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  • 09.09.2015, 17:12h           13      Teilen:   |

Trotz Widerstands

EU-Parlament beschließt zwei LGBT-freundliche Berichte

Artikelbild
Das Europäische Parlament fordert Staaten und EU-Kommission auf, mehr gegen Homo- und Transphobie und für die LGBT-Gleichbehandlung zu tun (Bild: Flickr / MPD01605 / cc by 2.0)

Gegen den teils erbitterten Widerstand von konservativen und rechten Parteien haben die EU-Abgeordneten zwei Empfehlungskataloge beschlossen, um LGBT-Rechte zu stärken.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Rodrigues-Bericht angenommen, mit dem unter anderem die LGBT-Diskriminierung an Schulen bekämpft werden soll. 408 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 236 waren dagegen. Es gab 40 Enthaltungen.

Der Bericht der Abgeordneten Liliana Rodrigues, einer Sozialdemokratin aus Portugal, empfiehlt den Mitgliedsstaaten zahlreiche Maßnahmen, um Mädchen zu stärken. In den Unterpunkten findet sich eine Forderung nach "altersgerechter und wissenschaftlich fundierter Sexualerziehung" als "ein wesentliches Instrument zur Stärkung von Mädchen und Jungen". In dem Bericht wird auch die Kommission aufgefordert, "Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Bildungseinrichtungen zu bekämpfen". Die Umsetzung ist allerdings weder für die Mitgliedsstaaten noch für die Kommission verpflichtend.

Gegen den Bericht hatten im Vorfeld LGBT-feindliche Organisationen wie die "Initiative Familienschutz" aus dem Haus der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch mobil gemacht (queer.de berichtete). Das Storch-Portal "Freie Welt" sprach von einem neuen "Vorstoß der LGBT-Lobby im EU-Parlament", das europaweite Portal CitizenGo sammelte über 150.000 Unterschriften an die Parlamentarier, den Rodrigues-Bericht abzulehnen.

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Parlament fordert EU-Aktionsplan gegen LGBT-Diskriminierung

In einer zweiten Entscheidung hatte das Europäische Parlament bereits am Dienstag mit 360 zu 291 Stimmen bei 58 Enthaltungen den Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013-2014) beschlossen, in dem auch weitreichende Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Homo- und Transsexuellen gefordert werden. Widerstand kam insbesondere aus der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören.

Die größte Fraktion im Parlament forderte in einem gescheiterten Antrag, insbesondere Verweise auf Frauen- und LGBT-Rechte zu streichen. Das führte zu scharfer Kritik von der LGBT-Intergroup im Europaparlament: "Es ist traurig, dass die EVP wieder versucht hat, einen anderen Text zu verabscheiden", erklärte die Intergroup-Covorsitzende Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen.

Der Bericht empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten, mehr für die Grundrechte zu tun. Neben Migranten, Asylbewerbern und anderen Gruppen werden "Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI)" in einem eigenen Absatz erwähnt. Hier wird die Kommission aufgefordert, einen "Aktionsplan oder eine Aktionsstrategie für Gleichstellung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität vorzulegen". Die Mitgliedsstaaten müssten außerdem mehr für die Anerkennung von Homo-Paaren und den Kampf gegen Homophobie tun, so die Forderung des Parlaments.

LGBT-Aktivisten begrüßten den Beschluss: "Wir brauchen das Parlament als Motor für Menschenrechte in der Europäischen Union", erklärte Evelyne Paradis von ILGA-Europe. (dk)

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Tags: europäische union, eu-parlament, europäisches parlament
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Reaktionen zu "EU-Parlament beschließt zwei LGBT-freundliche Berichte"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
09.09.2015
17:54:16


(+10, 10 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011


Das muß dann bedeuten, daß die homophoben Reaktionen der Kirchen und konservativer Parteien gründlich bekämpft werden. Das wäre am Einfachsten und am Besten damit zu erreichen, daß Homophobie ähnlich wie Volksverhetzung strafbar wird, ebenso Rassimus und andere würderaubenden Einstellungen.


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#2
09.09.2015
20:02:13


(+5, 7 Votes)

Von Peer


Wie immer in solchen Fällen:
das EU-Parlament beschließt und unsere schwarz-rote Bundesregierung wird wieder ihre ganze Macht spielen lassen, um die Umsetzung zu verhindern.

Denn im Gegensatz zu einer Demokratie entscheidet in der EU nicht das EU-Parlament, sondern die Nationalregierungen.


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#3
09.09.2015
20:07:44


(-6, 6 Votes)

Von Patroklos
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Homoerotischer Moment im EU-Parlament:

Link zu www.bild.de

Wie süß!


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#4
10.09.2015
18:35:23


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Gegen den teils erbitterten Widerstand von konservativen und rechten Parteien haben die EU-Abgeordneten zwei Empfehlungskataloge beschlossen, um LGBT-Rechte zu stärken."

KEINE MACHT MEHR DEN NEOLIBERALEN KONSERVATIVEN RELIGIÖSEN NOMENKLATURA!!!!!


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#5
10.09.2015
18:37:30


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Die Umsetzung ist allerdings weder für die Mitgliedsstaaten noch für die Kommission verpflichtend."

Alles was gegen die sche..ß neoliberalen konservativen religiösen nomenklatura ist, ist nicht bindend, noch Fragen?


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#6
10.09.2015
18:39:43


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Alle Organisationen, was gegen moderne natur - wissenschaftliche Erziehung sind müßen weltweit verboten werden.


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#7
10.09.2015
20:37:38


(+1, 3 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #3 von Patroklos


""Homoerotischer"" ?

Dir ist nicht mehr zu helfen !


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#8
10.09.2015
22:14:15


(-3, 3 Votes)

Von Patroklos
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Antwort zu Kommentar #7 von TheDad


Dann hast Du mal wieder den Sinn des Bildes nicht verstanden!


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#9
10.09.2015
23:57:54


(+1, 3 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #8 von Patroklos


Doch, natürlich..

An einem Hetero der einem anderem Hetero auf die verlängerte Stirn küsst, ist aber nichts "Homoerotisches", es sei denn du hast einen unbewältigten Vater- oder Großvater-komplex..


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#10
11.09.2015
00:36:26


(+1, 3 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #9 von TheDad


Herrlich! Das ist ja noch besser als bei Golden Girls... ich hol schon mal das Popcorn und setze mich für eure weiteren Gefechte hin.


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