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  • 15.10.2015, 14:24h           11      Teilen:   |

Finanzgericht

Lesben haben kein Recht auf künstliche Befruchtung

Artikelbild
Das Finanzgericht Münster hält eine Ungleichbehandlung von lesbischen Frauen aufgrund der "unterschiedlichen biologischen Ausgangslage" für gerechtfertigt (Bild: flickr / John / cc by 2.0)

Kosten der In-vitro-Fertilisation einer in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau sind steuerlich nicht abzugsfähig, urteilte das Finanzgericht Münster.

Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2015 (Az. 6 K 93/13 E) hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen.

Die Klägerin konnte aufgrund einer Unfruchtbarkeit ohne medizinischen Eingriff nicht schwanger werden. Sie ließ daraufhin in Dänemark eine In-vitro-Fertilisation unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders durchführen. Die hierfür entstandenen Kosten machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend, was das Finanzamt ablehnte.

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Kinderlosigkeit bei Lesben hat keinen "Krankheitswert"

Der Senat wies die hiergegen erhobene Klage ab. Zwar stelle die Unfruchtbarkeit der Klägerin eine Krankheit dar, die grundsätzlich zu außergewöhnlichen Belastungen führen könne. Die Aufwendungen für die künstliche Befruchtung seien jedoch – anders als bei heterosexuellen Paaren – nicht zwangsläufig entstanden. Dies folge daraus, dass die Kinderlosigkeit der Klägerin nicht ausschließlich Folge ihrer Unfruchtbarkeit war. Vielmehr sei auch aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft die Zeugung eines Kindes "auf natürlichem Wege" ausgeschlossen gewesen. Einer solchen Kinderlosigkeit komme kein "Krankheitswert" zu.

Dieses Ergebnis verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, urteilte das Finanzgericht Münster. Die Ungleichbehandlung der Klägerin im Verhältnis zu heterosexuellen Paaren sei vielmehr aufgrund der "unterschiedlichen biologischen Ausgangslage" gerechtfertigt. Auch verpflichte Art. 6 Abs. 1 GG den Staat nicht, das Entstehen von Familien durch Förderung der künstlichen Befruchtung zu unterstützen.

Die Klägerin hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az. VI R 47/15). (cw/pm)

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Tags: künstliche befruchtung, finanzgericht
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Reaktionen zu "Lesben haben kein Recht auf künstliche Befruchtung"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
15.10.2015
16:09:59


(+9, 9 Votes)

Von wer lesen kann


...haben die Richter mal einen Blick ins Einkommensteuergesetz insbesondere in Paragraph 2 Abs. 8 EStG gewagt? Dort steht: "Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden." Und da die außergewöhlichen Belastungen im Einkommensteuergesetz geregelt sind ist der oben genannte Paragraph diesbezüglich zwingend anzuwenden...


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#2
15.10.2015
16:20:22


(+8, 10 Votes)

Von HumanRightsWatch


Die Ideolog_innen der Ungleichwertigkeit hauen und stechen überall.

Selbstverständlich kann ein intelligenter Mensch mit Gebärmutter "auf natürlichem Wege" schwanger werden, ganz ohne heiligen heterosexuellen Akt.


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#3
15.10.2015
17:07:28


(+4, 6 Votes)

Von userer
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Ein Urteil aus der tiefen katholischen Provinz!

Haben die Richter sich bei ihrer Urteilsfindung vom örtlichen katholischen Ober-Gottesanbeter direkt beraten oder das Urteil in die Feder diktieren lassen? Haben sie sich über ihr Urteil nach dem gemeinsamen Kirchgang abgestimmt?

Vielleicht sollte der Staat einmal über Berufsverbote für Religiöse in bestimmten weltlichen Schlüsselstellungen nachdenken.


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#4
15.10.2015
17:09:00


(-3, 3 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von wer lesen kann


Dafür hat die Klägerin ja auch Revision eingelegt und ich bin überzeugt, daß der Fall spätestens vom EuGH endgültig geklärt wird!


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#5
15.10.2015
17:54:28


(+2, 4 Votes)

Von Johannes45


Wo wir hier in diesem Artikel die finanzielle Kostenerstattung der künstlichen Befruchtung bei verpartnerten Frauenpaaren thematisiert wird und das Urtel des Finanzgerichtes Münster aktuell dargestellt wird, sei auch auf die diese Woche stattgefundene Expertenkommission im Bundestag zu diesem Thema verwiesen:

*
Link zu www.bundestag.de

[...]"In der Expertenanhörung am Mittwoch ging es um einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3279), wonach auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstattet werden sollten. Künftig sollten neben verheirateten auch sogenannte verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare in auf Dauer angelegten Beziehungen für Maßnahmen der homologen (Samen des Partners) oder heterologen (Samenspende) künstlichen Befruchtung einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung haben.
Die Bundesregierung lehnt eine erweiterte Zuschussregelung für künstliche Befruchtungen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften bisher ab. In ihrer Antwort (18/3392) auf eine Kleine Anfrage (18/3028) der Fraktion Die Linke schrieb die Regierung im Dezember 2014, nach Paragraf 27a Sozialgesetzbuch V hätten nur verheiratete Paare Anspruch auf solche Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem gelte dies ausschließlich unter Verwendung der Ei- und Samenzellen der Ehepartner. Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften fehlten somit zwei Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung. Der Bundestag hatte zuletzt im Dezember 2014 über die Gesetzesvorlage und künstliche Befruchtungen im Allgemeinen beraten.
Der Verein Wunschkind begrüßte die mit dem Gesetzentwurf deutlich werdende Absicht, allen Paaren, die auf dem herkömmlichen Weg nicht Eltern werden könnten, doch noch ein Leben mit eigenen Kindern zu ermöglichen, unabhängig von ihrem rechtlichen Partnerstatus und ihrem Geschlecht. " [...]

-


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#6
15.10.2015
20:59:11


(+5, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Die Aufwendungen für die künstliche Befruchtung seien jedoch anders als bei heterosexuellen Paaren nicht zwangsläufig entstanden."

Überall sind die sc....iß religiös neoliberal konservativen hardliner drin, die null Ahnung von Liebe und Zueinanderstehen haben.


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#7
15.10.2015
21:09:01


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #2 von HumanRightsWatch


"!Selbstverständlich kann ein intelligenter Mensch mit Gebärmutter "auf natürlichem Wege" schwanger werden, ganz ohne heiligen heterosexuellen Akt."

Hm, echt? das sieht ein Beantworter meiner Fragen bei:
Link:
www.fr-online.de


ganz anders:

chrissi12321 Oshtyu vor 3 Tagen

Gleichberechtigung geht übrigens auch ohne Gleichstellung.
Jeder Mann - ob "homo" oder "hetero" - hat das Recht eine Frau zu heiraten.
Kein Mann - ob "homo" oder "hetero" - hat das Recht einen Mann zu heiraten.
Gleichberechtigung erreicht.

Auch Toleranz ist nicht die Gleichstellung von "homoner" wie "heteroner" Ehe, sondern lediglich das Tolerieren von Homo- wie Heterosexualität. Dafür braucht es lediglich kein Gesetz, das eines von beidem verbietet.
...................................

Hugo Egon Maurer chrissi12321 vor einem Tag

Wieso nennen sie das Verbot von gleichgeschlechtlichen vermehlungen als Lösungssatz?, was für eine Lösung hätten Sie?

chrissi12321 Hugo Egon Maurer vor einem Tag

Aus mehreren Gründen. Sehen Sie:
Zunächst einmal stehen Familie und auch Ehe unter "besonderem Schutz". Des Weiteren hat die Ehe eine sehr lange Tradition und auch über Jahrhunderte hinweg ihren Nutzen erwiesen. Dazu kommt, dass auch die Ehe in ihrer jetzigen Form (berechtigt) eingeschränkt ist. Zum Besipiel darf man aus moralischen wie genetischen Gründen keine Ehe mit engen Verwandten schließen, oder auch nicht minderjährig heiraten.

Meine Lösung wäre, die Ehe als Bund zwischen einer erwachsenen Frau und einem erwachsenen Mann, die sich hinreichend "verwandschaftsfremd" sind, vorzuenthalten. Diese sollte dann auch einen Kinderwunsch fördern und unterstützen.

Für alle(sic!) sonstigen (mündigen) Personen gäbe es eine "Partnerschaftserklärung" oder Ähnliches, die zwischen beliebig vielen Personen beliebigen Geschlechts geformt werden darf. Diese ist dann nicht einem Kinderwunsch zuträglich; gewährt also keine Boni, sondern räumt den Betroffenen lediglich sonstige Rechte ein, die mit der Ehe einhergehen. Das wären zum Beispiel Eigentums- und Erbschaftsrechte, sowie Ermächtigungen et cetera - oder auch Adoptionsrecht.

Wenn man gleichgeschlechtlichen Personen die(!) Ehe öffnet, führe dies lediglich zu Ungleichberechtigungen. Zum Beispiel könnten sowohl zwei fremde Männer als auch zwei Brüder kein inzestöses Kind zeugen, und trotzdem wäre Letzteren die Ehe vorenthalten. Oder es würden Homosexuelle Partner lediglich wegen der Boni heiraten, ohne auch nur die Chance auf ein (eigenes) Kind zu haben.

Um kurz auf Ihre erste Frage zu antworten: Des Friedens Willen.
........................................

chrissi12321 Hugo Egon Maurer vor 3 Tagen

Ganz genau genommen schränken Sie mit Ihrer Akzeptanz-Forderung meine Rechte auf Selbstbestimmung ein.
Ich mit meiner Toleranz Ihre hingegen nicht.

Das ist schließlich das Tolerante.

Hugo Egon Maurer chrissi12321 vor 2 Tagen

Definieren sie mir bitte den Begriff: Selbstbestimmung

chrissi12321 Hugo Egon Maurer vor einem Tag

Nunja...
Selbst. Bestimmen. - natürlich im Rahmen der rechtsstaatlichen Regelungen.

In diesem speziellen Casus:
Sie haben sich entschieden homosexuell zu seien (das meine ich herauslesen zu können) und das dürfen Sie auch für sich selbst bestimmen. Ich will und darf, per Gesetz, Sie daran auch garnicht hindern.
Ich habe mich entschieden Homosexualität nicht als "normal" oder "naturgegeben" hinzunehmen und das darf ich auch für mich selbst bestimmen. Sie hingegen forden regelrecht, dass ich es als "normal" und "naturgegeben" akzeptiere, anstatt es grundgesetzkonform lediglich zu tolerieren.

Hugo Egon Maurer chrissi12321 vor 4 Stunden

Wann haben Sie sich entschieden heterosexuell zu sein

Auf die letzte Frage steht die Antwort noch aus

Den artikel kann man hier lesen:

Link zu www.fr-online.de


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#8
15.10.2015
21:10:35
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von Pfote


Gerade in der katholischen Provinz müsste man doch wissen, dass der biologische Vater der Kinder eines verheirateten Paares häufig der reichste Bauer des Ortes ist :-D


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#9
15.10.2015
21:39:55


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von userer


""Vielleicht sollte der Staat einmal über Berufsverbote für Religiöse in bestimmten weltlichen Schlüsselstellungen nachdenken.""..

So lange Gottesbezeugungen in Eidesformeln stehen wird das schwer durchsetzbar sein..

Der Frau/dem Paar ist auf jeden Fall zu raten dieses Verfahren bis vor den Obersten Finanz-Gerichtshof zu treiben, und danach bis vor das BVG, den alleine die Begründung der Münsterraner Richter ist vor dem Hintergrund der BVG-Entscheidung zum Ehegattensplitting mehr als wackelig..

""Dieses Ergebnis verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, urteilte das Finanzgericht Münster.""..

Die Vorwegnahme einer BVG-Entscheidung durch ein Finanzgericht ?
Ich halte das Urteil, neben dieser Begründung hinsichtlich der Verfassung, die einem Finanzgericht gar nicht zusteht, denn dort findet sich in der Gesetzgebung der zwingende Verweis des Verfahrens an das BVG als Richtervorlage, für Frauenfeindlich, Lesbenfeindlich, und damit Homophob, und zusätzlich für Sexistisch, denn die Richter sehen hier ein "natürliches Recht auf Fortpflanzung" "nur" für die Heterosexuelle Frau gegeben..
Purer Hetero-Chauvinismus..
Aber was soll man schon erwarten !?..
Münster sagt doch eigentlich schon alles..


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#10
16.10.2015
07:06:52


(+5, 5 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es wurde ein den mann-frau-ehen gegebenes Recht einer frau-frau-ehe abgesprochen.
Das ist verfassungswidrig.
Das ist Diskrimination.
Das Finangericht entscheidet nur ueber finanzielle Gegebenheiten. Es geht jedoch um mehr. Es geht auch um die Zukunft eines Kindes.

Ich sehe es wie @Das, dass ein Finanzgericht diese Entscheidung gar nicht faellen kann, sondern ein oberes Verfassungsgericht der BRD!


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