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Senatorin Monica Cirinnà will mit einem neuen Gesetzentwurf Gegner der "Unioni Civili" überzeugen

Während die Bischöfe im Vatikan über Homosexualität debattieren, versucht die Mitte-Links-Regierung in Rom, endlich die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren durchzusetzen.

Am Mittwoch hat italienische Senatorin Monica Cirinnà, ein Mitglied von Ministerpräsident Matteo Renzis Demokratischer Partei (PD), einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften eingebracht. Damit versuchen die Befürworter der "Unioni Civili", eine Blockade innerhalb der Regierungskoalition aufzubrechen.

Der neue Entwurf sieht laut Medienberichten weiter vor, dass die Lebenspartnerschaft sowohl von gleichgeschlechtlichen als auch von verschiedengeschlechtlichen Paaren eingegangen werden kann. Es wäre das erste Gesetz, das Homo-Paare in Italien anerkennt.

Im neuen Entwurf gibt es allerdings Änderungen im Detail: So nimmt der Cirinnà-Entwurf anders als zuvor keinen direkten Bezug mehr zur Ehe, damit überzeugte Katholiken dem Schriftstück leichter zustimmen könnten. Bei anderen Punkten haben Cirinnà und ihre Kollegen nicht nachgegeben, so enthält der Entwurf weiter die Möglichkeit zur Stiefkindadoption – eine verpartnerte Person soll also das leibliche Kind des Lebenspartners adoptieren können. Der Entwurf hält auch daran fest, dass die Paare in der Rentenversicherung mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt sein sollen.

Widerstand vom Koalitionspartner

Widerstand gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gibt es vor allem beim christdemokratischen Koalitionspartner NCD und bei katholischen Politikern von Renzis sozialdemokratischer PD. Sie forderten insbesondere, dass Lebenspartner keine Adoptionsrechte erhalten sollten, da dies die heterosexuelle Ehe schwächen würde.

Befürworter hoffen, dass das entschärfte Gesetz zügig beschlossen werden kann. Politiker der NCD haben den neuen Entwurf allerdings bereits abgelehnt. Senator Roberto Formigoni erklärte etwa, viele Politiker seiner Partei würden weiter versuchen, das Gesetz mit "Millionen von Änderungsanträgen" zu blockieren. Zugleich hat die europafeindliche, populistische Oppositionspartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) angekündigt, die Regierung bei den Lebenspartnerschaften zu unterstützen und so wenn nötig die Stimmen der NCD zu ersetzen. Das würde allerdings zu einem heftigen Koalitionsstreit führen.

Sollte sich die NCD durchsetzen, würde sich die Geschichte wiederholen: Bereits 2007 hatte die damalige Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi geplant, Lebenspartnerschaften einzuführen. Das Projekt scheiterte damals am Widerstand der kleinen katholischen Partei UDEUR, die damals einer Neun-Parteien-Koalition angehörte (queer.de berichtete). Auch die UDEUR hatte den Gesetzentwurf durch parlamentarische Tricks blockiert.

In der Vergangenheit hat die katholische Kirche immer wieder vor der Einführung von Lebenspartnerschaften gewarnt. Auch bei der derzeit laufenden Familiensynode ist es eher unwahrscheinlich, dass die Kirche ihre generelle Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen lockern wird (queer.de berichtete).

Dagegen fordert der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Anerkennung von Homo-Paaren: Im Juli hatten die Straßburger Richter entschieden, dass die Nichtanerkennung homosexueller Partnerschaften in Italien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (queer.de berichtete). (dk)



#1 MiguelAnonym
  • 08.10.2015, 15:25h
  • Ministerpräsident Renzi hat die Eingetragene Partnerschaft bis Ende dieses Jahres versprochen. Also erwarte ich, dass er jetzt auch Wort hält. Zumal das eh Aufgabe einer Mitte-Links-Regierung sein sollte.

    Natürlich ist Italien extrem katholisch, aber das war / ist Spanien auch und die haben sogar die gleichgeschlechtliche Ehe - schon seit Jahren...
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#2 HeinerAnonym
  • 08.10.2015, 15:30h
  • Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Staaten sogar die Ehe öffnen, ist die eingetragene Lebenspartnerschaft eine Mindest-Forderung. Zumindest das muss erfüllt werden.

    Zumal ja auch der Europäische Gerichtshof im Sommer Italien verurteilt hat, für eine Anerkennung und den Schutz gleichgeschlechtlicher Paare zu sorgen (queer.de berichtete).

    (Wobei ich mir wünschen würde, dass der Europäische Gerichtshof auch die ganzen osteuropäischen Staaten zu entsprechenden Maßnahmen verfplichten würde, denn das europäische Recht gilt ja für alle Mitgliedsstaaten...)
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#3 Lukas45Anonym
  • 08.10.2015, 15:46h
  • Im Unterschied zu den letzten Legislaturperioden gibt es aber nunmehr die Oppositionspartei von Beppe Grillo, die neben der "kleinen" sozialistischen Opositionspartei Sinistra Ecologia Libertà ebenso massiv den Gesetzentwurf unterstützen wird.

    Und selbst von Berlusconi und seiner rechtskonservativen Partei Il Popolo della Libertà wollen Teile der Abgeordneten nunmehr mit Ja stimmen.

    Das die "kleine" NCD diesmal den Gesetzentwurf stoppen kann ("hat nur 28 Abgeordente"), glaube ich daher nicht. Da im Gegensatz zu früher, aus den Reihen der Opposition viel weniger Widerstand zu beobachten ist.

    Sollte die sozialdemokratische Partei von Renzi und die Oppositionspartei von Beppe Grillo zustimmen, wovon auszugehen ist, sind die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus bereits überwätigend vorhanden (630 Abgeordnete, davon 109 von Beppe Grillos Partei und 297 von Renzis Sozialdemokraten).

    Und das die kleine Regierungspartei NCD die Regierung von Renzi verlassen wird, daas glaube ich auch nicht. Das wäre der politische Selbstmord von NCD.

    Der Gesetzentwurf wird diesen Herbst/Winter"durchkommen, davon gehe ich fest aus.

    Beppe Grillo in der Oppsition und Matteo Renzi in der Regierung werden dies schaffen.
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#4 Julian SAnonym
  • 08.10.2015, 15:54h
  • Gerade in Italien wird der Vatikan jetzt alle Register ziehen, um jeden noch so kleinen Fortschritt zu verhindern.

    Die werden vor keiner Lüge und keiner Manipulation der öffentlichen Meinung zurückschrecken und auch alle Beziehungen in Politik und Wirtschaft nutzen.

    Ich hoffe dennoch, dass sich die Regierung durchsetzt und dass auch die Mehrheit der Bürger dahinter steht.
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#5 Lukas45Anonym
  • 08.10.2015, 16:12h
  • Antwort auf #4 von Julian S
  • @Julian s
    "Gerade in Italien wird der Vatikan jetzt alle Register ziehen, um jeden noch so kleinen Fortschritt zu verhindern.

    Die werden vor keiner Lüge und keiner Manipulation der öffentlichen Meinung zurückschrecken und auch alle Beziehungen in Politik und Wirtschaft nutzen."

    --> Das ist richtig und war in der Vergangenheit auch so.

    Aber mit den letzten Parlamentswahlen 2013 in Italien gab es ein "politisches Erdbeben".

    Wenn man sich dort die Größenordnungen der Abgeordnetenanzahl von Renzis Sozialdemokraten und von Grillos FünfSterneKoalition anschaut, dann gibt es sogar eine sehr große Anzahl an Abgeordneten, die hinter dem Lebenspartnerschaftsinstitut stehen werden.

    Knapper könnte die Entscheidung im Senat von Italien ausfallen, aber auch dort wird es reichen.

    Maßgeblich für den Erfolg wird sein, dass neben den Sozialdemokraten diesmal auch Unterstützung von der neuen Oppositionspartei Beppe Grillos kommen wird.

    Der Vatikan hat in dieser Legislaturperiode in Italien "schlechte Karten" sich durchzusetzen.

    ---> Wenn es dann Italien nunmehr auch schaffen wird, dann fehlen "nur" noch in der EU Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern, wo bisher die Standesämter nicht geöffnet wurden und keine staatliche Anerkennung homosexueller Paare erfolgt ist.

    Nach dem Erfolg in Italien diesen Winter wird sich mein "politisches Auge" auf Griechenland, Lettland und Zypern 2016/2017 richten, wo ich dann am Ehesten noch Fortschritte bei der Öffnung der Standesämter eventuell erwarte. Aber auch eher sehr fraglich, weil beispielsweise die regierenden Linken in Griechenalnd dies zwar versprochen haben, aber derzeit "ganz, ganz andere politische Sorgen" haben.

    Was Polen, Litauen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien in der EU angeht, da sehe ich in den kommenden Jahren "wenig Chancen" auf Öffnung der Standesämter und Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitutes -geschweige denn einer Eheöffnung.
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#6 Patroklos
  • 08.10.2015, 16:22h
  • Wegen der Verhinderungstaktik der Katholischen Kirche hinkt Italien in Sachen Homorechte deutlich einigen anderen europäischen Staaten hinterher!
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#7 NicoAnonym
  • 08.10.2015, 16:26h
  • Antwort auf #5 von Lukas45

  • Warten wir mal ab.

    In Deutschland gäbe es eigentlich auch im Bundestag eine überdeutliche Mehrheit für die Eheöffnung, wenn die SPD ihr Wort halten würde statt den Homohass der Union zu unterstützen.

    Insofern glaube ich das auch in Italien trotz Parlamentsmehrheit erst dann, wenn es wirklich beschlossene Sache ist...
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#8 frohsehrfrohAnonym
#9 michael008
#10 lucdfProfil
  • 08.10.2015, 17:32hköln
  • Kaum zu glauben, dass Italien als großes Westeuropäisches Land bei solchen Themen so rückständig ist. Aber irgendwann könnte Italien Deutschland so überholen, dass unserer lieben Mutti ihre Lieblingspizza im Hals stecken bleibt.
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