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  • 02.11.2015, 16:23h           23      Teilen:   |

Veto von radikalen Protestanten

Nordirland: Trotz Parlamentsmehrheit keine Ehe-Öffnung

Artikelbild
Das nordirische Parlament in Belfast hat die Ehe für alle zwar mehrheitlich beschlossen, die radikal-protestantische Partei DUP legte jedoch ihr Veto ein (Bild: Lyn Gateley / flickr / cc by 2.0)

Erstmals stimmte eine Mehrheit in Belfast für die Ehe für alle – mit einem Verfahrenstrick stoppte jedoch die radikal-protestantische DUP den Beschluss.

Das Regionalparlament von Nordirland hat am Montagnachmittag mit knapper Mehrheit für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht votiert. 53 Abgeordnete stimmten für die Ehe für alle, 51 waren dagegen. Der Sieg für die Befürworter gleicher Rechte ist jedoch nur symbolisch, da die radikal-protestantische Partei Democratic Unionist Party, die größte Partei im Parlament, die Abstimmung zur "Petition of Concern" erklärt hatte.

Mit der "Petition of Concern", die nur in Nordirland angewendet werden kann, ist eine Supermehrheit von 60 Prozent sowie Stimmen aus allen Parteien für die Verabschiedung eines Gesetzes notwendig. Diese Regelung war eingeführt worden, damit die Minderheit bei kontroversen Auseinandersetzungen zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern nicht andauernd überstimmt wird.

Befürworter der Ehe-Öffnung kritisierten, dass die DUP diese Regelung missbrauche, da die Frage der Gleichbehandlung von Homosexuellen nichts mit dem irisch-britischen Konflikt zu tun habe. Ganz im Gegenteil: Sowohl die Republik Irland als auch die drei britischen Landesteile England, Wales und Schottland haben bereits die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet.

Immerhin ist nun nach vielen Abstimmungen erstmals eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung erzielt worden: Im April diesen Jahres sprach sich das Parlament noch mit 49 zu 47 für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare aus (queer.de berichtete). Im April 2014 hatten die Ehe-Befürworter noch mit 50 zu 43 Stimmen verloren (queer.de berichtete).

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Konfessionen uneins über Ehe-Öffnung

Wie bei den letzten Abstimmungen zeigten sich große Unterschiede zwischen den konfessionell geprägten Parteien: Die protestantischen Unionisten lehnten die Gleichbehandlung mit großer Mehrheit ab, während die irisch-republikanischen Parteien der Katholiken, allen voran Sinn Féin und die sozialdemokratische SDLP, die Ehe-Öffnung befürworteten.

Amnesty International begrüßte die erstmalige Mehrheit für die Gleichstellung als einen "Meilenstein auf dem Weg zur Ehe für alle", wie Nordirland-Chef Patrick Corrigan erklärte. Gleichzeitig kritisierte er die Blockade der Protestanten scharf: "Es ist ein Missbrauch der 'Petition of Concern', wenn sie dafür eingesetzt wird, Minderheiten Rechte vorzuenthalten", sagte Corrigan. "Der Kampf für die Gleichstellung in Nordirland wird daher jetzt von den Gerichten entschieden werden." Diesen und kommenden Monat gibt es zwei Anhörungen zur Frage der Ehe-Öffnung vor Gerichten in Belfast.

Mitglieder der DUP hatten sich in den letzten Jahren immer wieder mit homofeindlichen Äußerungen profiliert. So protestierten LGBT-Aktivisten 2008 gegen Iris Robinson, die damalige First Lady von Nordirland. Sie hatte in einem Interview Schwule mit Mördern verglichen (queer.de berichtete). Zwar schadete ihr diese Aussage innerparteilich nicht, allerdings wurde sie zwei Jahre später aus einem anderen Grund aus der Partei ausgeschlossen – weil sie einen Affäre mit einem Teenager gehabt hatte (queer.de berichtete).

Im April diesen Jahres musste der DUP-Politiker Jim Wells als Gesundheitsminister zurückgetreten, weil er Homosexuelle zu Kinderschändern erklärt und ein lesbisches Paar bei einer Wahlkampfveranstaltung beleidigt hatte (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: nordirland, ehe für alle, dup
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Reaktionen zu "Nordirland: Trotz Parlamentsmehrheit keine Ehe-Öffnung"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
02.11.2015
17:05:06


(-9, 13 Votes)

Von blahblahblah


Sofort aus der EU werfen und Entwicklungshilfe stoppen.


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#2
02.11.2015
17:06:37


(-9, 13 Votes)

Von blahblahblah


Und das Auswärtige Amt muss selbstverständlich sofort eine Reisewarnung ausgeben.


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#3
02.11.2015
17:57:10


(+7, 7 Votes)

Von Sebi


Wenn eine Mehrheit etwas bestimmt und die Minderheit das dann verhindern kann, ist das keine Demokratie mehr. Das ist ein Systemfehler, der dringend behoben gehört.


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#4
02.11.2015
19:23:38


(+4, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von Sebi


Es ist wie überall im Leben, die Schlupflöcher werden riguros ausgenutzt, hauptsache man hat seinen Willen durchgesetzt, dabei ist es egal ob man recht hat oder recht gebrochen hat.

Auf jeden Fall finde ich es beschämend, das überall auf der Welt um Menschenrechte abgestimmt wird.
Für was gibt es noch die Menschenrechte, wenn man sie nehmen oder geben kann.
Menschenrechte sind dazu da, das jeder Mensch so leben kann und darf, wie er es für sich richtig hält, ohne jemandem anderen dadurch Schaden zufügt.


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#5
02.11.2015
19:25:28


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von Sebi


Deinem Kommentar kann ich nicht zustimmen weil:

"Mit der "Petition of Concern", die nur in Nordirland angewendet werden kann, ist eine Supermehrheit von 60 Prozent sowie Stimmen aus allen Parteien für die Verabschiedung eines Gesetzes notwendig. Diese Regelung war eingeführt worden, damit die Minderheit bei kontroversen Auseinandersetzungen zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern nicht andauernd überstimmt wird."


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#6
02.11.2015
19:34:55


(0, 2 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #5 von hugo1970


Ja, ich habe den Artikel auch gelesen.

Das heißt aber eben im Umkehrschluss, dass 40,1 Prozent den restlichen 59,9% ihren Willen diktieren können. Ist das noch Demokratie?

Mehrheit ist Mehrheit. Und die liegt bei 50% plus x. Dass diese Regelung ausgerechnet wieder mal für Konfessionen gemacht wurde, sagt ja wieder mal alles...


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#7
02.11.2015
19:55:22


(+2, 2 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #6 von Sebi


"Dass diese Regelung ausgerechnet wieder mal für Konfessionen gemacht wurde, sagt ja wieder mal alles..."

Leider, aber

stell Dir mal vor wenn das auch bei uns so währe, währen unsere "kleinen", Parteien vor allem Die Linke nicht besser aufgestellt?


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#8
02.11.2015
20:05:43


(-3, 9 Votes)

Von GeorgG


"Die protestantischen Unionisten lehnten die Gleichbehandlung mit großer Mehrheit ab, während die irisch-republikanischen Parteien der Katholiken, allen voran Sinn Féin und die sozialdemokratische SDLP, die Ehe-Öffnung befürworteten."

Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Katholiken (nicht die katholische Amtskirche!) in der Praxis(!) liberaler sind als die Protestanten.


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#9
02.11.2015
20:06:42


(+1, 5 Votes)
 
#10
02.11.2015
20:10:57


(+2, 4 Votes)

Von Pelayo
Aus Berlin
Mitglied seit 11.12.2014


Ian Paisley, der homophobe Führer der radikalen Protestanten, unterbricht 1988 die Rede des Papstes im Europaparlament in Straßburg.

Youtube-Video:


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