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Richter ordnet Freilassung an

Kim Davis wieder auf freiem Fuß


Kim Davis darf wieder auf ihren alten Posten zurücktreten. Allerdings muss sie nun auch die Ehe für alle in ihrem Standesamt zulassen.

Nach fünf Tagen Beugehaft ist die Freilassung der homophoben Standesbeamte Kim Davis angekündigt worden. Sie darf allerdings gleichgeschlechtliche Ehen in ihrem Amt nicht mehr verhindern.

Erneute Wende im Drama um die Bürokratin Kim Davis: US-Amtsrichter David Bunning hat am Dienstag in Covington (Kentucky) angeordnet, dass die 49-Jährige aus dem Gefängnis entlassen werden muss.

Am Donnerstag hatte Bunning noch Beugehaft gegen Davis verhängt, weil sie sich geweigert hatte, nach der Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht in allen 50 US-Staaten Heiratswillige zu trauen oder von ihren Mitarbeitern trauen zu lassen (queer.de berichtete). Sie begründete diese Verweigerung ihrer Arbeit mit ihrem christlichen Glauben, nach dem die gleichgeschlechtliche Ehe eine Sünde sei – und ignorierte zwei Gerichtsurteile gegen sie.

In seiner Anordnung erklärte Bunning, dass Davis nicht eingreifen dürfe, wenn in ihrem Standesamt Ehescheine an Schwule und Lesben ausgegeben werden. "Wenn die Beschuldigte Davis auf die Ausstellung dieser Dokumente Einfluss nehmen sollte, wird das als Verletzung dieser Anordnung gewertet und könnte Sanktionen zur Folge haben", heißt es laut CBS News in der Anordnung.

Unterstützung von Spitzenpolitikern


Mike Huckabee, hier bei der ersten republikanischen Präsidentschaftsdebatte, gehört zu den größten Unterstützung von Kim Davis

Die Inhaftierung von Davis ist in den letzten Tagen ein zunehmendes Thema im Vorwahlkampf der Republikaner gewesen. Daher könnte die Freilassung auch politischem Druck geschuldet sein; kurz zuvor hatten die Kandidaten Mike Huckabee und Ted Cruz einen Besuch im Gefängnis der Kleinstadt Grayson angekündigt. Huckabee hatte bereits vor der Freilassung angekündigt, bei einer Solidaritätsdemonstration für Davis vor dem Gefängnis teilzunehmen.

Die konservativen Kandidaten hatten sich in den letzten Tagen demonstrativ hinter Davis gestellt und erklärt, die Pflicht zur Vergabe von Ehescheinen an Schwule und Lesben verletze die Religionsfreiheit von christlichen Standesbeamten (queer.de berichtete).

Davis, Mitglied der evangelikalen apostolischen Kirche, war erst vergangenes Jahr vom Volk als Amtsleiterin gewählt worden und kann daher nicht einfach versetzt werden. Sie gilt als Symbolfigur für den anhaltenden Kampf von religiösen Aktivisten gegen die Ehe für alle – in den USA gibt es aber noch eine Reihe weiterer Standesbeamter, die sich weigern, Homosexuellen Trauscheine auszustellen. (dk)



#1 GreenBasicAnonym
  • 08.09.2015, 20:04h

  • Religionsfreiheit beudetet aber auch das Recht frei von Religion zu sein.

    Wo wird hier dann die Religionsfreiheit der anderen gewahrt!
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#2 lucdfProfil
  • 08.09.2015, 20:20hköln
  • Über ihr Aussehen will ich nicht lästern. So was macht man nicht. Aber irgendwie haben einige Menschen manchmal das Aussehen, das sie verdienen.
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#3 daVinci6667
  • 08.09.2015, 20:44h

  • Das Volk welches so eine Religiotin auf so einen Posten wählt ist selber schuld.

    Meiner Meinung nach hätte die nie ins Gefängnis gehört. Das nützt nur den Koservativen. Eine Abmahnung, dann eine zweite und dann eine Fristlose. So würde das bei uns gehandhabt. Hat sie Kündigungsschutz müsste das verdummbibelte Volk halt eben Zahlen und überlegt es sich nächstes Mal vielleicht besser.

    Doch dieses Ar...Loch uneinsichtig zurück auf ihren Posten zurück zu schicken halte ich für falsch.
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#4 daVinci6667
#5 goddamn liberalAnonym
  • 08.09.2015, 21:17h
  • Gut, dass sie aus der Opferrolle raus ist und die Leute in ihrem Berzirk jetzt ihre Heiratslizenz bekommen (die ihnen die meisten Untergebenen von Davis bis auf ihren Sohn ja sowieso ausstellen wollten).

    Jetzt kann sie durch die evangelikalen Talkshows und FOX News tingeln, aber ich glaube nicht, dass sie das Zeug zu einer zweiten Sarah Palin hat...
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#6 1234567Anonym
  • 08.09.2015, 21:32h
  • Die US-Justiz lässt sich also politisch beeinflussen und nimmt Urteile zurück, wenn der politische Druck der Religiöskonservativen groß wird.

    Das ist fatal.

    Vor wenigen Tagen noch hat US-Richter Bunning die Inhaftierung der Standesbeamtin angeordnet, und zwar solange wie sie nicht bereit sei Ehescheine für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Obwohl Davis das weiterhin verweigert, knickt US-Richter Bunning nun ein und setzt sie auf freien Fuß.

    Dieses Einknicken ist ein Einknicken des Rechtsstaats gegenüber religiösem Fanatismus. Es ist ein Erfolg der religiösen Fanatiker über den Nichtdiskriminierungsgrundsatz. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der zur Folge hat, dass sich nun weitere religiöse Fanatiker gerichtlichen Anordnungen mit Verweis auf ihre religiösen Überzeugungen widersetzen. Es ist ein Freifahrtschein für Diskriminierung unter dem Deckmantel/Missbrauch der Religionsfreiheit.

    Ein trauriger Tag für alle, die gegen Diskriminierung kämpfen.

    Man hätte diese Standesbeamtin mit der vollen Härte des Gesetzes solange eingesperrt halten sollen bis sie entweder ihren Job freiwillig aufgegeben hätte oder bis sie sich dazu bereit erklärt hätte gleichgeschlechtlichen Paaren Ehescheine auszustellen.

    Die Religioten stellen sich über das Gesetz und haben damit teilweise Erfolg. Das ist sehr beängstigend!
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#7 MarekAnonym
  • 08.09.2015, 21:52h
  • Das ist wohl auf Druck konservativer Politiker geschehen und der Beweis, dass die Justiz doch nicht so unabhängig von der Politik ist, wie es die Gewaltenteilung eigentlich fordert...

    Mal gespannt, ob sie jetzt endlich ihren Job macht und was passiert, wenn sie weiterhin Recht bricht...
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#8 Patroklos
  • 08.09.2015, 22:13h
  • Die wird ihr Leben in Freiheit nicht durchhalten und nach kurzer Zeit wieder im Knast landen, wo sie auch hingehört!
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#9 Danny387Profil
#10 JadugharProfil