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  • 14.09.2015, 18:13h               Teilen:   |

Paragraf 209 & Co.

Österreich: Kritik an Gesetz zur Aufhebung von homophoben Urteilen

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Deutsche Gerichte urteilten Schwule nach dem Paragrafen 175 ab, die Kollegen in Österreich u.a. nach dem Paragrafen 209 (Bild: flickr / John / cc by 2.0)

Auch in Österreich wurden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt – ein Gesetzentwurf zur Aufhebung der Urteile "verhöhnt die Opfer", finden Aktivisten.

Das Rechtskomitee Lambda (RKL) hat scharfe Kritik an einem Gesetz geübt, das Urteile aufheben soll, mit denen in Österreich homosexuelle Handlungen bestraft wurden. Die Kritik setzt bereits beim "abolut unaussprechlichen und unzitierbaren Titel" an: Das "Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch" war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November 2013 Österreich wegen der anhaltenden Eintragung der Verurteilungen in Strafregistern verurteilt hatte.

Erst 1971 hatte das Land das Verbot von Verkehr zwischen zwei Männern oder Frauen aufgehoben, danach aber Sonderregelungen getroffen: "Es wurde eine Sonderaltersgrenze für schwule Beziehungen von 18 Jahren eingeführt (§ 209 Strafgesetzbuch) gegenüber 14 für Heterosexuelle und Lesben. Die schwule Prostitution wurde (anders als heterosexuelle und lesbische) unter Strafe gestellt (§ 210), ebenso wie das öffentliche Gutheißen von Homosexualität (§ 220) und die Gründung bzw. die Mitgliedschaft in LGBT-Vereinigungen (§ 221)." Diese Regelungen fielen im Laufe der Jahre, zuletzt 2002 der Paragraf 209.

Durch Bundespräsident Fischer wurden einige Verurteilungen inzwischen gnadenweise aus dem Strafregister gelöscht, allerdings nicht alle. Der neue Gesetzentwurf sieht keine Entschädigung vor und nicht mal eine allgemeine Aufhebung der Urteile. "Nicht einmal eine Silbe des Bedauerns oder der Klarstellung, dass die Verfolgung homosexueller Frauen und Männer Unrecht war, findet sich in dem Gesetz", kritisiert das RKL.

Vielmehr sollten Gerichte auf Antrag jeden Einzelfall prüfen und dabei auch berücksichtigen, ob die Tat heute strafbar wäre. Das RKL führt das Beispiel eines 25-Jährigen an, der im Jahr 2000 einverständlichen Sex mit einem 17-jährigen Stricher hatte. Nach heutigem Recht wäre das als sexueller Missbrauch strafbar, damals war das nur ein Vergehen, wenn es zwischen Männern geschah und damit diskriminierend.

"Die vergangene homophobe Strafverfolgung war eine Schande. Die noch größere Schande ist, dass heute, im Jahr 2015, die ÖVP immer noch nicht eingestehen will, dass sie Unrecht getan hat, sich immer noch weigert, ihre Opfer zu rehabilitieren, und dafür sogar bereit ist, den Verfassungsbogen zu verlassen und ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren", kommentiert RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner.

Links zum Thema:
» Mehr Details auf der RKL-Webseite
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Tags: österreich, paragraf 209, rehabilitierung
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