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Die EU erwartet Verbesserungen der Menschenrechtssituation in den potenziellen Beitrittsländern (Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Die Europäische Kommission hat in ihren am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsberichten für EU-Beitrittskandidaten Kritik an der Lage von LGBT in der Türkei und in Bosnien-Herzegowina geübt.

Insbesondere die Türkei wird dafür kritisiert, dass es "bemerkenswerte Rückschritte" bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben habe. Die Türkei weise Defizite dabei auf, Frauen, Kindern, LGBT sowie Roma wirksam ihre Grundrechte zu gewähren. Auch wird kritisiert, dass die islamisch-konservative AKP-Regierung den Dialog mit den Kurden abgebrochen habe.

Erst im Juli hatte sich das UN-Menschenrechtskommisariat "tief besorgt" über die "jüngsten Angriffe, Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender" in der Türkei geäußert (queer.de berichtete).

Auch Bosnien-Herzegowina wird für mangelnden Schutz von LGBT kritisiert. So kritisierte die Kommission: "Die lesbisch, schwul, bisexuelle, Transgender- und Intersex-Community ist weiterhin Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt". (cw)



#1 MarekAnonym
  • 11.11.2015, 02:03h
  • Nicht nur labern... Darüber lachen die sich kaputt...

    Sondern endlich Sanktionen! Bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen. Wir brauchen nicht noch mehr Homohasser in der EU.
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#2 IsaakAnonym
  • 11.11.2015, 12:51h
  • Antwort auf #1 von Marek
  • Was für Sanktionen denn? Die negative Erwähnung in den Zwischenberichten ist Sanktion genug denn diese Berichte entscheiden faktisch über das Zeitfenster für eine etwaige EU-Mitgliedschaft. Und das rückt bei den genannten Staaten eben in weite Ferne. Wie soll man die Türkei denn anderweitig sanktionieren? Einmarschieren oder was?
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#3 aLuckyGuyProfil
  • 13.11.2015, 10:37hPeine
  • Also eines gleich vorweg, einen vorzeitigen EU-Beitritt hätten demokratiefeindliche Religionsfanatiker wie Erdoan gewiss nicht abgehalten. Bestes Negativbeispiel in der EU ist Ungarn mit Viktor Orban.

    Ich glaube, die Türkei hat letztlich die gleichen Probleme wie fast alle arabischen Ländern in denen die Religion eine große Rolle spielt. Es fehlt einfach die Erkenntnis, dass eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion eines der wichtigesten Punkte einer Demokratie darstellt.

    Aber das haben ja selbst in Deutschland noch viele Menschen nicht verinnerlicht. Ich empfindes es gelinde gesagt immer noch einen Skandal, dass sich eindeutig religiöse Parteien wie die CDU/CSU in die Poltik einmischen und dort entgegen jeglichen demokratischen Basisgrundsätzen die Interessen einzelner Religionen zum Gesetz erheben wollen. Die Tatsache das die Meinungsfreiheit bei uns dennoch relativ gewahrt bleibt, ist jedenfalls nicht den 5 großen Volksparteien zu verdanken.
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#4 FarbenspielAnonym
#5 TheDad
  • 13.11.2015, 14:11h
  • Antwort auf #4 von Farbenspiel
  • Mal abgesehen vom Inhalt dieser Petition..
    Man KANN sich nicht dagegen wenden, das ein Staat jemals Mitglied der EU werden darf..

    Nicht einmal wenn es sich dabei um Russland oder Aserbaidschan handelt..

    Allen Staaten muß man zugestehen sich im Verlauf der Zeit ändern zu können, und sich den "Europäischen Werten" anzupassen..

    Dazu kommt hier allerdings, dass es sich beim Initiator der Petition um die ""Zivile Koalition e.V."" handelt, deren Vereinsvorsitz der Herr Sven von Storch inne hat..

    Und damit handelt es sich um einen Bestandteil einer Hetzkampagne gegen die Türkei UND gegen Muslime !

    Damit erfüllt sie keine Kriterien, die man "unterstützenswert" nennen kann..
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#6 aLuckyGuyProfil
  • 13.11.2015, 15:40hPeine
  • Antwort auf #4 von Farbenspiel
  • @Farbenspiel
    Mal eine Frage, wird eigentlich irgend etwas besser wenn die Türkei dauerhaft von der EU ausgeschlossen bleibt? Ich meine, hat da irgend jemand etwas davon? Geht es den Deutschen oder den Türken dadurch besser?

    Meiner Meinung kann man gar nicht genug darauf hinweisen. Wir leben nunmal im Zeitalter der Globalisierung, ob uns das nun passt oder nicht steht nicht zur Debatte. Leider haben viele Menschen in der Welt das noch nicht verstanden und meinen sich irgendwie dadurch behaupten zu müssen, dass sie sich in nationalisticher Großmannssucht wie im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert von der Welt abkapseln.
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#7 IsaakAnonym
  • 14.11.2015, 16:33h
  • Antwort auf #3 von aLuckyGuy
  • Einspruch. Die Türkei ist kein "arabisches Land", weder sprachlich noch kulturell noch historisch, und kann damit nur bedingt als Referenzpunkt dienen. Auch kann man CDU/CSU selbst bei ausgesprochen kritischer Betrachtung nicht als "eindeutig religiöse Partei" bezeichnen, zumindest dann nicht, wenn man sich an politikwissenschaftliche Gepflogenheiten hält. Beides sind zweifellos konservative Parteien mit einem im Christentum wurzelnden Wertekatalog aber keine religiösen Parteien im eigentlichen Sinne. Andernfalls wäre es schwer vorstellbar, dass Atheisten und Muslime sich in zentralen Positionen innerhalb der Unionsgruppierungen finden. Von den mir bekannten CDU-Wählern ist übrigens keiner religiös...
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#8 aLuckyGuyProfil
  • 15.11.2015, 11:12hPeine
  • Antwort auf #7 von Isaak
  • Fest steht doch aber, dass die Türkei mit den arabischen Ländern sehr viel mehr Gemeinsamkeiten hat als mit der westlichen Welt. Nicht ohne Grund möchte die jetzige Regierungspartei den Einfluss des Islam stärken und die Türkei wieder mehr an die arabische Welt anbinden. Und nach offiziellen Statistiken sind immerhin beinahe 99 % der türkischen Bevölkerung Muslime. Die Türkei galt seit Mustafa Kemal Atatürk als Bindeglied zwischen Europa und Arabien. Dies dürfte nun ernsthaft in Gefahr sein.

    Und was die CDU/CSU betrifft. Nun ja, zum Teil stimmt es ja. Sagen wir mal so, diese beiden Parteien nutzen die christliche Religion um ihren politischen Einfluss auszubauen und zu festigen. Das Poltikern wie Merkel und Schäuble die Religion glatt sonstwo vorbei geht, dürfte klar sein. Ich denke, darüber brauchen wir uns auch gar nicht zu unterhalten. Aber nichts desto Trotz haben diese Parteien den Zusatz "Christlich" in ihren Namen stehen und gerade in Bezug auf die sexuelle Orientierung berufen sich diese Parteien doch immer wieder auf die Religion. Sorry, aber bei der DKP kommt doch auch niemand auf die Idee zu behaupten - nun ja, die Partei hat zwar den Zusatz kommunistisch in ihren Namen aber links sind die irgendwie nicht.
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