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  • 16.09.2015, 16:29h           8      Teilen:   |

Neue Gražulis-Provokation

Litauen könnte Homo-Paaren die Adoption verbieten

Artikelbild
Der Seimas in Vilinius (Bild: Wiki Commons / Marcin Bialek / cc by sa 3.0)

Das Parlament stimmte am Dienstag in erster Lesung für einen entsprechenden Gesetzesantrag. In der Praxis hätte er zunächst nicht mal Auswirkungen.

Das litauische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung eine Ergänzung zu einem Gesetz zum Schutz und den Rechten von Kindern beschlossen, die eine "Adoption von litauischen Staatsbürgern durch gleichgeschlechtliche Paare" verbieten würde.

36 Seimas-Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag, 10 dagegen und 22 enthielten sich – obwohl die Rechtsabteilung des Parlaments gewarnt hatte, dass dieser Schritt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte. Sie verwiesen auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Frankreich.

In der Praxis gibt es bereits jetzt in Litauen keine legale Möglichkeit für schwule und lesbische Paare, Kinder zu adoptieren: Das Recht ist Eheleuten vorbehalten. Nur in seltenen Einzelfällen kann ein Gericht einer Einzelperson ein Kind zusprechen.

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Gražulis (l.) in Schutzkleidung am Rande des CSD in Vilnius 2013
Gražulis (l.) in Schutzkleidung am Rande des CSD in Vilnius 2013

Den Gesetzentwurf hatte der Politiker Peter Gražulis von der Partei "Ordnung und Gerechtigkeit" eingebracht, der in den letzten Jahren immer wieder mit homofeindlichen Gesetzesanträgen Schlagzeilen gemacht hatte. So wollte er ein Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität verschärfen, Antidiskriminierungsregelungen zurücknehmen, CSD-Demonstrationen durch schärfere Auflagen unmöglich machen oder Geschlechtsanpassungen verbieten (queer.de berichtete).

Erst im letzten Jahr hatte das Parlament ein Gražulis-Gesetz zur Bestrafung der "Verachtung von Familienwerten" in letzter Sekunde von der Tagesordnung genommen, nachdem es in erster Lesung eine Mehrheit gefunden hatte. LGBT-Aktivisten hoffen, dass auch die neuste Gesetzesinitiative scheitern wird.

Gražulis sagte hingegen, ihm sei egal, ob der Entwurf gegen EU-Recht verstößt. Ohnehin ist ihm einiges egal: Ende 2013 tauchte er bei einer EU-Konferenz zu LGBT-Rechten mit einem Geschenk auf: einer Jeans mit Reißverschluss hinten (queer.de berichtete). Bei Protesten gegen den CSD in der Hauptstadt Vilnius war er mehrfach verhaftet worden, unter anderem hatte er einen Teilnehmer geohrfeigt (queer.de berichtete). (nb)

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Tags: litauen, adoption, peter gražulis
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Reaktionen zu "Litauen könnte Homo-Paaren die Adoption verbieten"


 8 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.09.2015
17:18:05


(-7, 9 Votes)

Von Lukas45


Der Gesetzentwurf verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das ein Mitgliedsland der EU einen solchen Gesetzentwurf gleichwohl beschließt, obgleich ein anderes EU Mitgliedsland bereits dewegen verurteilt wurde, zeigt wie die Lage in Litauen politisch ausschaut: die Lage ist dort einfach in diesem römisch-katholisch geprägten Staat schlecht.

Da lobe ich hier lieber einmal das evangelisch geprägte Land Estland im Baltikum, das sogar bereits ein Lebenspartnerschaftsinstitut verabschiedet hat.

Dazwischen liegt das Nachbarland Lettland und da hoffe ich sehr, dass der offen schwule Aussenminister dort das Land in LGBT-Themen voranbringen kann.

Bedauerlich das die rk Länder Litauen und Polen in LGBT-Themen in der EU so weit zurückliegen.

Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern sind die Länder in der EU, ohne staatliche Anerkennung homosexueller Paare. In Italien hoffe ich sehr, dass nunmehr der bereits so stark öffentlich in den Medien diskutierte Gesetzentwurf von Renzi zur Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitutes es durch Senat und Unterhaus in Italien schaffen.


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#2
16.09.2015
21:42:18
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Ehla


Und sowas ist in der EU und wird von uns allen finanziert.

Die überhastete EU-Erweiterung war ein Fehler!


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#3
17.09.2015
10:49:15


(+2, 4 Votes)

Von Ciurlionis


Noch ein Land, das Merkels feuchten Traum wahr werden lässt.


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#4
17.09.2015
14:58:40


(0, 6 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012
Antwort zu Kommentar #2 von Ehla


"Die überhastete EU-Erweiterung war ein Fehler!"

Denk auch mal an deine Schwestern und Brüder. Wie es denen ohne EU-Beitritt ginge kannst Du dir selbst ausmalen.

Du hattest einfach nur Glück in einem Land geboren worden zu sein in dem Grund und Menschenrechte wenigstens einigermaßen beachtet werden.


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#5
17.09.2015
18:41:51


(+6, 6 Votes)

Von userer
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Antwort zu Kommentar #4 von ollinaie


So einfach kann man das vermutlich nicht vom Tisch wischen. Die Situation für Schwule und Lesben in den erwähnten Ländern ist trotz (!) EU-Mitgliedschaft übel.

Die EU hätte es vor Beitritt dieser Länder zur Bedingung machen und vor allem durchsetzen müssen, dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben beendet (und später nicht wieder eingeführt) wird. Allerdings, wie kann die EU das glaubhaft vertreten, wenn auch die Merkelrepublik Deutschland munter diskriminiert.


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#6
17.09.2015
21:07:23


(+2, 2 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #5 von userer


Litauen ist seit 2004 Mitglied der EU..

Die Beitrittsverhandlungen finden aber immer noch, auch Heute mit der Türkei oder Serbien/Montenegro, nach den Beitrittskriterien statt, die im Juni 1993 als "Kopenhagener Kriterien" formuliert wurden..

Dort ist von Gleichstellung der LGBTTIQ keine Rede, weshalb das dann auch keine Auswirkungen auf die Beitrittskandidaten hat..

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien


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#7
20.09.2015
15:06:59


(+1, 1 Vote)

Von userer
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Antwort zu Kommentar #6 von TheDad


Ah, interessant, danke für die Info. Allerdings finden mit der Türkei keine Beitrittsverhandlungen statt.


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#8
20.09.2015
17:54:04


(0, 0 Vote)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #7 von userer


""Allerdings finden mit der Türkei keine Beitrittsverhandlungen statt.""..

Doch, doch..
Beitrittskandidaten mit laufenden Verhanlungen sind neben der Türkei seit 1999, seit 2005 Serbien, und seit 2006 Montenegro, nachdem sie aus der Staatengemeinschaft mit Serbien ausgetreten sind..

Weitere Kandidaten ohne laufende Verhandlungen sind seit 2003 Albanien, seit 2005 Mazedonien, und seit 2008 werden Bosnien&Herzegowina und Kosovo als Potenzielle Beitrittskandidaten bezeichnet..

Auch wenn uns die Mutti und ihre UNION immer Glauben machen wollen, es handele sich bei den Verhandlungen mit der Türkei um ein "Assoziierungs-Abkommen", also einer "privilegierten Partnerschaft"..

Die EU hat diese Verhandlungen offiziell begonnen, und nach den Statuten der EU können sie seitens der EU nicht beendet werden ohne einen Beitritts-Vertrag mit einem festem Datum des Beitrittes abzuschließen, oder eine Ablehnung auszusprechen..
Ein Ablehnung Seitens der EU oder ihrer Vorläufer gab es indes noch nie, und so führt Madam Merkel wohl die Verhandlungen im Sinne verschiedener EU-Länder, die zwischenzeitlich zu der Erkenntnis kamen, das ein weiteres Land mit 80 Millionen Bürgern ihre eigenen Positionen im EU-Parlament und den Kommissionen ungemein schwächen könnten, im Sinne eines Angebotes der "privilegierten Partnerschaft"..

Diese hat die Türkei durch entsprechende Einzelverträge und Zollabkommen seit 1996 mit der EU und einzelnen EU-Staaten faktisch aber längst inne, und so sperrt sich die Türkei natürlich gegen alles, was diese "privilegierte Partnerschaft" zementieren würde..


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