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  • 10.10.2015, 13:28h           31      Teilen:   |

Berliner Lokalposse

Grüne blockieren Resolution zur Ehe für alle

Artikelbild
Bei einer Demo für die Ehe-Öffnung vor dem Bundesrat drängelten sich die Grünen im vergangenen Monat in die erste Reihe

Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf fordern SPD und Piraten ein Bekenntnis zur Gleichstellung – die Verabschiedung scheitert an der Ökopartei.

Von Micha Schulze

Zu Update springen: Grüne bitten um Entschuldigung (12.10.)

Natürlich kann eine Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. Wenn ein Kommunalparlament Fragen debattiert, die nur der Bundestag entscheiden kann, geht es um reine Symbolpolitik. Aber auch die kann manchmal sehr aussagekräftig sein.

Bereits seit Juli fordern SPD und Piraten im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf die Verabschiedung einer Resolution "Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für Alle". Darin wird zum einen der Diebstahl einer Regenbogenflagge am Rathaus Zehlendorf verurteilt, zum anderen heißt es: "Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe für alle frei zu machen."

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CDU und Grüne meldeten Bedenken an

Die Verabschiedung der Resolution könnte, so sollte man denken, eine Formalie sein. Sie kostet keinen Cent, SPD, Piraten und Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung eine satte Mehrheit, zudem gehören selbst CDU-Bezirksbürgermeister Norbert Kopp und der CDU-Kreisvorsitzende, Justizsenator Thomas Heilmann, zu den Befürwortern einer Ehe-Öffnung.

Doch der Antrag von SPD und Piraten wurde auf Initiative von CDU und Grünen, die seit 2006 in der BVV eine Zählgemeinschaft bilden, in den Ausschuss für Gleichstellung und Gesundheit überwiesen. Dort wurde er am 7. Oktober endlich beraten – und erneut vertagt.

Als Blockiererer entpuppten sich dort die Grünen. Deren Abgeordneter Carsten Berger wünschte sich laut des Lokalblogs "Stadtrand-Nachrichten" eine "zielschärfere Formulierung". Statt "Ehe für alle" schlug er "Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" vor. Der Begriff "Ehe für alle" sei zu weit gefasst und könnte auch Eheschließungen etwa mit Minderjährigen bedeuten.

Der SPD-Bezirksverordnete Martin Matz und sein Piraten-Kollege Georg Boroviczeny hielten Bergers Argumentation für vorgeschoben, selbstverständlich ginge es bei der "Ehe für alle" nicht um Minderjährige oder Verwandte. Der Begriff sei allgemein bekannt und werde selbst in Dokumenten des Bundesrates benutzt. Damit die Resolution nicht scheitert, wurde die Abstimmung vertagt.

Neben der Rumeierei der Grünen im schwarz-grünen Bezirk überraschte auch die Stellungnahme der CDU im Ausschuss, die ein neues Licht auf die als Fortschritt gefeierte Mitgliederbefragung zur Ehe-Öffnung wirft. Der CDU-Bezirksverordnete Klaus Fengler kündigte an, die Resolution auf jeden Fall abzulehnen, egal wie sie heißen werde. Schließlich habe sich bei der Mitgliederumfrage eine Mehrheit gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen.

 Update  12.10.: Grüne bitten um Entschuldigung

In einer Stellungnahme vom Montag kündigen die Grünen in Steglitz-Zehlendorf an, nun doch für die Resolution zu stimmen, auch wenn der Zählgemeinschaftspartner CDU diese mehrheitlich ablehnt. "Dies war auch immer klar und wurde sowohl bei Einbringung der Resolution als auch in der Ausschussdebatte vorgetragen", erklärten die Kreisvorsitzende Tonka Wojahn und Fraktionschefin Maren Schellenberg. "Die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ist ein Herzensanliegen unserer Partei – seit über 25 Jahren kämpfen wir für die Öffnung der Ehe und gleiche Rechte."

Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Wir bedauern, wenn in der Ausschussberatung ein falscher Eindruck entstanden ist. Für die entstandenen Irritationen bitten wir diejenigen, die mit uns gemeinsam für die 'Ehe für Alle' kämpfen und die sich nun zurückgesetzt fühlen, um Entschuldigung." (mize)

Links zum Thema:
» Resolution "Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für Alle"
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Tags: ehe für alle, steglitz-zehlendorf, resolution, symbolpolitik
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Reaktionen zu "Grüne blockieren Resolution zur Ehe für alle"


 31 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
10.10.2015
13:44:04


(+10, 12 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Manchmal fragt man sich, ob die Grünen ein Gehirn haben. Ich habe bis jetzt immer die Grünen gewählt. Es könnte sich aber ändern. Sie nerven....


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#2
10.10.2015
13:45:08


(+13, 13 Votes)

Von ursus


>"Der Begriff "Ehe für alle" sei zu weit gefasst und könnte auch Eheschließungen etwa mit Minderjährigen bedeuten."

oh himmel.

"ehe für gleichgeschlechtliche paare" geht dann aber auch nicht, die könnten ja schließlich auch miteinander eng verwandt oder minderjährig sein. und hieße "ehe für alle" nicht, dass dann ALLE menschen heiraten müssten, ob sie wollten oder nicht? da muss also noch ergänzt werden "nur für freiwillige". und natürlich "für nicht schon anderweitig verheiratete", denn mehrfachehen muss man ja auch ausdrücklich ausschließen, sonst fordert die noch jemand ein, der_die den slogan missverstanden hat.

wenn man alles ausformuliert, was sonst irgendwie missverstanden werden könnte, wenn man es denn auf teufel komm raus missverstehen WOLLTE, dann muss man bei den kampagnen-t-shirts aber künftig eine sehr sehr kleine schriftgröße wählen.


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#3
10.10.2015
13:50:35


(+12, 14 Votes)

Von Peer


Wie bitte?

Ausgerechnet die Grünen blockieren eine Resolution zur Eheöffnung?

Und das auch noch in Berlin...

Entweder sind die Grünen jetzt wirklich die Öko-CSU geworden oder das ist ein Missverständnis.

Das sollten die Grünen schnellstmöglich klarstellen und die Verantwortlichen rausschmeißen. Ansonsten werden die eine ihrer Haupt-Wählergruppen verlieren...


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#4
10.10.2015
13:56:04


(+12, 14 Votes)

Von Yannick


Kennen die Grünen ihr eigenes Wahlprogramm nicht mehr?

Oder ist das Wahlprogramm der Grünen nur Wählerverarsche?

Oder sind die Grünen jetzt genauso rückgratlose Opportunisten wie die SPD, die sich schon mal vorsorglich bei der CDU/CSU anbiedern wollen?


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#5
10.10.2015
13:56:04


(0, 10 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Es is scheißegel welche Linke Partei mit an der Macht ist, wenn CDU mit von der Partie ist, ist von Demokratie keine Spur mehr.


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#6
10.10.2015
13:57:43


(+12, 16 Votes)

Von Heiner


Von Tag zu Tag werde ich mir sicherer:
wir brauchen keine CSDs mehr, wo Propaganda-Politiker aller Parteien grinsend in die Massen winken.

Was wir vielmehr brauchen ist ein neues Stonewall...


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#7
10.10.2015
13:58:00


(+1, 9 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von lucdf


Auch bei den Grünen gibt es verirrte Schafe, die versuchen, die Partei zu schädigen oder auch bei den Grünen ihre Ziele hineinzubringen.


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#8
10.10.2015
14:26:16


(-15, 17 Votes)

Von Guy Fawkes
Antwort zu Kommentar #1 von lucdf


Manchmal fragt man sich, ob die Grünen ein Gehirn haben. Ich habe bis jetzt immer die Grünen gewählt.

Die Frage ist eher: Hast du ein Gehirn wenn du diese KiFi-Partei gewählt hast?

Wohl kaum....


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#9
10.10.2015
14:35:27


(-5, 11 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012
Antwort zu Kommentar #7 von hugo1970


"Auch bei den Grünen gibt es verirrte Schafe, die versuchen, die Partei zu schädigen oder auch bei den Grünen ihre Ziele hineinzubringen."

Na und? ist das mein Problem wenn die ihren Laden nicht im griff haben?!

Ich weiß schon seit Betschwester Annegret K-K wo ich mein Kreuz zukünftig nicht mache.


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#10
10.10.2015
14:36:06


(+3, 11 Votes)

Von Warnung vor Grün


Mit Sicherheit gibt der Begriff "Ehe für alle" einen Angriffspunkt für homophobe Arschlöcher, die trotz besseren Wissens in der Öffentlichkeit dann Bedenken streuen, dass damit Kinder-Ehen, Vielehen und Inzestehen eingeschlossen seien.

ABER: "Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" ist einfach ein sperriger, langer Begriff, und "Ehe für alle" ist griffiger und betont, dass ALLE gleichbehandelt werden müssen. Zudem ist aus dem Kontext klar, dass damit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gemeint ist.

Mein Fazit ist, dass es lächerlich ist, etwas abzulehnen, was inhaltlich gut und richtig ist, aus dem einzigen Grund, weil es mit einer Überschrift versehen ist, die den eigenen Geschmack nicht trifft. Lächerlich!

Aber ich warne ja eh davor, dass ab 2017 die Grünen mit der Union regieren und gemeinsam mit der Union die Ehe für alle blockieren werden. Ich habe auch schon in der letzten Legislaturperiode davor gewarnt, dass es zu einer großen Koalition kommen könnte, in der die SPD die Ehe für alle blockiert.

Dass eine Partei, wenn sie mit der Union koaliert und an die Macht kommt, mit der Union gemeinsam die Ehe für alle blockieren wird, erkennt man daran, dass eine solche Partei auf Nachfrage, ob diese Partei im Bundestag die Ehe für alle in einer Regierungskoalition mit der Union blockieren würde, nicht mit JA oder NEIN antwortet, obwohl man explizit um eine Antwort mit JA oder NEIN bittet. Fragt doch mal bei den Grünen nach, mit einer Bitte um Beantwortung der Frage mit JA oder NEIN. Dann werdet ihr sehen, dass die Grünen für die Macht auch die Ehe für alle blockieren würden, im Bundestag!

Wählt nicht die Grünen! Ihr würdet damit denselben Fehler machen, den einige gemacht haben, die in die Wahlkampfparolen der SPD vor der Bundestagswahl 2013 geglaubt haben.


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