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  • 03.09.2015, 15:26h           44      Teilen:   |

Union plant Gesetzesänderungen

Asylrecht für Schwule und Lesben in Gefahr?

Artikelbild
CDU-Vize Thomas Strobl sorgt mit seinem Vorschlag zur Einschränkung des Asylrechts für Aufregung (Bild: Deutscher Bundestag / Raphael Huenerfauth / photothek.net)

Die Union will offenbar die Abschiebung von Asylbewerbern einfacher machen – und könnte so auch schwule und lesbische Flüchtlinge treffen, befürchten Oppositionspolitiker.

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen setzen sich führende Unionspolitiker dafür ein, die Anerkennung von Asylbewerbern zu erschweren. So hat CDU-Vize Thomas Strobl am Mittwoch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angeregt, Bürger vom Recht auf politisches Asyl auszuschließen, wenn die Anerkennungquote bei Bewerbern aus ihrem Land höchstens bei ein oder zwei Prozent liegt. Dazu sei kommenden Monat eine Sondersitzung im Bundestag geplant. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spielte außerdem laut AFP mit dem Gedanken einer Grundgesetzänderung (Artikel 16a), damit Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten künftig automatisch zu einem "sicheren Herkunftsland" erklärt werden können.

Zwar versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werde. Die Oppositionsparteien schlagen angesichts der Vorschläge aber Alarm. So befürchten die schwulen NRW-Linkspolitiker Jasper Prigge und Frank Laubenburg, dass Schwule und Lesben, die vor staatlicher Verfolgung fliehen, künftig direkt ins Gefängnis ihrer Heimatländer abgeschoben werden könnten: "Für Flüchtlinge aus Kamerun lag beispielsweise die Gesamtschutzquote in Deutschland im Jahr 2014 bei 1,2 Prozent. Homosexualität wird dort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft."

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"Der Richter rechnet nicht"

"Iudex non calculat", erklärte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck auf seiner Facebook-Seite – zu Deutsch: "Der Richter rechnet nicht". Damit ist der juristische Grundsatz gemeint, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt. Grundgesetz und Verfahrensrichtlinie setzten für Asylfragen "inhaltliche Maßstäbe, die nicht einfach durch statistische Erwägungen ersetzt werden können", so Beck.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich ebenfalls gegen die geplanten Änderungen aus: "Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen, bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts." Eine Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl sei "inakzeptabel".

EU-Migrationskommissar kritisiert Deutschland

Die Europäische Union stellt bereits heute in Frage, ob Deutschland seine humanitären Verpflichtungen gegenüber verfolgten Schwulen und Lesben wahrnimmt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat vor zwei Monaten erklärt, die Einstufung von Ghana und Senegal als sichere Herkunftsstaaten zu überprüfen, da dort Homosexuelle staatlich verfolgt werden (queer.de berichtete). Mit dieser Einstufung werden die Anträge der Flüchtlinge fast immer als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Der Lesben- und Schwulenverband kritisiert ebenfalls den augenblicklich bereits mangelhaften Schutz von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. So schreibt der LSVD in seinem Asyl-Ratgeber: "Über Asylanträge von Asylbewerbern, die auf dem Luftweg einreisen und aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, wird im Schnellverfahren auf dem Flughafengelände entschieden. Das Flughafenverfahren ist – mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts – so ausgestaltet, dass ein wirksamer Rechtsschutz praktisch kaum möglich ist." (dk)

Mehr zum Thema:
» LGBT-Flüchtlinge in Deutschland erwartet Homophobie, Bürokratie und Isolation (02.11.2014)
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Tags: asyl, flüchtlinge, thomas strobl, thomas de maizière, cdu
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Reaktionen zu "Asylrecht für Schwule und Lesben in Gefahr?"


 44 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
03.09.2015
15:45:57


(+6, 8 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


"Am 29. April 2005 wurde er zum Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg gewählt. In dieser Funktion war er verantwortlich für die Produktion des Liederbuchs der CDU Lied.Gut. Da er in diese Broschüre auch das Panzerlied aus der Zeit des Nationalsozialismus aufnahm, ließ es der damalige Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Günther Oettinger nach heftigen Protesten einstampfen." (Wikipedia)

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#2
03.09.2015
15:57:13


(-12, 14 Votes)

Von Lukas45


Als Mitglied des LSVD und LGBT-Aktivist finde ich es richtig, wenn das Asylrecht verschärft wird.

Von Linkspartei und Grünen erfolgt hier eine Panikmache, die auch von Teilen des LSVD-Vorstandes forciert wird, wo bekanntlich auch Volker Becks Leute "mitmischen".

Wir brauchen dringend eine Ausweitung der Sicheren Herkunfsländer, was die Grünen und Linkspartei verhindern wollen.

Albanien, Kosovo und Montenegrino müssen als Sichere Herkunftsländer eingestuft werden, denn es gibt dort KEINE Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen. Überhaupt in ganz Europa gibt es kein einziges Land, das noch eine Strafbarkeitsbestimmung hat. Die Asylbewerberplätze werden derzeit zu 40 Prozent von Menschen belegt, die aus Albanien, Kosovo und Montenegrino zu uns kommen. Das geht so nicht, denn dort im Westbalkan besteht keine politische Verfolgung.

Da sowieso Montenegrino und Albanien EU-Beitrittskandidaten sind, sind sie auch in die Liste Sichere Herkunfsländer einzustufen.

Die Kritik vom LSVD kann ich hier nicht mittragen und werde mich entsprechend intern beschweren. Sollte der LSVD diesen Kurs der Grünen weiter so mittragen, wird es auf der Hauptversammlung in den kommenden Jahren richtig Stress dort geben.


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#3
03.09.2015
15:57:35


(-11, 13 Votes)

Von interessen


nichts neues, dass fuer die parteien jedes thema gut genug ist, wenn es um profilieren geht.

diesmal also schwule und lesben - damit den gruenen asylrecht-puristen es viel leicht waere, asylrecht fuer alle in diesem land durchzuboxen.

allerdings, wer unter den parteien noch nie ein thema missbraucht hatte, um rein parteiliche interessen besser zu vertreten, der moege den ersten stein werfen


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#4
03.09.2015
16:09:43


(+12, 12 Votes)

Von Menschenrechte
Antwort zu Kommentar #2 von Lukas45


"Für Flüchtlinge aus Kamerun lag beispielsweise die Gesamtschutzquote in Deutschland im Jahr 2014 bei 1,2 Prozent. Homosexualität wird dort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft."

Ach, Kamerun soll also auch als sicheres Herkunftsland eingestuft werden nach Ihrer Auffassung?


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#5
03.09.2015
16:22:15


(+12, 12 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Lukas45


Das Land heißt Montenegro und nicht Montenegrino.

Soviel zu Deinen profunden Balkankenntnissen.

Dass eine homophobe Partei wie die CDU sich bei Homophobie im Ausland heimlich und neidisch ins Fäustchen lacht, ist auch klar.

"Berlin (dpa) - Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag hat CDU-Vize Thomas Strobl Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Gleichstellung homosexueller Paare abgelehnt. «Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten», sagte Strobl der «Frankfurter Rundschau». Der Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative für die Öffnung der Ehe sei der falsche Weg. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, argumentierte Strobl."

Großartiger LGTB-Aktivismus.

Wenn anderswo LGTB-Menschen ge- und erschlagen werden, ist es Panikmache darauf hinzuweisen.

Dagegen verbündet man sich dann mit Leuten, die einem 2015 immer noch ohne Grund gleiche Rechte verweigern.


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#6
03.09.2015
16:28:39


(-10, 12 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #4 von Menschenrechte


@Menschenrechte
""Für Flüchtlinge aus Kamerun lag beispielsweise die Gesamtschutzquote in Deutschland im Jahr 2014 bei 1,2 Prozent. Homosexualität wird dort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.Ach, Kamerun soll also auch als sicheres Herkunftsland eingestuft werden nach Ihrer Auffassung?"

Nö gerade Kamerun gehört zu den Ländern, die NICHT als Sicheres Herkunfsland eingestuft gehören.

Massgeblich ist für die Einstufung als Sicheres Herkunfsland, ob eine Strafbarkeitsbestimmung gegen homosexuelle Handlungen vorliegt.

Hier eine gute Grafik, die dies zeigt:

*
Link:
de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_zur_Homosexualit%C3%
A4t#/media/File:World_laws_pertaining_to_homosexua
l_relationships_and_expression.svg


Soweit es keine Strafbakeitsbestimmung gibt, und das ist in allen (!!!) Ländern Europas der Fall, besteht keine Verfolgung im Sinne des Asylrechtes.

Montenegro, Albanien und das Kosovo sind als Sichere Herkunfsstaaten einzustufen, und die Grünen sollten sich schämen, wenn Sie dies zu blockieren, versuchen.

Derzeit werden rund 40 Prozent der Asylbewerberplätze von Menschen belegt, die aus Albanien, Kosovo oder Montenegro zu uns kommen. Diese Plätze werden aber für Menschen benötigt, die aus Syrien, aus Somalia oder aus Eritrea zu uns kommen !!!

In Albanien, in Kosovo oder in Montenegro kann man auch als homosexueller Mensch leben, denn der Staat verfolgt homosexuelle Menschen dort nicht und dort wird man als schwuler Mann nicht vor Gericht gezogen oder ins Gefängnis geworfen.

Die Grünen und Linkspartei missbrauchen das Asylrecht leider auch für Menschen, die nunmal nicht verfolgt sind, und dadurch schaden Sie dann den Menschen, die tatsächlich verfolgt sind, weil die Asylbewerberheime überfüllt sind, und diese dann tatsächlich verfolgten Menschen, in Zelten unterkommen müssen.


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#7
03.09.2015
17:26:19


(-4, 4 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Harry1972


Link zu www.zdf.de


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#8
03.09.2015
17:35:18


(-9, 11 Votes)

Von Johannes45


So von mir gibt es ein neues Politranking, in dem die Grünen aufgrund ihrer Blockhadehaltung bei der Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten weiter zurückfallen.

Platz 1) eine Partei, die vernünftige Sparpolitik macht und die Schulden abbaut ("gibt es leider nicht")
Platz 2) FDP
Platz 3) ALFA von Bernd Lucke und Grüne
Platz 4) CDU
Platz 5) SPD
Platz 6) AfD und Linkspartei

Die NPD und die Republikaner gehören verboten.

Die Grünen standen schon in meiner Wahlgunst ganz oben, aber sie rutschen immer weiter ab.


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#9
03.09.2015
17:37:35


(+3, 5 Votes)

Von Menschenrechte
Antwort zu Kommentar #6 von Johannes45


Merkwürdig, die Länder Montenegro, Albanien und das Kosovo finden überhaupt gar keine Erwähnung in dem Artikel. Kamerun schon. Kann es sein, dass Sie hier etwas fehlinterpretieren?


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#10
03.09.2015
17:40:37
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Lukas45


Wieso habe ich das Gefühl das hier ein TJ schreibt?

Zum Inhalt: Ja, logisch müssen Beitrittskandidaten als sichere Staaten gelten, sonst müsste man die Beitrittsverhandlungen konsequenterweise gleich abbrechen.

Du vergisst aber eines, ein Land das für Heten sicher ist, muss noch lange nicht für Schwule sicher sein. Siehe Extrembeispiel Russland.

Und gerade die sogenannten Fortschrittsberichte zeigen immer wieder wo hauptsächlich noch dringend Nachholbedarf besteht: Beim Schutz vor Diskriminierung von LGBTI. Deshalb soll man schon, so finde ich, wenigstens bei LGBTI den Einzelfall abklären statt von Vornherein aufs Asylgesuch nicht einzutreten.


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