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Die Regierung will Diskriminierung verbieten - doch so mancher wittert ein rot-grünes "Umerziehungsprojekt".

Von Dennis Klein

Derzeit darf ein Restaurant-Eigentümer tuntige Jungs abweisen, wenn er seinen Laden "schwulenfrei" halten will. Versicherungsgesellschaften können Homosexuelle ablehnen, da der Faktor Aids zu Ausfällen führen könnte. Und wenn ein Wohnungseigentümer keine "warmen Brüder" in seinem Appartement haben will, kann er diese gleich aussortieren. Das soll jetzt anders werden: Die Bundesregierung hat das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) ins Parlament eingebracht, das vor Ungleichbehandlung schützen soll. Neben der sexuellen Orientierung soll künftig auch Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Rasse, Behinderung, Religion oder Weltanschauung verboten sein.

"Muss der Staat alles regeln?"

Das ADG ist nicht unumstritten. In der Presse zankten sich die Leitartikler wie schon lange nicht mehr: "Überflüssiges Gesetz" titelte beispielsweise "Bild" und fragte panisch: "Muss der Staat wirklich alles auch bis aufs letzte I-Tüpfelchen regeln?". Die "Welt" nannte den Entwurf der Bundesregierung gar "anmaßend und unbrauchbar". Die "Kölnische Rundschau" legte noch eins drauf: Das Gesetz sei "kein Toleranzedikt" sondern ein rot-grünes "Umerziehungsprojekt". Auch Politiker von Union und FDP - und selbst einzelne SPD-Abgeordnete - meldeten sich lautstark zu Wort. Am weitesten ging Volker Kauder: Der CDU-Generalsekretär verglich das ADG mit den nationalsozialistischen Rassengesetzen.

Trotz der Kritik hält die Bundesregierung am ADG fest - sie hat auch keine Alternative, handelt es sich doch zum Großteil lediglich um die Umsetzung von EU-Vorgaben aus Brüssel. Die Europäische Union hat zwischen 2000 und 2004 vier Richtlinien über Diskriminierungsverbote verabschiedet, die von den Nationalstaaten umgesetzt werden müssen. Deutschland muss handeln: Bereits Mitte 2003 hätte die Antirassimus-Richtlinie umgesetzt werden müssen, die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sowohl im Beruf (Arbeitsrecht) als auch beim Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen (Zivilrecht) verbietet.

Diese Frist ist damals ohne Ergebnis abgelaufen. In der Bundesregierung war nämlich ein Streit darüber entstanden, wie weit das Diskriminierungsverbot gehen müsse. Die EU-Richtlinien forderten lediglich den Schutz in Arbeits- und Zivilrecht nur für die Merkmale ethnische Herkunft und Geschlecht. Für Weltanschauung, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität wollten die Brüsseler jedoch nur den Schutz im Beruf sicherstellen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) plante zunächst, nur die Vorgaben eins zu eins umsetzen. Doch insbesondere die Grünen wollten ein weit reichendes ADG - sie setzten sich durch. Da die Zustimmung der Länder beim ADG nicht notwendig ist, kann die Opposition das Gesetzesvorhaben nicht im Bundesrat blockieren.

ADG bereits in vielen EU-Ländern Gesetz

Länder wie Großbritannien, Frankreich sowie die skandinavischen Staaten verfügen bereits über ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Paris hatte erst kurz vor Weihnachten ein weit reichendes ADG verabschiedet, das sogar Haftstrafen und Geldbußen bis 45.000 Euro für besonders schwere Fälle vorsieht. Soweit geht das deutsche Gesetz nicht. Allerdings müsste ein Arbeitgeber, der gegen das ADG verstößt, nicht nur den materiellen Schaden ersetzen sondern auch Schmerzensgeld zahlen.

Das ADG sieht auch eine Antidiskriminierungsstelle vor, die im Familienministerium angesiedelt ist. Vorbild ist England: Hier arbeiten hunderte Beschäftigte für die in Manchester ansässige "Kommission für Gleichbehandlung", die gleiche Rechte und gleiche Bezahlung für alle Briten durchsetzen soll. Allerdings mutet die von der Bundesregierung im Gesetz geplante Antidiskriminierungsstelle mit seinem Budget von mageren 5,6 Millionen Euro im Vergleich dazu wie eine Klitsche an.

Kritik von Union, FDP und katholischer Kirche

Warum dann die Kritik aus Union und FDP, wenn ein solches ADG bereits zum Standard in Europa zu werden scheint? Konservative und liberale Politiker führen an, dass Deutschland einfach anders tickt als die anderen. So funktioniere in den USA und in Großbritannien "der Arbeitnehmerschutz vor allem über Antidiskriminierung", so der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann. "Kündigungsschutz und andere, in Deutschland stark ausgeprägte Arbeitnehmerschutzgesetze, gibt es dort nicht in dem Maße." Daher würden hierzulande die Arbeitgeber "künftig von zwei Seiten aus in den Griff genommen". Und selbst die Gesetze, die in anderen Ländern bereits Realität sind, hätten nicht nur positive Auswirkungen gehabt. So kritisiert Roland Heinze, Chef der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), dass die auch hierzulande geplante "Umkehrung der Beweispflicht" in Großbritannien zu "einer Verdoppelung der Anzahl der Klagen" geführt habe. Nach dem deutschen ADG muss künftig der Arbeitnehmer auch hierzulande beweisen, dass er einen Arbeitnehmer nicht wegen dessen sexueller Orientierung oder Rasse gefeuert hat.

Umstritten sind ebenso die Ausnahmeregelungen für religiöse Gruppen. Während die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ausreichend berücksichtigt sieht, hält die katholische Kirche den Gesetzesentwurf für problematisch. Das ADG soll auch für Religionsgemeinschaften gelten, diese dürfen jedoch "ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen" und eine unterschiedliche Behandlung aufgrund ihres Glaubens durchführen. Es ist derzeit unter Juristen umstritten, ob die katholische Kirche dann - wie sie bisher stets angekündigt hat - Arbeitnehmer, die eine Verpartnerung eingegangen sind, entlassen darf. Was ein "loyales Verhalten" darstellt, müssten im Falle eines Falles die Gerichte entscheiden.

Auch Schwule dürfen nicht diskriminieren

Auch Schwule selbst müssen sich natürlich an das Gesetz halten; Wohnungseigentümer können sich dann nicht mehr nur gut aussehende junge Huschen als Mieter aussuchen, sondern müssen gegebenenfalls ihre Türen auch für eine konservative Kleinfamilie öffnen. Allerdings versichert das Justizministerium, dass "spezifische Angebote nur für homosexuelle Kunden" weiterhin legal seien. Allerdings nur, "soweit kein Interesse an der Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes besteht". Das Frauen- und Hetenverbot in so manchem schwulen Club steht also mit dem Gesetz auch auf der Kippe.

3. März 2005



#1 dagoAnonym
  • 07.03.2005, 10:33h
  • Beim Merkmal sexuelle Ausrichtung wie auch Religion/ Weltanschauung, Alter und Behinderung sieht die Richtlinie 2000-78-EG einen umfassenden Schutz in Beschäftigung und Beruf vor. Abgestritten wird "nur" die Gewährung des Schutzes in anderen Lebensbereichen, der für die Merkmale ethnische Herkunft und Geschlecht zusätzlich verlangt wird (2000-43-EG bzw. 2002-73-EG). Sofern eine EU- Richtlinie nicht fristgerecht in nationales Recht umgesezt wird, haben EU- Bürger einklagbare Rechte. Bei "sexuelle Ausrichtung" trifft dies jetzt schon zu. Internet- Bediensequenz für näheres ist
    europa.eu.int/eur-lex/de/index.html,
    und zwar unter Gesetzgebung und dann "ABC". Dieses erklärt EU-Recht für Jedermann. Die betreffende Richtlinie ist erhältlich mt den Eingaben: Jahr = 2000, Nummer=78, Radiobutton "Richtlinie", Lüpchen ganz rechts bedienen. Heute sollten wir dafür eintreten, dass diese Richtlinie korrekt und vollumfänglich umgesetzt wird.
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