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Antidiskriminierungsrichtlinien abgelehnt

Ukraine setzt aus Homophobie Visafreiheit mit EU aufs Spiel


Das ukrainische Parlament lehnt die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ab (Bild: flickr / Jurij Skoblenko / by 2.0)

Weil die Ukraine Schwule und Lesben nicht vor Diskriminierung schützen will, ist die Annäherung an die Europäische Union in Gefahr.

Am Donnerstag hat es das ukrainische Parlament abgelehnt, das Arbeitsgesetz durch einen Antidiskriminierungsschutz zu ergänzen, weil darin auch ein Schutz von Homosexuellen vorgesehen war. Die Gesetzesnovelle ist eine Voraussetzung der Europäischen Kommission, um den Ukrainern Visafreiheit für Reisen in EU-Länder zu gewähren. Die Verankerung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht hatte die EU der früheren Sowjetrepublik bereits 2010 zur Auflage gemacht. Neben der Antidiskriminierungsrichtlinie lehnten die Abgeordneten auch ein Gesetz gegen Korruption ab, das ebenfalls von der EU gefordert worden war.

Das gescheiterte Antidiskriminierungsgesetz sah vor, dass Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz wegen Merkmalen wie Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder HIV-Status verboten wird. Nur 117 Abgeordnete stimmten für den Entwurf und damit weit weniger als die erforderlichen 226 Stimmen. Eine große Zahl der Abgeordneten blieb der Abstimmung fern.

Ablehnung wegen "tausendjähriger christlicher Geschichte"

Im Parlament wurde deutlich, dass insbesondere Homophobie Grund für die Ablehnung war. So richtete Pawlo Ungurian, ein Abgeordneter der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, einen eindeutigen Appell an seine Kollegen: "Als Nation mit einer tausendjährigen christlichen Geschichte können wir das nicht gestatten", so Ungurian. "Ein Spezialgesetz für sexuelle Minderheiten ist einfach nicht akzeptabel."

Menschenrechtler zeigten sich enttäuscht über das Scheitern des Gesetzes: "Dass wir kein Andiskriminierungsschutz hinkriegen, ist eine Folge der falschen Klischees aus unserer sowjetischen Vergangenheit", erklärte Tetjana Masur von Amnesty International gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Präsident Petro Poroschenko, ein Befürworter der Zusammenarbeit mit der EU, kündigte am Freitag an, er wolle die Abgeordneten überzeugen, erneut über die Frage abzustimmen. Er wolle dazu am Dienstag Gespräche mit den Parlamentariern führen. Am gleichen Tag läuft auch die Frist der Europäischen Union ab, an der Kiew über die Verabschiedung der Gesetze Bericht erstatten muss.

Aus der Ukraine gab es in den letzten Monaten immer wieder Berichte über homophobe Übergriffe (queer.de berichtete). Erst im August wurde in der Hafenstadt Odessa die CSD-Parade verboten (queer.de berichtete). (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 06.11.2015, 16:59h
  • "Dass wir kein Andiskriminierungsschutz hinkriegen, ist eine Folge der falschen Klischees aus unserer sowjetischen Vergangenheit", erklärte Tetjana Masur von Amnesty International gegenüber der Nachrichtenagentur AFP."

    Na ja, selbst die institutionelle Homophobie in der Sowjetunion war nicht sowjetisch, sondern die Folge der zaristisch-orthodoxen Vergangenheit.
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#2 *btwAnonym
#3 Amnesty IntAnonym
#5 la_passanteAnonym
#6 hugo1970Profil
  • 07.11.2015, 09:29hPyrbaum
  • Hm, da ist die Politische Situatuion in einer echten Zwickmühle, andererseits ist es richtig und wichtig, das die EU darauf besteht, das die Ukraine menschenrechtliche Richtlinien verabschiedet, andererseits, wenn die EU die Ukraine außen stehen läst ist es dann noch mehr schwieriger in der Ukraine Menschenrechte und Arbeitsrechte durchzusetzen.
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#7 NicoAnonym
  • 07.11.2015, 09:32h

  • Sollen sie ruhig. So ein Homohasser-Staat gehört eher zu Russland als zur EU.

    Wir brauchen nicht noch mehr homophobe Staaten in der EU.
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#8 JeroenAnonym
#9 alltagspraktischAnonym
  • 07.11.2015, 15:30h
  • Antwort auf #8 von Jeroen
  • Zwischen allgemein verbreiteter Homophobie und faschistischen Trupps, die (unter anderem) Homosexuelle jagen und eine zentrale Rolle im Rahmen des Maidan-Putsches gespielt haben und weiterhin spielen sowie direkte Verbindungen zu bedeutenden Teilen der von EU/USA gestützten Regierung haben, gibt es dann doch noch einen qualitativen Unterschied, ganz konkret im Leben der Betroffenen.
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#10 FinnAnonym
  • 07.11.2015, 15:45h

  • Die Ukraine muss jetzt entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Wollen die Demokratie, Menschenrechte und Frieden? Oder Faschismus?

    In letzterem Fall können die dann aber auch keine Solidarität erwarten...
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