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  • 17.09.2015, 11:46h           20      Teilen:   |

25. September

LSVD: Demo für Ehe-Öffnung vor Bundesrat

Artikelbild
Vor der Länderkammer wollen LGBT-Aktivisten dafür demonstrieren, dass Homo-Paare in Deutschland endlich so viele Rechte erhalten wie in Uruguay oder Südafrika (Bild: Dominic Hallau / flickr / cc by-nd 2.0)

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ruft für Freitag, den 25. September, vor dem Bundesrat zu einer Kundgebung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auf.

Mit der Kundgebung wollen die Aktivisten nach dem Ende der Sommerpause den Druck auf die Gesetzgeber aufrecht erhalten. "Alle Menschen sind eingeladen, sich an der Kundgebung vor dem Bundesrat zu beteiligen und Politikerinnen und Politiker zu ermutigen, die staatliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen auch in Deutschland zu beenden", heißt es in dem Aufruf zur Demonstration.

Der Bundesrat hat bislang mehrfach die Ehe für alle gefordert, zuletzt im Juni diesen Jahres (queer.de berichtete). Nun steht in der Länderkammer die zweite Lesung zu einer Ehe-Öffnung an. Auch wenn sich das Land Berlin nach langem Streit in der Koalition bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten wird, gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich. Jedoch muss auch der Bundestag dem Gesetz zustimmen.

Zwar sprechen sich im Bundestag SPD, Linke, Grüne und Teile der Union für die Ehe-Öffnung aus, allerdings scheitert die Gleichstellung bislang am Veto der Unions-Fraktionsführung. Der LSVD fordert die Abgeordneten dagegen auf, bei dieser Frage ihrem Gewissen zu folgen.

Der LSVD hat vor zwei Wochen alle Mitglieder des Bundestags angeschrieben und gefragt, ob sie bei der nächsten Abstimmung für oder gegen die Gleichstellung stimmen wollen (queer.de berichtete).

Die Aktion richtet sich insbesondere an die SPD, da die Partei seit Jahren die Öffnung der Ehe in ihrem Parteiprogramm anstrebt, aus Koalitionsdisziplin aber derzeit ablehnt. Als einziges Mitglied einer Regierungsfraktion hat der bayrische SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner öffentlich angekündigt, auf jeden Fall für die Ehe-Öffnung zu stimmen. Dafür erhielt er Ende Juli den"Homo-Orden" von queer.de.

Am nächsten Donnerstag soll derweil im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (PDF) erstmals beraten werden. Er sieht vor, verpartnerte Paare in einigen Teilbereichen wie dem Heimarbeitsgesetz mit heterosexuellen Ehe-Leuten gleichzustellen (queer.de berichtete). (dk)

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  LSVD-Demo
Freitag, 25. September, 9 Uhr vor dem Bundesrat (Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin)
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Tags: ehe-öffnung, ehe für alle, bundesrat, lsvd
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Reaktionen zu "LSVD: Demo für Ehe-Öffnung vor Bundesrat"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
17.09.2015
12:34:07
Via Handy


(+5, 7 Votes)
 
#2
17.09.2015
13:58:53


(+3, 5 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #1 von Pfote


Ich werd dabei sein.

Aber ich bezweifel, wegen der Vergangenheitserfahrung, dass mehr als 200 Leute zusammenkommen.

Bisher sind den Demonstrationsaufrufen des LSVD praktisch immer deutlich weniger als 1.000 Menschen gefolgt.

Vor Bundesrat bzw. Bundestag müssten schon mehrere zehntausend Menschen zusammenkommen.


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#3
17.09.2015
14:28:54


(+5, 7 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008


".. vor dem bundesrat...
wer die örtlichkeit kennt, fragt sich wo da leute protestieren wollen ..
Selbst 10 personen sind da schon platztechnich überfordert.
Das gebäude liegt an der leibziger strasse die zweispurig befahren keine platz für demonstranten lässt.
Einzigst die suizid-sprunghalle in der berliner mall genau gegenüber dem bundesrat, gäbe einen versammlungsort mit blick über die strasse.

Warum eigentlich fordert man nicht ein go-in in den bundesrat.. zuschauer immer willkommen.


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#4
17.09.2015
14:57:08


(+8, 10 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Warum demonstrieren die überhaupt vor dem Bundesrat, wenn der doch schon mehrfach die Ehe für alle gefordert hat?
Sollten die nicht besser vor dem Bundestag, dem Kanzleramt oder schlicht am Brandenburger Tor demonstrieren?


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#5
17.09.2015
15:06:48


(-1, 5 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die Demo zur "Ehe für Alle" müßte nicht nur vor dem Bundesrat, sondern auch vor dem Bundestag präsent sein. Trotzdem drücke ich dem LSVD die Daumen, daß ganz viele daran teilnehmen und das Wetter mitspielt.


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#6
17.09.2015
15:23:27


(+5, 5 Votes)

Von Hoppenstedt
Antwort zu Kommentar #2 von m123


Es würde auch dein Lieblingsmantra unglaubwürdig machen, wenn jetzt 100.000 Menschen demonstrieren würden, um hinterher zu sehen, dass das trotzdem niemanden interessiert hat, nicht wahr?
Vorher schon zu sagen: "Da kommt eh wieder kein Schwein" ist außerdem eine prima Methode, potentielle Teilnehmer abzuschrecken. Am besten gießt du deinen Pessimismus jetzt noch in allen anderen denkbaren Diksussionsforen aus, am besten auch auf der facebook-Seite der Veranstalter, dann geht es mit Sicherheit schief und du kannst dich weiter in deiner Verbitterung aalen. Darum und um nichts anderes geht es dir doch.


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#7
17.09.2015
17:03:47


(-3, 9 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #2 von m123


@m123
"Ich werd dabei sein."

Das finde ich sehr gut. Ich würde auch sicherlich kommen, aber leider sind es bis Berlin von mir aus mehrere hundert Kilometer Entfernung.

Daher jeder LGBT-Berliner vor Ort in Berlin sollte hingehen.

Und sagt der SPD, dass Sie Ihre eigenen Wahlversprechen einzuhalten haben - auch im Bundestag !!!


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#8
17.09.2015
17:41:13


(-6, 6 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von stromboli


Und vom Bundesrat zieht die Karawane weiter zum CDU- und CSU-Hauptquartier!


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#9
17.09.2015
18:05:03


(+4, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Markus44


""Ich würde auch sicherlich kommen, aber leider sind es bis Berlin von mir aus mehrere hundert Kilometer Entfernung.""..

Eine prima Gelegenheit die durch die Rückerstattung des Ehegattensplitting verfügbaren zusätzlichen finanziellen Mittel vernünftig einzusetzen :

Link zu www.bahn.de

Link zu www.flixbus.de


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#10
17.09.2015
21:35:22


(+3, 7 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #7 von Markus44


mit besten grüßen von uns apostel markus-tinnitus..., der ihnen schon jetzt droht sie bei der nächsten wahl einfach links liegen zu lassen und rechts überholen wird.
Wehe dir spd, dein untergang ist gewiss.

Na ich werd am 25.ten mit freund einen besuch bei bulgari machen und entlobungsringe aussuchen.
Alles mit stil und aplomb, und wer weiß, vieleicht gibts ja auch rabatt...


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