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  • 28.10.2015, 11:49h           32      Teilen:   |

Niederlage für LGBT-Aktivisten

Italien: Gericht erklärt gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig

Artikelbild
In Italien werden keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr anerkannt

Mehrere Bürgermeister hatten im Ausland geschlossene Ehen von Schwulen und Lesben anerkannt. Ein erzkatholischer Richter macht damit jetzt Schluss.

Die oberste Rechtsinstanz in Italien hat am Dienstag die Registrierung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen für ungültig erklärt. Anlass für das Urteil war, dass mehrere Städte, darunter Bologna, Mailand und Rom, entsprechende Ehe von schwulen und lesbischen Paaren anerkannt hatten (queer.de berichtete). Das Gericht erklärte aber, dass das italienische Recht gleichgeschlechtliche Ehen nicht vorsehe.

Mit der Entscheidung widersprach der Staatsrat ("Consiglio di Stato") unter anderem einem Berufungsgericht in Neapel, das die Stadtverwaltung im Juli angewiesen hatte, die Ehe von zwei Französinnen anzuerkennen (queer.de berichtete). Alle Paare, deren Ehen jetzt annulliert werden müssen, verlieren nach dem Urteil viele Rechte, beispielsweise bei der Krankenversicherung oder im Erbrecht.

Der italienische Innenminister Angelino Alfano, ein erklärter Gegner von LGBT-Rechten, hat die Entscheidung des Gerichts begrüßt. Man müsse einen gesetzestreuen Standpunkt vertreten, auch wenn das zu "Kontroversen, manchmal auch zu Aggressionen" führe, sagte der Politiker der konservativen Partei "Neue rechte Mitte" (NCD) laut AFP. "Lassen Sie mich deutlich werden: Die Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen gibt es unter italienischem Gesetz nicht, daher ist die Anerkennung einer solchen Ehe illegal."

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Richter macht auf sozialen Netzwerken Stimmung gegen LGBT-Rechte

So präsentiert sich Richter Carlo Deodato auf seiner Twitter-Seite
So präsentiert sich Richter Carlo Deodato auf seiner Twitter-Seite

LGBT-Aktivisten und Politiker von linksgerichteten und liberalen Parteien kritisierten die Entscheidung des Gerichts. Besonders bemängelten sie, dass der verantwortliche Richter Carlo Deodato voreingenommen sei, da er Politik und seinen katholischen Glauben vermische. So beschreibt sich Deodato auf sozialen Netzwerken als "Richter, katholisch" und rief beispielsweise zur Unterzeichnung einer Petition auf, die verhindern soll, dass an italienischen Schulen über LGBT-Themen gesprochen wird. Außerdem forderte er unter dem Hashtag #Resistenza zum "Widerstand" gegen die gleichgeschlechtliche Ehe auf.

Franco Grillini, ein LGBT-Aktivist und früherer Parlamentsabgeordneter, erklärte in einer ersten Reaktion, dass die Parteien rechts der Mitte in Italien vorurteilsbeladener seien als alle europäischen Schwesterparteien. Der liberale Politiker Benedetto Della Vedova erklärte, die Entscheidung sei "ein Sieg für niemanden und eine Niederlage für alle". Der Staatssekretär im italienischen Außenministerium meinte, "dass Italien, wenn es um Homo-Rechte geht, noch ganz am Anfang" stehe.

In Italien wird seit Monaten über die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften debattiert. Die meisten Parteien der Mitte-Links-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Matteo Renzi unterstützen diesen Kurs, es gibt aber insbesondere Widerstand von der NCD und bei katholischen Politikern von Renzis sozialdemokratischer PD.

Bereits 2007 war die damalige Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi mit dem Vorhaben gescheitert, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen. Grund war damals der Widerstand des kleinen katholischen Koalitionspartners UDEUR (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: ehe für alle, italien, rom, franco grillini, angelino alfano, carlo deodato
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Reaktionen zu "Italien: Gericht erklärt gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig"


 32 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
28.10.2015
12:03:43


(-3, 9 Votes)

Von GeorgG


Italien - immer noch das konservativste Land Westeuropas.


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#2
28.10.2015
12:24:49


(+11, 15 Votes)

Von Heiner


>> Ein erzkatholischer Richter macht damit jetzt Schluss. <<

Schon wieder die Katholiken.

Immer ist es diese Hass-Sekte und ihre Anhänger, die durch Hetze, Verletzung von Menschenrechten und undemokratisches Verhalten auffallen...

>> Richter macht auf sozialen Netzwerken Stimmung gegen LGBT-Rechte <<

Wie verträgt sich das mit der Neutralität eines Richters? Da sollte die italienische Justiz dringend mal überprüfen, ob so ein Hetzer noch unabhängig Recht sprechen kann oder nur seine eigene Ideologie des Hasses verbreiten will...


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#3
28.10.2015
12:27:26


(+3, 7 Votes)

Von Yannick


Ist das überhaupt mit EU-Recht vereinbar, wenn der Staat Italien zwei Ausländern ihre in ihrem Heimatland legale Ehe nicht anerkennt?

Aber auch da wird die EU wieder mal wegsehen... Es kristallisiert sich immer mehr raus, dass die EU eben doch nur ein Wirtschaftsbündnis ist und NICHTS mehr mit den politischen Ideen zu tun hat, die es mal gab.


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#4
28.10.2015
13:32:41


(+5, 9 Votes)

Von 123546turzte


Italien ist nunmal wie ein Krebsgeschwür von kirchlicher Gehirnwäsche durchzogen.

Kein Wunder also.

kirchenaustritt.de


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#5
28.10.2015
14:06:42


(-8, 12 Votes)

Von Markus45


In Italien ist bereits der Regierungsentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Senat.

Da auch die Oppositionspartei von Beppe Grillo sowie die linke Oppositionspartei zustimmen wollen, wird die Eingetragene Lebenspartnerschaft, so wie wir sie in Deutschland, Schweiz, Österreich und Liechtenstein kennen, nunmehr auch in Italien im kommenden Jahr umgesetzt werden. Die Chancen dazu stehen- im Unterschied zu Polen - nunmehr sehr gut in Italien.


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#6
28.10.2015
14:53:39


(+9, 13 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #5 von Markus45


Ich glaube das erst, wenn es umgesetzt ist. Gerade in Italien wird der Vatikan jetzt alle Register ziehen um den Leuten Angst zu machen.


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#7
28.10.2015
15:45:17
Via Handy


(-2, 4 Votes)

Von Isaak
Antwort zu Kommentar #3 von Yannick


Selbstredend ist das unionsrechtskonform, denn weder in den europäischen Verträgen noch im darauf begründeten Sekundärrecht der Union gibt es abweichende Verlautbarungen. Welche Ehen und Partnerschaften in welcher Form anerkannt oder eben nicht anerkannt werden entzieht sich schlichtweg der europäischen Kompetenz.


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#8
28.10.2015
16:18:10


(+6, 8 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #7 von Isaak


Dass die Ausgestaltung des Eherechts z. Zt. Sache der einzelnen Mitgliedsländer ist, ist bekannt. Der Kommentator fragte aber m.E. nicht ganz zu Unrecht, ob die EU ihrem Anspruch, mehr als eine Wirtschaftsunion zu sein, nämlich eine Gemeinschaft, die gemeinsame Grundwerte nicht nur zu Protokoll gibt, sondern in politischer Praxis in jedem Mitgliedsstaat für alle Bürger umsetzt, noch genügt. Die Entwicklungen der letzten Zeit im Zusammenhang mit der Wanderungsbewegung nach Europa, aber auch z.B. die Absetzbewegungen der Briten führen mich zu der vorläufigen Einschätzung, dass die EU (wieder?) zu einer Wirtschaftsunion "degeneriert", in der die Egoismen von Staaten bzw. Regierungen den Ton angeben und zur "Befriedung" dann laue Kompromisse gemacht werden, bei denen die Grund-und Menschenrechte aller Menschen, die in der EU leben, nicht an erster Stelle stehen. Leider.


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#9
28.10.2015
17:06:54


(-8, 8 Votes)

Von Gerhard


Italien: Gericht erklärt gleichgeschlechtliche Ehen für untuntig

:D


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#10
28.10.2015
17:09:56


(+4, 6 Votes)

Von 1267
Antwort zu Kommentar #5 von Markus45


Es gab auch schon vor mittlerweile vielen Jahren mal eine Gesetzesinitiative namens DICO in Italien, welche gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Anerkennung ihrer Partnerschaft mit begrenzten Rechten gegeben hätte.

Aber als es dann darum ging DICO zu beschließen, haben die katholische Kirche und die christlichkonservativen Politiker mit Erfolg DICO zu Fall gebracht.

Aus der Vergangenheitserfahrung sollte man daher nicht allzu optimistisch auf den Regierungsentwurf blicken, der eingetragene Partnerschaften einführen will. In Italien sind Regierungen zudem recht kurzlebig, da sehr instabil.

In Italien gibt es noch immer sehr, sehr heftige negative Vorurteile gegenüber homosexuellen Menschen. Und es ist garantiert, dass diese Vorurteile wieder kräftig geschürt werden, wenn es um die Beschließung des Gesetzes zur Einführung eingetragener Partnerschaften geht. Es wird in Rom riesige Massendemos geben, ähnlich wie in Frankreich, kurz bevor die französische Regierung die Ehe für alle beschließen wollte.

Also, macht euch auf Massendemos und eine mögliche Enttäuschung in Italien gefasst.

Wenn es wider Erwarten durchkäme, dann wäre das natürlich ein großer Schritt in Richtung Gleichgehandlung in Italien.

Ich persönlich erwarte wegen der Vergangenheitserfahrung in den nächsten fünf Jahren jedoch keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in Italien. Zu besessen sind die Religioten von ihrem Hass auf homosexuelle Menschen.


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