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Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Anhörung im Bundestag: 4:3 für die Ehe-Öffnung


Um Eheschließungen schwuler und lesbischer Paare zu verhindern, holte sich die Union auch die Unterstützung des Kommissariats der Deutschen Bischöfe (Bild: flickr / HV / by 2.0)

Das Grundgesetz stehe der Ehe für alle nicht entgegen, befand die Mehrheit der Sachverständigen am Montag im Rechtsausschuss.

Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags prallten am Montag unterschiedliche Auffassungen von Juristen in der Frage der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht aufeinander. Die sieben eingeladenen Experten waren sich uneinig insbesondere in der Frage, ob für die Öffnung der Ehe eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei oder nicht – vor allem Gegner der Gleichstellung halten gleichgeschlechtliche Ehen für verfassungswidrig.

Dennoch gab es eine Mehrheit von 4:3 für die Position der Opposition aus Linken und Grünen, deren Anträge zur Ehe-Öffnung ebenso zur Diskussion standen wie der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einige Ungleichbehandlungen von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigen soll (queer.de berichtete).

Professorin Frauke Brosius-Gersdorf von der Leibniz-Universität Hannover argumentierte etwa, dass, der "beschränkte Vorstellungshorizont der Mütter und Väter der Verfassung" kein Hinderungsgrund für eine Gleichstellung sei. In ihrer Stellungnahme (PDF) führte sie aus, dass der Begriff der Ehe im Grundgesetz nicht definiert, sondern es allein dem Gesetzgeber überlassen sei, ob auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen.

Manfred Bruns verwies auf internationale Urteile


LSVD-Bundesvorstand Manfred Bruns machte sich im Rechtsausschuss für die Ehe-Öffnung stark (Bild: LSVD)

Das Bundesverfassungsgericht habe die Definition der Ehe "fortwährend an den Wandel der sozialen Verhältnisse und die Reaktionen des Gesetzgebers angepasst", meinte LSVD-Bundesvorstand und Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns in seiner Statement (PDF). Er erinnerte zudem an die Entscheidungen der höchsten Gerichte von Spanien, Frankreich, Kanada und den USA: "Ich denke, die Rechtsprechung der anderen Verfassungsgerichtshöfe wird auch das Bundesverfassungsgericht beeindrucken."

Dr. Friederike Wapler von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main hielt in ihrer Stellungnahme (PDF) die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft mit Blick auf das Gleichheitsprinzip sogar "verfassungsrechtlich geboten". Die Ehe-Öffnung im Bürgerlichen Gesetz-Buch (BGB) sei "ein einfach umzusetzender und verfassungsrechtlich unbedenklicher Weg, die umfassende Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Paarbeziehungen zu erreichen".

Auch Wolfgang Schwackenberg vom Deutschen Anwaltsverein hatte keine Bedenken gegen die Öffnung der Ehe über einfache Gesetzesänderung. Paragraf 1353 Absatz 1 des BGB könnte etwa lauten: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Die Autoren des Grundgesetzes hätten den Eheschutz-Artikel nicht als "bewusste Entscheidung gegen eine bestimmte Lebensform" formuliert, so Schwackenberg.

Das "Heterosexualitäts-Prinzip" des Grundgesetzes

Dagegen führte Professor Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück in seinem Redebeitrag (PDF) die Intention der Väter und Mütter des Grundgesetzes an: Hier sei deutlich, "dass eine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern bei der Beratung des Grundgesetzes außerhalb jeder Denkmöglichkeit lag".

Prof. Dr. Jörg Benedict von der Universität Rostock sprach in seiner Ausführungen (PDF) vom "Heterosexualitäts-Prinzip", das im Grundgesetz-Artikel 6 Absatz 1 geschützt sei. Dies lasse sich "nicht mit Hinweis auf einen gesellschaftlichen oder stillschweigenden Verfassungswandel weg erörtern".

Auch eine Vertreterin der katholischen Kirche war auf Initiative von CDU/CSU als Sachverständige geladen: Katharina Jestaedt vom Kommissariat Deutscher Bischöfe erklärte in ihrem Statement (PDF), dass die "Geschlechterverschiedenheit zu den unantastbaren Strukturmerkmalen des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs" gehöre.

Der Ehebegriff habe sich auch nicht wirklich verändert, behauptete Jestaedt: "Es mag sein, dass sich im allgemeinen Sprachgebrauch die Unterscheidung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe verwischt hat, wie die Entwurfsbegründungen als Argument für einen Wandel des gesellschaftlichen Eheverständnisses ausführen. Dieses Phänomen kennen wir auch im Verhältnis zu den nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, wenn diese als 'Ehe ohne Trauschein' bezeichnet werden."

Eine Grundgesetzänderung ist unwahrscheinlich

Die Frage einer Verfassungsänderung ist von entscheidender Bedeutung für den Zeitpunkt, wann und ob die Ehe in Deutschland für Lesben und Schwule geöffnet werden kann. Für ein einfaches Gesetz würde eine einfache Mehrheit in Bundestag und Bundesrat genügen. Die Länderkammer hat erst vor wenigen Tagen mehrheitlich erneut die Ehe für alle gefordert (queer.de berichtete). Im Bundestag gibt es grundsätzlich eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen, die Union fordert von den Sozialdemokraten allerdings Koalitionstreue ein.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist hingegen eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich. Hier hätte die Union voraussichtlich für viele Jahre eine Blockademöglichkeit. (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 29.09.2015, 12:13h
  • Komisch ist, dass deutsche Juristen in deutscher Unrechtstradition anscheinend nicht einmal die Urteile des Bundesverfassungsgerichts lesen.

    Artikel 6, 1 GG schützt wie Jörg Benedict ausführt "Ehe und Familie" und verbietet Gleichstellung im Land des rosa Winkels.

    Das Bundesverfassungsgericht, auf das sich der Mann mit dem Papstnamen berufen möchte, hat 2013 beschlossen:

    "Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes."

    Wo ist da jetzt das Heterosexualitäts-Prinzip?
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#2 Patroklos
  • 29.09.2015, 12:21h
  • Schade, daß die Sachverständigen nicht einstimmig der Meinung waren, aber 4:3 für die Eheöffnung ist ein knappes, aber richtiges Ergebnis.
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#3 FelixAnonym
  • 29.09.2015, 12:25h
  • Nicht nur, dass die Mehrheit des Verfassungs-Experten betonen, dass für eine Ehe-Öffnung keine Grundgesetz-Änderung nötig ist, sondern auch das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat das mehrfach angedeutet.

    Ist ja auch logisch: im Grundgesetz steht nur, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen, aber nicht, was alles unter Ehe und Familie zu fassen ist. Homosexuelle Ehen und Familien verdienen eben denselben Schutz wie heterosexuelle Ehen und Familien.
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#4 AnthrazitProfil
  • 29.09.2015, 12:46hAlfter
  • Professor Jörn Ipsen.

    Das Grundgesetz trat 1949 in Kraft.

    1949. Frauen mußten ihren Ehemann um Erlaubnis bitten um einen Arbeitsvertrag abzuschließen, dieser konnte vom Mann jederzeit gekündigt werden. Der Mann hatte das "Letztentscheidungsrecht" in allen Eheangelegenheiten. Der Mann verwaltete allein das Vermögen seiner Frau und verfügte ohne deren Einverständnis einholen zu müssen darüber, sowie über den Arbeitslohn seiner Frau.

    Die Argumentation daß die Väter und Mütter des Grundgesetzes die nicht gewollt und jenes nicht befürwortet haben, bedeutet den Versuch dieses Grundgesetz in der gesellschaftlichen Realität des Jahres 1949 festzumauern. Ich möchte dem hinzufügen: eine Welt in der die Handys noch an der Wand festgebunden waren.

    Prof. Dr. Jörg Benedict.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 6 Abs 1: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

    Was ist daran ein "Heterosexualitäts-Prinzip"? Ein solches Wort wird weder hier noch irgendwo sonst in der Verfassung erwähnt. Übrigens, Abs 2 spricht von Pflege und Erziehung der Kinder als natürlichem Recht der Eltern. Es ist nicht von biologischen Eltern die Rede, nicht von heterosexuellen Eltern, nicht von Mann und Frau. Nicht mal vom Kinderkriegen: Von Pflege und Erziehung.

    Katharina Jestaedt.

    Sie vertreten eine Organisation deren Geschäftsgrundlage der Glaube an ein unbeweisbares übernatürliches Wesen ist, das unter tausend anderen absolut verwerflichen Gräueltaten ein neugeborenes Kind sieben Tage lang zu Tode gequält hat. (2. Samuel 12,15-18)

    Halten Sie einfach die Fresse.
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#5 NicoAnonym
  • 29.09.2015, 12:51h
  • Antwort auf #3 von Felix

  • Und selbst wenn das nicht so wäre:
    Dann müsste man eben das Grundgesetz ändern. Das Grundgesetz ist schon so oft geändert worden, teilweise für irgendeinen Scheiß, dass das in so einer zentralen Menschenrechtsfrage erst recht möglich sein sollte.

    Aber wie Du schon sagst, ist das nicht mal nötig, was auch die Mehrheit der Experten und vor allem auch das Bundesverfassungsgericht so sehen.
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#6 goddamn liberalAnonym
#7 Frank_SAnonym
  • 29.09.2015, 12:55h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Wie sagte mal ein politisches Urgestein?!

    "eine Stimme Mehrheit, ist eine Stimme Mehrheit!"

    Das trifft auch im übertragenem Sinne hier zu.
    Die Mehrheit spricht sich dafür aus, bzw. sehen keine rechtlichen Probleme.
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#8 Democracy WatchAnonym
  • 29.09.2015, 13:00h
  • Ein weiteres Armutszeugnis für den §175-Unrechtsstaat, so genannte Expert*innen, die sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignorieren (siehe #1) und von uns allen mit öffentlichen Geldern versorgt werden (siehe Professuren usw.), in einem so genannten "Rechtsausschuss" für die Entrechtung von Menschen agitieren zu lassen.
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#9 BlutmondAnonym
  • 29.09.2015, 13:14h
  • Interessanter wäre die info wann über die eheöffnung im Plenums abgestimmt werden soll und wie die beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ausgefallen ist. Oft wird ja die expetertenmehrheit aus politischen Gründen ignoriert.

    Bitte recherchieren, denn das ist bedeutsamer als die expertenmehrheit.

    Die Rolle der SPD Ist auch wichtig. Wie verhält sich die SPD im Rechtsausschuss und wie wenn es zur Abstimmung im Plenums kommt?
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#10 David77Anonym
  • 29.09.2015, 13:21h
  • Antwort auf #8 von Democracy Watch
  • Das Perfide ist ja, dass die Gegner den 175er als Gegenargument anführen, weil er ja 1949 übernommen wurde und die Eheöffnung somit dem von den Vätern (und der Mutter) des GG formulierten Familienschutz widerspräche...
    Auf tagesschau.de gefunden. Unfassbar.
    Anstatt dass man den 175er als Unrecht ansieht und gerade deshalb als Zeichen des guten Willens der Anerkennung für das Unrecht die Ehe öffnet.

    Manche kommen wieder mit der Geburtenrate an... als ob der Pillenknick erst 40-50 Jahre später aufgrund der Eheöffnung stattgefunden hätte...
    Die Dummheit mancher Leute ist unendlich...
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