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  • 28.10.2015, 07:57h           69      Teilen:   |

Baden-Württemberg

"Demo für alle": CDU skandalisiert Opern-Transparent

Artikelbild
Bunte Vielfalt ist zuviel für die CDU im Ländle... (Bild: Staatsoper Stuttgart)

In einem Antrag wollen Abgeordnete von der Landesregierung wissen, warum die Stuttgarter Oper für eine Vielfalts-Botschaft "instrumentalisiert" werden konnte.

Von Norbert Blech

Ein riesengroßes Transparent in Regenbogenfarben mit dem Aufdruck "Vielfalt" wird zum Politikum in Baden-Württemberg: Nachdem Angestellte der Oper den Banner vor zwei Wochen pünktlich zum Eintreffen der homophoben "Demo für alle" auf dem Opernvorplatz von der Empore herunter ließen, will die CDU nun in einer Anfrage von der Landesregierung wissen, wie es dazu kommen konnte.

"Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, dass sie für politische Meinungsbekundungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden", heißt es in der Begründung des Antrags (PDF).

Die zehn Unterzeichner des Antrags, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und die Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Partei Sabine Kurtz, "stehen einer Instrumentalisierung der Staatstheater in einer politischen Auseinandersetzung (…) sehr kritisch gegenüber", heißt es weiter. Die Landesregierung müsse "Klarheit und Transparenz" schaffen und die Neutralität der Theater gewährleisten.

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Skandal: Oper setzte sich für Homosexuelle ein

In dem Antrag wird der Landtag aufgefordert, die Landesregierung zudem zu befragen, "wie sie die Äußerung des Kommunikationsdirektors der Oper Stuttgart bewertet, wonach die Kulisse der Oper von der 'Demo für alle' missbraucht werde und man sich deshalb mit dem Transparent klar auf Seiten der Homosexuellen und deren Unterstützer geschlagen habe". Sie bezieht sich dabei auf Zitate in einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten".

In dem Zusammenhang will die Union auch wissen, warum man gleichzeitig Demo-Teilnehmern das Betreten der Außentreppe der Oper untersagt habe – "viele Teilnehmer der 'Demo für alle' am 11. Oktober 2015 in Stuttgart haben ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht", heißt es im Antrag.

Bereits während des Protests hatte die homophobe Bewegung das Hissen des Transparents skandalisiert: Christoph Scharnweber vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU in Heilbronn hatte über die Lautsprecher der Demo behauptet, die grüne Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch habe das als Mitglied des Verwaltungsrates der Oper zu verantworten. Er hatte sogar ihren Rücktritt gefordert.

Diese sehr gewagte Deutung der Ereignisse machte in den Folgetagen ihre Runde auf rechten und christlich-fundamentalistischen Portalen. Ohne Namen zu nennen, fragt nun auch die Union in ihrem Antrag, inwieweit "Aussagen zutreffen, wonach ein Mitglied des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater Stuttgart die politische Meinungsbekundung auf der Terasse des Opernhauses ermöglicht habe".

Zu guter Letzt will die Union noch einiges über die Gegenproteste zur homophoben Demo wissen, etwa "aus welchem Anlass und gegen welche Gruppen Pfefferspray eingesetzt wurde". Fragen zur "Demo für alle" selbst hat die Union nicht.

"Nicht hinnehmbare" Störungen der "Demo für alle"

Die Abgeordnete Sabine Kurtz setzt sich seit Jahren gegen den Bildungsplan ein
Die Abgeordnete Sabine Kurtz setzt sich seit Jahren gegen den Bildungsplan ein (Bild: Pressebild CDU)

Die Abgeordnete Sabine Kurtz, die selbst im Kuratorium der Staatstheater sitzt, hatte bereits vor eineinhalb Wochen in einer Email an Teilnehmer der "Demo für alle" geschrieben, dass die CDU die Vorgänge in einem Antrag aufgreifen wolle. "Die geschilderten Vorfälle sind aus meiner Sicht erschreckend, zeigen sie doch, wie intolerant sich viele Menschen verhalten, die gleichzeitig von anderen Akzeptanz für ihre Lebensweisen und ihre Positionen einfordern", schrieb sie in der Email, die queer.de vorliegt. Die Abgeordnete meinte weiter, die "Aggressionen" gegen Bürger, die "friedlich ihr vom Grundgesetz garantiertes Versammlungsrecht" ausübten, seien "nicht hinnehmbar".

In der Email hatte Kurtz auch von einem von ihr organisierten Treffen zwischen dem baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und der Organisatorin der "Demo für alle", Hedwig von Beverfoerde, im Sommer berichtet – dieses Treffen war zuvor nicht öffentlich bekannt und wurde inzwischen von einem CDU-Pressesprecher bestätigt (queer.de berichtete). Abgeordnete der Partei hatten schon mehrfach Anträge aus Sicht der "Demo für alle" und Bildungsplan-Gegner im Landtag gestellt, an den Protesten hatten mehrfach CDU-Politiker teilgenommen.

Bei der letzten "Demo für alle" waren zudem u.a. Vertreter der AfD und der CSU aufgetreten, Anti-LGBT-Aktivisten aus Frankreich, Italien, Österreich und Polen, die erzkatholische Publizistin Gabriele Kuby und ein von den Homo-"Heilern" von Wüstenstrom "behandelter" Mann, der unter Applaus davon sprach, seine Homosexualität nicht ausleben zu wollen (queer.de berichtete). Im Publikum der unter anderem im Hetzblog "Politically Incorrect" beworbenen Veranstaltung befanden sich zudem etliche Rechtsextreme. Vor der Landtagswahl im nächsten März soll eine weitere "Demo für alle" folgen.

Landtagsfraktion düpiert CDU-Kreischef Stefan Kaufmann

Der Antrag aus der CDU-Landtagsfraktion zum Opern-Transparent ist auch ein Schlag ins Gesicht des Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann. Der schwule Bundestagsabgeordnete hatte am 11. Oktober ein Foto des "Vielfalt"-Banners auf seiner Twitter-Seite gepostet und dazu geschrieben: "Danke an die Staatstheater #Stuttgart! Die richtige Antwort auf die unsägliche #demofueralle."

Mehr zum Thema:
» "Demo für alle": Geheimtreffen mit Guido Wolf (25.10.2015)
» "Demo für alle" beklatscht "enthaltsamen" Schwulen (11.10.2015)
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Tags: demo für alle, stuttgart, oper, cdu, sabine kurtz
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Reaktionen zu ""Demo für alle": CDU skandalisiert Opern-Transparent"


 69 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.10.2015
08:46:53
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(+22, 22 Votes)

Von Marc


Eine Partei, die das Bekenntnis zu "Vielfalt" als 'Instrumentalisierung' bezeichnet, zeigt, wie weit sie sich von demokratischen Grundsätzen entfernt hat.
Eine Partei, die Beschäftigten einer durch öffentliche Mittel geförderten Institution die freie Meinungsäußerung untersagen will, zeigt, dass sie mit wesentlichen Passagen unseres Grundgesetzes nicht übereinstimmt.

Pfui Teufel, was ist diese CDU doch für ein rechter, antidemokratischer Haufen!

Das "Vielfalt"-Banner muss genausowenig 'gerechtfertigt' werden wie der Einsatz von Kirchenglocken gegen eine NPD-Demo!!


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#2
28.10.2015
08:47:07


(+17, 19 Votes)

Von goddamn liberal


Vielfalt ist keine Meinung.

Vielfalt und Gleichheit werden von der Verfassung verlangt.

Siehe Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Wer sich daran stört, hat ein Problem mit der Demokratie.

Sabine Kurtz MdL
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 2063 951
E-Mail: sabine.kurtz@cdu.landtag-bw.de


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#3
28.10.2015
09:03:55


(+17, 17 Votes)

Von no_name_01
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Der CDU scheint alles recht zu sein, um die Landtagswahl zu gewinnen.

Statt dieser unsäglicher Anfragen sollten sie endlich echte! Oppositionsarbeit betreiben. Und endlich einen Kurs in Sachen Demokratieverständnis besuchen, da grundlegende demokratiekonforme Sachen infrage gestellt werden.

Und ich bin eh dafür, dass das C in CDU nichts verloren hat. Zumal endlich Tatsachen geschaffen werden sollten und Religion und Politik endlich strikt getrennt werden müssen! Vllt sollten die Damen und Herren endlich Selbstreflexion betreiben.


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#4
28.10.2015
09:21:38


(+15, 15 Votes)

Von Shadesofgay


Wie wäre es, wenn man das Vielfalttransparent an der Semperoper in Dresden anbringt und somit den Blicken der PEGIDA-Demonstranten aussetzt? Wäre der Hammer!


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#5
28.10.2015
09:35:31
Via Handy


(+10, 14 Votes)

Von yeah


Instrumentalisiert wird in diesem Zusammenhang nicht die Oper, sondern die CDU - von ihrem bornierten Spitzenkandidaten, ihrer rechtslastigen Landtagsfraktion und vor allem von den Religioten aus'm Ländle.


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#6
28.10.2015
10:29:49


(+17, 17 Votes)

Von Gegen Nazis


Nicht nur ein weiterer Akt der homophoben Aggression, den die CDU - ebenso wie ihre direkte, von höchster Stelle koordinierte Beteiligung an der Organisation der gemeinsamen Hass- und Gewaltaufmärsche mit landes- und stadtbekannten Nazis - hier zu Wahlkampfzwecken betreibt, sondern auch ein direkter Angriff auf grundlegende Rechte der Beschäftigten der Oper Stuttgart, die sich in überwältigender Mehrheit nicht länger als Kulisse für die Hass- und Gewaltmobilisierungen von CDU und Faschisten missbrauchen lassen wollen und nichts anderes als ihre demokratischen Artikulationsrechte wahrgenommen haben.

Ist die CDU angesichts ihrer koordinierten Bündnisse mit Homohassern und Nazis schon so weit, dass sie nur noch das vermeintliche Recht demogagogischer Hetzer und Nazis zur Verbreitung ihrer Menschenverachtung und Gewalt im öffentlichen Raum als schützenswert ansieht, während die Grundrechte aller, die die faschistoide Hetze der homophoben Aufmärsche als solche entlarven, entrechtet werden sollen?

Die CDU bewegt sich hier klar in der Tradition ihrer Nazi-Größen wie Filbinger & Co. - und das muss auch im Wahlkampf in aller Schärfe so benannt werden! Es ist höchste Zeit für regelmäßige Proteste vor der Zentrale der Partei, die vor Bündnissen mit Faschisten nicht zurückschreckt, um auf dem Rücken von schwulen, lesbischen, trans* und intersexuellen Jugendlichen in den Schulen auf Stimmenfang zu gehen! Ein direkter Angriff auf Leben und Gesundheit und grundlegende Persönlichkeitsrechte der Betroffenen!

Wir brauchen jetzt eine starke Mobilisierung der Community gemeinsam mit Bildungsarbeiter*innen (Lehrer*innen, Erzieher*innen usw.), die v. a. in der GEW organisiert sind, Schüler*innen- und Jugendorganisationen und allen anderen fortschrittlichen Kräften, die den öffentlichen Raum und den Wahlkampf nicht solchen faschistoiden Allianzen unter Führung der CDU überlassen! Schluss mit dem Schüren von Hass und Gewalt durch die CDU und ihre Faschistenfreunde!


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#7
28.10.2015
10:35:07


(+12, 12 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Die CDU verliert mehr und mehr ihr Demokratieverständnis.

Soll eine Demonstration der Homophobie wie die 'Demo für alle' etwa einen uneingeschränkten Weg bekommen, um die Wurzeln der Diskriminierung noch weiter freizulegen?

Man kann es gar nicht fassen, wie diese Partei dem Fundamentalismus immer näher rückt.

Wehret den Anfängen. Jede Gegendemonstration ist wichtig in einer Demokratie des Friedens.


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#8
28.10.2015
10:51:38
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Luca


Was heißt hier "instrumentalisiert"?

An Theatern arbeiten nun mal eher tolerante, weltoffene Menschen. Und auch für Theater gilt die Meinungs- und Redefreiheit.


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#9
28.10.2015
10:52:44


(+11, 11 Votes)

Von bildbeweis


"Bürger, die "friedlich ihr vom Grundgesetz garantiertes Versammlungsrecht" ausübten"

Bild-Link:
11-16_1600x1067.jpg


mehr bildbeweise zur gewalt von "demo für alle"-teilnehmern und polizei gegen "Bürger, die friedlich ihr vom Grundgesetz garantiertes Versammlungsrecht ausübten", indem sie den Faschos nicht den öffentlichen Raum überließen:

Link zu www.beobachternews.de
(scrollen!)


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#10
28.10.2015
10:59:23
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von Nico


Wir wissen ja, dass die CDU am liebsten für GLBTI und ihre Unterstützer Grundrechte wie die Redefreiheit abschaffen will.

Aber noch leben wir in einer Demokratie. Noch dürfen auch die Leute ihre Meinung äußern, die nicht auf der homophoben Linie der CDU liegen.


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