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  • 15.10.2015, 22:18h           72      Teilen:   |

Erneute Debatte um Gleichstellung

Bundestag weiter gegen die Ehe für alle

Artikelbild
Die immer gleichen Debatten zu LGBT-Rechten im Bundestag scheinen zu immer weniger Anwesenheit der Abgeordneten zu führen

Eingetragene Lebenspartner bekommen mit dem "Bereinigungsgesetz" mehr Rechte – die komplette Gleichstellung von Lesben und Schwulen bleibt jedoch aus.

Von Norbert Blech

Der Bundestag hat am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen seit über einem Jahr debattierten Gesetzentwurf verabschiedet, der eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in rund zwei Dutzend Gesetzen vorsieht, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht.

Das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (PDF), das in ähnlicher Form schon in der CDU/FDP-Bundesregierung angekündigt worden war, umfasst letztlich aber vor allem redaktionelle Änderungen. Einige Ungleichbehandlungen bleiben zunächst weiter in Kraft – darunter wieder vor allem redaktionelle, von der die Regierung meint, sie durch Änderung der entsprechenden Gesetze in Zukunft zu beseitigen. Auch sieht der Entwurf weiter kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare vor.

Die Grünen hatten einen eigenen Antrag für ein umfassenderes "Bereinigungsgesetz" zur Debatte gestellt (PDF) wie auch einen Entschließungsantrag, mit dem der Bundestag die Regierung zu einer Ehe-Öffnung aufgefordert hätte (PDF). Die Anträge wurden von der Regierungskoalition ebenso abgelehnt wie ein entsprechender Antrag zur Ehe-Öffnung der Linken (PDF). Konkrete Gesetzesentwürfe zur Ehe-Öffnung liegen dem Parlament vor, von Opposition und Bundesrat, standen aber nicht bei der Sitzung zur Debatte.

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Union: Ehe-Öffnung wäre gegen Grundgesetz

In der halbstündigen Debatte ging es dann auch vor allem – und mal wieder – um die Ehe-Öffnung. Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner forderte, dass die Union sich bei späteren Beratungen zu der Frage einen Ruck geben solle. Seine Fraktionskollegin Susanne Rüthrich hoffte öffentlich, dass man die Debatte nur noch zweimal führe – bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur Ehe-Öffnung und dann bei dessen Verabschiedung.



Wenig Hoffnung darauf machte die Union: Die CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack meinte, das Grundgesetz stelle die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates, mit der "unantastbaren Struktur" einer Verbindung aus Mann und Frau. Die Ehe könne folglich nicht mit einer Änderung des BGB geöffnet werden, wie es Opposition und Bundesrat in ihren Anträgen vorsehen. Gleichgeschlechtliche Paare verdienten die "gebotene Akzeptanz", eine Ehe-Öffnung benötige aber eine Verfassungsänderung "mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern".

Diese klare Blockadehaltung wurde auch vom CSU-Abgeordneten Alexander Hoffmann geteilt. Er verwies darauf, dass auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium eine Grundgesetzänderung für nötig halte – womit die seit Sommer geführte Posse um die Frage, was Minister Heiko Maas (SPD), sein Ministerium und die Bundesregierung für den richtigen Weg zum nicht verfolgten Ziel der Ehe-Öffnung halten, in eine neue Runde geht (queer.de berichtete). Hoffmann meinte dazu, Artikel sechs des Grundgesetzes schütze die Familie, weil sie "Ursprung des Lebens" sei.

Der CSU-Politiker lobte noch das eigene Bereinigungsgesetz als "neues Kapitel der Gleichstellung". Diese dürfe man nicht nur an dem Begriff Ehe festmachen. In Ländern mit Ehe-Öffnung sehe es teilweise schlimmer aus, in Brasilien gebe es etwa zahlreiche Morde an Homosexuellen. Und Deutschland habe immerhin ein Antidiskriminierungsgesetz, meinte Hoffmann – und ignorierte dabei freilich, dass das einige Ausnahmen beinhaltet und dass Deutschland ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz weiter blockiert.

Das Gewissen der SPD

Auf Seiten der Opposition erregte sich Volker Beck, das Gerede vom verfassungsrechtlichen Begriff der Ehe sei "Stuss" und "geistig in den 50er Jahren" stehen geblieben. Das Grundgesetz müsse immer wieder in neuem Licht gesehen werden: Verfassungsväter in vielen Ländern hätten eine Gleichheit ursprünglich nur für Weiße oder für Männer vorgesehen. Er appellierte an die Sozialdemokraten, für den grünen Entwurf zu stimmen und Diskriminierung zu beenden. Das fehlende Adoptionsrecht sei etwa nur noch "reine Schikane".



Es sei "beschämend", dass die Sozialdemokraten nicht mal versucht hätten, auf den Koalitionspartner einzuwirken, meinte auch der Linken-Politiker Harald Petzold. Selbst der Bundesrat nenne den Regierungsentwurf "nicht ausreichend". Petzold wies auch darauf hin, dass vier von sieben Sachverständigen im Rechtsausschuss gemeint hatten, dass eine Ehe-Öffnung keine Grundgesetzänderung benötige (queer.de berichtete).

Bereits am Nachmittag hatte Volker Beck in einer Pressemitteilung kritisiert, dass der Justizminister "die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bis zum Sankt Nimmerleinstag rauszögern" wolle. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hatte darauf in einer eigenen Mitteilung eine "Schaufensterpolitik" der Opposition kritisiert. Die mangelnde Gleichstellung liege nicht an Maas, sondern an "Widerstand und Verzögerungstaktik der Unionsfraktion".

CDU/CSU müssten den "unanständigen" Widerstand aufgeben und die Ehe-Öffnung als Gewissensfrage zur Abstimmung freigeben, forderte Kahrs. "Die SPD-Fraktion hat lange genug Rücksicht auf den angeblichen wie bisher fruchtlosen 'Diskussionsbedarf' der Union Rücksicht genommen!" Kahrs weiß, wovon er spricht: Eine Freigabe der Abstimmung hatte er schon bei einer Bundestagsdebatte im Dezember 2013 gefordert – und einen entsprechenden Einsatz der Sozialdemokraten angekündigt.

Youtube | Am Mittwoch war die (Nicht-)Gleichstellung von Homo-Paaren bereits kurz Thema in der Bundespressekonferenz, wie im Bundestag nicht zum ersten Mal.
Links zum Thema:
» Die gesamte Debatte als Video
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Tags: bundestag, lebenspartnerschaft, bereinigungsgesetz, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Bundestag weiter gegen die Ehe für alle"


 72 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
15.10.2015
22:48:29
Via Handy


(+17, 19 Votes)

Von stephan
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Die Union bleibt die Drecksbande, die sie immer war, aber für mich persönlich ist jetzt auch die Zeit der Geduld mit der SPD vorbei! Die Sesselfurzer in den Ministerien und alle MdBs der SPD hatten nun wahrlich genug Zeit!


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#2
15.10.2015
22:55:06


(-22, 22 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von stephan


Dann wander doch aus und nimm Volker Beck doch bitte gleich mit!


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#3
15.10.2015
23:02:06


(+7, 9 Votes)
 
#4
15.10.2015
23:08:51


(+13, 15 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Steffen Seibert ist und bleibt einfach ein unglaublich schrecklicher Mensch. Mich schüttelts jedes mal, wenn ich den Mann reden höre. Was für Abgründe müssen sich da in ihm auftun? Ich möchte lieber gar nicht darüber nachdenken.


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#5
15.10.2015
23:26:24


(+12, 14 Votes)

Von Johannes45


Also die Ausführungen von CDU-Abgeordnete Sütterlin-Waack waren unfassbar heute Abend.
Wie Sie argumentierte, dass es im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung bedürfe, war unglaublich.

Das nirgendwo im Artikel 6 GG vom Wortlaut drin steht, das eine Ehe aus Mann und Frau besteht, überging sie in Ihren Ausführungen schlechterdings.

Gut in diesem Fall, das nach Ihr Volker Beck an das Rednerpult trat, und diese Lügen von Ihr an den Pranger gestellt hat. Sehr gut...wie Volker Beck hier argumentierte.

Seit vielen Jahren beobachte ich diese Debatten im Parlamentsfernsehen, wenn es um weitere Anpassungen zum Lebenspartnerschaftsrecht geht. UND ich fand heute Abend hat Volker Beck hierzu eine seiner bisher besten Reden gehalten. Perfekt kann ich dazu nur sagen, Herr Beck.

Harald Petzold war auch gut in seinem Redebeitrag, aber da er vor Fra Sütterlin-Waack sprach, erörterte er eigentlich nur, was "sowieso" bekannt war.

Frau Rüthrich von der SPD als Schlussrednerin war mir "relativ" unbekannt. Da mochten sich wohl nicht mehr die SPD-Redner der letzten Jahre ans Rednerpult begeben, weil Sie alle wissen, wie grotesk und unglaubwürdig das Abstimmungsverhalten der SPD derzeit ist.

Es ist echt eine Schande, was die SPD hier derzeit abliefert....


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#6
16.10.2015
00:33:46


(+13, 15 Votes)

Von Sebi


>> Einige Ungleichbehandlungen bleiben zunächst weiter in Kraft

Danke SPD, dass Ihr der Union weiterhin unsere Diskriminierung ermöglicht. Das erleichtert meinem Partner und mir die nächste Wahl enorm - so wissen wir, wo wir unser Kreuz nie mehr machen werden.

-------------------------------------

>> Auch sieht der Entwurf weiter kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare vor.

Damit schadet man vor allem den Kindern. Dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien aufwachsen, ist Fakt. Ob es einigen Ewiggestrigen passt oder nicht. Jetzt geht es nur darum, diesen Kindern die volle Gleichstellung und den vollen Schutz zu geben. Das verweigern Union und SPD weiterhin.

Das perverseste ist, dass die behaupten, dem Kindeswohl dienen zu wollen, während sie in Wahrheit dem Kindeswohl schaden.

---------------------------------------

>> Union: Ehe-Öffnung wäre gegen Grundgesetz

Nein, wäre sie nicht! Denn im Grundgesetz steht nur, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen. Was alles unter (schutzwürdiger) Ehe und Familie fällt, steht da mit keinem einzigen Wort.

Wenn man die Ehe öffnet, verdienen gleichgeschlechtliche Ehen und Familien natürlich denselben Schutz wie Hetero-Ehen.

Übrigens hat sogar das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach angedeutet, dass eine Eheöffnung mit dem Grundgesetz konform wäre.

Aber selbst wenn nicht: dann müsste man das Grundgesetz eben ändern. Das ist schon für so viele, teilwesie weniger wichtige, Dinge geändert worden, dass das in dieser zentralen Menschenrechtsfrage erst recht möglich sein sollte. Aber wie gesagt: das ist nicht mal nötig.


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#7
16.10.2015
00:45:40


(+17, 17 Votes)

Von Ralf


Was von Spitzbergen bis Gibraltar und von Hawaii bis zu den Vogesen ein Menschenrecht ist, das ist in Deutschland verfassungswidrig.


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#8
16.10.2015
00:47:21


(+9, 13 Votes)

Von Heiner


Wir sollen also wieder mal mit Almosen abgespeist werden und weiterhin Menschen 2. Klasse bleiben.

Und das, obwohl eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bürger (also des demokratischen Souveräns) die Gleichstellung will.

Alles nur, weil die rückgratlosen Opportunisten der Lügner- und Betrügerpartei SPD weiterhin der CDU/CSU in den Arsch kriechen wollen. Um sich ihre weichen Ministersessel und vor allem die damit verbundenen Diäten und Pensionsansprüche zu sichern.

Wird wohl Zeit, dass wir zeigen, wer in einer Demokratie das Sagen hat.


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#9
16.10.2015
00:56:30


(+11, 15 Votes)

Von zorniger Gast


Alles was nicht Ehe Öffnung ist, bedeutet, dass wir für die Gesetzgeber Beziehungen zweiter Klasse führen-und so lange das so ist, werden Leute wie Kelle und co. mit hetzerischer Literatur Geld verdienen.

Eine Eheöffnung würde, mit etwas zeitlichem Abstand, alle diese Diskussionen beenden.

Ich würde nie eine Partei wählen die aus welchen Gründen auch immer gegen die Eheöffnung stimmt, und schwule in der Union find ich mittlerweile fast so lächerlich wie Muslime in der AfD.


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#10
16.10.2015
01:09:43


(+2, 12 Votes)

Von Fakten


Es beweist sich wieder mal, was sich auch in anderen Bereichen immer wieder zeigt:

Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.


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