir zu, dass wir hier eine globale Sichtweise auf eine globales Problem brauchen. Aber dazu müssten wir auch zulassen unser aller Anteil als 1. Welt an diesem ganzen Elend der 3. Welt mit einzubeziehen.
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#7 IsaakAnonym
  • 20.08.2015, 13:28h
  • Ich finde den Satz mit der Kolonialgesetzgebung im Artikel im Übrigen auch sehr seltsam. Da verschweigt nämlich in meinen Augen keiner was. Und schließlich ist die Unabhängigkeit der meisten Staaten des Kontinents nun auch schon fünfzig, sechzig oder siebzig Jahre her - es gab genügend Zeit und Möglichkeiten, Gesetzesnormen anzupassen und zu ändern. Einige afrikanische Staaten haben das ja gemacht, zuletzt etwa Mosambik; analog dazu gab es etwa auch eine rasche Entkriminalisierungswelle der GUS-Staaten nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991. Man macht es sich viel zu einfach, längst überkommene kriminalisierende Rechtssätze der früheren Kolonialmächte als ernsthaften Diskussionspunkt zu gebrauchen, wenn doch Umfragen zeigen, dass je nach Staat bis zu 95% der Menschen eine tiefe Abscheu gegenüber Homosexualität empfinden. Mal aus religiösen, mal aus kulturellen Gründen, oft aus einer Art Synkretismus von beidem. Es gehört sich einfach nicht, es ist gegen die Natur, es führt zu Krankheiten und ist Sünde das ist dann ein Potpourri aus Ablehnungsformeln, der völlig unbeeinflusst von der europäischen Rechtstradition des 18. und 19. Jahrhunderts ist, der aber für die politischen Möglichkeiten vor Ort entscheidend ist.
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#8 HonestAbeProfil
  • 20.08.2015, 13:29hBonn
  • Antwort auf #4 von Isaak
  • Stimme dir soweit zu, außer bei diesem Punkt:

    "Keine Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen?"

    Was haben all deine vernünftigen Beispiele hiermit zu tun? Warum sollte man an eine ultra-reiche Autokratie Waffen liefern, außer weil man Kasse machen will? Verstehe ich jetzt nicht so ganz.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 20.08.2015, 13:47h
  • Antwort auf #4 von Isaak
  • "Dann aber auch keine Zusammenarbeit mit Mexiko wegen des Drogenkrieges? "

    Ein Drogenkrieg ist keine Regel und kein Gebrauch.

    Mexiko gehört seit Jahrhunderten zu unserer Zivilisation. Es gibt keine politische Idee in Mexiko, die es woanders im Westen nicht gibt.

    Vielleicht ist Mexiko kulturell sogar westlicher als Deutschland. So mancher deutsche Exilant hat da die asiatische Barbarei des Waldviertlers und seiner Anhänger überlebt.

    Zu Afrika: Das Ganze könnte einem eigentlich egal sein, wenn man vergisst, dass da Kinder eher in Elend und Hunger vegetieren sollen als adoptiert werden.
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#10 IsaakAnonym
  • 20.08.2015, 13:53h
  • Antwort auf #8 von HonestAbe
  • Danke für den Kommentar! Das Beispiel fällt natürlich etwas aus dem Rahmen, weil der Fall Saudi-Arabien anders strukturiert ist. Er ist ja schließlich schon deshalb nicht mit Uganda oder Mexiko in einem Atemzug zu nennen, weil es ja an sich keine Entwicklungszusammenarbeit ist (die sich ja faktisch als nur in eine Richtung gehend versteht) sondern ein Austauschgeschäft und zwar - und das ist der Knackpunkt - um ein Austauschgeschäft ohne unmittelbare staatliche Beteiligung. Nicht Deutschland oder die Bundesregierung liefert ja Waffen sondern private Unternehmen tun das, die dafür lediglich eine staatliche Genehmigung benötigen. In den anderen Fallen ist ja zumeist der Staat direkt involviert (nämlich über das BMZ oder das AA), hier tritt der nur als Kontrollinstanz auf. Das heißt natürlich auch, dass die rechtliche Schranke hier viel höher liegt und liegen muss; der Staat handelt ja nicht selbst sondern darf allenfalls das Handeln Dritter untersagen. Und Saudi-Arabien mag da autokratisch und sehr repressiv sein aber es ist eben doch kein Nordkorea sondern eine befreundete Nation mit der gute bilaterale Beziehungen bestehen. Ein Verbot von Seiten der Bundesregierung würde also als diplomatische Ohrfeige sondergleichen aufgefasst werden und hätte unter Umständen einen nachdrücklich destabilisierenden Effekt - gerade wenn es um die Lösung gemeinsamer Herausforderungen (z. B. IS) geht.

    Das heißt nicht, dass ich unbedingt für Waffenausfuhren wäre - man kann auch gute Gründe dagegen finden. Die Steigerung der Beispiele von umstritten aber vertretbar (Saudi-Arabien) zu total irrsinnig (Japan) sollte ja deshalb auch verdeutlichen, wie schwierig es ist, eine rote Linie in diesem Bereich zu formulieren.
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