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Otto Schily und Wolfgang Clement haben sich dem "Handelsblatt" zufolge im Kabinett gegen das Antidiskriminierungsgesetz ausgesprochen.

Von Norbert Blech

Bundesinnenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) haben sich für eine Einschränkung des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) ausgesprochen. Das "Handelsblatt" zitiert beide Politiker in der heutigen Ausgabe aus der Kabinettssitzung vom Mittwoch.

Schily sagte demnach, ein Stopp des Gesetzes "wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau"; Clement ergänzte, man müsse überprüfen, ob "über das europäische Recht hinausgeschossen wurde und deshalb noch Änderungsbedarf besteht". Der Schutz vor Diskriminierung im Zivilrecht unter anderem aufgrund der sexuellen Identität geht über die entsprechende EU-Richtlinie hinaus, was bereits bei CDU und FDP für Kritik sorgte. Bereits kurz nach der ersten Lesung im Bundestag hatte der Bundesrat vor wenigen Wochen den Bundestag mit Unionsmehrheit aufgefordert, entsprechende Regelungen nicht in das Gesetz zu übernehmen.

Lob von CSU, FDP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, sagte darauf, der Entwurf dürfe nicht Gesetz werden. "Setzen Sie sich einmal durch, Herr Schily - Herr Clement schafft es sowieso nicht." Schily habe Recht, so Ramsauer: "Wer als Arbeitgeber den Gesetzentwurf liest, wird sich zweimal überlegen, noch eine Stelle auszuschreiben - und das bei der anhaltenden Rekordarbeitslosigkeit." Es sei "absurd und überzogen", alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Auch sein Parteikollege Michael Glos forderte am Donnerstag eine Rücknahme der ADG-Pläne, um die Wirtschaft zu beleben.

Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprach gegen das Gesetz aus. "Endlich ist ein Mitglied der Bundesregierung aufgewacht, diesen Unsinn zu stoppen", sagte Mertin. "Schilys Einwände sind ein Schritt in die richtige Richtung. "

Grüne, SPD, PDS, LSVD pro ADG

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verteidigte Grünen-Geschäftsführer Volker Beck das geplante Antidiskriminierungsgesetz. "Wir setzen mit dem Gesetzesentwurf vier Richtlinien der EU um", sagte Beck, ohne auf die zusätzlichen Regelungen einzugehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz sagte der Nachrichtenagentur epd, das Gesetz sei völlig abgestimmt mit den zuständigen Ministern und habe breite Unterstützung. Scholz verwies auf eine Expertenanhörung am 7. März. Die Koalition werde die Anregungen, die es dabei vermutlich geben werde, ernst nehmen und den Gesetzentwurf weiter präzisieren.

Die PDS-Politikerin Petra Pau erklärte, die Mängel des Entwurfs lägen im EU-Recht. Ohne auf die Schily-Worte Bezug zu nehmen, verlangte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) am Donnerstag hingegen erneut eine zügige Verabschiedung des ADG. "Die entsprechende EU-Richtlinien hätten schon längst umgesetzt werden müssen", so der LSVD.

Donnerstag, 3. März 2005, akt. um 16.40 Uhr



10 Kommentare

#1 SuisseAnonym
  • 03.03.2005, 15:41h
  • ACHTUNG: in letzter Zeit wird dieses Forum immer wieder von angeblichen Christen (Inqui., Georgebus. oder Normalerma.) missbraucht, um verletzende und unwahre Kommentare über Homosexuelle abzugeben. Bitte reagiert einfach NICHT mehr auf diese jämmerlichen Berichte, vielleicht verschwindet dann der christlich-fundamentalistische Irrglaube so schnell wieder, wie er hier bei Queer.de aufgetaucht ist, und wir können wieder, unter uns, über unsere Probleme schreiben, MERCI !
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#2 wolfAnonym
  • 03.03.2005, 17:33h
  • die 68ziger sprachen damals von reaktionären kräften, schily gehörte zu den prominentesten !
    wenn man sich heute die "lifestyle generation" anschaut, wird einem übel, es wurde in den 70zigern (ca.15j) soviel positives in und für diese gesellschaft erreicht, dass man heute das gefühl hat es wäre ein traum gewesen.
    die konservativen kämpfen offensichtlich mit allen mitteln für ihren machterhalt, also gegen die interessen der allgemeinheit, dass hat mit kommunismus oder sozialismus nichts zu tun, sondern mit diskriminierung der menschenwürde.

    jetzt sind homos schon an der bürokratie oder der rekordarbeitslosigkeit schuld !!!
    wieso nicht auch an der klimaerwärmung ?

    man muss sich fragen wie privilegierte akademisch gebildete politiker zu solchen äusserungen fähig sein können ?
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#3 dnlnAnonym
  • 03.03.2005, 18:30h
  • Man merkt immer mehr, das Clement der einzige Minister im Kabinett ist, der noch was von Wirtschaftspolitik versteht, und nun außnahmsweise aus Schily.
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#4 RalfAnonym
  • 03.03.2005, 19:44h
  • Die Regierung, die das ADG seit Jahren hinauszögert, muss endlich Farbe bekennen: Soll es das Gesetz geben oder nicht? Wenn ja, dann sofort! Dies kann nur der Bundeskanzler klarstellen.
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#5 adgAnonym
  • 03.03.2005, 19:56h
  • Ich finde, jetzt sieht man mal wieder, wie schwer es ist, für uns auch unter rot-grün was durchzusetzen. Manche ungeduldige Kritik an Volker Beck erscheint mir in einem ganz anderen Licht!
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#6 manni2Anonym
  • 04.03.2005, 13:31h
  • Also geben alle Parteien indirekt zu das es Diskriminierung gibt, denn sonst hätte keine Partei Angst vor mehr "Bürokratie".
    Hatte selbst Probleme in meinem Beruf wegen meiner Homsexualität..es Diskriminierung pur!!!
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#7 schily beckAnonym
  • 04.03.2005, 16:16h
  • Steg und mehrere Ministeriumssprecher betonten, es gebe keinen
    Konflikt zwischen SPD und Grünen in der Sache. Ein Sprecher Schilys
    erklärte, «sogar Herr Beck von den Grünen hat eine ideologiefreie
    Prüfung» des Gesetzes in Aussicht gestellt. Beck sei eine «wichtige
    Stimme der Grünen». Wer daraus einen Streit machen wolle, liege
    falsch. Zu dem «Handelsblatt»-Bericht könne er nichts konkret
    mitteilen, weil Kabinettssitzungen vertraulich seien. Eine
    Sprecherin der Familienministerin betonte, das Gesetz müsse
    praktikabel sein. In der Anhörung werde sich zeigen, «welchen
    Ergänzungsbedarf es da gibt».
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#8 InsiderAnonym
  • 05.03.2005, 19:03h
  • Endlich setzen sich Minister der Bundesregierung gegen dieses ADG-Monstrum zur Wehr. Höchste Zeit wird´s!

    Der Entwurf schießt weit über´s Ziel hinaus und macht ist an rot-grüner "Vorschriftsdreistigkeit"-Dreistigkeit nicht zu überbieten!
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#9 @insiderAnonym
#10 andreAnonym
  • 25.05.2005, 22:06h
  • was regt ihr euch denn alle auf. das ADG ist tot.

    im herbst ist btw und dann gewinnt die cdu. und vor der sommerpause wird sowieso nichts mehr im bundestag verabschiedet.

    das ganze hier ist eine schattendiskussion!
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