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  • 30.10.2015, 12:28h           12      Teilen:   |

Weiterer Schritt in Richtung Gleichbehandlung

Österreich hebt Adoptionsverbot für Homo-Paare auf

Artikelbild
Österreich ist bei der Gleichstellung im Adoptionsrecht bereits weiter als Deutschland (Bild: flickr / Caitlin Childs / cc by 2.0)

In der Alpenrepublik fällt eine weitere Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren. LGBT-Aktivisten fordern aber mehr.

Österreich hebt zum 1. Januar 2016 das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Eingetragene Lebenspartner oder nicht-verpartnerte Homo-Paare auf. Das teilte das Justizministerium in Wien am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA mit. Demnach sei eine gesetzliche Änderung nicht notwendig, sondern das Verbot im Bürgerlichen Gesetzbuch und im "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz" (EPG) werde nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes von Anfang des Jahres automatisch aufgehoben. Das Ministerium betonte, dass ohnehin jede Adoption individuell geprüft werde.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Januar das Adoptionsverbot für Homo-Paare für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Die Höchstrichter hatten damals argumentiert, dass die Schlechterstellung von Homosexuellen gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Es gebe "keine sachliche Rechtfertigung" für eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung. Vor der Entscheidung war nur die Stiefkindadoption möglich, also die Adoption des leiblichen Kindes eines Lebenspartners durch den anderen. Dies war 2013 nach einer Rüge durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Kirche eingeführt worden (queer.de berichtete).

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Grüne: Ehe für alle öffnen

LGBT-Aktivisten und Oppositionspolitiker kritisierten, dass die bloße Aufhebung dieses Teilgesetzes nicht ausreiche. "Zahllose Diskriminierungen wurden mittels Gerichtsverfahren schon zu Fall gebracht, zahllose Diskriminierungen sind immer noch im holprigsten Gesetz der Republik, nämlich im Gesetz zur Eingetragen Partnerschaft, vorhanden. Die gehören ein für alle mal beseitigt und die Ehe für alle geöffnet", erklärte Bundesrat Marco Schreuder, der Chef der LGBT-Parteiorganisation Grüne Andersrum. Er fordert die Große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und christlich-sozialer ÖVP dazu auf, künftig nicht mehr nur auf Gerichtsurteile zu reagieren. Außerdem erinnert er daran, dass bereits vor über einem Jahr drei Minister der bislang eher homo-kritischen ÖVP eine freie Abstimmung in Aussicht gestellt hatten (queer.de berichtete).

In Österreich war 2010 das Gesetz zu Eingetragenen Partnerschaften in Kraft getreten, das sich am deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz orientiert. Auch in Österreich versuchte der Gesetzgeber auf Druck der konservativen Seite, Homo-Paare in verschiedenen Bereichen schlechter zu stellen als heterosexuelle Ehe-Paare. Viele von diesen Unterschieden wurden ähnlich wie in Deutschland inzwischen von Gerichten als offene Diskriminierung gekippt.

45 rechtliche Unterschiede zwischen Homo- und Hetero-Partnerschaften

In Österreich existieren laut der LGBT-Organisation Rechtskomittee Lambda weiter noch 45 Unterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft. Dazu zählt unter anderem, dass sich Homo-Paare nicht in Standesämtern verpartnern dürfen, sondern auf Bezirksverwaltungsbehörden ausweichen müssen, in denen beispielsweise Führerscheine ausgestellt werden. Auch gegen dieses Verbot läuft bereits eine Klage (queer.de berichtete). Außerdem erhalten Homo-Paare offiziell keinen "Familiennamen" wie Heterosexuelle, sondern nur einen "Nachnamen".

In Deutschland ist eingetragenen Lebenspartnerschaften die gemeinsame Volladoption heute noch verboten. Allerdings ist schwulen und lesbischen Paaren seit 2013 der bürokratischere Weg der Sukzessivadoption möglich, also der Adoption eines vom Lebenspartner bereits adoptierten Kindes – auch diese Änderung setzte die Regierung nicht freiwillig um, sondern nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (queer.de berichtete). Ein weiterer Punkt, in dem österreichische Homosexuelle bessergestellt sind als deutsche, ist die künstliche Befruchtung: Der Nationalrat entschied Anfang des Jahres, dass Lesben Zugang zu In-Vitro-Fertilisation erhalten müssen (queer.de berichtete). Auch diese Entscheidung erfolgte nur, nachdem der Verfassungsgerichthof das alte Recht für diskriminierend erklärt hatte. (dk)

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Tags: österreich, lebenspartner, adoption
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Reaktionen zu "Österreich hebt Adoptionsverbot für Homo-Paare auf"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
30.10.2015
13:09:31


(+8, 12 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Herschaftzeiten, WIE LANGE MUß ICH NOCH WARTEN, BIS DIE RELIGIÖSISCHE KONSERVATIVISCHE POLITIKER EINGESTEHEN, DAS SIE DIE ZEIT NICHT AUFHALTEN KÖNNEN? UND DIE RELIGIONEN AUS DER AKTIVEN POLITIK HERAUSHALTEN MÜßEN?


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#2
30.10.2015
13:48:52


(+7, 7 Votes)

Von Belle Epoque


Das sind sehr gute Neuigkeiten und ich hoffe, daß viele Lesben und Schwule, die in einer ELP leben, auch reichlich vom Adoptionsrecht ab 01.01.2016 Gebrauch machen und ihren Kindern viel Liebe und Geborgenheit geben!

Unser südöstlicher Nachbarstaat ist damit weiter und fortschrittlicher als wir in Deutschland!


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#3
30.10.2015
14:14:18
Via Handy


(+6, 10 Votes)

Von Luca


Damit ist Österreich schon mal weiter als Deutschland. Union und SPD weigern sich ja weiterhin, die gemeinschaftliche Adoption zu ermöglichen.

Und selbst die Sukzessivadoption haben die ja auch erst ermöglicht, als sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wurden. (Auch wenn die SPD krampfhaft versucht, das als ihren angeblichen Erfolg zu verkaufen und uns für so dumm hält, dass sie meinen, wir wüssten nicht, dass sie vom Verfassungsgericht dazu gezwungen wurden, weil sie das blockiert hatten.)


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#4
30.10.2015
15:20:42
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Nico


Hoffentlich geht Österreich den Weg der Menschenrechte weiter und öffnet als nächstes die Ehe.


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#5
30.10.2015
18:42:09


(+7, 7 Votes)

Von Cygnus2015
Aus Nähe Stuttgart (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 22.07.2015


Auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Leider ist zu befürchten, dass diese Freude nicht von allzu langer Dauer sein wird. Schaut man sich die derzeitige politische Stimmung und die Umfragen an, ist Herr Strache auf dem besten Weg, nach den nächsten Nationalratswahlen österreichischer Bundeskanzler zu werden.

Und wenn Herr Strache Bundeskanzler wird, kann man sich als Schwuler oder als Lesbe in Österreich warm anziehen.


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#6
30.10.2015
19:20:26


(-1, 5 Votes)

Von Frau Merkel
Antwort zu Kommentar #5 von Cygnus2015


Ja, das vermute ich auch. Die FPÖ ist auf dem Vormarsch, da haben Schwule Nichts mehr zu lachen. Da können wir froh sein, dass es in Deutschland doch schon sehr gut ist.


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#7
30.10.2015
20:40:04


(+3, 3 Votes)

Von Cygnus2015
Aus Nähe Stuttgart (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 22.07.2015
Antwort zu Kommentar #6 von Frau Merkel


Aber leider ist ja in Deutschland auch die AfD am Aufsteigen, auch wenn sie bislang noch nicht so hohe Umfragewerte hat wie die FPÖ.


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#8
31.10.2015
08:11:51


(+5, 5 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Jup, man möchte glauben, sogar die Österreicher sind schon weiter als hier, aber das Merkwürdige ist ja, dass die Gleichstellung immer nur tröpfchenweise voran geht, und nie Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Klar doch, dass auch in Österreich dieselben Religioten und bornierten Konservativen-ums-Verrecken da gegen arbeiten. Den gehirntechnisch Immergestrigen ist doch kein Effort zu hoch, wenn die ihr Feindbild polieren müssen.


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#9
31.10.2015
13:18:10


(+2, 4 Votes)

Von Cygnus2015
Aus Nähe Stuttgart (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 22.07.2015
Antwort zu Kommentar #8 von Homonklin44


Das Ironische an der Ausbremsung der Ehe-Öffnung im Namen der Religion ist ja, dass zumindest in vielen westeuropäischen Ländern die Katholiken weiter sind als die Institution Katholische Kirche. Als in Spanien die Ehe geöffnet wurde, hat die Katholische Kirche auch vergeblich versucht, ihre Angehörigen in Spanien dagegen zu mobilisieren. Und auch im ebenso traditionell katholisch geprägten Irland ließen sich die Katholiken nicht daran hindern, für die Ehe-Öffnung zu stimmen.

Vielleicht sollte das für noch viel mehr Länder ein Anlass sein, die Ehe zu öffnen, ohne sich von der Meinung der Kirchen beeindrucken zu lassen. Zumindest in Ländern wie Österreich und Deutschland sollte das eine Option sein. In Polen würden wir darauf wohl vergebens hoffen, nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten letzten Sonntag.

In Frankreich ist leider zu befürchten, dass die Ehe-Öffnung wieder rückgängig gemacht wird, da in wenigen Jahren mit Mademoiselle Le Pen als französische Präsidentin zu rechnen ist. Und das wäre ein noch härterer Schlag für uns Schwule in Europa als der derzeitige Stillstand in Deutschland.


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#10
31.10.2015
13:54:46


(+3, 5 Votes)

Von williralf
Mitglied seit 30.04.2011
Antwort zu Kommentar #9 von Cygnus2015


Auch falls in Frankreich "Le Pen" als französische Präsidentin gewählt werden würde, ist die Ehe für Gleichgeschlechtliche nicht so einfach rückgängig zu machen. Das letzte Wort hätte da das Conseil constitutionnel was das französische Verfassungsgericht ist. Ich glaube kaum, dass da die "Rückgängigmachung" durchgehen würde.


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