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  • 29.09.2015, 08:07h           18      Teilen:   |

Nordrhein-Westfalen

Lesben und Schwule sollen den WDR mit kontrollieren

Artikelbild
Der WDR mit Sitz in Köln ist die größte Sendeanstalt der ARD (Bild: Maik Meid / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Im Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das neue WDR-Gesetz dürfen sich das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz im Rundfunkrat teilen.

Ab kommenden Jahr sollen nicht nur Kirchen, Wirtschaftsverbände oder Gewerkschaften beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) ein Wort mitzureden haben, sondern erstmals auch Vertreter von LGBT-Verbänden. Nach dem Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das neue WDR-Gesetz (PDF) sollen sich das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben in NRW einen festen Sitz im Rundfunkrat teilen.

Das Kontrollgremium soll für die bessere Beteiligung der "relevanten gesellschaftlichen Gruppen" auf 58 Mitglieder augestockt werden. Fest vergeben an Verbände und Organisationen sind 36 statt bislang 21 Sitze – neu hinzu kommen neben den LGBT-Verbänden u.a. auch der Landesbehindertenrat, der Landesintegrationsrat und die Landesseniorenvertretung. Muslime sind allerdings nicht dabei.

Der Landtag darf 13 Politiker und darüber hinaus sieben weitere Vertreter gesellschaftlicher Organisationen nach Wahl entsenden. Schließlich hat der Rundfunkrat das Recht, das Gremium mit zwei weiteren Mitgliedern zu komplettieren. Die Mitglieder haben Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 Euro, hinzu kommen Sitzungsgelder und Reisekosten.

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Der Rundfunkrat ist u.a. für Programmbeschwerden zuständig

Zu den Aufgaben des Rundfunkrats gehören die Wahl des Intendanten sowie der Direktoren, der Beschluss über die mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung sowie Entscheidungen zur grundsätzlichen Reform und Weiterentwicklung der fünf Radioprogramme des WDR und der Programmstruktur des WDR-Fernsehens. Darüber hinaus ist der Rundfunkrat Ansprechpartner bei Programmbeschwerden.

Das "Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz)" sei den Grundsätzen von "Transparenz und Partizipation verpflichtet", erklärte die scheidende NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs Mitte September. Die Reform trage dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung, mehr "in die Gestaltung 'ihres WDR' miteinbezogen" zu werden.

Der Entwurf soll am 30. September in erster Lesung im Landtag beraten und dann zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Anfang 2016 soll das Gesetz nach dem Zeitplan der Landesregierung in Kraft treten.

Bereits im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen Vorreiter in Deutschland bei der Beteiligung von Lesben und Schwulen an der Medienaufsicht: Seit Dezember 2014 teilen sich die LAG Lesben und das Schwule Netzwerk einen Sitz in der Landesmedienkommission, die den privaten Rundfunk kontrolliert (queer.de berichtete). (mize)

Links zum Thema:
» Mehr Infos zum Rundfunkrat auf der WDR-Homepage
» Der Gesetzentwurf der Landesregierung als PDF
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Tags: wdr, rundfunkrat, nrw, schwules netzwerk, lag lesben
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Reaktionen zu "Lesben und Schwule sollen den WDR mit kontrollieren"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
29.09.2015
08:55:31


(+5, 7 Votes)

Von goddamn liberal


Das ist gut und richtig. Im deutschen Ständestaat geht es leider nicht anders.


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#2
29.09.2015
08:59:55


(-6, 10 Votes)

Von Torsten_Ilg
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Antwort zu Kommentar #1 von goddamn liberal


Reine Versorgungs- und Pöstchenwirtschaft sonst nichts! Der WDR reformiert sich gegenwärtig regelrecht zu Tode. Statt den völlig aufgeblähten Verwaltungsapparat zu reformieren, spart man bei erfolgreichen Programmelementen wie z.B. der Lokalzeit Haushaltsmittel ein, um die Pensionslasten des Senders zu stabilisieren. Aus meiner Sicht gehört der Rundfunkrat drastisch verkleinert, oder das System gänzlich verändert. Wir brauchen keine "Quoten-Schwulen" als ergänzendes Element zu anderen überflüssigen Kostenträgern, die Haushaltsmittel des WDR relativ unproduktiv "binden", die besser in der Produktion guter Beiträge und Konzepte investiert werden sollten.


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#3
29.09.2015
09:56:10


(+2, 6 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Damit macht der WDR einen Schritt in die richtige Richtung!


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#4
29.09.2015
10:13:21


(+6, 6 Votes)

Von Felix


Das wäre sehr wichtig und richtig!

Nachdem der WDR früher (noch bis in die 1980er-Jahre hinein) zu den progressivsten Landesanstalten gehörte, hat sich das seit den 1990er-Jahren kontinuierlich geändert.

Einer der traurigen Höhepunkte war es, als der WDR beim Deutschland-Besuch des vorigen Papstes (Benedikt) in Köln vorsätzlich die Demonstrationen gegen den Papstbesuch (u.a. von LGBTI) ausblendete und an der Stelle die Kamerafahrt abbrach.

Da der WDR damals der Bildgeber für alle internationalen Medien war, war das besonders tragisch.

So sah man damals auch international nur einen kollektiven Freudentaumel und es sah so aus, als gäbe es keinerlei Proteste und Widerspruch. Damit hatte der WDR seine Neutralitätspflicht aufs Gröbste verletzt und bewusst die Realität verfälscht statt ausgewogen über alle Aspekte zu berichten.

Und so gibt es zig weitere Beispiele. Insofern wäre diese Änderung längst überfällig und aufgrund der Bedeutung der Medien extrem wichtig. Wir verlangen ja nicht mehr als eine ausgewogene, neutrale Berichterstattung, die LGBTI nicht konsequent ausklammert, sondern entsprechend ihrem tatsächlichen Anteil in der Gesellschaft darstellt.


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#5
29.09.2015
10:24:50


(+5, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Torsten_Ilg


Ein mehr oder weniger ehrenamtlicher Posten im Rundfunkrat ist kein Anlass zum Sozialneid. Ich weiß auch gar nicht, weshalb Sie sich über Quoten-Schwule beschweren. Sie waren doch selbst einer bei einer rechtslastigen Partei, die gegen unsere Gleichstellung agitiert.

Das hat nur eine Logik: Wer allgemein gegen seine eigene Gleichstellung ist, ist dann im Einzelfall auch gegen seine eigene Gleichstellung in Rundfunkgremien.

Weshalb auch immer...


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#6
29.09.2015
10:33:33


(+5, 7 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #4 von Felix


Ja, ich kann mich sogar noch erinnern, wie damals der Verantwortliche Ulrich Deppendorf die homophobe Zensur gerade damit begründete, dass man internationaler Bildgeber sei.

Laut seiner Meinung würde es gerade in Staaten, wo Religion eine größere Rolle spiele als bei uns die Gefühle streng Gläubiger verletzen, wenn sie bei den Bildern Gegendemonstranten sähen.

Der WDR vertrat also die Meinung, dass die Unfähigkeit von Religioten Widerspruch und andere Meinungen zu ertragen wichtiger sei als journalistische Grundsätze und dass der WDR statt ausgewogen zu berichten lieber diesen Leuten in klerikal geprägten Staaten nach dem Mund reden sollte.

Das war tatsächlich einer der Tiefpunkte öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland...


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#7
29.09.2015
10:39:10


(+4, 8 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #2 von Torsten_Ilg


Quoten-Schwule? So wie die "Quoten-Schwule", pardon "Homosexuelle (obwohl, sind da irgendwelche Lesben bei?) in der AFD"?

Die gibt es wohl auch nur zur Quote auf dem Papier ohne irgendeine Funktion...


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#8
29.09.2015
11:11:55


(-5, 7 Votes)

Von Torsten_Ilg
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von goddamn liberal


"...Ein mehr oder weniger ehrenamtlicher Posten im Rundfunkrat ist kein Anlass zum Sozialneid..." ? Nun ja: Richtig ins Licht der Öffentlichkeit geraten Rundfunkräte nur, wenn die Wahl eines Intendanten ansteht. Das ist die vornehmste Aufgabe der Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender. Ansonsten kontrollieren sie, ob die sogenannten "Programmgrundsätze" eingehalten werden. In der Praxis bedeutet das: Sie BREMSEN Innovation aus. Bedenkenträger aus allen Lobbygruppen verhindern in erster Linie kritische Berichterstattung über die eigene Lobbygruppe. - Und sorry, für Gotteslohn muss keiner ran. Es werden monatliche Aufwandsentschädigungen bezahlt.
An der Spitze der Tabelle thront Ruth Hieronymi, CDU-Politikerin und Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates. Sie bekommt pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 3015 (Der WDR zahlt von allen ARD-Anstalten am meisten für seine Rundfunkräte). Ein "normales" Mitglied im WDR-Rat bekommt 1035 Euro monatlich. Ausschussvorsitzende erhalten 1250 Euro. Pro Sitzungstag bekommt jedes Mitglied ein Sitzungsgeld von 15 Euro. Es werden keine Leistungsprämien bezahlt, sondern lediglich "Anwesenheit" vergütet.


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#9
29.09.2015
11:39:13


(+6, 6 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #6 von Heiner


Was? Das wusste ich ja gar nicht!

Was ist der WDR denn bitteschön für ein Saustall?

Das ist ganz eindeutig Zensur und eine grobe Verletzung journalistischer Pflichten.

Das hat mit einer neutralen, ausgewogenen, der Wahrheit verpflichteten Berichterstattung nichts mehr zu tun. Stattdessen hat der WDR dort die Wahrheit manipuliert.

Offenbar muss da noch einiges mehr geändert werden als nur die angekündigten Änderungen!


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#10
29.09.2015
11:40:29


(+5, 7 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #8 von Torsten_Ilg


"In der Praxis bedeutet das: Sie BREMSEN Innovation aus."

Wie bei der homophoben AfD, die auch jeden Fortschritt ausbremst und Deutschland im Mittelalter festhalten will.


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