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Die SPD-Bundestagsfraktion behauptet allen Ernstes, Lesben und Schwule hätten ihr Sukzessivadoption und Gleichstellung im Steuerrecht zu verdanken.

Von Micha Schulze

Die Ehe-Öffnung in Deutschland scheitert in erster Linie an CDU und CSU, das ist bekannt. Doch in der Großen Koalition spielt leider auch die SPD keine allzu rühmliche Rolle. Statt die Union in dieser Frage vor sich herzutreiben, scheinen Partei- und Fraktionsführung der Sozialdemokraten an einer echten Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht wirklich interessiert zu sein.

Sie würde ja, wenn sie denn nur könnte, schreibt die SPD-Bundestagsfraktion dazu zwar auf ihrer Homepage anlässlich des am Donnerstag verabschiedeten "Bereinigungsgesetzes", das eingetragene Lebenspartner in rund zwei Dutzend Gesetzen heterosexuellen Ehen gleichstellt (das volle Adoptionsrecht ist natürlich nicht dabei). Doch bei ihrer gefeierten Politik der kleinen Trippelschritte schmücken sich die Sozialdemokraten ausgerechnet mit fremden Federn.

Wörtlich heißt es auf der Homepage der SPD-Fraktion zur Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren:

"Jedoch ist den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Mit der CDU/CSU wird das nur schrittweise gehen. Doch dass der Einsatz lohnt, zeigen die steuerpolitischen Gleichstellungen und die Sukzessiv-Adoption, die auf Drängen der Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode bereits für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften umgesetzt werden konnten."

Wir erlauben uns folgende Nachhilfe: Sowohl die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner als auch die Gleichstellung im Steuerrecht waren 2013 vom Bundesverfassungsgericht angeordnet worden, das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner wurde sogar noch einstimmig in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Im Mai und Juni 2014 erledigte der neu gewählte Bundestag dann auch die weiteren Hausaufgaben aus Karlsruhe – viel "Drängen der Sozialdemokraten" war dazu nicht notwendig.

Wer behauptet, sich wirklich ernsthaft für LGBT-Rechte einzusetzen, sollte zumindest die Fakten kennen – und weniger heiße Luft produzieren!

 Update  20.10.2015: SPD-Fraktion korrigiert Online-Artikel

Am Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion auf die öffentliche Kritik reagiert und ihren Online-Artikel korrigiert. Nun heißt es auf der Homepage:

"Jedoch ist den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Mit der CDU/CSU wird das nur schrittweise gehen. Deshalb begrüßen sie, dass aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Union rechtliche Angleichungen der Lebenspartnerschaft an die Ehe umsetzen muss, zu denen sie sonst nicht bereit gewesen wäre."

In einer Email an die queer.de-Redaktion schreibt dazu Öffentlichkeitsreferentin Anja Linnekugel:

"Es tut uns sehr leid, dass der Webredaktion in dem Artikel ein inhaltlicher Fehler unterlaufen ist. Wir haben den Artikel korrigiert. Selbstverständlich waren die Bundesverfassungsgerichtsurteile ausschlaggebend für die diversen Angleichungen der Lebenspartnerschaft an die Ehe. Ohne diese Urteile wären diese Maßnahmen mit der Union auch nicht machbar gewesen."

(Foto oben: flickr / SPD Schleswig-Holstein / cc by 2.0)



#1 Julian SAnonym
  • 18.10.2015, 12:01h
  • Die SPD fährt exakt dieselbe Strategie wie die FDP:
    genau diese Dinge blockieren und wenn sie dann vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden (was keine Auszeichnung ihrer Politik, sondern ein Armutszeugnis für ihr Versagen ist), tun sie so, als hätten sie das umgesetzt.
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#2 hugo1970Profil
  • 18.10.2015, 12:25hPyrbaum
  • Hab der SPD einen Brief per Kontaktformular geschrieben:

    Hallo, liebe SPD
    ich versteh Deine Politik nicht mehr.
    Warum läst Du Dir Deine Politik von den Unonen diktieren?
    Es gibt eine deutliche Mehrheit links der Konservativen und trotzdem ermöglichst Du, das die Unionen hier in diesem Land regieren.
    Die Unions und FDP Politik ist nicht für die Menschen sondern gegen den Menschen.
    Macht endlich schluß mit der neoliberalen Denkweise, die ist nur für die wenigen Reichen gut, macht endlich Politik für den kleinen Mann.
    Warum ermöglichst Du eine Politik die die Schere zwischen reich und arm immer weiter aufmacht?
    Leistet der Becker, der schon um 4Uhr in seiner Backstube steht, der Bauarbeiter der mehr als 8 Stunden am Tag den Rücken kaputtmacht,die Krankenschwester die mehr als 10Stunden am Tag die Kranken pflegt uvm. wenniger als ein Manager, Politiker, Anwalt, Architekt?
    Warum ermöglicht Du den Unionen LGBTI Rechte einzuschränken? Warum ermöglichst Du den Unionen das Homoehe Verbot aufrecht zu erhalten? Warum ermöglichst Du den Unionen eine Bildung was gegen die LGBI's ist?

    Mit freundlichem Gruß
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#3 Patroklos
  • 18.10.2015, 12:26h
  • Auch wenn es vom Bundesverfassungsgericht - wie geschrieben - angeordnet wurde, ist es trotzdem ein Verdienst der SPD und damit werden vor allem diejenigen, die gegen die SPD hetzen, ein bißchen zum Schweigen gebracht!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Hallo PeridolAnonym
#5 Julian SAnonym
  • 18.10.2015, 12:46h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Dass Du als SPD-Fan darauf reinfällst, ist klar.

    Aber dass man Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist keine Besonderheit, sondern Pflicht.

    Das müssen die umsetzen. Und das hätte die Union genauso bei einer Alleinherrschaft ohne SPD umsetzen müssen.

    Dass das Bundesverfassungsgericht wieder mal die Arbeit der Bundesregierung machen musste und die Regierung ZWINGEN musste, das umzusetzen, ist eher ein Armutszeugnis.

    Aber genau wie das damals die FDP-Fans nie kapierten, so werden auch die SPD-Fans das nicht kapieren. Oder sie wollen es nicht kapieren, weil es ihnen die Augen öffnen würde...
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#6 HeinerAnonym
#7 stephan
  • 18.10.2015, 12:48h

  • Erst Wahlversprechen mit größter Dreistigkeit brechen und nun noch dreister lügen! August Bebel, der 1898 zuerst die Streichung des §175 StGB beantragte, rotiert wahrscheinlich in seinem Grab vor Ärger über diese abgeschlaffte Nachfolgertruppe ... Nur noch lachhaft!
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#8 TheDadProfil
  • 18.10.2015, 13:43hHannover
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Und du kannst nun auch erklären welcher "Verdienst" hier gemeint ist ?

    Was genau hat Dich erneut gehindert einen Artikel zu lesen ?
    Und ihn auch in seinem Gehalt zu verstehen ?
    Unfaßbar !

    Deine dusseligen Postings sind wirklich ärgerlich !
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#9 LogikAnonym
  • 18.10.2015, 13:56h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Mal angenommen, jemand schuldet Dir Geld, dass Dir zusteht und ein Gericht verurteilt ihn, Dir das Geld zu zahlen. Und weil das Gericht ihn zwingt, macht er das dann auch.

    Lobst Du dann auch seine Zahlungsmoral?

    Also ich wäre eher froh, dass das Gericht ihn gezwungen hat, Dir das Geld zu zahlen, was er Dir schuldet und was Dir zusteht...
  • Antworten » | Direktlink »
#10 odeurAnonym