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Andrzej Duda hatte sich im Mai gegen Amtsinhaber Bronisław Komorowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform durchgesetzt

Der nationalkonservative Staatschef Andrzej Duda soll Medienberichten zufolge sein erstes Veto gegen ein Gesetz eingelegt haben, das Transsexuelle erstmals rechtlich anerkennen würde.

Der neue polnische Präsident Andrzej Duda hat offenbar mit seinem Veto ein Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Lage von Transsexuellen blockiert, das zuvor von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden war.

Der 43-Jährige, der als Kandidat der national-konservativen Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit" angetreten war und bei der Stichwahl Ende Mai 51,55 Prozent der Stimmen erhalten hatte, würde damit zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Anfang August von diesem Recht Gebrauch machen.

Der Sejm könnte den Präsidenten nur mit einer 3/5-Mehrheit überstimmen, allerdings stehen am 25. Oktober die nächsten Wahlen zu beiden Kammern des Parlaments an. Noch ist das Veto dabei nicht mal offiziell: Die Medien beziehen sich in ihren Berichten auf gut informierte Kreise sowie einen entsprechenden Tweet eines einflussreichen und gut vernetzten rechtskonservativen Journalisten.

Keine Hoffnung auf Gesetz


Anna Grodzka wollte in diesem Jahr selbst an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen, erzielte aber nicht genügend Unterschriften

Die transsexuelle Sejm-Abgeordnete Anna Grodzka, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte, scheint die Meldungen über das Veto aber ernst zu nehmen. "Ich wünschte, ich hätte noch Illusionen", schrieb sie auf Facebook. Sie habe Duda vorab um ein Treffen gebeten, um das Gesetz zu erläutern und Zweifel auszuräumen, was dieser aber abgelehnt habe.

"Wenn er verfassungsrechtliche Zweifel gehabt hätte, hätte er auch das Verfassungsgericht anrufen können", so Grodzka weiter. "Leider hat er keine dieser Möglichkeiten genutzt."

Zwar können Transsexuelle in Polen bereits seit Jahrzehnten vor Gericht eine Personenstandsänderung beantragen, allerdings in einem langwierigen Verfahren ohne ausdrückliche Bestimmungen. Es führt u.a. nicht zu einer Änderung der Geburtsurkunde und ähnlicher Dokumente. Auch ist bislang eine Diagnose nach WHO-Kriterien und in der Regel eine durchgeführte Operation notwendig. Ein Verfahren "ohne Respekt für die Menschenwürde", das oft zu Missbrauch und Demütigung führt, wie Grodzka beklagte.

Geregelte Anerkennung des erwünschten Geschlechts

Nach dem neuen Gesetz, das der Sejm im Juli mit 252 gegen 158 Stimmen bei elf Enthaltungen beschlossen hatte, hätten Transsexuelle das Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde oder anderen Dokumenten ohne operative Geschlechtsanpassung ändern können. Allerdings wären zwei unabhängig voneinander erstellte Gutachten von Psychologen oder Ärzten nötig gewesen, wonach die Person einem anderen Geschlecht zugehörig ist als dem rechtlich anerkannten. Außerdem hätten die Antragsteller nicht verheiratet oder minderjährig sein dürfen.

Im August stimmte auch der Senat für den Entwurf, wollte aber noch Änderungen durchsetzen, etwa zum Zeitraum, den Behörden für die Prozedur in Anspruch nehmen dürfen – der Grodzka-Entwurf sieht drei Monate vor. Die Änderungen wurden vom Sejm größtenteils zurückgewiesen.

Vor wenigen Tagen hatte noch der Menschenrechtskommissar des Europarats, der Lette Nils Muižnieks, Duda aufgefordert, das Gesetz zu unterzeichnen. Doch der Präsident, der einst Berater von Jaroslaw und Lech Kaczynski war und sich gegen die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare und für ein komplettes Verbot von Abtreibungen ausgesprochen hatte, scheint im Amt ein Hardliner zu bleiben. Kurz nach der Wahl hatte der frühere Parlaments- und EU-Abgeordnete noch sein Parteibuch abgegeben, um angeblich Präsident aller Polen zu sein. (nb)

 Update  3.10., 13h: Veto bestätigt

Inzwischen hat das polnische Präsidentenamt das Veto bestätigt. Der Gesetzentwurf enthalte viele "Schlupflöcher und Unstimmigkeiten" und bringe "Konflikte mit der juristischen Praxis", ermögliche etwa gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und die Adoption von Kindern. Anna Grodzka sprach von "absurden Argumenten" Dudas: "Jedes Wort der Rechtfertigung ist absurd."



#1 AlexAnonym
  • 02.10.2015, 21:21h
  • Immer wieder verhält sich Polen menschenrechts-feindlich und verstößt übrigens auch immer wieder gegen EU-Recht. (Und die EU sieht tatenlos zu, wie auch schon bei Ungarn, der Slowakei, Litauen, etc. ...)

    Polen ist einer jener Staaten, der niemals in die EU hätte aufgenommen werden dürfen. Zumindest nicht vor der EU-weiten Gleichstellung, wo dann jeder Kandidat vor der Aufnahme hätte entscheiden müssen, ob er das akzeptiert oder eben nicht der EU beitritt.
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#2 David77Anonym
  • 02.10.2015, 21:32h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • "Polen ist einer jener Staaten, der niemals in die EU hätte aufgenommen werden dürfen. Zumindest nicht vor der EU-weiten Gleichstellung, wo dann jeder Kandidat vor der Aufnahme hätte entscheiden müssen, ob er das akzeptiert oder eben nicht der EU beitritt."

    Da es sich um ein katholisches Land handelt, nimmt man das unwidersprochen hin, während man bei Anderen höhere Standards setzt, die man selber nicht einhält. Sieht man ja jetzt wieder in der Politik bei den Forderungen an die Flüchtlinge.
    In diesem Fall ist ein deutliches West-Ost-Gefälle erkennbar. Dann ist man Putins Russland plötzlich doch näher, wo man es sonst nicht erwarten kann, möglichst weit aus dessem Einflussbereich entfernt zu sein... Ein solche Politik ist wohl ein Liebesgruß nach Moskau...
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#3 David ZAnonym
#4 Patroklos
  • 02.10.2015, 23:20h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • "Polen ist einer jener Staaten, der niemals in die EU hätte aufgenommen werden dürfen."

    Egal, ob Polen nun zurecht in der EU ist oder nicht, Polenwitze werden trotzdem gemacht.
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#5 PFriedrichProfil
  • 03.10.2015, 00:46hTrier
  • Dieser Duda läßt sich von den wirklich allerübelsten Katholsäcken von der Kathollobby die Eier lecken. Der ist diesen Arschlöchern verpflichtet, befürchte ich.
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#6 EhlaAnonym
  • 03.10.2015, 08:21h

  • Kann man Polen nicht wieder aus der EU werfen! Oder die EU auflösen und ohne Polen neu gründen!
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#7 hugo1970Profil
  • 03.10.2015, 16:28hPyrbaum
  • Ich versteh die Menschen echt nicht, ich will sie aber auch nicht mehr verstehen, es kotzt mich einfach nur noch an, wenn Menschen sich anmaßen über andere zu urteilen nur weil sie anders sind als die verschißene Mehrheit.
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#8 hugo1970Profil
#9 hugo1970Profil
  • 03.10.2015, 16:33hPyrbaum
  • Antwort auf #3 von David Z
  • Welche EU den?, die sozialliberale oder die konservativliberale? Die Antwort kannst Dir schenken, denn sollange die neo liberal konservativen viele Stimmen beckommen wird sich Europa zusehends verdüstern.
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#10 hugo1970Profil