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  • 25.09.2015, 00:59h           109      Teilen:   |

"Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner"

Bundestagsdebatte zur Homo-Politik: SPD-Politiker attackiert Merkel

Artikelbild
Es war schon spät und leer im Plenum, als der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner aus Neu-Ulm ordentlich auf den Tisch haute

Bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur weiteren Anpassung der Lebenspartnerschaft an die Ehe kritisierte Karl-Heinz Brunner, dass die Kanzlerin auf die "Bewahrer miefiger Intoleranz" eingeht.

Von Norbert Blech

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend vor fast leerem Haus in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium beraten, der die Lebenspartnerschaft in weiteren Bereichen der Ehe gleichstellen soll. Während sich Vertreter der schwarz-roten Bundesregierung dafür größtenteils lobten und dafür Spott der Opposition und die Forderung nach der Ehe-Öffnung ernteten, wagte ein SPD-Politiker deutliche Worte an die Kanzlerin.

Das lange angekündigte "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (PDF) sieht eine weitere Gleichstellung in rund zwei Dutzend Gesetzen vor, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht. Zudem erhalten nicht verpartnerte Paare eine Ehefähigkeitsbescheinigung, wenn sie im Ausland heiraten wollen. Der größte Teil der Reform sind aber redaktionelle Änderungen in eher unwichtigen Gesetzen wie der Höfeordnung oder dem Bundesvetriebenengesetz.

In etlichen weiteren Gesetzen bleiben kleinere Ungleichbehandlungen bestehen. Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) nannte das Gesetz zu Beginn der Debatte dennoch einen "wichtigen Schritt zum Ziel der vollständigen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft". Zwischenfragen von Abgeordneten wollte er nicht erlauben.

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Ein Tee für Merkels Bauchgefühl

Wie andere Abgeordnete der Opposition in dieser und beinahe unzähligen Debatten zuvor kritisierte Harald Petzold die weiter fehlende Gleichstellung
Wie andere Abgeordnete der Opposition in dieser und beinahe unzähligen Debatten zuvor kritisierte Harald Petzold die weiter fehlende Gleichstellung

Der Gesetzentwurf sei nichts anderes als eine "Mogelpackung", meinte hingegen der Linken-Abgeordnete Harald Petzold. Und Betrug: Habe die SPD nicht "100 Prozent Gleichstellung" im Wahlkampf versprochen? Es sei peinlich, dass man von einem SPD-geführten Justizministerium nicht mal die Umsetzung des Koalitionsvertrages einfordere. Mit Verweis auf das nun vorliegende Gesetz habe man zudem monatelang Entwürfe der Opposition zur längst überfälligen Ehe-Öffnung in den Ausschüssen verzögert.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack von der CDU betonte, man dürfe aus den fehlenden Gesetzesänderungen im "Bereinigungs"-Gesetz nicht den Schluss ziehen, die Regierungskoalition wolle weitere Ungleichbehandlungen aufrecht erhalten. "Fast alle" anderen Bestimmungen, die nicht Teil des Entwurfes seien, würden durch Wegfall oder Überarbeitungen der entsprechenden Gesetze selbst reguliert. Sie bezog die gesamte Debatte allerdings ausdrücklich nicht auf die Frage des Adoptionsrechts und der Ehe-Öffnung.

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte eine "Feigheit der Koalition vor der Wahrheit", nachdem auch Sütterlin-Waack ihm keine Zwischenfragen erlauben wollte. Er betonte, dass ein grüner Gesetzentwurf, der "tatsächlich Schluss" mache mit allen Unterschieden, seit einem Jahr im Rechtsausschuss liege. Unterschiede bleiben u.a. im Transsexuellengesetz, bei der Einbürgerung oder beim Explosionsstoffgesetz. Das "Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz sollte ein Ende haben", die Ehe geöffnet werden, forderte Beck. Er kritisierte, dass ein Bauchgefühl die Politik bestimme. "Es wäre ganz schön, Frau Merkel kaufte sich einen Kamillentee."

Gleichwertig, aber nicht gleich

Nachdem Beck gefragt hatte, wie man eigentlich Flüchtlingen all den gesetzgeberischen Unsinn erklären wollte, meinte der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann, dass es "gerade im muslimischen Kulturkreis" Vorurteile zu beseitigen gebe. Er kritisierte, dass von der Opposition ein Bild gezeichnet werde "von einer Union, die durchsetzt ist von homophoben Spinnern" – und forderte stattdessen Dank ein: "Warum kann man angesichts des vorgelegten Gesetzes nicht einfach mal sagen: Mensch, das ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung?"

Auch wolle man doch ebenfalls eine Gleichstellung – "mit einer unterschiedlichen Bezeichnung". Dass eine "Lebenspartnerschaft etwas anderes ist als eine Ehe", sage bereits das Bundesverfassungsgericht, meinte Hoffmann. Die jahrelange Debatte um eine "Gleichstellung" gehe doch von einer Unterschiedlichkeit der beiden Institute aus – man müsse sie "gleichwertig behandeln, aber nicht gleich". Erst kürzlich habe die Debatte über eine "Ehe für alle" begonnen; es sei "fair für alle Beteiligten", sich die Zeit zu nehmen, zu "einer echten Gleichstellung zu kommen".

Koalitionspolitiker kritisiert Merkel & Co.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl-Heinz Brunner meinte hingegen, es sei "beschämend", dass es 14 Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft "immer noch Diskriminierung, Ausgrenzung und Intoleranz gibt" und dagegen nicht entschieden vorgegangen werde – "obwohl bereits die breite Mehrheit der Gesellschaft, die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen sowie inzwischen auch die Mehrheit in Europa längst für die Ehe für alle ist".

Zum vorliegenden Gesetz sagte Brunner, der kürzlich einen (virtuellen) Homo-Orden" von queer.de erhalten hatte, es sei "absolut unverständlich und nicht hinnehmbar", dass die im Koalitionsvetrag vereinbarten Ziele "unterlaufen, ignoriert und torpediert werden". Schon seit Sommer 2014 habe der Entwurf im Kanzleramt gelegen. "Warum hat Frau Merkel bis zum Koalitionsgipfel im Frühjahr 2015 den im Hause blockiert? Und warum hat Frau Merkel die Bedenkenträger und Bewahrer miefiger Intoleranz weitere sieben Monate das Verfahren verzögern lassen?" Brunner kritisierte, dass der Aktionsplan gegen Homophobie im Innenministerium nicht voran komme und die Ehe für alle nicht als Gewissensentscheidung freigegeben werde.

Direktlink | Die Rede von Brunner als Video. Die gesamte Debatte findet sich hier.

Debatten gehen weiter

Bereits am Freitag geht es im Bundesrat weiter – drinnen und draußen
Bereits am Freitag geht es im Bundesrat weiter – drinnen und draußen (Bild: LSVD)

Am nächsten Montag geht die Debatte im Rechtsausschuss des Bundestags weiter, der als einzigen Tagesordungspunkt den Gesetzesentwurf der Regierung zur Lebenspartnerschaft und drei zur Ehe-Öffnung von Grünen und Linken vorsieht. Dazu sind sieben Sachverständige geladen: Neben Manfred Bruns vom LSVD, einem Vertreter des Deutschen Anwaltsvereins und mehreren Rechtswissenschaftlern darf auch Katharina Jestaedt vom Kommissariat der Deutschen Bischöfe eine Stellungnahme abgeben.

Bereits am Freitag wird sich noch der Bundesrat in zweiter Lesung mit einem eigenen Gesetzesentwurf zur Ehe-Öffnung befassen. Er wurde von den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebracht und würde nach der von den Ausschüssen empfohlenen Verabschiedung in den Bundestag wandern.

Während der LSVD dazu am Freitag vor der Länderkammer demonstrieren will (queer.de berichtete), haben sich drinnen als Redner angekündigt die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne), die den Gesetzentwurf im Bundestag vertreten wird, die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sowie die ebenfalls grüne Hamburger Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank. Widerstand dürfte vom bayrischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) kommen.

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Tags: bundestag, bereinigung, ehe-öffnung, debatte
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Reaktionen zu "Bundestagsdebatte zur Homo-Politik: SPD-Politiker attackiert Merkel"


 109 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.09.2015
02:17:42


(-11, 19 Votes)

Von Lukas45


Die Debatte habe ich mir im Parlamentsfernsehen angeschaut:

Als Redner am Pult waren:
1. Christian Lange, SPD
2. Hardald Petzold, Linkspartei
3. Sabine Sütterlin-Waack, CDU
4. Volker Beck, Grüne
5. Alexander Hoffmann, CDU
6. Karl-Heinz Brunner, SPD

---> Sehr schön war, wie Volker Beck auf die fehlenden Anpassungen im Sprengstoffgesetz, im Bundesvertriebenengesetz, in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen und beim Transsexuellengesetz zu sprechen kam...

Auch schön, wie er am Ende seiner Rede das "Bauchgefühl der Kanzlerin" thematisierte.

Aber zur Wahrheit gehörten auch die Sätze von CDU-Politiker Alexander Hoffmann, der darauf hinwies, dass auch die CDU/CSU die Gleichstellung wollen: nur unter einer anderen Bezeichung. Daher sei es nicht in Ordnung, wenn Grüne und Linke versuchen, die CDU in die Ecke der "homophoben Spinner" zu schieben. Diese Aussage zeigt, das wir nunmehr doch sehr weit in dieser Debatte gekommen sind.

Die CDU/CSU steht für eine Gleichstellung, aber mit einer anderen Bezeichnung: nicht Ehe soll es lauten sondern Lebenspartnerschaftsinstitut.

In den weiteren Beratungen im Ausschuss erwarte ich dann, dass die von Beck genannten fehlenen Anpassungen doch noch aufgenommen werden (Sprengstoffgesetz, Ausbildungsverordnungen, Transsexuellengesetz, Bundesvertriebenengesetz, gleiches Alter im BGB).

Bin gespannt...ob diese von Beck genannten Anpassungen, noch in den Entwurf der GroKo hineinkommen. Gründe, warum dies nicht geschehen sollte, sind jedenfalls nicht ersichtlich.


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#2
25.09.2015
07:24:52


(+14, 14 Votes)

Von ehemaligem User paren1957


"Warum hat Frau Merkel bis zum Koalitionsgipfel im Frühjahr 2015 den im Hause blockiert?"

Wer Grußworte bei der Evangelischen Allianz spricht, in der sehr aktiv für die Umpolung von Homosexuellen geworben wird, findet wohl, dass die Gleichstellung schon viel zu weit geht und die Diskriminierung von Homosexuellen politisch korrekt ist.


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#3
25.09.2015
07:57:16


(+10, 12 Votes)

Von uwekrefeld
Aus Krefeld (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 12.07.2013


ich glaube, die Frau will das alles wieder mal aussitzen, wie so vieles was wir bei ihr ja bereits "gewohnt" sind.
Ich kann da nur noch sagen:
Es ist eine Frechheit!


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#4
25.09.2015
07:57:34
Via Handy


(+13, 15 Votes)

Von Pfote
Antwort zu Kommentar #1 von Lukas45


Genau. Du bist ein Mensch wie ich, ich möchte Dich aber gerne unter der Bezeichnung "Depp" geführt wissen. Das finde ich sehr fortschrittlich und ich bin mir sicher, dass Du da zustimmst.


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#5
25.09.2015
08:14:22


(+14, 14 Votes)

Von ehemaligem User paren1957


"Erst kürzlich habe die Debatte über eine "Ehe für alle" begonnen; es sei "fair für alle Beteiligten", sich die Zeit zu nehmen, zu "einer echten Gleichstellung zu kommen"."

So argumentiert man, wenn man die echte Gleichstellung nicht will und versucht Zeit zu gewinnen, bis vielleicht eine andere Konstellation es ermöglicht, die vorhandenen Gesetze wieder zurückzunehmen. Bei einer absoluten Mehrheit zum Beispiel. Der Kanzlerin und Herrn Kauder unterstelle ich jedenfalls ein massives Feindbild.

Auch im Verfassungsgericht stehen irgendwann Nachbesetzungen an und lassen sich Mehrheiten kippen. Hoffen darf man ja wohl mal.


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#6
25.09.2015
09:08:21


(-12, 14 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Flüchtlinge hier, Flüchtlinge da, Flüchtlinge überall und Gott sei Dank blieb noch Zeit, sich dann doch noch um die fehlende Gleichstellung von LGBTIPAs im Bundestag auszulassen.

"Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte eine "Feigheit der Koalition vor der Wahrheit", nachdem auch Sütterlin-Waack ihm keine Zwischenfragen erlauben wollte."

Danke, Frau Dr. Sütterlin-Waack, bei mir hätte er das auch nicht gedurft. Sein bester Satz war "Es wäre ganz schön, Frau Merkel kaufte sich einen Kamillentee."

Habe die SPD nicht "100 Prozent Gleichstellung" im Wahlkampf versprochen?

Lieber Herr Petzold, natürlich hat sie das und sie ist ja gerade dabei, das umzusetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zur Lesung vorlag ist weder eine Mogelpackung noch Betrug und ich verbitte mir ihre SPD-Hetze!


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#7
25.09.2015
09:24:31


(+12, 14 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Lukas45


Lukas45: "Die CDU/CSU steht für eine Gleichstellung, aber mit einer anderen Bezeichnung"

Das passt natürlich in dein begrenztes Weltbildchen, in dem du eine rituelle "Segnung" von Lebenspartnern mit Hosiannas lobpreist, obwohl sie die Diskriminierung zementiert, weil es kein gleichberechtigtes Eheschließungsritual deiner Sekte ist.

Dass du dies auf die reale Welt überträgst, zeigt wes erzreaktionären Geistes Kind zu bist. Eine "Gleichstellung mit anderer Bezeichnung" ist keine Gleichstellung.

PS Ich finde es sehr löblich, dass du in den Sommerferien numehr den Unterschied zwischen "das" und "dass" gelernt hast. Dafür gibt es von mir großes Lob.


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#8
25.09.2015
09:38:36


(+13, 15 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012
Antwort zu Kommentar #1 von Lukas45


Lukas45 sagt: "bla, bla, Ehe und Lebenspartnerschaft sind doch sowieso dassselbe, bla, bla, was regt ihr euch eigentlich so auf, ist doch nur ein anderer Name für genau dasselbe, bla, bla, sobald das mit der Anpassung durch ist wähl ich CSU, bla blubb ..."

Du willst es halt einfach nicht kapieren! Die EHE ist ein RECHT*, während die "eingetragene Lebenspartnerschaft" nur ein popeliges Gesetz ist, dass jederzeit auch wieder abgeschafft werden kann**. Hör also endlich auf mit deiner elendigen Augenwischerei. Wir lassen uns weder von dir, noch von deinen politischen Genossen für dumm verkaufen.

*
Link zu www.menschenrechtserklaerung.de

**
Link zu www.queer.de


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#9
25.09.2015
09:46:06


(+11, 13 Votes)

Von NichtDerKloß
Antwort zu Kommentar #6 von Patroklos


>>Danke, Frau Dr. Sütterlin-Waack, bei mir hätte er das auch nicht gedurft

wir wissen alle längst: das ist mit nicht das einzige, was du mit den erzreaktionären vertreterinnen der CDU/CSU gemein hast


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#10
25.09.2015
09:56:25


(+11, 15 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Ansonsten danke an sie, Dr. Karl-Heinz Brunner! Endlich mal EIN Bundes-SPDler, der noch Eier/stöcke besitzt und kein/e totale/r Machtopportunist/in ist!


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