Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?24555

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht als Bremser in der Kritik (Bild: Bundesministerium der Finanzen, Ilja C. Hendel)

Trotz der Gleichstellung im Steuerrecht werden Lebenspartnern immer noch Steine in den Weg gelegt – die Grünen geben dem "Bummelstreik" der Bundesregierung die Schuld.

In einer Kleinen Anfrage (PDF) bemängelt die grüne Bundestagsfraktion die "andauernde Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung". Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung von verpartnerten Homosexuellen und verheirateten Heterosexuellen bereits vor über 27 Monaten angeordnet hatte, gebe es weiter "erhebliche Probleme".

So erhielten viele verpartnerte Paare Bescheide, in denen etwa Männer als "Frau" angesprochen werden. Außerdem gebe es abhängig von der sexuellen Orientierung eines gemeinsam veranlagten Paares weiterhin erhebliche Probleme, die Steuerklasse zu ändern. "Die schon über zwei Jahre ausstehende Umstellung der EDV-Systeme an die neue Situation im Steuerrecht ist präzedenzlos", heißt es in dem Schreiben. "Es gab bisher keine Fälle, in denen die Finanzverwaltung so lange Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und trotz der Entscheidung des Parlaments diskriminiert hat." Mit elf Fragen will die Fraktion von der Bundesregierung Hintergründe zu diesen Benachteiligungen erfahren.

"Frau Wolfgang Schäuble, dieser Genderismus geht uns definitiv zu weit"


Volker Beck kritisiert den "Bummelstreik" des Schäuble-Ministeriums (Bild: Bündnis 90/Die Grünen)

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck bezeichnete am Dienstag die Verzögerung der Gleichbehandlung als "Bummelstreik des Bundesfinanzministeriums" und erklärte ironisch: "Lebenspartner*innen müssen sich mit dem falschen Geschlecht anreden lassen. Das ist respektlos und eine unnötige Schikane! Frau Wolfgang Schäuble, dieser Genderismus geht uns definitiv zu weit!"

Statt weiter am Lebenspartnerschaftsgesetz "herumzudoktern", könnte die Bundesregierung das Problem mit einem einfachen Schritt beheben, so Beck: Mit der vollständigen Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht. "Es ist Zeit für die Ehe für alle: Das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit muss ein Ende haben", erklärte der Grünenpolitiker.

Zwar gibt es im Bundestag pro forma eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung, da nur die Union als Fraktion die Gleichbehandlung ablehnt – und selbst aus der CDU kommen immer mehr Stimmen für die Ehe für alle. Allerdings hatte es die SPD 2013 nicht geschafft, die Gleichstellung im Koalitionsvertrag zu verankern (queer.de berichtete). Zudem haben Unionsfraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine freie Abstimmung bislang ausgeschlossen. (dk)



#1 HonestAbeProfil
  • 08.09.2015, 15:13hBonn
  • Stundenlange Schmähvorträge würden nicht ausreichen, um so ein Kaliber wie Wolfgang Schäuble angemessen zu kritisieren! Daher: Gut so und weiter so!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Dont_talk_aboutProfil
  • 08.09.2015, 15:42hFrankfurt
  • Jeder, der schonmal eine öffentliche Verwaltung von Innen gesehen hat, weiß, dass sich die Umsetzung der trivialsten Probleme über Jahre hinzieht. Das hat damit zu tun, dass wie in einem sozialen Staat leben, wo es sich die öffentliche Hand zur Aufgabe macht, auch weniger leistungsfähigen und leistungswilligen Menschen einen Arbeitsplatz anzubieten. Das finde ich sehr gut, aber alles hat auch seine Nachteile.

    Wie Herr Beck immer nur Forderungen zu stellen, ist sehr einfach. Sie in der Praxis umzusetzen etwas ganz anderes. Herr Beck sollte mal ein Praktikum in einer EDV-Abteilung machen, damit er da kompetent mitreden kann
  • Antworten » | Direktlink »
#3 PlapperzombieAnonym
#4 Lukas45Anonym
  • 08.09.2015, 16:09h
  • Also bei uns war es überhaupt kein Problem, die gemeinsame Veranlagung und ebenso Steuerklassen (III/V) entsprechend zu erhalten.

    Was das Porgamm ELSTER angeht, so wird das zum kommenden Jahr entsprechend umgestellt, wie die Steuerverwaltung angekündigt hat.

    Daher solange am Besten die Steuererklärung selbst auf den Formularen, die an jedem Finanzamt im Eingangsbereich zu finden sind, ausfüllen und noch nicht das ELSTER-Programm verwenden. Das ist aber dann nächste Jahr auch entsprechend umgestellt und auch ELSTER wird dies dann entsprechend angeben.

    -----------------

    Was die Eheöffnung angeht, da ist vor allem die Haltung der SPD enttäuschend. Im Wahlkampf hatte die SPD die Eheöffnung versprochen: gelande ist die SPD wie immer als Papiertiger und läßt sich von der Merkel "unterbuttern". Selbst Schuld kann ich dazu nur sagen, wenn die SPD diesen Weg des Büttels von Frau Merkel macht.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 uwekrefeldProfil
  • 08.09.2015, 16:57hKrefeld
  • ich denke mal, dass hier - und ganz speziell sogar in diesem Fall -
    Altersstarrsinn zutage kommt.
    Eine andere Erklärung hätte ich nicht :-(
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Patroklos
  • 08.09.2015, 17:22h
  • Fehlt nur noch, daß Volker Beck die altertümliche Anrede "Fräulein" wieder einführen will, dann ist aber hier Achterbahn! Außerdem streiken gerade die Piloten und nicht die Politiker!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Patrick1988
#8 NanusAnonym
  • 08.09.2015, 18:13h
  • Ach, bei Euch klappt das mit Steuerklasse 3/5 auch in ELSTAM (nicht ELSTER)? Ich muss meinem Arbeitgeber nämlich jedes Jahr einen Bestätigung des Finanzamts einreichen, dass ich Steuerklasse 3 habe, ansonsten ruft mein Arbeitger die Daten beim Finanzamt per ELSTAM ab und ich habe Steuerklasse 6! Nichts klappt da!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 stromboliProfil
#10 SebiAnonym
  • 08.09.2015, 18:45h
  • Ich finde es super, wie die Grünen in ihrem Engagement für Gleichstellung nicht nachlassen und auch vor Provokationen nicht zurückschrecken...

    Man muss immer wieder den Finger in die Wunde legen, um der schwarz-roten Regierung zu zeigen, dass wir nicht vergessen... Und um das Thema auch in den Medien zu halten...
  • Antworten » | Direktlink »