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  • 14.09.2015, 16:43h           29      Teilen:   |

Kulturkampf in Kentucky

Kim Davis kämpft weiter gegen gleichgeschlechtliche Ehen

Artikelbild
Kim Davis bei einer spontanen Pressekonferenz vor ihrem Büro am Montag

Die Standesbeamtin erlaubt ihren Mitarbeitern, Homo-Paaren Trauscheine auszustellen – verweigert aber ihre gesetzlich geforderte Unterschrift.

An ihrem ersten Arbeitstag nach ihrem Gefängnisaufenthalt weigert sich die Standesbeamtin Kim Davis weiter, Eheurkunden für schwule und lesbische Paare in ihrem Bezirk Rowan County in Kentucky auszustellen. Gegenüber Medien sagte sie aber, dass sie ihren Mitarbeitern erstmals erlauben werde, die Urkunden auszustellen.

Da Davis bislang ihren Untergebenen das gesetzlich vorgegebene Handeln verboten hatte und damit auch Gerichtsanordnungen ignorierte, war sie Anfang September von einem Bundesrichter wegen Missachtung des Gerichts für einige Tage in Beugehaft gesteckt worden (queer.de berichtete). In der letzten Woche hatte sie der Richter wieder gehen lassen und zugleich angeordnet, dass sie sich an das Gesetz zu halten habe (queer.de berichtete).

Da Davis als gewählte Beamtin weder entlassen noch versetzt werden kann und ein Amtsenthebungsverfahren bei einem fehlenden Rücktritt ein langwieriger Prozess ist, war das störrische Verhalten einer einzelnen Beamtin zu einem regelrechten Kulturkampf eskaliert. Mehrere Präsidentschaftskandidaten der Republikaner hatten sich zudem auf die Seite der Frau gestellt, die ihre Religionsfreiheit bedroht sah.

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Weiter Streit um eine Formalität

Auf kleinerer Flamme scheint der Konflikt jedoch weiter zu gehen: Das Gesetz verlangt eigentlich, dass Davis die von ihren Mitarbeitern bearbeiteten Ehescheine unterzeichnen muss. Daher erklärte sie bereits aus dem Gefängnis heraus, die von ihren Mitarbeitern inzwischen an mehrere homosexuelle Paare ausgestellten Papiere seien aus ihrer Sicht ungültig. Der demokratische Gouverneur des Staates hatte dieser Ansicht widersprochen.

Am Montag kündigte Davis an, von Mitarbeitern ausgestellte Ehescheine, die im Konflikt zu der "Definition Gottes von der Ehe als Verbindung von Mann und Frau" stünden, weiter nicht unterzeichnen zu wollen. Eine Ausstellung der Papiere sei gegen ihr Gewissen und ein "Akt des Ungehorsams gegenüber meinem Gott".

Welche weiteren Konsequenzen dieses Verhalten hat, blieb zunächst unklar. Davis schlug vor, die Scheine könnten einen Stempel oder eine Unterschrift des Gouverneurs tragen. Homo-Paare hätten damit wohl zugleich eine Möglichkeit, Davis wegen einer Ungleichbehandlung zu verklagen, zumal die Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift unklar sind.

Gouverneur Steve Beshear hatte sich in den letzten Wochen geweigert, einen Vorschlag von Davis aufzugreifen und das Parlament einzuberufen, um ein spezielles Gesetz zu verabschieden, mit der die Unterschrift des County Clerk unter den Eheschein nicht mehr benötigt würde: Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Ergebnis, Davis solle sich einfach an das Gesetz halten.

Die General Assembly des Staates kommt in der Regel nur für einige aufeinander folgende Tage im Jahr zusammen, die nächsten Sitzungswochen finden regulär ab Januar statt. Dieser Zeitplan hätte auch ein Amtsenthebungsverfahren erschwert.

Santorum greift Supreme Court an

Auf CNN stellte sich Rick Santorum auf die Seite von Kim Davis
Auf CNN stellte sich Rick Santorum auf die Seite von Kim Davis

Der Kulturkampf geht derweil weiter: Kurz nach den neuesten Äußerungen von Davis sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum auf CNN, er rate Kim Davis, "ihrem Gewissen zu folgen". Bezogen auf das Urteil des Supreme Court zur Ehe-Öffnung meinte Santorum: "Nur weil das Höchstgericht etwas sagt, heißt das nicht, dass das das Gesetz des Landes ist".

Der Supreme Court habe mit dem Urteil seine Kompetenzen überschritten, so Santorum weiter, Davis folglich das Recht, sich dem entgegenzustellen. Santorum behauptete gar, das höchste Gericht habe Ausnahmen für Personen wie Davis verlangt. In Wirklichkeit hatte die Standesbeamtin vor der Eskalation mit ihrer Beugehaft den Weg durch die Instanzen beschritten und war in ihrem diskriminierenden Ansinnen auch vor dem Supreme Court gescheitert. (nb)

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Tags: kim davis, ehe für alle, kentucky, usa, rick santorum
Schwerpunkte:
 Homo-Ehe in den USA
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Reaktionen zu "Kim Davis kämpft weiter gegen gleichgeschlechtliche Ehen"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
14.09.2015
17:12:36


(+11, 13 Votes)

Von venice-90


Den Christlichen Terroristen darf nicht nachgegeben werden. Die machen prinzipiell nix anderes als ISIS.

Sie verlangen einen "Christlichen Staat" und begründen ihre Taten mit ihrer interpretation eines uralten Märchenbuches.
Zwar morden sie (aktuell) nicht, aber sie widersetzen sich Gesetzen und sind daher als Kriminell anzusehen.

Würde man das durchgehen lassen, drohen irgendwann Verhältnisse wie wir sie in Russland vorfinden.


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#2
14.09.2015
17:25:46


(+10, 12 Votes)

Von TheDad
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""Bezogen auf das Urteil des Supreme Court zur Ehe-Öffnung meinte Santorum: "Nur weil das Höchstgericht etwas sagt, heißt das nicht, dass das das Gesetz des Landes ist".""..

Aha..
Also wenn am Tage der Amtseinführung der Oberste Richter den Präsidenten vereidigt, ist er dennoch nicht der Präsident ?

Interessante Auffassung..


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#3
14.09.2015
17:48:21


(+8, 8 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Zu klären wäre auch, aus welchem Grunde gerade die Christen den Absolutheitsanspruch dafür besitzen wollen, welche Religion über dem höchsten Gericht stehen soll. ... Da blubbert die Frage hoch, ob die USA säkular sind.

Eigentlich müssten die Christen bei indianischen Schamanen nach fragen, ob sie die Erlaubnis bekommen, in dieser aggressiven Art und Weise vorzugehen. Denn die 1st Nations waren zuerst da.

Die Unterschrift kann doch bestimmt auch eine Position im nächsten County abgeben, wenn ersichtlich ist, dass die Scheine echt sind.

Was passiert in den USA gesetzlich, wenn die "Gewissenspositionen" zweier verschiedener Religionen gegen einander stehen? Welche bekommt dann den Zuschlag?

Wenn religiöse Ansprüche grundsätzlich über dem Gesetz thronen, ist es nichts anderes als ein Götter-Staat.


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#4
14.09.2015
17:51:35


(+9, 9 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Die Posse um die Bibel-Bimbos geht also weiter. Ich frage mich, ob die wirklich wissen, was sie da tun. In den Augen der meisten machen sie sich lächerlich.

Wenn man berücksichtigt, dass vor zwanzig, dreißig Jahren eine nennenswerte Zustimmung der US-Amerikaner zur Ehe für Alle kaum existierte, was zu einem guten Teil religiös motivierte Gründe hatte, und man jetzt diesen Stimmungswandel sieht, dann könnte man versucht sein, Bibel-Bimbos wie Kim Davis als radikale Randerscheinung abzutun.

Die große Masse der US-Amerikaner mag sich die Ansicht zu eigen gemacht haben, dass das Thema "Ehe für Alle" keineswegs mehr DIE gesellschaftspolitische Bedeutung hat, die es einstmals einnahm. Die Gruppe derer, die sich das noch wünschen, ist zwar groß, aber im Rückgang begriffen und sie erreicht die Masse der Bevölkerung nicht wirklich.

Vermutlich wird der US-Amerikaner selber schon zu dem Schluß gekommen sein, dass das Modell "Ehe für Alle" ihm/ihr persönlich nichts wegnimmt.

Der Erdboden tat sich auch nicht auf, Heteros wurden nicht in Lager geesperrt, wer auch immer läßt keine Frösche, Heuschrecken oder Atombomben vom Himmel fallen, nur weil Schwule und Lesben jetzt auch heiraten dürfen.

Der normale amerikanische Durchschnittsmensch läßt sich vermutlich wie überall auch von den üblichen Alltagssorgen bewegen. Wie sicher ist mein Job, hab ich genug Geld für Familie und Häuschen und kann ich am WE meinen Hobbys nachgehen.

Es wird vermutlich so sein, dass die Nachrangigkeit dieser Frage die Bibel-Bimbos hier und da fanatisiert und ein paar Profilneuortiker wie Kim Davis oder diesen kanadischen Busfahrer hervorbringt. Vielleicht wird es sogar Anschläge geben - das traue ich den Religioten in den USA durchaus zu. Insgesamt glaube ich, dass der Zug für die Religiösen abgefahren ist.

Präsidentschafstkandidaten wie Rick Santorum nutzen das Thema, um sich bekannt zu machen und Position zu beziehen und auch um Spendengelder und Medien wie Fox News aus dem rechten Lager auf ihre Seite zu ziehen.

Aber im eigentlichen Wahlkampf geht es nachher um andere Themen. Da gibt es in den Augen des Wählers Wichtigeres. Nichtsdestotrotz darf man den Religiösen nicht nachgeben und kein Jota Boden überlassen. Man muß ihnen immer wieder beibringen, dass Bibel und Koran nur in den eigenen vier Wänden eine gewisse Geltung haben und auchd as nur, solange diese ollen Schwarten staatliche Gesetze nicht verletzen.


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#5
14.09.2015
17:57:47


(+8, 10 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Homonklin44


""Die Unterschrift kann doch bestimmt auch eine Position im nächsten County abgeben, wenn ersichtlich ist, dass die Scheine echt sind.""..

Verwaltungstechnisch sicher möglich..

Doch das hat was von "Aufgabe", denn irgendwie ist es dann schon das gleiche, als wenn man zur Hochzeit insgesamt in einen anderen County ausgewichen wäre, was bedeutete, dass diese Fundamentalistin ihr Ziel erreicht hätte den LGBTTIQ's das Heiraten in "ihrem County" zu "verbieten"..

Ich finde dass man das nicht zulassen darf..

Wenn man diese Frau nicht anders dazu bekommt sich an Recht&Gesetz zu halten, muß man den Weg der Amtsenthebung gehen..

Allein schon um möglichen "Nachahmern" klar zu machen, das sich eine demokratische Gesellschaft derlei Verhalten nicht gefallen lassen kann und will..


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#6
14.09.2015
17:58:12


(+4, 10 Votes)

Von Neddy


Christen? Ich würde diese Leute eher als religiöse Fanatiker sehen. Es gibt durchaus gläubige Menschen, die sich im 21. Jahrhundert in ihrer Denkweise befinden.

Was Frau Davis betrifft, wer will von der bitteschön getraut werden? Ich jedenfalls nicht, nicht als heterosexueller Mensch und auch nicht als homosexueller Mensch. Aber diese Leute genießen die Aufmerksamkeit und suhlen sich in ihrem ach so moralischen Leben und ihrem "Kampf" für die Gerechtigkeit. Die kommen sich toll vor, halten sich womöglich als eine Art Freiheitskämpfer und kommen so aus ihrem unbedeutsamen und faden Leben heraus, dass sie so frustriert, dass sie die Moralkeule schwingen. Alte Jungfer, mehr nicht! Die sollten für sich selbst beten.


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#7
14.09.2015
18:05:24


(+5, 11 Votes)

Von Mariposa
Antwort zu Kommentar #6 von Neddy


Hervorragender Eintrag, vielen Dank !!!

Ich kann zudem bestätigen, daß viele Gläubige hierzulande durchaus nicht gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind, sehen sie sogar als einen "konservativen Wert" (so weit war ja sogar David Cameron.....). Diese Davies würde bestenfalls Kopfschütteln ernten. Mit Jesus Christus hat dieses Gedankengut jedenfalls nichts zu tun. Er würde wohl eher schwulen und lesbischen Paaren den Segen geben.


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#8
14.09.2015
18:30:28


(+6, 8 Votes)

Von BornintheUSA


"Bezogen auf das Urteil des Supreme Court zur Ehe-Öffnung meinte Santorum: "Nur weil das Höchstgericht etwas sagt, heißt das nicht, dass das das Gesetz des Landes ist"."

Oha, wenn dann demnaechst ein Buergerkrieg ausbricht, dann kann man sich ja bei Santorum bedanken.
So eine Aussage ist doch nur Wasser auf den Muehlen dieser durchgeknallten, waffenvernarrten Wildwest-Bratzen in den laendlicheren Gebieten, die schon jetzt froehlich ihre Kriegsuebungen mit reichlich Geballer abhalten. Zwar soll Santorum diesen Satz in Bezug auf dieses spezielle Urteil gesagt haben, aber solche Einschraenkungen werden ja gerne mal ignoriert und verallgemeinert. Und wenn man sich dann noch ansieht, mit welcher Vehemenz sich z.B. 9/11-Verschwoerungstheoretiker ereifern.... *grusel*


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#9
14.09.2015
18:38:31


(+7, 11 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Mariposa


"Er [Jesus Christus] würde wohl eher schwulen und lesbischen Paaren den Segen geben."

Ob er das tun würde oder ob nicht, ist müßig und vollkommen unerheblich für den weltlichen Staat und die hier infrage stehende weltliche Eheschließung.

Christen haben sich wie alle Bürger an geltende weltliche Gesetze zu halten oder die rechtlichen Konsequenzen zu tragen, wenn sie sich lieber den eingebildeten Einflüsterungen ihres nicht existenten Zauberwesens hingeben möchten.


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#10
14.09.2015
18:42:11


(+10, 10 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar


religionsfreiheit steht über der verfassung der USA ... wird ja ne "schöne" zukunft, wenn die fanatiker damit durchkommen


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