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Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

LSVD gegen Verschärfung des Asylrechts


LSVD-Sprecher Manfred Bruns

Der Lesben- und Schwulenverband hat am Montag kritisiert, dass sich mit den geplanten Änderungen im Asylrecht die Situation von LGBT-Flüchtlingen weiter verschlechtern werde.

"Der LSVD warnt Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor menschenrechtsfeindlichen Verschärfungen im Asylrecht", erklärte Verbandssprecher Manfred Bruns mit Blick auf das geplante "Asylverfahrens-beschleunigungsgesetz", auf das sich die Große Koalition im vergangenen Monat geeinigt hatte. Zahlreiche Veränderungen stünden "im krassen Widerspruch zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik".

Bruns kritisierte besonders die neuerliche Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro. Diese seien für viele Menschen in Wirklichkeit nicht sicher: "Insbesondere Roma, aber auch Lesben, Schwule oder Transgender sind in den Westbalkan-Staaten Diskriminierung, Hass und Gewalt ausgesetzt, ohne das staatliche Stellen Schutz vor Verfolgung bieten." In Montenegro sei beispielsweise das Zentrum für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in der Hauptstadt Podgorica nach Angaben von Amnesty International allein im vergangenen Jahr 26 Mal angegriffen worden.

Zudem seien mit Ghana und dem Senegal weiterhin zwei Staaten als "sicher" eingestuft, die einvernehmliche homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellen. Deswegen läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland (queer.de berichtete)

Bruns kritisierte auch die Verpflichtung für Flüchtlinge, bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben zu müssen (für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsländern" sogar bis zum Abschluss des Verfahrens). "In den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen sind Menschen unterschiedlichster Herkunft mit häufig traumatischen Erfahrungen gezwungen, lange Zeit praktisch ohne jede Privatsphäre auf engstem Raum zusammenzuleben", so Bruns. "Das schafft die Voraussetzungen für Spannungen und Konflikte und kann nicht zuletzt für Lesben, Schwule und Transgender, die vor Verfolgung in Deutschland Schutz suchen, eine neuerliche Bedrohung bedeuten." (dk)



72 Kommentare

#1 Lukas45Anonym
  • 12.10.2015, 14:50h
  • Ein skandalöser Aufruf von Manfred Bruns kann ich dort nur sagen.

    Er äußert sich hier zu Themen wie "Welche Staaten sind Sichere Herkunftsstaaten" oder Leistungseinschränkungen im Asylverfahren oder zur Verpflichtung von Asylsuchenden, die länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben zu müssen.

    "Dies alles bringt keine Entlastung der Asylverfahren, sondern nur schäbige Schikanen gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen." formuliert Bruns.

    Auf keiner Generalversammlung wurden solche spezielle Themen im Asylrecht jemals in dieser Form durch die LSVD-Mitglieder debattiert oder darüber abgestimmt.

    Sehr eigenmächtig "prescht" hier Manfred Bruns vor, um seinen von Ihm geschrieben Asylratgeber", als Position des LSVD auszugeben.

    Es ist schon ein starkes Stück, wenn in diesem Aufruf steht, dass Kosovo, Montenegro und Albanien nicht Sicherer Herkunfsstaaten sein dürfen.

    Dazu kann ich nur sagen: ich bin langjähriges Mitglied des LSVD und habe über diese speziellen Themen im LSVD NIE abgestimmt und NIE wurde darüber diskutiert.

    Es ist daher eine "bodenlose Frechheit", wie Manfred Bruns hier vorgeht und allgemeinpolitische Themen in den LSDV "hineinzieht".

    Es war seit Gründung des LSVD immer Konsens, dass der LSVD sich um LGBT-Themen kümmert und nicht um allgemeinspolitische Themen wie Atomausstieg, Wehrpflichtabschaffung, usw.

    Nun aber bringt Manfred Bruns mit diesem eigenmächtigen Vorgehen STREIT unter die Mitlgieder, die dieses Einbeziehen von NICHT-LGBT-Themen in die LSVD-Forderungen in Teilen nicht gut finden. Ich habe mich schon intern beim LSVD beschwert und fühle mich als LSVD-Mitglied regelrecht "überrumpelt" und "übergangen".
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#2 Patroklos
#3 the truthAnonym
  • 12.10.2015, 16:10h
  • Danke für diese (notwendig) klare und deutliche Positionierung für Menschenrechte, Solidarität und gegen Rassismus!
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#4 Lukas45Anonym
  • 12.10.2015, 16:33h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • @Patrokolos
    "Manfred Bruns' Stimme hat schon immer Gewicht, bsonders beim LSVD!"

    Das ist wohl wahr. Und ansonsten schätze ich Manfred Bruns auch für viele Aktionen, Stellungnahmen und Schriftsätzen, die er so "alles" bewerkstelligt hat. Da frage ich mich immer, woher er soviel Kraft und Energie hat.

    ----
    Aber hier bei diesem Thema bin ich nicht an seiner Seite.

    1. weil die Inhalte seines Statements (Sicherer Herkunftsstaat; Beschränungen im Asylverfahren), usw. nie Inhalt einer Abstimmung auf einer Jahresversammlung des LSVD waren
    2. weil Manfred hier (eventuell mit dem Vorstand abgesprochen) Position bezieht, ohne als eine Rückendeckung zuvor von den LSVD-Mitglieder bekommen zu haben
    3. weil es sich um ein allgemeinpolitisches Thema handelt und seit der Gründung des LSVD es "stillschweigender" Konsens war, dass sich der LSVD um LGBT-Themen kümmert und nicht um allgemeinpolitische Themen (Atomkraftausstieg, Wehpflichtabschaffung, landwirtschaftliche Subventionen, usw.)
    4. weil die Hereinnahme von allgemeinpolitischen Themen Streit unter den verschieden denkenden Mitgliedern des LSVD auslöst
    5. weil es ehrlich gesagt echt genügend LGBT-Forderungen und Themen (Eheöffnung, Regenbogenfamilien, Akzeptanzkampagnen gegen Homophobie, Homosexualität als Lehrstoff im Lehrplan, Rehabilitierung von 175er Verurteilten, Reform des Transsexuellengesetz, Reform des Artikel 3 Grundgesetz, Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgsetz bzgl. Fristen, Kirchenklausel und Beweislast) gibt, da müssen nicht auch noch allgemeinpolitische Themen dazu kommen.
    6. weil selbst bei eigentlichen LGBT-Themen, die umstritten sind, der LSVD sich zurückhält, wie es die Anfragen im LSVD zum Thema "Leihmutterschaft" in der Vergangenheit gezeigt haben
    7. weil ich bei den aktuellen Asylrechtsverschärfungen so wie Manfred Bruns hierzu auch eine eigene Meinung habe und die sich hier fundamental von den Ansichten Manfred Bruns unterscheidet; in Albanien,im Kosovo und in Montenegro gibt es keine Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen und alle drei Staaten sind EU-Beitrittskandidaten. Daher sind diese drei Staaten sehr wohl als Sichere Herkunftsstaaten zu bewerten.
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#5 David77Anonym
  • 12.10.2015, 16:53h
  • Antwort auf #1 von Lukas45
  • " die dieses Einbeziehen von NICHT-LGBT-Themen in die LSVD-Forderungen in Teilen nicht gut finden."

    So wie DU das dauernd machst? Nee, finden die bestimmt nicht gut.

    "Ich habe mich schon intern beim LSVD beschwert"

    die haben für deine zahlreiche Post und deine e-mails sicher schon ein extra-Fach: einen Müllsack und einen spam-Mail-Ordner...

    "und fühle mich als LSVD-Mitglied regelrecht "überrumpelt" und "übergangen".

    Dann tritt doch einfach aus. Dann haben sie eine Nervensäge weniger und können sich endlich mal auf ihre Arbeit konzentrieren.
    Für dich ist doch eh schon zu 99,99% alles erreicht und die Peanuts interessieren dich eh nicht.
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#6 Markus45Anonym
  • 12.10.2015, 17:08h
  • Antwort auf #5 von David77
  • @David77

    "Dann tritt doch einfach aus. Dann haben sie eine Nervensäge weniger und können sich endlich mal auf ihre Arbeit konzentrieren.
    Für dich ist doch eh schon zu 99,99% alles erreicht und die Peanuts interessieren dich eh nicht"

    --> Du kannst nicht lesen. Gerade noch im letzten Beitrag von mir hatte ich folgendes geschrieben.

    "
    5. weil es ehrlich gesagt echt genügend LGBT-Forderungen und Themen (Eheöffnung, Regenbogenfamilien, Akzeptanzkampagnen gegen Homophobie, Homosexualität als Lehrstoff im Lehrplan, Rehabilitierung von 175er Verurteilten, Reform des Transsexuellengesetz, Reform des Artikel 3 Grundgesetz, Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgsetz bzgl. Fristen, Kirchenklausel und Beweislast) gibt, da müssen nicht auch noch allgemeinpolitische Themen dazu kommen."

    ---> Da mir zu unterstellen, dass ich der Meinung sei, "alles sei erreicht", grenzt schon an Leseschwäche bei Dir.

    Und da Du es als LSVD-Nichtmitglied nicht wissen kannst, weil Du nicht bereit bist, Mitgliedsbeiträge zu zahlen. sei Dir noch mit auf den Weg gegeben: sämtliche von mir aufgezählte Punkte, wurden von mir auf den Jahresversammlungen mitgetragen und ich habe zugestimmt auf den jeweiligen Jahresversammlungen in Köln und in Berlin.

    Und was hast Du so bisher gemacht ? Ausser Dich auf dem CSD zu betrinken...
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#7 LorenProfil
  • 12.10.2015, 17:51hGreifswald
  • Antwort auf #1 von Lukas45
  • Manfred Bruns schreibt hier nicht allgemeinpolitisch zum Asylverfahrem, sondern im Hinblick auf die Situation derjenigen, denen der LSVD eine Stimme geben möchte:

    www.lsvd.de/newsletters/newsletter-2015/keine-verschaerfunge
    n-im-asylrecht.html


    Sowohl seine Ausführungen zu den angeblich "sicheren Herkunftsstaaten" als auch zu den Gefährdungen für nicht heterosexuelle Flüchtlinge bei einem unnötig langen Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen halte ich für zutreffend. Gut, dass der LSVD in persona des Herrn Bruns hier klar und deutlich die Interessen nicht heterosexueller Flüchtlinge in die Diskussion einbringt. Damit bleibt er seiner Linie treu, Menschenrechte vor Eigeninteresse zu stellen:

    www.lsvd.de/politik/asyl.html
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#8 the_washProfil
  • 12.10.2015, 18:00hKarlsruhe
  • Antwort auf #4 von Lukas45
  • Ich verstehe nicht ganz, wieso die Auseinandersetzung mit der Situation von lgbt-Flüchtlingen für dich kein lgbt-Thema ist? Weil sie dummerweise die "falsche" Nationalität haben? Es geht doch nicht darum, Diskriminierungsformen in irgendeine Hierarchie zueinander zu stellen und sich dann nur die von der man selbst betroffen ist, herauszupicken und am lautesten zu schreien.
    Die Asylrechtsverschärfung per se ist aus menschenrechtlicher Perspektive an sich schon unhaltbar und vermutlich umso beschissener, je weiter man sich von der Norm, von der sie ausgeht, entfernt.
    Es geht hier um Solidarität. Aber dafür haben Minderheitenangehörige leider ebenso selten Verständnis wie alle anderen.

    Der Kommentar ist absolut richtig und wichtig und Asylrecht ist kein allgemeinpolitisches Thema sondern und das zu behaupten wischt meines Erachtens all die Biografien von Geflüchteten aus dem Blickfeld, die vielleicht nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, dafür aber ebenso der lgbtiq-community angehören, wie vermutlich der großteil der user hier.
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#9 TheDadProfil
  • 12.10.2015, 19:53hHannover
  • Antwort auf #1 von Lukas45
  • ""Ein skandalöser Aufruf von Manfred Bruns kann ich dort nur sagen.""..

    Austrittserklärung schon gefaxt ?

    ""Auf keiner Generalversammlung wurden solche spezielle Themen im Asylrecht jemals in dieser Form durch die LSVD-Mitglieder debattiert oder darüber abgestimmt.""..

    Echt ?
    Vielleicht warst Du nur nicht dort ?
    Oder hast wie so oft, gar nicht richtig zugehört ?

    Immerhin hast du doch inzwischen bestimmt die Statuten des LSVD gelesen, in denen steht, das sie Dich als einfaches Mitglied gar nicht zu allem befragen müssen, um auf aktuelle Ereignisse zeitnah reagieren zu können..

    ""Es ist schon ein starkes Stück, wenn in diesem Aufruf steht, dass Kosovo, Montenegro und Albanien nicht Sicherer Herkunfsstaaten sein dürfen.""..

    Die Realität ist immer ein starkes Stück..

    ""Es war seit Gründung des LSVD immer Konsens, dass der LSVD sich um LGBT-Themen kümmert und nicht um allgemeinspolitische Themen""..

    Artikel nicht gelesen ?
    Es geht hier speziell um LGBTTIQ-Menschen die als Flüchtlinge zu uns kommen !
    Das hat NIX mit "Wirtschaft" zu tun, und auch nichts mit "Atomausstieg" !

    ""Wehrpflichtabschaffung""..
    Gab es den keine Schwulen Wehrpflichtigen ?
    Das wäre mir jetzt neu..

    ""Nun aber bringt Manfred Bruns mit diesem eigenmächtigen Vorgehen STREIT unter die Mitlgieder""..

    Nöö..
    Damit bringt er NUR DICH auf die Palme..

    ""und fühle mich als LSVD-Mitglied regelrecht "überrumpelt" und "übergangen""..

    Oooooch..
    Willst auf'n Arm ?

    Noch mal..
    Den Austritt schon gefaxt ?
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#10 TheDadProfil