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  • 05.10.2015, 12:36h           21      Teilen:   |

Alabama

USA: Gesetz zur Rassentrennung gegen Homo-Paare angewandt

Artikelbild
In den Südstaaten wiederholt sich die Geschichte: Vor 50 Jahren kämpften konservative Gläubige gegen die gemischtrassige heterosexuelle Ehe, heute kämpfen sie gegen die gleichgeschlechtliche Ehe

Nicht nur Kim Davis versucht, die Ehe-Öffnung zu hintergehen. In Alabama weigern sich Standesbeamte in jedem siebten Bezirk, Ehen zu schließen – mit Hilfe eines rassistischen Gesetzes.

In Alabama können Heiratswillige in neun von 67 Bezirken keine Ehen in Standesämtern mehr schließen, weil die Beamten aus religiösen Gründen keine gleichgeschlechtlichen Ehen akzeptieren. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, berufen sich die Standesbeamten auf ein 54 Jahre altes, längst vergessenes Gesetz, das einst die Rassentrennung im Land aufrecht erhalten sollte.

Im Jahr 1961 hatte das Parlament in der Hauptstadt Montgonmery ein Gesetzespaket verbaschiedet, in dem unter anderem erklärt wird, dass die Standesämter Ehezertifikate ausstellen "dürfen" – zuvor hatte es geheißen, dass diese Papiere ausgestellt werden "müssen". Mit dem Gesetz wollten sich die äußerst konservativen Abgeordneten in Alabama dem Druck anderer US-Staaten widersetzen, die forderten, das Verbot von gemischtrassigen Ehen in den Südstaaten aufzuheben. Der Supreme Court erklärte das Verbot 1967 schließlich für verfassungswidrig – neben Alabama hatten zu diesem Zeitpunkt 15 weitere Staaten derartige Verbote.

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Zwar musste das Ehe-Verbot für gemischtrassige, heterosexuelle Paare nach der Entscheidung der Höchstrichter aufgehoben werden – und wurde schließlich im Jahr 2000 aus der Verfassung von Alabama gestrichen. Das Gesetz für die Standesämter blieb aber weiterhin gültig.

Mehrere Standesbeamte haben jetzt vor Gerichten in Alabama Klagen dagegen eingereicht, dass sie Ehescheine an Schwule und Lesben ausgeben müssen. Sie berufen sich dabei auf die Religionsfreiheit – als Christen dürften sie Homosexuelle im Ehe-Recht nicht gleichbehandeln. So erklärten die Standesbeamten Nick Williams aus dem Bezirk Washington und John Enslen aus dem Bezirk Elmore in ihrer Klage, dass die Ehe-Öffnung dazu beitrage, "die Familie und die Religionsfreiheit zu zerstören, ebenso wie alle Prinzipien, die Amerika großartig gemacht haben". Ferner meinten sie, dass sich die USA nicht über "Gottes Gebote" hinwegsetzen dürften.

Experten: Ehe für alle nicht in Gefahr

Die Ehe für alle ist allen ernstzunehmenden Rechtswissenschaftlern zufolge durch die Klagen nicht in Gefahr; es handle sich dabei um die letzten juristischen Scharmützel. Sie ziehen selbst eine Parallele zum Ende des Verbotes der gemischtrassigen Ehen: Auch hier gab es einige Jahre lang Klagen gegen die Liberalisierung; insbesondere christliche Kirchen in den Südstaaten erklärten, dass die Bibel die Vermischung der Rassen verbiete – mit Verweis auf die Geschichte des Turmbaus zu Babel, in dem Gott die Rassen getrennt habe. Diese Einsprüche führten jedoch nicht zum Erfolg. Nach ein paar Jahren kippte zudem die öffentliche Stimmung und es kristallisierte sich auch in den Südstaaten eine Mehrheit in der Bevölkerung heraus, die sich gegen das Verbot der gemischtrassigen Ehe aussprach.

Bereits 2006 versuchte Mitt Romney, der damalige Gouverneur von Massachusetts, mit einem ähnlichen Gesetz aus Zeiten der Rassentrennung, gleichgeschlechtliche Ehen in seinem Bundesstaat zu verhindern (queer.de berichtete). Das Gesetz wurde zwei Jahren später abgeschafft (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: usa, alabama, homo-ehe, ehe für alle
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Reaktionen zu "USA: Gesetz zur Rassentrennung gegen Homo-Paare angewandt"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
05.10.2015
12:50:02
Via Handy


(+12, 12 Votes)

Von Nico


1. Ganz unabhängig von den aktuellen Vorfällen gehört dieses rassistisch. Gesetz abgeschafft.

2. Die Beamten, die sich der Rechtsprechung des obersten US-Gerichts widersetzen und sich weigern, ihren Job zu machen gehören bestraft und entlassen.

Wenn jemand einen Job nicht machen will, muss er sich halt einen neuen suchen. Es gibt genug andere, die händeringend einen Job suchen und die ihre Aufgaben nicht verweigern würden.


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#2
05.10.2015
12:57:56
Via Handy


(+13, 13 Votes)

Von Alex


Die wollen ihren Job nicht machen? Wofür sie bezahlt werden? Dann muss man sie entlassen. Man kann doch niemandem Geld für etwas zahlen, was er gar nicht macht.

Und die Justiz muss aktiv werden, wenn der Rechtsstaat glaubwürdig bleiben will. Wo kämen wir da hin, wenn sich jeder nach Belieben aussucht, an welche Gesetze er sich hält und an welche nicht.


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#3
05.10.2015
13:14:18


(-3, 11 Votes)

Von Markus45


Wer seinen Job nicht ausübt, gehört entlassen.

Und es wird sicherlich andere Standesbeamte geben, die gern den Job übernehmen werden. So auch im Falle von Davis, wo längst andere Kollegen Trauscheine in ihrem Bezirk für gleichgeschlechtliche Paare ausgegeben haben.

Das Eheöffnung ist in den USA mit der Entscheidung des Supreme Court "durch" und werden die letzten republikanischen Hinterwändler in Alabama auch nicht mehr aufhalten können.


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#4
05.10.2015
13:29:03


(+2, 6 Votes)
 
#5
05.10.2015
13:30:55


(+5, 7 Votes)

Von goddamn liberal


Ausnahmsweise sehe ich das Ganze mal gelassen. Alabama ist der Hinterhof vom Hiterland der USA. Deswegen hat das ursprünglich rassistische Gesetz da ja auch noch unbeachtet überleben können.

Verglichen mit dem Wirbel in Frankreich vor zwei Jahren, wo tausende Bürgermeister(selbst sozialistische!) aus dem ganzen Land rebellierten, läuft die Sache in 'God's own country' bis jetzt relativ glimpflich ab.


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#6
05.10.2015
13:42:30


(+13, 13 Votes)

Von Danny387
Aus Mannheim (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.07.2014


Kann mir mal einer erklären, was der Unterschied ist zwischen "der Staat steht nicht über Gottes Geboten" und christlicher Scharia?


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#7
05.10.2015
14:01:06


(0, 6 Votes)

Von der Gurgel
Antwort zu Kommentar #6 von Danny387


Ja

Schon viel. Wieviel Kirchenkuppeln will Putin noch vergolden lassen?

Bild-Link:
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Link zu www.bullionstar.com


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#8
05.10.2015
14:27:46


(+8, 8 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #3 von Markus45


>"Und es wird sicherlich andere Standesbeamte geben, die gern den Job übernehmen werden. So auch im Falle von Davis, wo längst andere Kollegen Trauscheine in ihrem Bezirk für gleichgeschlechtlich e Paare ausgegeben haben."

du hast das problem nicht erfasst: eigentlich sind alle zertifikate auf davis' persönliche unterschrift angewiesen. nicht ihre kolleg_innen haben diese nun ausgestellt, sondern davis' UNTERGEBENE, und sie dürfen das nur, weil das gericht davis' unterschrift ausnahmsweise für unwesentlich erklärt hat. das ist also keine gesetzlich saubere lösung, von gerechtigkeit mal ganz zu schweigen.

-
wenn ich es richtig sehe, gilt in deutschland weiterhin die "kann"-regelung für standesbeamt_innen: wer nicht will, muss homopaare nicht trauen, sondern kann es kolleg_innen überlassen.

wieso ist das eigentlich hierzulande kein skandal?

wenn wir auf die skandalösen gesetze in den usa zeigen, dann sollten wir also besser gleichzeitig vor der eigenen tür kehren.


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#9
05.10.2015
14:37:11


(+12, 12 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Danny387


Da gibt es keinen Unterschied.

Nebenbei: Gerade die Verfassung von BW gibt der christlichen Scharia breiten Raum:

Zitate: "Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten."

"Die staatlich anerkannten Feiertage werden durch Gesetz bestimmt. Hierbei ist die christliche Überlieferung zu wahren. "

"Die Kirchen und die anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entfalten sich in der Erfüllung ihrer religiösen Aufgaben frei von staatlichen Eingriffen.

(2) Ihre Bedeutung für die Bewahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens wird anerkannt. "

"Die dauernden Verpflichtungen des Staates zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben dem Grunde nach gewährleistet. "

"Die Besetzung der Lehrstühle der theologischen Fakultäten geschieht unbeschadet der in Artikel 8 genannten Verträge und unbeschadet abweichender Übung im Benehmen mit der Kirche. "

"Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen."

"In christlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen. Der Unterricht wird mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsam erteilt. "

"Der Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. "

Rede hier noch mal einer von der angeblichen Trennung von Kirche und Staat.


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#10
05.10.2015
14:40:49


(+11, 11 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #3 von Markus45


wir verharmlosen übrigens das problem, wenn wir davon reden, davis würde "ihren job nicht machen". es ist schlimmer: sie hat auch verhindern wollen, dass ANDERE diesen job machen.

es geht ihr darum, bürger_innen der ihnen gesetzlich zustehenden rechte zu berauben und sich selbst zum gesetzgeber zu erheben. es geht ihr darum, ihren religiösen haschmich über das gesetz zu stellen, und zwar nicht für sich selbst, sondern für alle, die in ihrem bezirk leben. das ist ein problem ganz anderer größenordnung als nur einfache "arbeitsverweigerung".

und deshalb finde ich es auch so alarmierend zu sehen, dass dieses offen antidemokratische treiben die unterstützung von so vielen politiker_innen bekommt.


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