Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?24656

Vertragsverletzungsverfahren der Kommission

Forderung: Keine Abschiebung in Verfolgerstaaten


Die EU-Kommission geht gegen die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten vor (Bild: Flickr / MPD01605 / by 2.0)

In Deutschland und anderen EU-Ländern gelten auch Länder als "sichere Herkunftsstaaten", die Homosexuelle verfolgen lassen. Dagegen will die Kommission offenbar vorgehen.

Die EU-Kommission hat nach einem Bericht der "Welt" 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder eingeleitet, darunter auch Deutschland. Bemängelt wird unter anderem die Asylverfahrensrichtlinie, die regelt, welche Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Flüchtlinge aus diesen Staaten haben kaum Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden.

Damit reagiert die Europäische Union offenbar auf die Kritik mehrere deutscher und europäischer Abgeordneter. Sie hatten bemängelt, dass mehrere "sichere Herkunftsstaaten" Homosexualität kriminalisierten – und damit schwule und lesbische Flüchtlinge leicht in Verfolgerstaaten zurückgeschickt werden könnten (queer.de berichtete). Details des Vertragsverletzungsverfahrens sind allerdings noch nicht bekannt.

Deutschland betrachtet Ghana und den Senegal als "sicher", obwohl in den beiden afrikanischen Ländern homosexuelle Handlungen mit drei bzw. fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Insbesondere die Grünen fordern, dass kein Staat als sicher gelten dürfe, wenn er Menschen wegen deren sexueller Orientierung verfolgen lässt.

Beck: Innenministerium spielt "populistische Spielchen"


Volker Beck (Grüne)

"Da rächt es sich, dass das Bundesinnenministerium populistische Spielchen spielt, statt seine Hausaufgaben zu machen", kritisierte der Grünenabgeordnete Volker Beck am Dienstag. Er bemängelte, dass auch im neuen Entwurf zum Asylrecht aus Wolfgang Schäubles Ministerium Senegal und Ghana wieder als sichere Herkunftsstaaten auftauchten. "Es ist gut, dass die Kommission nun aktiv wird", lobte der Kölner Politiker. "In den eingeleiteten Verfahren muss sie energisch darauf drängen, dass Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, von der Liste gestrichen werden."

Deutschland ist nicht das einzige EU-Mitglied, das Staaten, die Schwule und Lesben verfolgen lassen, als "sicher" bezeichnet. Belgien hat diesen Titel etwa an Indien verliehen, obwohl Schwulen und Lesben dort mit langjährigen Haftstrafen gedroht wird. Großbritannien erkennt Jamaika als sicheres Herkunftsland an, die Slowakei hat unter anderem den Verfolgerstaat Kenia auf die Liste gesetzt.

Nun sollen Deutschland und die 18 anderen Asyl-Sünder einen blauen Brief der Kommission erhalten. Sie haben dann zwei Monate Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Sollte das Problem danach weiter bestehen, kann die Kommission die Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. (dk)



#1 Lukas45Anonym
  • 23.09.2015, 15:46h
  • In bezug auf Senegal und Ghana haben die Grünen/Bündnis 90 und Linkspartei vollkommen Recht. Beides sind Staaten, in denen auf homosexuelle Handlungen Haftstrafen seitens des Staates stehen. Damit sind sie nach meiner Meinung keine Sichere Herkunftsstaaten.

    Andererseits sind dafür die Elfenbeinküste, Mali, Mosambique, Südafrika, Madagaskar, Gabun, Benin, Kapverdische Inseln, Sao Thome und Principe, Volksrepublik Kongo und Demokratische Republik Kongo Sichere Herkunfsstaaten in Afrika und könntem sehr wohl in die Liste Sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden und ich würde diese Ausweitung bei den von mir genannten Staaten befürworten.

    Noch wichtiger aber in bezug auf die hier ankommenden Asylantragssteller ist es, das endlich Albanien, Kosovo und Montenegro als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, so wie es CDU/CSU und SPD im aktuellen Gesetzentwurf zum Asylrecht fordern. Über 40 Prozent der Asylbewerber im letzten Jahr stammten aus Westbalkanstaaten und das muss ein Ende haben. Westbalkanische Asylbewerber blockieren die Plätze, die für wahre Bürgerkriegsflüchtlinge benötigt werden und weder im Kosovo, in Montenegro oder in Albanien steht auf homosexuelle Handlungen eine Haftstrafe. Und ich sehe keine Gründe, warum Albanien, Kosovo und Montenegro nicht als Sichere Herkunftsstaaten bewertet werden sollten.

    Sollten die Grünen/Bündnis 90 im Bundesrat die Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten auf alle Westbalkanstaaten blockieren, dann machen sie sich unglaubwürdig in bezug auf die wahren Bürgerkriegsflüchtlingen und helfen diesen Menschen aus Eritrea, Somalia und Syrien nicht, weil sie die Asylbewerberplätze für Menschen aus Montenegro, Kosovo und Albanien blockieren.

    Ich werde mir daher hier genau anschauen, ob die Grünen hier beim Kosovo, Montenegro und Albanien im Bundesrat blockieren und danach dann bewerten, ob die Grünen überhaupt noch die echten Bürgerkriegsflüchtlinge/Kriegsflüchtlinge im Blick haben oder ob sie in Wahrheit eine Politik "fahren", die schlichtweg so viele Länder wie möglich nicht als Sichere Herkunftsstaaten bewerten wollen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Refugees welcomeAnonym
  • 23.09.2015, 16:02h
  • Antwort auf #1 von Lukas45
  • Ich denke, die Politik hat nicht das Recht, überhaupt irgendwelche Länder als sicher einzustufen. Das können nur die Menschen, die dort leben oder eben nicht mehr sicher leben können. Und die Leute, die Geflüchtete aus dem Balkan hier nicht haben wollen, die sollen doch mal für einige Zeit in einer Wellblechhütte hausen ohne Aussicht auf Arbeit, eine tägliche Mahlzeit oder was auch immer. Ich kann den Scheiß von den sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen", die angeblich nur hierher kommen, um den großen Reibach zu machen, nicht mehr hören. Jeder soll sich doch mal in die Lage der Geflüchteten, egal aus welchem Land, versetzen. Ich denke, NIEMAND verlässt leichtfertig sein Zuhause und seine Verwandten.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 IsaakAnonym
  • 23.09.2015, 16:05h
  • Antwort auf #1 von Lukas45
  • Bei Senegal und Ghana würde ich Ihnen zustimmen, wenn auch das alleinige Festmachen des Begriffs des "Sicheren Herkunftsstaates" an queerpolitischen Gesichtspunkten sicherlich so nicht haltbar ist. Aber warum sollte die Republik Kongo ein sicherer Herkunftsstaat sein? Mit welcher Begründung? Und warum die Staaten des Westbalkans, deren Bewohner aufgrund der hier herrschenden, extrem restriktiven Asylgesetzgebung völlig zu Unrecht als "Armutsflüchtlinge" diffamiert werden - die aber bei objektiver Betrachtung häufig sinnige Asylgründe geltend machen können würden und dies in anderen EU-Staaten auch tun. Ich verweise ja nicht häufig auf den Spiegel, aber hier hat es Herr Maxwill eigentlich schön zusammengefasst:

    www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-vom-balkan-viele
    -irrtuemer-ueber-asylbewerber-a-1046504.html


    Es ist unsinnig und unangebracht, vermeintlich "gute" und "schlechte" Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Auch Menschen aus dem Kosovo können sehr gute Gründe haben, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Indem man pauschal mit dem Terminus "Sicherer Herkunftsstaat" um sich schmeißt, vernachlässigt man den Einzelfall und gibt vielen Staaten quasi einen Persilschein. Das gesamte Konzept ist an sich fehlerbehaftet.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Markus45Anonym
  • 23.09.2015, 16:37h
  • Antwort auf #2 von Refugees welcome
  • @Refugees welcome
    "Ich denke, die Politik hat nicht das Recht, überhaupt irgendwelche Länder als sicher einzustufen. "

    Stimme Dir hier in keinster Weise zu. Natürlich hat jeder Staat das Recht, dies festzulegen und zu prüfen, welche Länder als Sichere Herkunftsstaaten einzustufen sind. Solche Haltungen, wie Du hier transportierst, stoßen bei mir auf massive Ablehnung.

    -------------------

    "
    Und die Leute, die Geflüchtete aus dem Balkan hier nicht haben wollen, die sollen doch mal für einige Zeit in einer Wellblechhütte hausen ohne Aussicht auf Arbeit, eine tägliche Mahlzeit oder was auch immer. "

    --> Wir reden hier über Asylgründe und ob ein Asylrecht vorliegt. UND Asylgründe sind nunmal bei den Westbalkanstaaten nicht gegeben. Dort ist es sicher und eine politische Verfolgung seitens des Staates besteht nicht und ebenso kein Bürgerkrieg. Auch gibt es keine Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen dort. NUR Armut reicht als Aslygrund NICHT.

    Wenn DU Menschen zu uns vom Westbalkanstaat einwandern lassen willst, kannst DU dies über den Weg einer regulären Einwanderung gehen, der richtet sich aber danach aus, ob der jeweilige Mensch aus dem Kosovo, aus Albanien oder aus Serbien im deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird. Als Albaner, Kosovare oder Serbe, der nach Deutschland will, empfiehlt es sich, erstens vorab einmal schon deutsche Sprachkenntnisse zu erwerbe und zweites am Besten eine Berufsausbildung zu ergreifen, die in Deutschland benötigt wird (Arbeit in einem Altenheim in Albanien oder in einem Krankenhaus), denn das erhöht die Chancen hier im Zuge der regulären Einwanderung dann ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

    ABER es ist vollkommen klar, dass Albanien, Kosovo und Montenegro Sichere Herkunftsstaaten sind und gut, das SPD und CDU/CSU dies nunmehr im erarbeiteten Gesetzentwurf so gemeinsam bewerten. Wenn die Grünen hier im Bundesrat blockieren sollten, so wie es Volker Beck möchte, so machen sich die Grünen vollkommen unglaubwürdig und ein Volker Beck betreibt hier ein "falsches Spiel", weil es zu Lasten der wahrhaft politisch Verfolgten geht, denn die Asylbewerberplätze sind dann überbelegt.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 QueergenosseAnonym
  • 23.09.2015, 16:39h
  • Antwort auf #2 von Refugees welcome
  • Leider ist es aber so, dass desto mehr Menschen hierher kommen, desto mehr Wohnungen, Schulen, Ausbildungsplätze, Transferleistungen usw. müssen zur Verfügung gestellt werden. Deutschland ist ein reiches Land. Stimmt. Doch wenn einige Wirtschaftsvertreter schon fordern, den Mindestlohn abzusenken, die Flüchtlinge auch zur Tafel gehen und um günstige Lebensmittel und um bezahlbaren Wohnraum zukünftig konkurrieren, stellt sich natürlich schon die Frage, warum zuerst die unteren Einkommensschichten in Deutschland sich solidarisch zeigen sollen und Einbußen im Niedriglohnsektor hinnehmen sollen und nicht die Vermögenden in diesem Land. Mit dem Kleiderschrank leerräumen und ein paar Klamotten spenden, wird es nicht getan sein. Die freiwilligen Helfer werden kaum noch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können. Und wie die Jahre zuvor, nur die mittleren und unteren Einkommensschichten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verstärkt belasten, Renteneintrittsalter erhöhen, gesetzliche Rente reduzieren, Sozialleistungen kürzen, usw. und andererseits die Vermögenden entlasten mit einer Absenkung der Erbschaftssteuer, Abschaffung der Vermögenssteuer, anstatt diese verfassungskonform fortzuführen und den Spitzensteuersatz senken wird ein Auseinanderdriften der Gesellschaft das Resultat bleiben und sich noch extremer entwickeln.
    Hier werden starke wirtschaftliche und soziale Anstrengungen erforderlich sein, um u.a. auch Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein New Deal ist erforderlich um dies zu finanzieren, daher sollte, wie unter Roosevelt, ein Spitzensteuersatz von 79% und Erbschaftssteuersatz von 77% erhoben werden, um ein weiteres auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.
    www.taz.de/!5109265/
    Wenn eine Mehrheit natürlich für eine Vermögensabgabe, Erhöhung des Erbschaftssteuersatzes, des Spitzensteuersatzes und für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sind, wird das mit der Solidarität und Willkommenskultur wieder glaubwürdig. Ansonsten werden die unteren und mittleren Einkommensschichten verstärkt nach rechts abdriften. Dann heißt es Petry Heil. Und das kann kein linker Queergenosse wollen!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Refugees welcomeAnonym
  • 23.09.2015, 16:41h
  • Noch was zum Nachdenken: Warum sagt eigentlich niemand was, wenn eine deutsche Familie sonstwohin auswandert, weil ihnen hier das System nicht passt (und wie groß wäre wohl die Empörung, wenn man ihnen die Einreise verweigern würde)? Da stört sich niemand dran, im Gegenteil: Da wird dann noch ein RTL-Doku draus gemacht.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 IsaakAnonym
  • 23.09.2015, 16:45h
  • Antwort auf #4 von Markus45
  • Sie wollen ernsthaft behaupten, in den Staaten des Westbalkans gäbe es keine Diskriminierung und Verfolgung, etwa der Roma-Bevölkerung, die unter Umständen einen Asylanspruch begründen würde? Sind Sie sich da sicher? Frankreich etwa erkennt diese Verfolgung an, Deutschland tut es nicht. Und wie Sie dem verlinkten Spiegel-Artikel oben entnehmen können, erhält etwa in Finnland jeder zweite kosovarische Antragsteller Asyl. Und so weiter, und so fort...

    Asylbewerber vom Westbalkan exkludieren zu wollen hat hierzulande allein politische Gründe - und keine sachlich nachvollziehbaren.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Markus45Anonym
  • 23.09.2015, 16:47h
  • Antwort auf #3 von Isaak
  • "Aber warum sollte die Republik Kongo ein sicherer Herkunftsstaat sein?"

    Weil Staaten im Hinblick auf LGBT-Rechte so wie Südafrika oder die Elfenbeinküste im Unterschied zu Senegal und Ghana keine staatlichen Strafgesetze zu homosexuellen Handlungen kennen. UND genau mit diesem Argument kommt Volker Beck bekanntlich hier zum Einsatz.

    --------------------------

    " Und warum die Staaten des Westbalkans, deren Bewohner aufgrund der hier herrschenden, extrem restriktiven Asylgesetzgebung völlig zu Unrecht als "Armutsflüchtlinge" diffamiert werden - die aber bei objektiver Betrachtung häufig sinnige Asylgründe geltend machen können würden und dies in anderen EU-Staaten auch tun."

    Schlichtweg falsch ! Die Anerkennungsrate von Menschen aus Westbalkanstaaten ist gleich Null. Auch Länder wie Österreich oder die Schweiz haben bereits Montenegro, Albanien und Kosovo als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

    Ich begrüße es sehr, dass nunmehr auch Deutschland dies so umsetzt, wie es Österreich und die Schweiz bereits entschieden haben. Und gut, das SPD und CDU/CSU dies ebenso nunmehr entschieden haben.

    Wenn ein Volker Beck hier Druck ausüben will, stößt dies auf meine Ablehnung, und macht mir die Grünen nicht gerade sympathischer. Ich habe einst die Grünen (Lebenspartnerschaftsinstitut) gewählt, aber davon habe ich mich mittlerweile innerlich verabschiedet, weil ein Volker Beck oder eine Claudia Roth mittlerweile mit Forderungen in den letzten Jahren um die "Ecke kommen", die der eigenen Wahlklientel widersprechen (u.a. "Abschaffung des Ehegattensplittings"); es hat mich daher bei der letzten Bundestagswahl nicht gewundert, dass die Grünen nicht hinzugewinnen konnten, weil sie schlichtweg ihre eigenen Wähler vergraulen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Nicht so naivAnonym
#10 mittelbarAnonym