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  • 26.10.2015, 15:27h           66      Teilen:   |

Parlamentswahl in Polen

Polen: Homophobe Kaczynski-Partei ist der Wahlsieger

Artikelbild
Jaroslaw Kaczynski bestimmt acht Jahre, nachdem er als Ministerpräsident abgewählt worden ist, wieder die Politik seines Landes. Er ließ sich am Sonntagabend in Warschau feiern.

In Polen hat Jaroslaw Kaczynski wieder das Sagen, nachdem seine Partei Hochrechnungen zufolge bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt hat.

Von Dennis Klein

Polen rückt nach rechts: Die rechtspopulistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag wahrscheinlich knapp die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. PiS wurde mit rund 38 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei vor der liberalkonservativen Bürgerplattform (24 Prozent) und einem besonders unter jungen Wählern populären konservativen Wahlbündnis des Rockmusikers Pawel Kukuz, das sich für die Einführung des Mehrheitswahlrechts ausspricht (neun Prozent). Großer Verlierer ist die LGBT-freundliche "Vereinigte Linke", der unter anderem die Sozialisten und die Grünen angehören. Sie kam auf knapp über sieben Prozent.

Neue Ministerpräsidentin wird voraussichtlich Beata Szydl. Die 52-Jährige war im Sommer überraschend von Parteigründer und -chef Jaroslaw Kaczynski als Spitzenkandidatin ausgerufen worden, wurde aber von politischen Gegnern oft als Marionette Kaczynskis bezeichnet. Dieser hatte 2005 mit Kazimierz Marcinkiewicz bereits einen Regierungschef für ein Dreivierteljahr eingesetzt, sich aber dann selbst zum Ministerpräsidenten gekrönt. Ob Szydlo dasselbe Schicksal ereilt, ist noch unklar.

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Kaczynski gegen Demonstrationsfreiheit für LGBT

Der 66-jährige Kaczynski ist nach wie vor der starke Mann seiner Partei, die er jahrelang neben seinem 2010 bei einem Flugzeugabsturz verunglückten Zwillingsbruder Lech Kaczynski geführt hatte. Die beiden versuchten über Jahre, CSD-Demonstrationen in Warschau zu verbieten – Lech insbesondere als Oberbürgermeister Warschaus und später als Präsident, Jaroslaw im Amt des Ministerpräsidenten, das er zwischen 2006 und 2007 inne hatte. In dieser Zeit setzte Kaczynski, über den immer wieder Gerüchte über ein Schwulsein verbreitet worden waren, beispielsweise durch, dass sich Polen als einziges Land neben dem europafeindlichen Großbritannien nicht an die EU-Grundrechtecharta halten muss. Grund für die mit den europäischen Partnern verhandelte Ausnahmeregelung war unter anderem der ausdrückliche Schutz für Homosexuelle (queer.de berichtete).

Vielen Polen war damals das aggressive Auftreten der Kaczynski-Brüder – nicht nur gegenüber Homosexuellen, sondern beispielsweise auch gegenüber Deutschland und der EU – zu viel; die PiS musste sich 2007 und 2011 bei den Parlamentswahlen der konservativen Bürgerplattform geschlagen geben, die fortan CSDs duldete und auch Debatten über die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften führte.

Präsidentenamt bereits in Hand von Kaczynski-Partei

Doch wegen der Unzufriedenheit vieler Polen mit der Wirtschaftspolitik und mit einem aggressiven Wahlkampf, in dem Kaczynski unter anderem vor mit "Parasiten" befallenen Flüchtlingen gewarnt hatte, konnte die PiS das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Bereits im Mai war es der Kaczynski-Partei gelungen, das Präsidentenamt zurückzuerobern. Damals setzte sich ihr Kandidat Andrzej Duda mit 51,6 Prozent knapp gegen Bronisław Komorowski durch.

Die Übernahme des Präsidentenamtes führte bereits zu negativen Folgen für LGBT-Rechte: So blockierte Duda ein Gesetz, mit dem erstmals Transsexuelle in Polen rechtlich anerkannt worden wären (queer.de berichtete). Da die PiS nun das Parlament kontrolliert, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Entwürfe zu einem Transsexuellen-, einem umfassenden Antidiskriminierungs- oder einem Lebenspartnerschaftsgesetz in den nächsten Jahren eine Mehrheit finden werden.

Außerdem befürchten Gegner Kaczynskis, dass Polen nun zu einer "illiberalen Demokratie" nach dem Vorbild Ungarns umgebaut werden könnte. In Ungarn ließ Regierungschef Viktor Orbán in den letzten Jahren nicht nur die Gewaltenteilung teilweise aufheben und die Pressefreiheit einschränken, sondern etablierte in der neuen Verfassung auch Einschränkungen für Schwule und Lesben (queer.de berichtete).

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Tags: polen, jaroslaw kaczynski
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Reaktionen zu "Polen: Homophobe Kaczynski-Partei ist der Wahlsieger"


 66 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.10.2015
15:32:13


(+8, 10 Votes)

Von michael008
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ein trauriger Tag für Polen und Europa.
Ich war bisher noch sehr hoffnungsfroh, was die Entwicklung Polens als Mitglied der EU angeht.
Hoffentlich geht Polen nicht den ungarischen Weg.


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#2
26.10.2015
15:40:52


(+5, 9 Votes)

Von Peer


Im erzkatholischen, extrem homophoben Polen wundert mich gar nichts mehr...

Das Volk will betrogen werden, also werde es betrogen...


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#3
26.10.2015
15:49:10


(+9, 11 Votes)

Von Venice-89


Überall in der EU kommen die Rechten wieder an die Macht... Bei uns sind sie jedenfalls mit der CSU eindeutig an der Regierung beteiligt und Teile der CDU kann man auch schon zu den Rechtspopulisten dazuzählen.

Ich habe echt Angst vor den nächsten Bundestagswahlen. Was da wohl rauskommt?

Union + AfD?
Union mit absoluter Mehrheit?

Beides wäre der Dolchstoß für Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ....


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#4
26.10.2015
15:52:55


(+5, 9 Votes)

Von Heiner


Das ist nicht nur eine schlimme Nachricht für die polnischen GLBTI und die letzten Demokraten in Polen, sondern das ist auch eine tragische Nachricht für die gesamte EU.

Dieses Land hätte niemals so vorschnell und ohne alle Menschenrechts-Reformen in die EU aufgenommen werden dürfen.


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#5
26.10.2015
16:00:54


(+11, 11 Votes)

Von aLuckyGuy
Aus Peine (Niedersachsen)
Mitglied seit 28.08.2015


In Polen gibt es das gleiche Problem wie hier in Deutschland, nur noch sehr viel drastischer. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 39 Prozent. Das ist gerade mal etwas mehr als ein Drittel. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind der Meinung das es völlig egal ist was man wählt. Ich finde, das ist in einen demokratischen Staat absolut nicht hinnehmbar. Man kann es sich meines Erachtens auch nicht so einfach machen und behaupten, die Nichtwähler hätten ihr Einspruchsrecht verspielt. Ich habe bspw. bei der letzten Bundestagswahl eine Partei gewählt, die auf Grund der Fünf Prozent Hürde mal eben einfach rausgekickt wurde.

Fest steht jedenfalls, gerade mal 38 Prozent von 39 Prozent der Wahlberechtigten hat die neue Regierungspartei gewählt. Demorkatische Legitimation sieht für mich schon anders aus.


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#6
26.10.2015
16:12:05


(+11, 13 Votes)

Von Timon


Rechtspopulismus, Faschismus und religiöser Fanatismus gingen immer schon Hand in Hand.

Das sieht man in Polen genauso wie in Deutschland.


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#7
26.10.2015
16:27:18


(+5, 9 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber...


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#8
26.10.2015
16:46:27


(+8, 10 Votes)

Von Julian S


Die altbekannte Taktik:
mach dem Volk Angst und gib ihnen einen gemeinsamen Feind. Und schon bringst Du das Volk auf Linie.


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#9
26.10.2015
16:54:25


(+5, 5 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #5 von aLuckyGuy


Ich bin auch kein Freund der 5%-Hürde. Nicht nur, dass der Wahlwille von einem Teil der Wähler schlicht ignoriert wird, sondern das führt auch dazu, dass Wähler, die eigentlich Interesse an einer dieser Parteien hätten, dann sicherheitshalber doch wieder eine der etablierten Parteien wählen. Die 5%-Hürde dient vor allem den größeren Parteien, sich Konkurrenz vom Leib zu halten.

Dennoch hat ja Deine Wahl einer 5%-Partei (im Gegensatz zu Nichtwählern oder Leuten die ungültig wählen) das Gesamtergebnis duchaus beeinflusst und den prozentualen Anteil der großen Parteien geschmälert.

Was die echten Nichtwähler betrifft:
da gibt es ja auch ganz verschiedene Motive. Aber ich plädiere immer dafür, lieber für eine chancenlose Partei zu stimmen (mit deren Zielen man übereinstimmt) als für gar keine. Eben um seine Unzufriedenheit mit etablierten Parteien auszudrücken und deren prozentualen Anteil zu schmälern.

Wer nicht wählen geht, nützt nur den homophoben Parteien. So jemand darf dann auch später nicht rumjammern... Aber eine chancenlose Kleinpartei würde ich trotz 5%-Hürde durchaus wählen.


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#10
26.10.2015
17:32:41


(+5, 5 Votes)

Von XDAS


Die Rechten sind in ganz Europa wieder im Aufwind... Wir müssen endlich politisch aktiver werden...


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