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  • 05.11.2015, 12:39h           13      Teilen:   |

Abstimmung kurz vor Weihnachten

Slowenien: Volksentscheid gegen Ehe-Öffnung am 20. Dezember

Artikelbild
Ein lesbisches Paar küsst sich vor dem Parlament während des CSDs in Ljubljana

Am vierten Advent sollen die Slowenen darüber abstimmen, ob die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht noch verhindert werden soll.

Das slowenische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, den erzwungenen Volksentscheid zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 20. Dezember abzuhalten. 60 Abgeordnete stimmten dafür, das Referendum an diesem Tag abzuhalten, elf waren dagegen.

Zwar hatten im März beide Kammern des Parlaments die Ehe für alle mit deutlicher Mehrheit beschlossen (queer.de berichtete). Allerdings sammelten die von konservativen und katholischen Gruppen dominierte Organisation "Koalition für Kinder" genügend Stimmen, um gegen das Gesetz einen Volksentscheid zu erzwingen. Im zwei Millionen Einwohner zählenden Slowenien kann gegen Gesetze ein Referendum abgehalten werden, wenn mindestens 40.000 Unterschriften vorgelegt werden.

Das Parlament hatte den Volksentscheid zunächst verboten. Es begründete diese Entscheidung damit, dass seit 2013 in der Verfassung festgelegt ist, dass es keine Volksentscheide über Grundrechte geben dürfe. Allerdings erlaubte der Oberste Gerichtshof mit fünf gegen vier Richterstimmen vor zwei Wochen das Referendum (queer.de berichtete). Nach Ansicht der Richtermehrheit dürfe nämlich nicht das nationale Parlament darüber entscheiden, ob bestimmte Gesetze Grundrechte betreffen, sondern nur Gerichte. Die Verfassungsrichter entschieden allerdings nicht, ob Schwule und Lesben ein Grundrecht auf Ehe haben – LGBT-Aktivisten kündigten daher an, dass sie bei einer Ablehnung der Ehe-Öffnung Klage einreichen würden.

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Eingetragene Partnerschaften seit 2006

Der Gesetzentwurf für die Ehe für alle war von der oppositionellen Vereinigten Linken eingebracht und von der liberal-sozialen Regierung unterstützt worden; er sieht die Streichung eines Gesetzespassus vor, wonach die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist, und bringt so homosexuellen Paaren auch ein Adoptionsrecht. Bestehende eingetragene Partnerschaften, die seit 2006 möglich sind, würden zudem in Ehen umgewandelt, insgesamt rund 70 Gesetze angepasst.

Umfragen zufolge unterstützen zwischen 50 und 60 Prozent der Slowenen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht. Allerdings hatten die Slowenen bereits 2012 in einem Referendum mit rund 55 Prozent ein neues Familiengesetz abgelehnt, das unter anderem eingetragenen Partnerschaften mehr Rechte gebracht hätte (queer.de berichtete). Das war damals auf die magere Wahlebeteiligung von 30 Prozent zurückgeführt worden.

Nach Gesetzesänderungen muss bei dem neuen Referendum nicht nur mehr als die Hälfte aller teilnehmenden Wähler gegen die Ehe für alle stimmen, sondern auch mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten. (dk)

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Tags: slowenien, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Slowenien: Volksentscheid gegen Ehe-Öffnung am 20. Dezember"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
05.11.2015
12:43:22


(+8, 8 Votes)

Von goddamn liberal


Immer dasselbe unwürdige Spektakel.

Kein Mensch hat das Recht, seinen Mitmenschen das Heiraten zu verbieten.

Er muss sie nicht einmal mögen oder gar persönlich kennen.


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#2
05.11.2015
14:28:21


(-1, 5 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #1 von goddamn liberal


@goddamn liberal
"Kein Mensch hat das Recht, seinen Mitmenschen das Heiraten zu verbieten."

Genauso ist es !!!

Daher lehne ich auch Referenden durch die Bevölkerung generell ab. Auch in der Schweiz steht im kommenden Jahr ein Referendum bevor, dass noch schlimmer ein Eheverbot vorsieht.

Ich befürchte, dass die Slowenen nicht so wie die Iren stimmen werden.


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#3
05.11.2015
14:37:13


(+3, 7 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


20. Dezember, kurz bevor die christlichen Religioten die Geburt ihres "Heilands" feiern ... Das verheißt keinen guten Ausgang des Volksentscheids in einer Zeitphase, in der die Kirchenführer traditionell das größte Sagen in ihrer Schafherde haben und deren "Glauben" mehr denn je das rationale Denken bekämpft.


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#4
05.11.2015
14:39:46
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(+1, 5 Votes)

Von Luca


Wieso unternimmt die EU nichts gegen solche Abstimmungen, die ganz klar gegen EU-Recht verstoßen?!

Die EU hat solche Staaten, denen es nur um das Geld der EU ging, vorschnell aufgenommen, dann sollen sie jetzt auch dafür sorgen, dass die sich an europäische Grundrechte halten...


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#5
05.11.2015
14:46:53


(+5, 5 Votes)

Von Borchi


Die Kirche wird jetzt alle Geschütze auffahren und vor keiner Lüge, keiner Manipulation und keiner Angstmacherei zurückschrecken.

Der Termin kurz vor Weihnachten ist doch absichtlich so gewählt, um den Weihnachtszermon für die eigenen Zwecke ausnützen zu können.

Die werden jetzt eine beispiellose Hass-Kampagne starten.


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#6
05.11.2015
14:57:55
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von Nico


Die Eheöffnung nimmt niemandem etwas weg und stellt niemanden schlechter. Dies zu verhindern kann nur aus abgrundtiefem Hass erfolgen.

Die Ablehnung verstößt nicht nur gegen den demokratischen Gleichheitsgrundsatz, sondern auch gegen die EU-Grundrechtecharta, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbietet.


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#7
05.11.2015
16:23:22
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


Es dürfte einen äußerst knappen Wahlausgang geben. Allerdings sollte man den obersten Gerichtshof Sloweniens nicht zu früh abschreiben. Sein Urteil, den Volksentscheid zuzulassen war Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips, keine materiell-rechtliche Sachentscheidung. Einen Volksentscheid der Grundrechte beschneidet für verfassungswidrig zu erklären ist gerade Aufgabe des Obersten Gerichts und nicht der Legislative. Hoffen wir, dass das Oberste Gericht diesen Auftrag nach der Abstimmung auch ernst nimmt.


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#8
05.11.2015
16:51:35


(+5, 5 Votes)

Von Avalona


Die Katholische Kirche mußte schon in Irland beim Referendum über die "Ehe für Alle" eine deutliche Niederlage hinnehmen und das Gleiche wird auch am 20. Dezember passieren, wenn die Slowenen über die "Ehe für Alle" abstimmen.

In den Umfragen sprechen sich 50 bis 60 Prozent der slowenischen Bevölkerung für die Ehe für Alle aus und ich hoffe, daß das Ergebnis am 20.12.2015 genauso ausfällt. Dazu bedarf es aber einer hohen Wahlbeteiligung und die Slowenen sollen von ihrem Wahlrecht rege Gebrauch machen!


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#9
05.11.2015
18:31:35


(+5, 5 Votes)

Von Robin


Falls das durchgehen sollte, darf sich auch die deutsche SPD auf die Schultern klopfen. Denn gemeinsam mit der Union blockiert die SPD in der EU eine Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, die schon seit Jahren fertig in der Schublade liegt, aber am Widerstand der deutschen schwarz-roten Bundesregierung scheitert (queer.de berichtete).


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#10
05.11.2015
20:37:28


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #5 von Borchi


Das währe dann die Zeit, das der allerletzte aufwachen müßte und zu sehen, was für ein Verein die katholische sekte ist.


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