Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 29.10.2015, 13:03h           18      Teilen:   |

Staatsregierung hält sich für tolerant

Bayern: "Keine Notwendigkeit" für Aktionsplan gegen Homophobie

Artikelbild
In Bayern erstrahlt nach Ansicht der CSU-Landesregierung alles in blau-weißer Herrlichkeit (Bild: flickr / sanfamedia.com / cc by 2.0)

Die CSU-Regierung sieht den Freistaat in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage als Land, wo für Schwule und Lesben Milch und Honig fließen.

Die bayerische Staatsregierung hat in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Linus Förster erklärt, dass es "keine Pläne" und "keine Notwendigkeit" für die Einführung eines Aktionsplans gegen Homophobie gebe (PDF). In dem von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) verfassten Schreiben heißt es: "Die Bayerische Staatsregierung arbeitet bereits auf allen fachlichen Ebenen Homophobie entgegen und kümmert sich um die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen."

Als erstes Bundesland hatte Berlin 2009 einen derartigen Aktionsplan beschlossen, um mit Dutzenden Einzelmaßnahmen gesamtgesellschaftlich gegen Homo- und Transphobie vorzugehen. Inzwischen wurden ähnliche Initiativen in neun Ländern beschlossen oder sind dort in Planung.

Bayern habe für eine derartige Initiative aber keinen Bedarf, da unter der Seehofer-Regierung bereits jetzt alle Menschen die Möglichkeit hätten, "ihr Leben selbstbestimmt und unabhängig von vorhandenen Rollenbildern und Erwartungen der Gesellschaft entsprechend ihrer individuellen Wünsche zu gestalten", heißt es in der Antwort. So verfolge die bayerische Polizei "konsequent" Straftaten mit homophober Tatmotivation, der bayerische Justizvollzug toleriere "keine Diskriminierungen", in Schulen werde "das Thema Homosexualität seit Jahren in den einschlägigen Fächern besprochen" und die "Förderung von Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensformen" sei "seit langem" Bestandteil aller Maßnahmen zur HIV-Prävention. Da Bayern "auf allen Ebenen" gegen Homophobie kämpfe, sei ein Aktionsplan schlicht nicht notwendig.

Fortsetzung nach Anzeige


Staatsregierung fördert homophobe Werbung

Im Gegensatz zur Antwort auf die schriftliche Anfrage der SPD hat sich die allein regierende CSU nicht unbedingt mit LGBT-freundlicher Politik hervorgetan: So sprach sich die Landesregierung etwa im Juli dafür aus, einen erzkatholischen Familienverband weiter zu unterstützen, obwohl mit Landesmitteln in Werbeanzeigen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen als "Diktatur durch Verwirrung" bezeichnet worden war (queer.de berichtete).

Auch hier sieht die Staatsregierung kein Problem: In einer separaten Anfrage der SPD führte Staatsministerin Müller aus, dass die Regierung außer Gesprächen zur "Sensibilisierung" nichts gegen derartige Texte unternehmen könne, selbst wenn diese aus Staatsmitteln gefördert werden (PDF). Als Grund nannte sie, dass "die Meinungsfreiheit im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung" zu respektieren sei. Eine vorherige Abstimmung von staatlich geförderten Publikationen könne daher nicht erfolgen.

In weiteren Bereichen erweist sich die CSU als Bremserin: So weigert sich Bayern, der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierten Koalition gegen Diskriminierung beizutreten, und sprach sich letzten Monat in einem Ausschuss einstimmig gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht aus (queer.de berichtete).

In der CSU wird sogar oft die Nähe zu homophoben Thesen gesucht: Unlängst veröffentlichte etwa die parteieigene Zeitung "Bayernkurier" einen Text von Werner Münch, in dem sich der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt energisch gegen Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen aussprach (queer.de berichtete).

Besonders die CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch" kultiviert den Homo-Hass als Markenkern: So waren Vertreter der Gruppe bei der letzten homophoben "Demo für alle" in Stuttgart vertreten (queer.de berichtete). Auch hat sie die Autorin Birgit Kelle für den 17. November zu einem Gesprächsabend unter dem Titel "Gender mich nicht voll!" nach Passau eingeladen. (dk)

Links zum Thema:
» Antwort der Staatsregierung zum Aktionsplan gegen Homophobie
» Antwort der Staatsregierung zur Beilage "Familienbunt"
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 18 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 127             13     
Service: | pdf | mailen
Tags: bayern, aktionsplan gegen homophobie, emilia müller
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Bayern: "Keine Notwendigkeit" für Aktionsplan gegen Homophobie"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
29.10.2015
13:43:44


(+5, 11 Votes)

Von Leonhard


Na, Bayern ist ja nicht erst heute in bezug auf Homothemen ein "Land der Ahnungslosen". Die nun in fast allen Bundesländern umgesetzten Aktionspläne basieren auf einer jahrealten Empfehlung der UN-Menschenrechtscharta. In Baden-Württemberg hat die grün-rote Regierung auf den Wunsch nach besonderer Sorgfalt hin erst einmal Sozialforschung (eine Befragung und einen Beteiligungsaufruf an die relevanten Zielgruppen) durchgeführt, mit teils sehr deprimierenden Ergebnissen über die dringende Notwendigkeit auch heute noch. Der Aktionsplan ist jetzt nach vielen Verbesserungsvorschlägen und Wünschen und verbessertem Budget nach drei Jahren Forschungszeit verabschiedet worden. Die Ergebnisse und weitere Unterlagen kann man gerne beim baden-württembergischen Ministerium für Soziales und Familien anfordern. Weiter wenig tun in Bayern wie bisher ist blanke Ignoranz.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
29.10.2015
13:44:32
Via Handy


(+8, 14 Votes)

Von Luca


Auch in Bayern gibt es täglich Diskriminierung, Mobbing und Gewalt gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle.

Auch an bayerischen Schulen ist "Schwuchtel" das häufigste Schimpfwort.

Auch in Bayern ist die Selbstmordrate unter GLBTI-Jugendlichen 5x höher als bei Hetero-Jugendlichen.

Etc. Etc. Etc.

Aber die CSU sieht dennoch keinen Handlungsbedarf.

Entweder sind die zu dumm, um das zu sehen oder sie wollen es nicht sehen, weil sie das sogar gut finden. Da die gleichzeitig homophobe Hetzer aus Landesmitteln fördern, wird es letzteres sein.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
29.10.2015
14:15:46
Via Handy


(+8, 16 Votes)

Von Angewidert


Bei der CSU blättert der schwarze Lack eben ab und zu ab und die braune Grundierung kommt zum Vorschein.
Spass beiseite...die Überschneidungen in der Geisteshaltung zwischen AfD und
CDU/CSU sind geringer als es die Vertreter der Union jemals zugeben würden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
29.10.2015
14:35:50


(-9, 11 Votes)

Von marianne
Antwort zu Kommentar #3 von Angewidert


Was auch gut so ist


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
29.10.2015
14:49:15
Via Handy


(+9, 13 Votes)

Von Angewidert
Antwort zu Kommentar #4 von marianne


"Was auch gut so ist"

Das ist nicht gut... das ist tieftraurig und zeigt nur dass wir in D uns gar nicht über Frankreich und Frau Le Pen aufzuregen brauchen.
Unser brauner Sumpf ist nur schöner verpackt


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
29.10.2015
15:05:35


(+13, 15 Votes)

Von Menschenveracht*


*ung!

Vernichtungs- und Auslöschungspraxis!

"90 Prozent der Fachkräfte attestieren den Schulen, dass dort ein unfreundliches soziales Klima für homosexuelle Jugendliche herrscht. Bei den Befragten aus der Schulsozialarbeit, die noch näher dran sind, teilen sogar 97 Prozent die Meinung.

Dass sich die jungen Leute bei Gleichaltrigen problemlos outen, halten die Fachleute daher für schwierig, wenn nicht unmöglich. Deshalb würde eine klare Mehrheit der Kräfte aus der Schulsozialarbeit ihnen auch nicht dazu raten.

82 Prozent der Befragten geben an, dass an Orten wie Schulen oder Jugend-Freizeitstätten homophobe Ereignisse verbreitet sind.

Und auch in den Familien, davon gehen 80 Prozent der Fachkräfte aus, wird die sexuelle Identität der jungen Leute nicht problemlos akzeptiert."

Link zu www.abendzeitung-muenchen.de


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
29.10.2015
15:16:26


(+11, 15 Votes)

Von Jürgen


Das wäre ja auch aus Sicht der Union kontraproduktiv:
die wollen ja gerade Homophobie, weil sie solche diffusen Ängste ausnützen wollen, um daraus politisch Kapital zu schlagen...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
29.10.2015
15:32:29


(-6, 10 Votes)

Von Markus45


Auch wenn es Off-Topic ist:

Weiß jemand, wie die heutige Abstimmung im Einkammernparlament von Zypern zur Einführung einer Lebenspartnerschaft ("civil union") ausgegangen ist ?

*
Link:
in-cyprus.com/civil-union-vote-next-week/


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
29.10.2015
18:08:49


(+1, 5 Votes)

Von Ralf


Natürlich hält die Bayerische Staatsregierung an ihrer homofeindlichen Einstellung fest. Das war doch auch nicht anders zu erwarten. Allerdings hat die CSU -weitgehend identisch mit der Regierung, so wie einst SED und Regierung der DDR- immerhin den Anstand, das auch offen zu sagen, statt großartige Versprechen abzugeben, die dann nicht eingehalten werden (siehe Bundes-SPD). Aber: Auch die CSU-Front bröckelt. Beim Münchner CSD forderte der von der CSU getragene Bürgermeister Schmid die Eheöffnung. Leute wie er müssen natürlich dieses Thema immer wieder parteiintern aufbringen und dürfen nicht locker lassen. Mag sein, dass sich da in absehbarer Zeit doch was tut. Es ist nicht lange her, da konnte sich niemand einen die Regenbogenfahne schwenkenden CSU-Bonzen an der Spitze der CSD-Parade vorstellen oder dass bayerische Polizeibeamte die Parade nicht nur überwachen, sondern an ihr teilnehmen würden. Die Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Es ist auch nur wenige Jahre her, dass die extrem homofeindliche SPD in Rheinland-Pfalz umgefallen ist und seither eine gar nicht so schlechte, wenn auch vergleichsweise stille (und deshalb auch nicht öffentlich angefeindete) Gleichstellungspolitik ihres seitherigen Koalitionspartners mitträgt. Im Übrigen: Ausgerechnet jetzt laut einen Aktionsplan fordern, wo die AfD die Konservativen vor sich hertreibt, ist wenig hilfreich. Zu diesem Zeitpunkt wird die CSU keine Zugeständnisse machen können, selbst wenn sie wollte. Konservative werfen ihren Ballast lieber leise über Bord, wenn gerade keiner hinschaut. Da gilt es, konkrete Inhalte zu transportieren. Das unter der geräuschvoll aufgezogenen Flagge "Aktionsplan" zu fordern, ist kontraproduktiv. Und das weiß Linus Förster auch. Aber anscheinend ist es ihm wichtiger, sich als Möchtegern-Reformer zu präsentieren und mit dem Finger auf die CSU zu zeigen, die mal wieder alles blockiert - so wie seine eigene Partei übrigens auf Bundesebene, wo sie bei den Koalitionsverhandlungen keinen Finger für Schwule und Lesben gerührt, aber alle idiotischen CSU-Forderungen akzeptiert hat.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
29.10.2015
18:21:54


(+2, 6 Votes)

Von panzernashorn
Profil nur für angemeldete User sichtbar



Immerhin halten die (unfreiwillig) das Andenken an ihren bekanntesten Schwulen hoch und in Ehren, ihren Kini Ludwig II............



Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 Ort: München


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Kein sicherer Listenplatz: NRW-Grüne strafen Volker Beck ab Grüne NRW schicken Sven Lehmann in den Bundestag Kein Termin für LGBTI-Aktivisten: Kultusminister redet lieber mit Homo-Hassern Berlin: Straße wird nach Homo-Aktivist benannt
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt