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  • 19.10.2015, 09:16h           50      Teilen:   |

Kommentar

"Nur eine Koalition mit Parteien, die für die Öffnung der Ehe eintreten"

Artikelbild
Würde niemand mehr mit der Union koalieren, wären Demos für die Ehe für alle überflüssig - oder? (Bild: SWR)

Wie sich die Schwusos im Saarland mit einem gutgemeinten, aber naiven Antrag selbst demontierten – und gleichzeitig die Grünen im Bund in Zugzwang bringen.

Von Micha Schulze

Edgar Spengler-Staub, dem Schwusos-Landeschef im Saarland, scheint die ganze Geschichte etwas peinlich zu sein. Gegenüber queer.de versuchte er erst, den Originalantrag der Schwusos auf dem SPD-Landesparteitag am 9. und 10. Oktober in Neunkirchen zu verschweigen, auf Nachfragen hat er dann gar nicht mehr reagiert. Als ob Journalisten nicht auch auf anderen Wegen an Informationen kommen…

Dabei war die Idee eigentlich gut gemeint: "Die SPD Saar bildet nach der Landtagswahl 2017 nur eine Koalition mit Parteien, die für die Öffnung der Ehe eintreten", hieß es in dem ursprünglichen Antrag der Schwusos (PDF). Eine klare, begrüßenswerte Aussage, die eigentlich selbstverständlich sein sollte für eine Partei, die den Kampf gegen Homophobie ernst nimmt. Denn es ist nun mal Homophobie, Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bestimmte Rechte zu verweigern und sie anders zu behandeln als die Mehrheit.

Natürlich war der Schwusos-Antrag auch ziemlich naiv, weil zum einen ohne jede Chance auf Mehrheit in einer Partei, die gerade als Juniorpartner ausgerechnet unter CDU-Ministerpräsidentin Annegret "Inzest"-Karrenbauer regiert. Zum anderen auch völlig falsch platziert, denn die Ehe-Öffnung wird nun mal im Bundestag und nicht in Saarbrücken entschieden.

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Wischi-Waschi-Kompromiss statt klarer Haltung

Bundesjustizminister Heiko Maas wurde auf dem Landesparteitag als Vorsitzender der SPD Saar wiedergewählt. Darüber hinaus bekräftigten die Delegierten einen Beschluss von 2013 für die Ehe-Öffnung und forderten die Entwicklung eines "Aktionsplans für Vielfalt" - Quelle: SPD Saar
Bundesjustizminister Heiko Maas wurde auf dem Landesparteitag als Vorsitzender der SPD Saar wiedergewählt. Darüber hinaus bekräftigten die Delegierten einen Beschluss von 2013 für die Ehe-Öffnung und forderten die Entwicklung eines "Aktionsplans für Vielfalt" (Bild: SPD Saar)

Wie nicht anders zu erwarten, empfahl die Antragskommission des SPD-Landesparteitags die Ablehnung der Schwusos-Initiative. Doch dann machte Elke Ferner, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, einen Kompromissvorschlag. Die Koalitionsaussage wurde komplett gestrichen, stattdessen die unverbindliche Forderung nach freien Abstimmungen über die Ehe für alle ohne Koalitionszwang aufgenommen. Der geänderte Wischi-Waschi-Antrag (PDF) wurde dann – mit den Stimmen der Schwusos – angenommen.

Während die Saar-Schwusos damit innerhalb der Partei vielleicht ihr Gesicht wahren konnten, haben sie sich keinen Gefallen getan, was ihr Standing in der Community betrifft. Denn im ursprünglichen Antrag wurde mit ihrer Unterstützung auch die folgende, sehr zutreffende Passage gestrichen: "Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit bei Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen wiedergewinnen möchte, kann sie nur Koalitionen mit Parteien eingehen, die sich für die volle Gleichstellung homo- und transsexueller Menschen einsetzen."

Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit, liebe Schwusos…

Aber vermutlich dürften LGBT-Wähler eh nicht so schnell vergessen, welche Positionen SPD und FDP in Koalitionsverhandlungen mit der Union ganz schnell über Bord werfen. Somit lenken die Schwusos im Saarland indirekt die Aufmerksamkeit auf eine dritte Partei, die sich im Bund noch nicht gegenüber CDU und CSU beweisen musste, aber eine reale Chance hat, 2017 als Merkels neuer Juniorpartner einzuspringen.

Die Aussage "Nur eine Koalition mit Parteien, die für die Öffnung der Ehe eintreten" gehört in das Wahlprogramm der Grünen, wenn sie auf die Stimmen von Lesben und Schwulen hoffen! Sollte die Ökopartei darauf verzichten, wissen wir schon vor Beginn der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen, dass in Sachen Ehe für alle weitere vier verlorene Jahre bevorstehen.

Links zum Thema:
» Original-Antrag der Schwusos als PDF
» Der verabschiedete Kompromiss als PDF
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Tags: schwusos, saarland, ehe für alle, koalition, edgar spengler-staub
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Reaktionen zu ""Nur eine Koalition mit Parteien, die für die Öffnung der Ehe eintreten""


 50 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.10.2015
09:58:43


(-14, 14 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wenn die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage ein Bündnis mit Grünen, Linken und der FDP eingeht, dann könnte das klappen, denn das Viererbündnis würde auf 48 % kommen; Union und AfD hätten als Opposition 46 %:

Link zu www.infratest-dimap.de

Das wäre doch mal was!


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#2
19.10.2015
10:24:58


(+13, 15 Votes)

Von Felix


Sogar die Schwusos (also die Schwulen und Lesben in der SPD) sind jetzt also ganz offiziell eingeknickt und haben ihre Forderung gleich wieder aufgegeben.

Und wollten das auch noch vertuschen...

Die SPD ist wirklich jenseits von Gut und Böse. Die haben sich als eigenständige Partei mit Zielen und Grundsätzen komplett aufgegeben.

Kann eine Partei noch tiefer sinken?


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#3
19.10.2015
10:28:21


(+12, 14 Votes)

Von Heiner


>> Aber vermutlich dürften LGBT-Wähler eh nicht so schnell vergessen, welche Positionen SPD und FDP in Koalitionsverhandlungen mit der Union ganz schnell über Bord werfen. <<

Nicht nur "nicht so schnell", sondern das werden wir NIEMALS vergessen.

Schließlich haben die mit ihrer Unterstützung von Homohassern viel Schaden angerichtet. Die haben dafür gesorgt, dass weiterhin bereits junge Menschen gemobbt werden und den Rest ihres Lebens darunter leiden. Und die haben damit auch so manche Gewalttat mit verursacht. Und sind für viele Selbstmorde mit schuldig, weil Leute dachten, sie seien nichts wert oder weil sie in den Selbstmord getrieben wurden...

Hier geht es um Menschenleben...

Wie soll man sowas JEMALS verzeihen oder gar vergessen können?!

Ganz gewiss nicht! NIEMALS...


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#4
19.10.2015
10:36:27


(+6, 8 Votes)
 
#5
19.10.2015
11:23:40


(+8, 10 Votes)

Von Marek
Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


Wie drollig... Du glaubst tatsächlich, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt. Und selbst wenn sie das ganz knapp schaffen würden: Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass FDP und Linkspartei koalieren würden...


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#6
19.10.2015
11:45:36


(-7, 11 Votes)

Von unabhängig


Na ja, ich finde Micha Schulze schiesst sich in seinen Kommentaren doch etwas zu einseitig auf die SPD ein. Wir brauchen auch die SPD als Verbündeter, nicht als Feindbild. Unsere wahren Feinde sind nun wirklich ganz wo anders..


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#7
19.10.2015
11:50:36


(+9, 11 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #5 von Marek


Vor allem:
wenn die FDP wirklich in den Bundestag käme, gäbe es natürlich Schwarz-Gelb. Und was das bedeutet, wissen wir alle noch zu gut...

Erstes Ziel muss also sein, die FDP aus dem Bundestag rauszuhalten. Das geht nur durch eine hohe Wahlbeteiligung, die die FDP unter 5% hält. Jeder von uns sollte also zur Wahl gehen - selbst wenn man bei den großen Parteien nichts für sich findet, sollte man immer noch lieber eine chancenlose Splitterpartei wählen, um die Wahlbeteiligung hoch zu halten und so Schwarz-Gelb zu verhindern.


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#8
19.10.2015
12:05:18


(+6, 8 Votes)

Von Stefan D


"und gleichzeitig die Grünen im Bund in Zugzwang bringen."

Ausgerechnet die Umfaller-Partei SPD, die in allen GLBTI-Fragen (Eheöffnung, Adoption, Ausnahmen im AGG, Rehabilitierung §175-Opfer, statistische Erfassung und Bekämpfung homophober Gewalt, etc. etc. etc.) vor der Union eingeknickt ist, ist ganz gewiss nicht in der Position, irgendwen in GLBTI-Fragen in Zugzwang zu bringen, vor sich her zu treiben oder was auch immer...

Die Grünen wissen ganz genau, dass GLBTI ein wichtiger und seit vielen Jahren treuer Teil ihrer Wählerschaft darstellen... Und die haben gesehen, was der FDP nach ihrem Wahlbetrug passiert ist: die sind von ca. 15% auf unter 5% gefallen und beten jetzt bei jeder Wahl, dass sie wenigstens die 5%-Hürde erreichen.

Nicht nur, dass die Grünen weniger als 15% haben, sondern bei denen ist der Anteil an LGBTI-Wählern auch noch viel größer. Und auch die anderen Grünen-Wähler sind sehr LGBTI-freundlich. Da werden die sicher nicht eine ihrer Kern-Zielgruppen vergraulen. Und die wissen auch, dass mit der Linken eine Alternative bereit steht, die sich viele Grünen-Wähler auch vorstellen könnten.

Die Grünen wissen sehr genau, dass sie auf Bundesebene nicht unter die Mindestanforderungen (Eheöffnung, Volladoption, Abschaffung der Ausnahmen im AGG, Rehabilitierung $175-Opfer, statistische Erfassung und Bekämpfung homophober Gewalt) fallen dürfen. Denn sonst würde ihnen dasselbe Schicksal wie der FDP drohen. So dumm werden die Grünen nicht sein.


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#9
19.10.2015
12:10:12


(+8, 10 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #6 von unabhängig


Was kann Micha Schulze denn für das Verhalten der SPD. Wenn die SPD nun mal nur Scheiße baut, kann man leider auch nichts besseres berichten. Ich bin sicher, dass jeder sich schönere Schlagzeilen wünschen würde, aber die liefert die SPD nun mal nicht.

Im übrigen:
wozu brauchen wir die SPD? Damit es wieder (trotz einer Mehrheit links der Union) eine Große Koalition gibt und die SPD wieder mal der CDU/CSU unsere Diskriminierung ermöglichen kann?


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#10
19.10.2015
12:25:51
Via Handy


(+5, 9 Votes)

Von Luca


Was die SPD beschließt oder auch nicht beschließt ist mir egal. Diese rückgratlosen Opportunisten von der Lügner- und Betrügerpartei SPD werden mein Vertrauen eh nie wieder bekommen.


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