Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 10.11.2015, 14:19h           33      Teilen:   |

Jubiläum

Lebenspartnerschaft vor 15 Jahren gegen die Stimmen von Union und FDP beschlossen

Artikelbild
Am 10. November vor 15 Jahren setzte Rot-Grün das Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundestag durch, am 16. Februar 2001 wurde es offiziell erlassen, am 1. August 2001 trat es in Kraft (Bild: flickr / JB / cc by 2.0)

Genauso engagiert wie sich CDU und CSU heute gegen die Ehe für alle wehren, kämpften sie vor 15 Jahren gegen die Lebenspartnerschaft.

Von Dennis Klein

Alle demokratischen Parteien haben heute kein Problem damit, dass Homo-Paare vom Staat als Lebenspartner anerkannt werden. Das war vor genau 15 Jahren noch anders: Am 10. November 2000 verteidigte die damals schwächelnde rot-grüne Bundesregierung, die zu dieser Zeit eine Landtagswahl nach der anderen verlor, ihr Lebenspartnerschaftsgesetz in einer emotionalen Debatte.

Im Bundestag fand sich schließlich eine Mehrheit. CDU/CSU und FDP stimmten gemeinsam gegen den Gesetzentwurf der Schröder-Regierung. Bei der PDS gab es einige Enthaltungen – mit der Begründung, dass der Regierungsentwurf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben nicht beseitige.

Für die Unionsfraktion begründete damals in der Debatte der CSU-Rechtsaußen Norbert Geis die Ablehnung der C-Parteien: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften staatlich anzuerkennen, sei ein "Verstoß gegen unsere Kultur" und der "schlimmste Angriff auf Familie und Gesellschaft". Der rot-grüne Entwurf stehe "nicht nur zu unserer Verfassung, sondern auch zu den Prinzipien der drei großen Religionen im Widerspruch".

Geis reagierte damit auf eine Steilvorlage des damaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann, der in einer Zwischenfrage Homosexualität mit Blick auf die Religion als "unwert" bezeichnet hatte. Inzwischen kandidiert Hohmann für die AfD (queer.de berichtete).

Die Union machte sich damals insbesondere Sorgen um die "Verwechselbarkeit mit der Ehe", wie es die damalige CDU-Abgeordnete Ilse Falk ausdrückte. Offenbar bestand die Angst, dass Heterosexuelle aus Versehen eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingehen könnten.

Fortsetzung nach Anzeige


Klagen und Blockaden

Norbert Geis war jahrelang der aktivste Gegner der Gleichbehandlung in der Union. Er schied 2013 aus dem Bundestag aus
Norbert Geis war jahrelang der aktivste Gegner der Gleichbehandlung in der Union. Er schied 2013 aus dem Bundestag aus

Mehrere Jahre verbrachte die Union damit, gegen das Gesetz zu klagen und weitere Gleichstellungen erst über ihre Mehrheit im Bundesrat, seit 2005 auch über ihre Regierungsbeteiligung zu verhindern. Des weiteren beharrten CDU und CSU darauf, dass Homo-Paare zwar alle Pflichten einer Ehe erhalten sollen – sie mussten und müssen etwa für ihren Partner aufkommen, wenn dieser in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Rechte wollte die Union schwulen und lesbischen Paaren aber kaum gewähren.

Das führte dazu, dass sich Lebenspartner jedes einzelne Recht vor Gericht erkämpfen mussten. Während der vierjährigen christlich-liberalen Koalition zwischen 2009 und 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht allein sechs Mal, dass Homo-Paare gleichgestellt werden müssen – und zwar bei der Grunderwerbssteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer, der Hinterbliebenversorgung, der Sukzessiv-Adoption und schließlich beim für viele Paare wichtigsten Brocken, der Einkommensteuer.

Beharren auf Restdiskriminierung

CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 2000
CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 2000

Nur langsam freundete sich die CDU mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz an: So schrieb sie 2007 erstmals in ihr Grundsatzprogramm, dass auch von gleichgeschlechtlichen Paaren "Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind". Dennoch beharrt die Union bis heute auf einer Restdiskriminierung. Zwar gewährte sie in diesem Jahr auf Druck der SPD eine Mini-Reform mit meist redaktionellen Änderungen, in der Lebenspartner etwa im Bundesvertriebenengesetz oder in der Höfeordnung gleichgestellt werden, aber die großen Punkte – Adoption und Ehe-Öffnung – sind immer noch ein rotes Tuch für die C-Parteien.

Zuletzt gab es sogar einen Backlash: So beteiligen sich Unionspolitiker aktiv an den homophoben "Demos für alle" in Stuttgart und Hannover (queer.de berichtete). Außerdem will ein Bezirksverband auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember einen Antrag gegen die Ehe-Öffnung einbringen (queer.de berichtete).

Die Argumentation ist dabei bekannt, denn sie ist die genau die gleiche wie vor 15 Jahren beim Lebenspartnerschaftsgesetz: Die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben würde die Ehe "in ihrem Wesensgehalt" auflösen. Warum Homo-Paare plötzlich Heterosexuelle vom Heiraten und Kinderkriegen abbringen sollen, bleibt aber weiterhin das Geheimnis der homophoben Antragsteller. Immerhin – Schwule und Lesben werden im Bundestag nicht mehr als "unwert" bezeichnet.

Links zum Thema:
» Protokoll der Debatte am 10.11.00 (S.12606-12630, PDF)
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 33 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 208             3     
Service: | pdf | mailen
Tags: cdu, lebenspartnerschaftsgesetz, homo-ehe, ehe für alle
Schwerpunkte:
 Homo-Ehe in Deutschland
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Lebenspartnerschaft vor 15 Jahren gegen die Stimmen von Union und FDP beschlossen"


 33 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
10.11.2015
14:35:12


(+11, 13 Votes)

Von David77


"Während der vierjährigen christlich-liberalen Koalition zwischen 2009 und 2013 entschied das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT allein sechs Mal, dass Homo-Paare gleichgestellt werden müssen"

Danke Dennis, dass du unserem Propaganda-Lügenbold Amnesie-KriegstreiberTJOliMarkus1942 die Wahrheit schwarz auf weiß servierst!!!!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
10.11.2015
14:46:11


(+7, 9 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Von der Union kann man nur Mist erwarten, aber dass die ach so liberale und aufgeklärte FDP bei der Diskriminierung tüchtig mitmachte, zeigt wie verlogen diese Partei war/ist.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
10.11.2015
14:50:58


(+8, 12 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Link zu www.queer.de

04:30 Uhr, Phoenix:

Historische Ereignisse Doku, D 2015
Vor 15 Jahren: Das Gesetz zur Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird verabschiedet (10.11.2000)

Das sollte man sich als Realtiätsverweigerer wie unser Multi-Johannes dringen anschauen..

Kann man auch aufzeichnen..


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
10.11.2015
14:51:47


(+1, 11 Votes)

Von M123


Ohne Druck von der Straße wird es auch in den nächsten sechs Jahren in Deutschland keine eheöffnung geben.

Ihr möchtet das aber nicht wahrhaben und bleibt daher der Straße fern. Aber dann müsst ihr auch mit den Konsequenzen leben. Und es passt dann nicht zum empörungsmarathon über die nichteheöffnung im Internet. Ihr empört euch, aber euer empörungsweg über das Internet ist ineffizient und verpufft wirkungslos.

Der einzige Weg zur eheöffnung innerhalb der nächsten sechs Jahre führt über Massendemonstrationen auf der Straße. Auch wenn ihr es nicht wahrhaben wollt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
10.11.2015
15:03:32


(-11, 11 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von David77


Und bitte nicht vergessen, mit dem Fuß ganz laut aufzustampfen, Du Kriegstreiber!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
10.11.2015
15:07:04


(+5, 7 Votes)

Von Sebi


Nochmal zur Erinnerung:
die FDP war damals in der Opposition. Die können sich also nicht mit Koalitionstreue, Druck des Koalitionspartners o.ä. rausreden. Die FDP konnte ganz frei, ohne Rücksicht auf die Union, abstimmen.

Die FDP hat also aus ganzer Überzeugung sogar gegen diese Ehe 2. Klasse gestimmt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
10.11.2015
15:09:34


(+6, 8 Votes)

Von Heiner


Nicht nur gegen Union und FDP:
auch innerhalb der rot-grünen Regierung mussten die Grünen der SPD das Messer auf die Brust setzen. Denn schon damals hat die SPD im Wahlkampf mehr versprochen als sie später halten wollte. Wie immer noch...

Aber die Grünen haben dann die Koalition davon abhängig gemacht und daraufhin ist die machtgeile SPD dann natürlich eingeknickt und hat wenigstens diesem Mini-Kompromiss zugestimmt. Die Grünen wollten ja schon damals weit mehr...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
10.11.2015
15:15:09


(+8, 10 Votes)

Von rundfunkgebühr


"Immerhin Schwule und Lesben werden im Bundestag nicht mehr als "unwert" bezeichnet."

Die Wahlhelfer der Rechten arbeiten aber eifrig daran, dass sich auch das baldmöglichst wieder grundlegend ändert.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
10.11.2015
15:21:54


(0, 6 Votes)

Von warum
Antwort zu Kommentar #3 von TheDad


eigentlich nicht um 3.30 uhr?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
10.11.2015
15:26:08


(+4, 6 Votes)

Von Carsten AC


Union und FDP tun sowohl in der Regierung als auch in der Opposition alles, um uns weiterhin als Menschen 2. Klasse zu behandeln.

Wobei die FDP uns auch noch immer für dumm verkaufen will, indem sie uns immer weismacht, sie würden sich für Homorechte einsetzen. Aber wenn es drauf ankommt, stimmt die FDP dann immer dagegen. Auch Guido Westerwelle, der immer gegen Homorechte gestimmt hat, erinnert sich ja jetzt wieder an die LGBTIs, wo die FDP am Boden liegt. Und sobald es ihr wieder besser geht, denkt wieder keiner an uns.

Und die SPD will es ja seit sie unter Schröder zur neoliberalen Partei wurde, ähnlich wie die FDP machen: sich im Wahlkampf auf uns verlassen, aber uns dann hinterrücks das Messer in den Rücken stechen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  1234  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Hirschfeld-Briefmarke: Schäuble hat das letzte Wort Hessen: AfD sorgt sich um "Relativierung" der Heterosexualität im Unterricht Uganda: Polizei verhindert CSD Erste Transfrau auf dem Weg in ein Landesparlament
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt