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Hillary Clinton bleibt Favoritin

US-Wahlkampf: Demokraten bei LGBT-Rechten einig


Hillary Clinton gilt unter den gegenwärtig antretenden demokratischen Kandidaten als haushohe Favoritin - einzig Senator Bernie Sanders aus Vermont kann ihr laut Umfragen noch gefährlich werden

Bei ihrer ersten Debatte zeigten sich die fünf demokratischen Präsidentschaftskandidaten LGBT-freundlich – ganz anders als zuvor die Republikaner.

Von Dennis Klein

Jetzt hat der Wahlkampf um die Präsidentschaft in den USA richtig begonnen: Zum ersten Mal lieferten sich die Kandidaten der Demokraten am Dienstagabend eine Fernsehdebatte – und zeigten auf CNN insbesondere bei LGBT-Themen ein viel freundlicheres Bild als die Republikaner, die vor zwei Monaten zum ersten Mal miteinander debattiert hatten (queer.de berichtete).

Zum einen ist das demokratische Bewerberfeld übersichtlicher: Statt anfangs 17 Kandidaten wie bei den Republikanern treten hier derzeit nur fünf Bewerber gegeneinander an. Und von ihnen begeistern mit Hillary Clinton und Senator Bernie Sanders nur zwei Politiker wirklich die Massen. Zum anderen herrscht unter den Demokraten kein wirklicher Dissens. Alle fünf haben kein Problem mit der Ehe für alle und keiner macht sich Sorgen um die Religionsfreiheit, die nach Ansicht vieler Republikaner von Schwulen und Lesben gefährdet wird.

LGBT-Themen wurden in der Debatte in Las Vegas nur am Rande angesprochen, obwohl mit CNN-Moderator Anderson Cooper ein schwuler Journalist die Haupt-Moderation übernommen hatte. Beim Thema Ehe für alle stellte er Hillary Clinton die einzige direkte Frage zu LGBT-Rechten: "Sie waren gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, jetzt sind Sie dafür", sagte Cooper. Clinton hatte sich erst 2013 für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht ausgesprochen, nachdem sich die nationalen Umfragen gedreht hatten.

Auch bei anderen Themen – etwa in der Einwanderungspolitik oder bei internationalen Handelsabkommen – habe Clinton zuletzt ihre Meinung geändert, so Cooper weiter, der dann provokativ fragte: "Würden Sie alles sagen, um gewählt zu werden?" Clinton antwortete sehr gelassen, dass sie ihre Prinzipien nicht aufgegeben habe, "aber wie viele Menschen nehme ich neue Informationen auf".

Clinton versprach zudem in der Vorstellungsrunde, dass sie als Präsidentin "die fortbestehende Diskriminierung der LGBT-Community" bekämpfen möchte.

Zwei Ex-Gouverneure haben die Ehe geöffnet

Mit Martin O'Malley aus Maryland und Lincoln Chafee aus Rhode Island treten auch zwei ehemalige Gouverneure an, die in ihrem Bundesstaat die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben. Chafee, der bis 2007 ein liberaler Neu-England-Republikaner war und erst 2013 in die demokratische Partei eingetreten ist, erwähnte das auch im Laufe der Sendung. Er erklärte, er sei nun "ein stolzer Demokrat" – seine Positionen hätten sich aber in seiner politischen Laufbahn nicht geändert. Dazu gehöre "die Umwelt, das Recht der Frau auf Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, eine konservative Haushaltspolitik, Abneigung gegen militärische Abenteuer im Ausland und den weniger vom Glück begünstigten zu helfen".


Die Kandidaten v.l.n.r.: Jim Webb, Bernie Sanders, Hillary Clinton, Martin O'Malley, Lincoln Chafee

Die Kandidaten Jim Webb, ein eher konservativer Demokrat aus Virginia, und der demokratische Sozialist Bernie Sanders erwähnten LGBT-Rechte nicht direkt. Ansonsten herrschte weitgehend Einigkeit auf der Bühne: Zu den Hauptthemen gehörten Wirtschaftspolitik, die Einwanderungspolitik und der Wunsch, die Schere zwischen Arm und Reich kleiner werden zu lassen. Sanders und Chafee wiesen auch darauf hin, dass sie Anfang des Jahrhunderts gegen den Strom geschwommen sind, als sie sich gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten – ganz anders als Clinton, die im Senat dafür stimmte.


Moderator Anderson Cooper erhielt nach der Debatte gute Kritiken

Den größten Applaus erhielt Sanders, als er sich weigerte, Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre zu kritisieren. Sie war insbesondere vom republikanischen "Fox News Channel" dafür kritisiert worden, dass sie als Außenministerin einen privaten Mail-Server in ihrer Wohnung unterhalten hatte – die Kampagne des Rupert-Murdoch-Kanals hat Clinton in den Umfragen bereits geschadet, auch LGBT-Aktivisten zeigten sich über eine veröffentlichte E-Mail enttäuscht, in der Clinton sich von einer weniger freundlichen Seite gezeigt hatte (queer.de berichtete). Sanders, der bislang nie eine negative Wahlkampfkampagne gefahren hatte, sprach das aber nicht an und sagte nur, dass Amerika von den "verdammten E-Mails" gelangweilt sei.

Beobachter erklärten Clinton nach der Debatte zur Siegerin – insbesondere deshalb, weil kein anderer Kandidat einen negativen Wahlkampf gegen sie geführt habe. Noch haben ihre Konkurrenten aber dreieinhalb Monate Zeit, bis der Vorwahlmarathon mit der ersten Abstimmung in Iowa beginnt. Die Präsidentschaftswahl findet dann am 8. November 2016 statt.



#1 NicoAnonym
  • 14.10.2015, 13:19h

  • Nach der US-weiten Eheöffnung müssen jetzt zwei Dinge angepackt werden:

    1. Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Standesbeamten das umsetzen und das niemand aus "Gewissensgründen" verweigern darf.

    2. Es muss jetzt ein umfassender Diskriminierungsschutz umgesetzt werden, der die Diskriminierung von GLBTI in allen Bereichen untersagt und bei Missachtung hohe Strafen vorsieht.
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#2 Bremen95Anonym
  • 14.10.2015, 13:32h
  • Antwort auf #1 von Nico
  • "hohe Strafen" - wenn es nach den meisten Schwulen geht, müsste ja jeder, der mal "schwuchtel" sagt, 10 Jahre in den Knast und existenzvernichtet werden. Wenn ich hier lese, dass einige Geldstrafen von 10.000 Euro noch zu niedrig finden, für Sportler, die sich mal im Ton vergriffen haben, wird mir echt übel. Meine Freunde sagen auch mal Schwuchtel und keiner von denen ist homophob.

    Ich sage NEIN zur Tyrannei von Menschen.
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#3 Johannes45Anonym
  • 14.10.2015, 13:40h
  • Also in den USA wäre ich sicherlich Wähler der Demokraten.

    Hier in Deutschland aufgrund der anderen Parteilandschaft mit höherer Auswahl sieht dies bei mir viel komplexer aus. Derzeit würde ich 2017 wählen:

    Platz 1) FDP
    Platz 2) Alfa von Bernd Lucke
    Platz 3) Grüne/Bündnis 90
    Platz 4) SPD
    Platz 5) CDU/CSU
    Platz 6) Linkspartei und AfD

    NPD und Republikaner gehören verboten.

    Die Grünen standen bei mir schon vor Jahren auf Platz 1, aber sie sacken immer weiter bei mir ab, weil sie in den letzten Jahren mit Forderungen kommen, die mir dann nicht mehr gefallen haben (Veggie-Day, Abschaffung des Ehegattensplittings, usw.). Die Grünen fallen mir immer häufiger negativ auf, weil Sie mir vorschreiben wollen, wie ich als individueller Mensch zu leben habe. Demnächst fordern sie noch, dass ich kein Fleisch mehr essen darf.
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#4 TheDad
  • 14.10.2015, 13:46h
  • Antwort auf #3 von Johannes45
  • "" Demnächst fordern sie noch, dass ich kein Fleisch mehr essen darf.""..

    Schau doch einfach mal in den Kirchen-Kalender der RKK und vergegenwärtige Dir an wie vielen Tagen im Jahr Dir die Kirche den Verzehr von Fleisch verboten hat..

    Annähernd 180 Tage Fasten-Vorschriften..

    Wer braucht denn da noch einen einzigen Veggie-Day in der Woche !?..
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#5 David77Anonym
  • 14.10.2015, 13:49h
  • Antwort auf #3 von Johannes45
  • "Die Grünen fallen mir immer häufiger negativ auf, weil Sie mir vorschreiben wollen, wie ich als individueller Mensch zu leben habe."

    Und was hat "Alfa" bisher geleistet und was bietet sie schwulenpolitisch an, sodass du sie den Grünen vorziehst?
    Und zum x-ten mal:

    MIT WEM ZUM TEUFEL SOLL DIE FDP KOALIEREN?!?!?
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#6 FredinbkkProfil
#7 David77Anonym
  • 14.10.2015, 13:55h
  • Antwort auf #2 von Bremen95
  • "Meine Freunde sagen auch mal Schwuchtel und keiner von denen ist homophob."

    Natürlich doch...

    Und? Was sagst du zu denen zurück? Was auf die Frage "biste schwul oder was?"
    "Ja"? "Nein"?

    "Ich sage NEIN zur Tyrannei von Menschen."

    Aber anscheinend JA zur unreflektierten Herabwürdigung.
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#8 Johannes45Anonym
  • 14.10.2015, 14:01h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • @Atheistischer LinksparteiDad
    "
    Schau doch einfach mal in den Kirchen-Kalender der RKK und vergegenwärtige Dir an wie vielen Tagen im Jahr Dir die Kirche den Verzehr von Fleisch verboten hat.."

    Das ausgerechnet DU als Atheist und vehementer Kirchenkritiker hier im Forum, der Personen wie die offen lesbische Bischöfin der Schwedischen Kirche, Eva Brunne, immer wieder lächerlich gemacht hat, nun hier die Fastenvorschriften des Vatikans heranzieht, ist schon grotesk.

    Aber wie ich Dir schon mitgeteilt habe, bin ich kein Mitglied der Katholischen Kirche, sondern Mitglied einer EKD-Landeskirche, wo öffentliche Segnungsgottesdienste in unseren Kirchen vor dem Altar für homosexuelle Paare erlaubt wurden.

    Und ich essse gerne Fleisch und die Landwirte sollten mehr Geld für Ihre Produktion bekommen.
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#9 glaubwürdigkeitAnonym
  • 14.10.2015, 14:24h
  • Noch im Jahr 2000 sagte sie gegenüber der Washington Post:

    "Die Ehe besteht aus historischen, religiösen und moralischem Inhalt, der bis an den Anfang unserer Zeit reicht und ich denke, dass die Ehe das ist, was sie schon immer war, nämlich zwischen einem Mann und einer Frau."

    2004: "Die Heiligkeit der Ehe..."

    www.youtube.com/watch?v=6I1-r1YgK9I

    "Die Mail könnte insbesondere im Vorwahlkampf ein Problem für Clinton werden, da ihr derzeitiger Hauptherausforderer, der parteilose Senator Bernie Sanders, eine praktisch perfekte Bilanz bei diesen Themen hat. So stimmte er 1996 als Kongressabgeordneter gegen das euphemistisch genannte "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (DOMA), das die staatliche Anerkennung von Homo-Paaren verboten hat und von Clinton jahrelang verteidigt wurde. Das Gesetz war damals mit erdrückenden Mehrheiten in beiden Kammern beschlossen und von Clintons Ehemann unterzeichnet worden."

    www.queer.de/detail.php?article_id=24729
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#10 LGBT RightsAnonym
  • 14.10.2015, 14:29h
  • So viel ist klar: Nicht die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton prägt die Inhalte der Demokratischen Partei, sondern der linke Senator Bernie Sanders.

    Zentrales Thema der ersten Debatte der Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur war die soziale Ungleichheit in den USA - das Thema, das Sanders in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellt.

    "Unser Land sieht sich einer Serie beispielloser Krisen gegenüber", gab Sanders den Ton vor. Millionäre und Milliardäre nähmen mit Wahlkampfspenden Einfluss auf die Politik, der Kampf gegen den Klimawandel werde behindert, die US-Gefängnisse seien voller als in allen anderen wichtigen Ländern dieser Welt. Die Jugendarbeitslosigkeit unter Schwarzen liege bei 51 Prozent, unter jungen Hispanics bei 36 Prozent. In den letzten 40 Jahren sei die Mittelschicht zunehmend verschwunden, so der Senator aus Vermont. Alles Wachstum nutze nichts, wenn der Wohlstand allein an das oberste eine Prozent gehe.
    ...
    Am Ende des Abends wurde dann doch noch ein scharfer Unterschied zwischen Clinton und Sanders deutlich. Der Senator aus Vermont sagte, die Wahrheit, die keiner auszusprechen wage, laute: Keine der Krisen in den USA könne ohne die Unterstützung von "Millionen Menschen" gelöst werden. Sanders hält es für einen Fehler, dass US-Präsident Barack Obama sich in seiner Amtszeit von der Graswurzelbewegung trennte, die ihn ins Weiße Haus getragen hatte. Er selbst will dies anders machen, er will Veränderungen mit einer "politischen Revolution" durchsetzen, womit er den Druck der Straße und eine dauerhafte Mobilisierung der demokratischen Wählerschaft meint.

    www.n-tv.de/politik/Bernie-Sanders-hat-schon-gewonnen-articl
    e16132816.html
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