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  • 01.09.2015, 10:37h           31      Teilen:   |

Freie Abstimmung gefordert

Ehe für alle: LSVD schreibt an alle Abgeordneten der Koalition

Artikelbild
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel grübeln über ihr Abstimmungsverhalten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der Lesben- und Schwulenverband fordert Politiker von Union und SPD auf, bei der Abstimmung über die Ehe-Öffnung nur dem Gewissen zu folgen.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat in einem Brief (PDF) alle Bundesabgeordneten von Union und SPD gebeten, bei den kommenden Abstimmungen über die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare ihrem freien Gewissen zu folgen. Entsprechende Initiativen haben sowohl die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne sowie der Bundesrat eingebracht, die Debatten stehen im Herbst auf der Tagesordnung.

"Wir appellieren an Sie und Ihr freies Gewissen: Lassen Sie sich nicht in politische Geiselhaft nehmen für Überzeugungen, die Sie mit Ihren eigenen Werten nicht vereinbaren können!", heißt es in dem Brief an die 504 Abgeordneten von CDU, CSU und SPD. "Fassen Sie sich ein Herz und ermöglichen Sie mit Ihrer Stimme die #EheFürAlle! Sie haben es in der Hand und können einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland wieder Anschluss findet an die Entwicklung in anderen demokratischen Staaten."

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Die parlamentarische Mehrheit ist eigentlich da

Eigentlich gibt es auch in der Bundesrepublik eine parlamentarische Mehrheit für die Ehe-Öffnung – in den Koalitionsverhandlungen mit der Union hatten sich die Sozialdemokraten mit dieser Forderung jedoch nicht durchsetzen können. Allerdings bröckelt die Abwehrfront bei CDU und CSU: Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union haben sich in den vergangenen Monaten öffentlich für eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht ausgesprochen.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben eine freie Abstimmung bislang ausgeschlossen. Vorausgesetzt, dass die Opposition geschlossen für die Ehe für alle votiert, müssten mindestens 189 Politiker der Regierungsparteien aus der Koalitionsdisziplin ausscheren, damit Lesben und Schwule in Deutschland gleichgestellt werden. Die SPD hat 193 Sitze im Bundestag, die Union 311.

Als einziges Mitglied einer Regierungsfraktion hat bislang nur der bayrische SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner öffentlich angekündigt, auf jeden Fall für die Ehe-Öffnung zu stimmen – dafür erhielt er Ende Juli den"Homo-Orden" von queer.de. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hatte bereits im Mai eine fraktionsübergreifende Initiative vorgeschlagen (queer.de berichtete).

Die Rückmeldungen der Abgeordneten auf den Brief wird der LSVD in Zusammenarbeit mit queer.de als Medienpartner auswerten. (mize)

Links zum Thema:
» Der LSVD-Brief an die Abgeordneten als PDF
» Homepage des LSVD
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Tags: lsvd, bundestag, ehe für alle, freie abstimmung, koalitionszwang, gewissensentscheidung
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Reaktionen zu "Ehe für alle: LSVD schreibt an alle Abgeordneten der Koalition"


 31 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.09.2015
10:51:28


(+7, 7 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Das Witzige ist ja, niemand kann einem Abgeordneten verbieten auf seinen Vorstand oder die Koalitionsdisziplin zu pfeifen. Jeder Abgeordnete ist per Gesetz nur seinem Gewissen verpflichtet. Daran zu appellieren ist also genau richtig.


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#2
01.09.2015
11:01:33


(+10, 10 Votes)

Von Sebi


Obwohl es sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für die Gleichstellung gibt, wird die SPD garantiert wieder einknicken und der Union ermöglichen, uns weiter wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln und uns unsere Rechte vorzuenthalten.


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#3
01.09.2015
11:02:33


(+11, 11 Votes)

Von Bauchgefühl


Leider fühlen sich die Abgeordneten von der SPD und von der CDU/CSU sowieso, nur dem Bauchgefühl von Frau Merkel verpflichtet!


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#4
01.09.2015
11:11:03


(+9, 9 Votes)

Von Timon


Die Sache ist ganz einfach:
die SPD hat vor der Wahl "100 Prozent Gleichstellung" versprochen.

Jetzt sind sie in der Regierung und müssen zeigen, ob sie zu ihrem Wort stehen oder ob sie wieder mal nur die Wähler verarscht haben.

Daran werden sie sich messen lassen müssen...

Und dass die sich ja nicht mit "Koalitionszwang" rausreden, denn den gibt es gar nicht. Laut Art. 38 des Deutschen Grundgesetz, ist eder Abgeordnete verpflichtet, nur nach seinem Gewissen abzustimmen und nicht auf Weisungen anderer zu hören.

Wenn die SPD also dennoch die 100% Gleichstellung verhindert, hat sie nicht nur ihre Wähler betrogen, sondern dann verhält sie sich auch noch verfassungswidrig. Oder die sind tatsächlich davon überzeugt, dass man uns weiterhin diskriminieren muss.

So oder so wäre die SPD damit unwählbar.


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#5
01.09.2015
11:14:25


(+10, 10 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #3 von Bauchgefühl


Ja, Deutschland ist komplett zur Bananenrepublik verkommen, weil nicht mehr nach Fakten, Argumenten, rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen Rechten regiert wird, sondern nur noch nach Frau Merkels Bauchgefühl, ihren Stimmungen, etc.

Wenn Frau Merkel so Probleme mit ihrem Bauch hat (keine Ahnung ob das übermäßige Blähungen sind oder was da los ist), sollte sie halt zum Arzt gehen. Aber darunter sollte dann nicht ganz Deutschland zu leiden haben.

Denn der Homohass der schwarz-roten Regierung schadet der gesamten Volkswirtschaft.


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#6
01.09.2015
11:19:35


(+5, 7 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #4 von Timon


Ja, so einfach wäre es. Zumal es eine satte parlamentarische Mehrheit gäbe.

Aber ich halte jede Wette, dass die machtgeilen Opportunisten der Lügner- und Betrügerpartei SPD wieder mal ihren persönlichen Vorteil über demokratische Grundrechte, den Volkswillen, den Parlamentswillen und die eigenen Wahllügen stellen.

So haben die das in den Koalitionsverhandlungen gemacht, so ist die Basis ihnen in der Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit gefolgt und so ist es auch bisher in dieser Gurkenregierung gelaufen.

Ich glaube nicht, dass sich das ändern wird. Die Menschen mit Rückgrat und Anstand haben die komplett degenerierte SPD schon zu Zeiten Gerhard Schröders verlassen. Von dem Pack was jetzt noch in der SPD ist, haben wir rein gar nichts zu erwarten... Außer belogen, betrogen und verarscht zu werden...


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#7
01.09.2015
11:38:59
Via Handy


(+1, 5 Votes)

Von Nico


Wenn man schwarz und rot mischt, kommt dabei eben braun raus.

Ich denke, dass Union und SPD wieder mal stramm auf einer Linie mit der NPD liegen werden.


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#8
01.09.2015
11:46:17


(+7, 9 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #7 von Nico


Das fürchte ich allerdings auch.

Dann ist das Tischtuch allerdings endgültig zerschnitten. Dann braucht die SPD uns nie wieder irgendwas von Homorechten zu erzählen. Wenn dann nochmal irgendwer von der SPD versuchen würde, mir weis zu machen, die SPD täte was für uns, würde ich dem dann ins Gesicht spucken.


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#9
01.09.2015
11:51:43


(-5, 7 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Nico


Blödsinn, wenn man Schwarz mit Grün mischt, ist das Ergebnis braun!


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#10
01.09.2015
11:56:33


(+6, 8 Votes)

Von Marek
Antwort zu Kommentar #8 von Heiner


Sagen wir mal so:
wenn die Anstand hätten, hätten die Abgeordneten und Mitglieder der SPD schon nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags nicht mehr in den Spiegel sehen können ohne kotzen zu müssen.

Aber die sind skrupellos wenn es um den eigenen Vorteil geht.

So wird es auch weiter sein.

Die sind früher ja auch oft genug mit sowas durchgekommen und hoffen, dass es auch diesmal wieder so läuft. Wähler haben halt ein kurzes Gedächtnis und vier Jahre später ist dann vieles wieder vergessen.

Aber dabei macht die SPD einen Denkfehler:
damals gab es das Internet noch nicht. Heute sind die Dinge anders, wie man ja schon daran erkennt, dass die SPD sich schon seit Jahren nicht mehr aus ihrem Tief befreien kann. Weil das Internet die Menschen eben immer wieder neu an die Lügen der SPD erinnert.

Die unterschätzen die Macht des Internet und wundern sich, dass sie (als ehemalige Volkspartei) plötlich nicht mehr über 20-25% hinauskommen. Wenn die jetzt wieder einen Teil ihrer Wähler belügen, werden die dauerhaft da verharren oder sogar unter 20% (!) fallen. Vielleicht haben die auch nur Möllemanns "Projekt 18" falsch verstanden.


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