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Vor dem Parlament demonstrierten am Freitag AktivistInnen der Organisation "Trans-Fuzja" (Bild: Fundacja Trans-Fuzja)

In der letzten Sitzung vor der Wahl kam es im Sejm nicht zu einer geplanten Abstimmung über das Veto des Präsidenten.

Eine Woche nach dem Nein des Präsidenten Andrzej Duda zu einem Gesetz, das Transsexuellen mehr Rechte einräumen soll, musste die LGBT-Community Polens am Freitag eine weitere Niederlage hinnehmen: Eine vorgesehene Abstimmung im Sejm, mit der das Parlament das Veto hätte überstimmen können, fand aus formalen Gründen nicht statt.

Der Gesetzentwurf der transsexuellen Abgeordneten Anna Grodzka ist damit gescheitert, da der Sejm keine weitere Sitzung vor den Parlamentswahlen am 25. Oktober geplant hat. Die Abstimmung, bei der eine 3/5-Mehrheit nötig gewesen wäre, kam jedoch nicht zustande, weil die beiden zuständigen Ausschüsse keinen Berichterstatter ernannt hatten. Zuvor hatten sie eine Überstimmung Dudas empfohlen.

Das vor dem Veto von beiden Kammern des Parlaments beschlossene Gesetz sollte erstmals verbindliche Regelungen zum rechtlichen Umgang mit Transsexuellen festschreiben. Diese hätten demnach das Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde oder anderen Dokumenten ohne operative Geschlechtsanpassung ändern lassen können, wenn sie zwei Gutachten vorlegen. Das bisherige ungeregelte gerichtliche Verfahren "ohne Respekt für die Menschenwürde", wie es Grodzka ausdrückte, bleibt so zunächst bestehen. Einige Politiker versprachen am Freitag, das Gesetz nach den Wahlen wieder einzubringen.

Der nationalkonservative Staatschef Duda hatte sein erstes Veto seit seinem Amtsantritt im August mit angeblichen "Schlupflöchern und Unstimmigkeiten" im Entwurf gerechtfertigt (queer.de berichtete). Grodzka sprach danach von "absurden Argumenten"; ein Gespräch mit ihr habe der Präsident abgelehnt.



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