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  • 06.11.2015, 12:35h           32      Teilen:   |

"Vorschriften von geringer Bedeutung"

"Bereinigungsgesetz": Bundesrat nickt Mini-Reform durch

Artikelbild
Die Länderkammer (Bild: Dominic Hallau / flickr / cc by-nd 2.0)

Der Bundesrat hat am Freitag dem "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" zugestimmt.

Darin ist eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten in rund zwei Dutzend Gesetzen vorgesehen, darunter in der Zivilprozessordnung, im Vollstreckungs- und im Mietrecht. Allerdings haben diese Angleichungen eher symbolischen Charakter. Dieses Einspruchsgesetz, bei dem die Zustimmung des Bundesrats nicht zwingend notwendig ist, war Mitte Oktober im Bundestag beschlossen worden (queer.de berichtete).

Einzige Rednerin in der Länderkammer zu diesem Gesetz war die niedersächsische Justizministerin Antje Niewitsch-Lenartz (Grüne), die in einer dreiminütigen Rede von der Bundesregierung weitere Schritte forderte: "Mit der redaktionellen Änderung von Vorschriften geringer Bedeutung ist es ohne Zweifel nicht getan", sagte Niewitsch-Lenartz. Sie nannte es eine "vertane Chance", dass Schwarz-Rot sich weiterhin weigert, eingetragene Lebenspartner in allen Bereichen gleichzustellen und die Ehe zu öffnen.

Der Länderkammer hatte bereits mehrfach die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gefordert. Zuletzt stimmte der Bundesrat im September für den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (queer.de berichtete). Neun Bundesländer votierten damals für die Gleichbehandlung, sieben Länder waren dagegen – alle Gegenstimmen kamen von Bundesländern, in denen die Union an der Landesregierung beteiligt ist. (dk)

Links zum Thema:
» Rede von Landesjustizministerin Antje Niewitsch-Lenartz
» Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (PDF)
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Tags: bundesrat, eingetragene lebenspartner, berlin
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Reaktionen zu ""Bereinigungsgesetz": Bundesrat nickt Mini-Reform durch"


 32 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
06.11.2015
14:05:27


(-8, 12 Votes)

Von Johannes45


Gut damit ist dieser Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD auch nunmehr im Bundesrat verabschiedet worden.

Das Negative ist, dass immer noch die CDU/CSU mehrheitlich die Eheöffnung ablehnt, die mittlerweile im Jahre 2015 in 20 westlichen Industriestaaten umgesetzt wurde.

Das Positivie ist, dass zumindest nunmehr sich die CDU/CSU zum Lebenspartnerschaftsinstitut und zur Öffnung der Standesämter bekennt und freiwillig ohne irgendein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das Lebenspartnerschaftsinstitut nunmehr so weit an Rechten und Pflichten zur Ehe ausgebaut hat, dass als fehlender Unterschied zur Ehe eigentlich nur noch das gemeinschaftliche gleichzeitige Adoptionsrecht nichtleiblicher Kinder zu nennen ist.

Die sonstigen wenigen Vorschriften, die nun immer noch vergessen wurden, wie eine Reihe von Bundesaubilungs- und Prüfungsverordnungen und die Approbationsordungen der Ärzte und der Zahnärzte ("das ist der Hauptteil im Gesetzentwurf von Volker Beck") bei der Vorlage einer Lebenspartnerschaftsurkunde, das Infektionsschutzgesetz, das Sprengstoffgesetz oder auch im Transexuellengesetz ("das sowieso überarbeitet werden sollte aufgrund der BVerfG-Urteile zum Transsexuellengesetz") sind von geringer Bedeutung.

Mit dieser Verabschiiedung durch CDU/CSU und SPD sind wir nunmehr bei 98 Prozent Gleichstellung in bezug auf Pflichte und Rechten bei der Lebenspartnerschaft.

ABER wie geschrieben: RICHTIG ist letztlich das endlich die Eheöffnung umgesetzt werden muß !!!


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#2
09.11.2015
08:35:36


(+5, 7 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von Johannes45


Die sonstigen wenigen Vorschriften, die nun immer noch vergessen wurden [...] sind von geringer Bedeutung.

Weil sie DICH NICHT betreffen!

"Mit dieser Verabschiiedung durch CDU/CSU und SPD sind wir nunmehr bei 98 Prozent Gleichstellung..."

Wieso LÜGST DU?!?!?!

Link zu www.queer.de


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#3
09.11.2015
10:19:50


(+7, 7 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #1 von Johannes45


@Johannes45 aka TimmJohannes aka ... aka....:

Nein, die Gleichstellung ist nicht bei 98%. Das Bereinigungsgesetz setzt nur so einen Schwachsinn um, wie Details im Bundeskleingärtnergesetz, etc.

Übrigens scheitert die Eheöffnung nicht nur an der Union, sondern genauso an der SPD. Die haben laut deutschem Grundgesetz das Recht, nur nach eigenem Gewissen abzustimmen. Dennoch stimmt die SPD gegen die Eheöffnung und die Volladoption.

Entweder kennt die SPD das Grundgesetz nicht oder sie wollen tatsächlich keine volle Gleichstellung. Oder beides...


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#4
09.11.2015
15:56:52


(-6, 8 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #3 von Sebi


@Sebi
": Nein, die Gleichstellung ist nicht bei 98%. "

Sehr wohl ist dies der Fall, Sebi. Das was "noch" fehlt mit Ausnahme des gemeinschaftlichen gleichzeitigen (!) Adoptionsrechtes ("sukzessiv geht es bereits") ist nur redaktioneller Anpassungsformalismus, wie beispielsweise die noch vergessenen Bundesausbildungsprüfungsverordnungen zur Vorlag e einer Lebenspartnerschaftsurkunde ("die machen allein zwei Drittel im Entwurf von Volker Beck aus") . Und viele im Volker Beck Entwurf genannte Anpassungen wurden nunmehr durch das Rechtsbereinigungsgesetz abgearbeitet. Da bleibt kaum noch nennenswertes an gesetzlichen Anpassungen, die jetzt noch fehlen.

98 Prozent sind mittlerweile beim Lebenspartnerschaftsrecht zur Ehe nunmehr gleichgestellt


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#5
09.11.2015
19:58:53


(+1, 3 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #4 von Johannes45


""Sehr wohl ist dies der Fall, Sebi. Das was "noch" fehlt mit Ausnahme des gemeinschaftlichen gleichzeitigen (!) Adoptionsrechtes ("sukzessiv geht es bereits") ist nur redaktioneller Anpassungsformalismus,""..

Gestern gab es in einem Phönix-Schwerpunkt zum 15 Jährigem besehen der ELP u.a. auch eine Doku zum Thema Adoption bei LGBTTIQ-Paaren..

Dort ging es nicht einmal um die Sukzessiv-Adoption eines angenommenen Kindes, sondern um die Stiefkind-Adoption, und die damit verbundenen "Formalien"..

Quasi jedes Bundesland, und damit auch jedes Jugendamt verfährt hier anders..
In den beiden vorgestellten Fällen aus NRW dauerte es im Schnitt 18 Monate bis die Co-Mutter in die Geburts-Urkunde des Kindes eingetragen wurde..
Dabei wurde die Adoptions-willige Co-Mutter nach den gleichen Kriterien überprüft, wie sie bei einer Fremd-Adoption angelegt werden..

Allein dieses Prozedere ist dermaßen diskriminierend, und schockierend zugleich..

Das Leute wie du hier herunterbeten es gäbe keinerlei Diskriminierungen mehr, und was noch offen sei, sei marginal. ist ein Unverschämtheit sondersgleichen gegenüber den Menschen, die täglich diesen Diskriminierungen ausgesetzt sind..

Deine Arroganz und Deine Anmaßung gegenüber diesen Menschen ist schlicht um kotzen !

Und nur mal so nebenbei..
Beseitigung von rechtlichen Ungleichheiten ist noch lange nicht alles, was es gilt, um Gleichberechtigung zu erreichen..

Darüberhinaus gibt es noch privatrechtliche Diskriminierungen, die jeder ganz einfach nachlesen kann wenn er denn nur wollte :

Siehe hierzu die "Berufsständische Versorgung"..
In praktisch KEINEM Bundesland, und keiner der angeführten berufsständischen Versorgungseinrichtungen gibt es eine Bundesweite Gleichstellung der Lebenspartnerschaften..
Am häufigsten betroffen sind hier interessanterweise die Notare und Ingenieure..
Aber auch Steuerberater..

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Lebenspartnerschaftsgesetz#B
erufsst.C3.A4ndische_Versorgung


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#6
09.11.2015
20:42:59


(+3, 7 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #4 von Johannes45


@ Amnesie-Kriegstreiber:

"Sehr wohl ist dies der Fall, Sebi. Das was "noch" fehlt mit Ausnahme des gemeinschaftlichen gleichzeitigen (!) Adoptionsrechtes ("sukzessiv geht es bereits") ist nur redaktioneller Anpassungsformalismus,[...]Da bleibt kaum noch nennenswertes an gesetzlichen Anpassungen, die jetzt noch fehlen.

98 Prozent sind mittlerweile beim Lebenspartnerschaftsrecht zur Ehe nunmehr gleichgestellt."

Wie, 98%????
"Nicht ordentlich" und "NICHTS" sind doch keine 98%!!!

Link zu www.queer.de

"Unter den Sozialdemokraten gibt es aktuell nicht mal ein ordentliches (!!!) Rechtsbereinigungsgesetz, das gestern im Bundestag verabschiedet wurde...
UND was leistet die SPD derzeit bei LGBT-Rechten ? NICHTS !!!"

JA WAS DENN JETZT??


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#7
09.11.2015
22:21:27


(+6, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #4 von Johannes45


Die CDU ist unbelehrbar.

Ist Dir eigentlich schon aufgefallen, dass sämtliche kleinen LGTBI-freundlichen Maßnahmen der letzten Zeit (Nordafrika-Konferenz, Coming-out-Gutachten etc.) in SPD-Ministerien umgesetzt wurden?

Die CDU marschiert derweil Hand in Hand mit Faschisten durch Stuttgart.

Und jammert über das Bundesverfassungsgericht.

Zitat:

"Vor diesem Hintergrund hatten sich 13 Unions-Kollegen in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen. Denn es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie eben jetzt wieder im oben genannten Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag. Diese Aussage muss ich allerdings vollumfänglich unterstützen, jedoch in dem Sinne, dass ich es ebenfalls leid bin, mir von den Verfassungsrichtern die richtige Politik vorgeben zu lassen."

Dr. Joachim Pfeiffer MdB, CDU, BW


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#8
10.11.2015
01:06:46


(-4, 6 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #5 von TheDad


@LinksparteiDad
"Das Leute wie du hier herunterbeten es gäbe keinerlei Diskriminierungen mehr, und was noch offen sei, sei marginal. ist ein Unverschämtheit sondersgleichen gegenüber den Menschen, die täglich diesen Diskriminierungen ausgesetzt sind.."

Tja Du hast halt keine Ahnung, was bereits ALLES gleichgestellt wurde. Du bist halt kein Kenner der Rechtsmaterie: ich aber schon.

Du und andere LINKE AUTOREN versucht zu suggerieren, dass noch gaaaaaaaanz vieeeeeeeel fehlt, was noch beim Lebenspartnerschaftsrecht gleichgestellt werden muß.

Das ist aber schlichtweg falsch und gelogen.

Denn dazu muss man sich nur vergegenwärtigen, wieviele Gesetze und Verordnungen alle schon gleichgestellt wurden. Strafrecht, Steuerrecht, Sozialrecht, Unerhalts- und Versorgungsrecht im Zivilrecht, usw.

Nee LinksparteiDad, verschaukeln kannst DU andere mit dieser Verschleierungstaktik. JEDER, der sich nur ein wenig mit der Rechtsmaterie des Lebenspartnerschaftsrechtes beschäftigt hat, wird DIR widersprechen.

ABER DIr geht es wie immer nicht um die Wahrheit, sondern es geht Dir um deine LINKE Ideologie und das "Nur" mit der Linkspartei geholfen wird, und alle anderen Parteien bisher fast "Nichts" gemacht haben. Was bist Du doch durchschaubar in deiner Ideologie. LinksparteiDad.


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#9
10.11.2015
01:09:17


(-4, 6 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #6 von David77


@LinksparteiDavid77

""Unter den" Wie, 98%???? "Nicht ordentlich" und "NICHTS" sind doch keine 98%!!! " Sozialdemokraten gibt es aktuell nicht mal ein ordentliches (!!!) Rechtsbereinigungsgesetz, das gestern im Bundestag verabschiedet wurde...
UND was leistet die SPD derzeit bei LGBT-Rechten ? NICHTS !!!"

JA WAS DENN JETZT??"

---> Ganz einfache Antwort, linker David77:

Es fehlen gerade einmal noch zwei Prozent an Anpassung, aber nicht mal diese zwei Prozent bekommt die SPD derzeit ordentlich hin. Eine ganz schwache Haltung der Sozialdemokraten.


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#10
10.11.2015
01:16:27


(-4, 6 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #7 von goddamn liberal


@SOZIALDEMOKRATENFREUND goddamn liberal

Die CDU ist unbelehrbar. Ist Dir eigentlich schon aufgefallen, dass sämtliche kleinen LGTBI-freundlichen Maßnahmen der letzten Zeit (Nordafrika-Konferen z, Coming-out-Gutachten etc.) in SPD-Ministerien umgesetzt wurden? Die CDU marschiert derweil Hand in Hand mit Faschisten durch Stuttgart

--> Ist DIr schon einmal aufgefallen, dass ich kein Wähler der CDU bin, sondern die FDP wähle und an zweiter Stelle bei mir die Grünen dann auf meiner Wahlliste stehen.

Aber was soll's, das nimmst Du halt nicht zur Kenntnis, und auch nicht unsere Linksparteiwähler TheDad und David77.

Und was deine Verteidigung der SPD hier soll, ist doch wohl ein schlechter Witz:

IST DIR das aktuelle Rechtsbereinigungsgesetz nicht peinlich genug ??? Nicht einmal die letzten zwei Prozent der fehlenden Angleichung schafft die SPD und arbeitet schlampig (Sprengstoffgesetz, verschiedenene Ausbildungsverordnungen des Bundes, Infektionsschutzgesetz,) !!!

UND schämst DU dich nicht dafür, dass die SPD nun zum zweiten Mal mit Merkel koaliert und dabei die Eheöffnung schlichtweg vergißt, obgleich es SPD-Wahlversprechen war.


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